Gemeindevertretung

DIE GRÜNEN fordern Schutz der Außenbereiche vor Bebauung – Scharfe Kritik an Versäumnis der Verwaltung beim Dollacker in Malchen

Erneut gibt es im Seeheim-Jugenheimer Ortsteil Malchen Ärger um die Bebauung des am Hang gelegenen „Dollackers“. Im Oktober letzten Jahres hat die Bauaufsicht des Landkreises ihre Zustimmung zu einer Bauvoranfrage mit Reihenhäusern am „Dollacker“ erteilt. Der Ortsbeirat Malchen und der Gemeindevorstand hatten sich jedoch zuvor klar gegen die geplante Bebauung südlich des ehemaligen Velux-Geländes am Dollacker ausgesprochen. Denn nach ihrer Auffassung liegt das Vorhaben eindeutig im Außenbereich, nach Meinung der Bauaufsicht im Innenbereich.

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim lehnen eine weitere Bebauung in diesem Gebiet strikt ab. Sie kritisieren den Bürgermeister und seine Verwaltung massiv, die versäumt haben, fristgerecht Einspruch gegen das Vorhaben zu erheben. Rechtlich wird dies als Zustimmung bewertet. „Es ist skandalös, dass durch dieses Versäumnis der Verwaltung Entscheidungen der zuständigen Gremien und somit der Planungswille der Gemeinde missachtet werden“, bewertet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, den Vorgang.

Die GRÜNEN wollen nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplante Bebauung zu verhindern, sie fürchten sogar, dass diese Genehmigung erneut eine Bebauungslawine auslöst – mit allen negativen Folgen für das in jüngster Zeit bereits durch eine rege Bautätigkeit nicht immer zum Vorteil veränderte Erscheinungsbild des Ortsteils. „Wehret den Anfängen! Deshalb brauchen wir eine rechtsverbindliche und parzellenscharfe Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich, besonders, aber nicht nur im Bereich des Dollackers!“ erklärt Wolfgang Sonntag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Die GRÜNEN haben nun die Erstellung einer Klarstellungssatzung beantragt, mit der die Grenzen klar definiert werden sollen und einer weiteren Zersiedelung des Außenbereichs entgegengewirkt werden soll. Da der Außenbereich des Dollackers zum Blütenhang gehört, der Lebensraum seltener Arten wie Schlingnatter, Zauneidechse und Winterlibelle ist, droht durch weitere Bebauung die Zerstörung dieser Lebensräume und das Schwinden der Arten. Das dürfen wir keinesfalls zulassen, denn der Erhalt der Artenvielfalt ist ein grundlegendes Ziel nachhaltiger, grüner Politik, betonen die GRÜNEN.

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Rede aus der Gemeindevertretung vom 20.12.2012 – Zweckverband Breitband ja oder nein?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, werte Gäste,

wir treffen heute eine wichtige Entscheidung, die uns, egal ob wir dem Beitritt zum Zweckverband zustimmen oder ihn ablehnen, die nächsten Jahre, ja Jahrzehnte begleiten wird.
Wir Grünen haben lange und sehr konstruktiv über die Vor- und Nachteile eines Beitritts zum Zweckverband diskutiert. Dabei ging es sowohl um finanzielle, rechtliche als auch um technische Unwägbarkeiten des Projektes.

Technik

Das Vorhandensein von schellem Internet ist schon heute und wird in Zukunft sicher noch verstärkt ein Standortkriterium sein – sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbe. Dies wird auch von unserer Fraktion so akzeptiert.
Mit dem Zweckverband soll nun dem Kreis flächendeckend bis 2015 eine Anschlussgeschwindigkeit von 50 Mbit/s zur Verfügung gestellt werden. Knapp 54 % der Einwohner*innen haben in Seeheim-Jugenheim diese Anbindung schon heute, mit Abstand der höchste Wert im Landkreis. Die fehlenden 46 % auch noch anzubinden muss das Ziel sein, aber der Weg dahin ist nicht alternativlos, wie es bei mancher Diskussion um den Zweckverband den Anschein hat.

Zudem entwickelt sich die Geschwindigkeit, bei der wir von einer „schnellen Anbindung“ sprechen, ständig weiter. Ebenso die technischen Möglichkeiten, mit der man diese Anbindung herstellen kann. Der Zweckverband ist darauf ausgelegt, Glasfaserkabel zu neuen Verteilerkästen zu legen und von dort auf den alten Kupferkabeln in die Häuser zu gehen (Fiber-to-the-Curb, FTTC-Verfahren). Gleichzeitig sollen Leerrohre verlegt werden, um später leichter die Anbindung modernisieren zu können. Der Kostenanteil für diese Umsetzungsschritte ist für unsere Gemeinde mit circa 3 Mio € kalkuliert.
Eine spätere Modernisierung muss aber extra geplant und finanziert werden und wird dann wahrscheinlich noch deutlich teurer als das bislang geplante Projekt. Wir erreichen also mit einer Haftungssumme von über 3 Millionen Euro in 2015 eine genausogute, wenn nicht gar schlechtere Anbindung als sie große Teile des Gemeindegebietes heute schon haben.

Auch wenn wir uns als Gemeinde gegen Verfahren wie LTE oder Richtfunk entscheiden sollten,haben wir innerhalb dieser 3 Jahre bereits Möglichkeiten, diese Anbindung anders zu realisieren. So könnten z.B. bei der Erneuerung der Ludwigstraße in Jugenheim Leerrohre verlegt werden und darin Glasfaserkabel eingezogen werden. Die Strecke zum Telekomgebäude im Grenzweg, von wo aus das westliche Gebiet von Jugenheim bereits mit einer 50Mbit/s Anbindung versorgt wird, ist dann nicht mehr weit. Es müsste lediglich ein Lückenschluss erfolgen. Ähnlich kann und sollte bei weiteren Straßenbaumaßnahmen vorgegangen werden.

Ist die Übertragungsgeschwindigket, die sich der Zweckverbank zum Ziel gesetzt hat, in 5 Jahren noch ausreichend? Wird sich bis dahin die Übertragung per Funk durchgesetzt haben? Oder gibt es vielleicht sogar andere Techiken? All dies wissen wir heute nicht! Entscheiden wir uns heute für den Zweckverband, bürgen wir mit 3 Mio € für eine Investition, nämlich, maximal 50 Mbit/s Übertragung per Kabel, die vielleicht in 5 Jahren kaum noch nachgefragt wird. Der Zweckverband wird aber für 20 Jahre weiterbestehen und über diesen Zeitraum auch unsere Gemeindekasse durch die Umlage belasten.

Finanziell

Einer der Hauptgründe für die Gründung des Zweckverbands ist die in einigen Kreisen als Daseinsvorsorge betrachtete schnelle Internetanbindung im Landkreis. Aber weder der Kreis noch die Gemeinden sind in der Lage, diese Anbindung bei der derzeitig schwierigen Haushaltslage zu finanzieren. Also wird über den Zweckverband ein Schattenhaushalt aufgebaut, der zu Beginn die Investitionskosten über Kredit finanziert und hinterher die Kreditkosten und alle laufenden Kosten, die er nicht durch Einkünfte decken kann, über eine Umlage auf die beteiligten Gemeinden und den Landkreis umlegt.

Natürlich gilt es hier auch zu bedenken, dass der Zweckverband uns damit die Möglichkeit bietet, das Verlegen der entsprechenden Rohre zu finanzieren. Würden wir als Gemeinde ein solches Projekt alleine für die bislang nicht mit schnellem Internet versorgten Haushalte in Angriff nehmen wollen, so wären die dazu notwendigen Ausgaben in der aktuellen Haushaltslage nicht aufzubringen.

Denn sowohl der Kreis als auch Seeheim-Jugenheim wie viele andere beteiligte Kommunen sind finanziell nicht auf Rosen gebettet. Die bald wieder beginnenden Haushaltsberatungen werden vom Versuch geprägt sein, das Defizit zu minimieren, verhindern kann man es kaum. Die Haushaltslage ist, nicht nur bei uns, so ernst, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen muss und zur Konsolidierung mahnt.
Hier müssen wir uns speziell in Seeheim-Jugenheim die Frage stellen, ob wir es uns bei einer schon vorhandenen Breitbandanbindung von 54 % in der Gemeinde leisten können, das Risiko einzugehen, unsere zukünftigen Haushalte mit sechsstelligen Summen zu belasten. So geht man in der Studie schon im dritten Jahr des Bestehens von 53.900 Haushalten aus, die das Angebot, einen Anschluss an das Breitbandnetz, in Anspruch nehmen. Selbst wenn man die demografische Entwicklung im Landkreis außen vor lässt, wären das fast 50 % aller Haushalte im Landkreis. Dies kann man nur als äußerst optimistisch bezeichnen.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir uns mit dem Breitbandangebot speziell hier in Seeheim-Jugenheim aber auch in anderen Kommunen in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern wie z.B. Telelkom oder Unitymedia begeben, die 1. ihre Netze ganz oder teilweise abgeschrieben haben und 2. durch ihr breiteres Angebot durchaus in der Lage sind, die Preise quer zu subventionieren und somit die selben Leistungen zu Preisen anzubieten, die der Zweckverband nicht darstellen kann. Fallen uns die Kunden in diesen Gemeinden als Nachfrager großteils weg, so müssten in anderen Gemeinden schon Abdeckungen von weit mehr als 60% erreicht werden, um dies auszugleichen. Zumal davon auszugehen ist, dass nicht alle nicht angeschlossenen Haushalte wirklich auch ein Interesse an schnellem Internet haben, und auch, dass innerhalb der Bauphase von 3 Jahren die Anbindung im Landkreis durch Privatanbieter noch weiter verbessert wird. Hier muss noch einmal betont werden: Wir haben hier eine unbegrenzte Nachschusspflicht. Unrealistische Annahmen zur Einnahmensituation des Zweckverbands werden uns über 20 Jahre finanzielle Belastungen bescheren. Und dies für eine eher als freiwillig anzusehende Leistung, denn eine Grundanbindung an das Internet steht ja flächendeckend zur Verfügung. Bei einer negativen finanziellen Entwicklung des Zweckverbands müssen wir die Umlagen an anderer Stelle einsparen, z.B. bei Schwimmbädern, Bibliotheken oder Sportstätten. Wir sollten uns fragen, ob eine schnelle Internetanbindung in diesem Kontext so wichtig ist!

Rechtlich

Viele Kommunen, auch jene die dem Projekt schon zustimmten, haben Bedenken mit der Wahl der Gesellschaftsform Zweckverband und mit der zugehörigen Satzung. Bevor eine solche den Kommunen mit der Aufforderung zur alternativlosen Zustimmung vorgelegt wird, hätte diese im Vorfeld mit den Kommunalparlamenten abgestimmt werden müssen. Der Kompromissvorschlag, die Satzung nun zu beschließen und dann kritische Punkte in der ersten Sitzung des Zweckverbandes zu verändern, bereitet mir Kopfschmerzen. Welche Privatperson würde einen Vertrag unterzeichnen mit der wagen Hoffnung, dass die Inhalte des Vertrages eventuell zu seinen Gunsten, vielleicht aber auch Ungunsten, verändert werden?
Zudem gehen wir hier ein PPP-Projekt ein. Die Gewinne wird der namentlich noch nicht bekannte Provider erzielen, dem von öffentlicher Hand ein Netz zur Verfügung gestellt wird in das er sich einmieten kann. Einfluss haben wir weder auf dessen Preisgestaltung noch auf datenschutzrechtliche Dinge wie zum Beispiel die Dauer der Datenspeicherung beim Provider.

Bürgerbeteiligung

Ich hatte im HFA schon geäußert, dass das Vorhaben viel zu lange am falschen Ort diskutiert wurde. Seit 2009 wird über die Breitbandversorgung der Bürger*innen diskutiert, ohne die Bürger wirklich zu beteiligen.
Wir Grünen setzen uns seit langen für mehr Bürgerbeteiligung ein. Beim Thema Staffelgebühren in Kindertagesstätten oder der Bebauung Fries-Gelände wurde dies mit Bürgerversammlungen umgesetzt. Nun verhandeln wir über ein finanziell viel größeres Projekt und wollen dies quasiohne Bürgerbeteiligung machen? Für uns ist dies nicht nachvollziehbar.

Was uns auch vom Beitritt zum Zweckverband abhält ist der immense Druck, der hier ausgeübt wird. Seit 2009 wird über das Projekt verhandelt, im September diesen Jahres wurde es dann Kommunalpolitiker*innen vorgestellt, zusammen mit der Aufforderung, dass es bis Ende des Jahres beschlossen sein muss.
Warum auf einmal diese Eile? In Seeheim-Jugenheim wurde uns das Projekt sogar erst am 11.12. im HFA vorgestellt. Selbst bei einem privaten Wirtschaftsunternehmen dürfte ein Projekt dieser Größenordnung wohl kaum innerhalb von knapp 3 Wochen durchgewunken werden.

Zusammenfassung

– Wir binden die Gemeinde in 3 Jahren komplett an eine Übertragungsgeschwindigkeit an, die heute schon in weiten Teilen übertroffen wird.
– Die Refinanzierung dafür läuft auch noch, wenn 50 Mbit/s schon längst nicht mehr ausreichend sein werden.
– Die unbegrenzte Nachschusspflicht, einhergehend mit einer wagemutigen Kalkulation seitens des Zweckverbandes, ist ein unkalkulierbares Risiko, welches vorhandene Leistungen der Gemeinde, wie zum Beispiel das Schwimmbad, direkt gefährden kann.
– Quasi ohne Bürgerbeteiligung erfolgt eine Projektrealisierung und damit einhergehend eine unkalkulierbare Kostenbelastung für jeden einzelnen Einwohner.

Wie üblich ist die Abstimmung in unserer Fraktion frei. Jede*r hat sich aus den genannten Argumenten seine Meinung gebildet und es gibt auch bei uns Befürworter*innen des Beitritts. Mehrheitlich sprechen wir uns aber gegen einen Beitritt zum Zweckverband in seiner jetzigen Form und zum derzeitigen Zeitpunkt aus.

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Bauaushub für Artenschutz und biologische Vielfalt nutzen

GRÜNE setzen sich für Erweiterung der Dünenflächen ein

In den letzten Jahren wurden Dünenflächen im westlichen Gemeindegebiet von Seeheim-Jugenheim u.a. im Rahmen des Projektes „Ried und Sand“ erweitert und qualitativ aufgewertet. Nach Angaben von Fachleuten übertrifft die Artenvielfalt, die sich darauf entwickelt, alle Erwartungen.

Ausgesprochen seltene Arten siedeln sich an und verbreiten sich. Bei der Familienexkursion der GRÜNEN zur Seeheimer Düne im Juli konnten sich die rund 70 Besucher davon überzeugen. Unter der sachkundigen Führung von Dr. Michael Stroh, Dipl. Biologe bei der Unteren Naturschutzbehörde konnten z.B. die Sandradmelde, die Sandsilberscharte, die Steppenwolfsmilch oder der Sandthymian bestaunt werden.

Auch die Erläuterungen von Rainer Stürz, der das Gelände durch Beweidung mit Schafen und Eseln pflegt, unterstrichen den Erfolg des Projektes.

Inspiriert von dieser Exkursion möchten die GRÜNEN, dass alle Möglichkeiten zur Erweiterung und Aufwertung dieser Biotope genutzt werden. „Die in der Gemeinde anzutreffenden kalkhaltigen Flugsande stellen eine geologische Seltenheit dar. In der Folge können sich darauf auch seltene Pflanzen- und Tierarten entwickeln und die Gemeinde trägt so eine besondere Verantwortung im Hinblick auf den Artenschutz und die biologische Vielfalt“, erläutert Christa Bauer, Dipl. Biologin und Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Möglicherweise ist auch der Aushub des Geländes der Firma Fries, das demnächst bebaut wird, zur Erweiterung und Verbesserung der Dünenflächen geeignet. Mit einer Bodenuntersuchung kann dies einfach geklärt werden.

Eine weitere Gelegenheit bietet sich mit der geplanten Verlegung einer neuen Gasleitung. Dabei können die sich momentan in unteren Schichten befindlichen nährstoffarmen Sande nach Abschluss der Bauarbeiten als Oberflächensande aufgebracht werden.

Die Grünen haben deshalb in der Gemeindevertretung beantragt, dass der Gemeindevorstand mit den Beteiligten in beiden Fällen Verhandlungen führen solle, diese für eine Kooperation zur Dünenaufwertung zu gewinnen. Mit geringem Aufwand kann die Gemeinde dadurch einen bedeutenden Beitrag zum Artenschutz leisten, sind die GRÜNEN überzeugt.

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GRÜNE wollen Bebauungsplan „Nördlich Notisweg“ vorläufig nicht weiter verfolgen

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen das Verfahren zum Bebauungsplan „Nördlich Notisweg“ vorläufig nicht weiter verfolgen. Hintergrund ist, dass die Gemeinde nach bisher vorliegenden Informationen zu einer Ausgleichszahlung von 100 000 Euro an Privat verpflichtet ist, wenn der Bebauungsplan Rechtsgültigkeit erlangt. Die Verpflichtung beruht auf einen bis zum Jahr 2020 laufenden Grundstückstauschvertrag.

„Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es unverantwortlich, wie geplant am 23.08.2012 in der Gemeindevertretung den Bebauungsplan zu verabschieden“, begründet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Initiative, „wir haben bisher völlig unzureichende Informationen zur Begründung dieser Zahlungsverpflichtung. Der Bürgermeister hat bis heute keine Antwort auf eine Reihe von Fragen gegeben, die wir ihm am 01.Juli zu der Angelegenheit gestellt haben.“

Aufmerksam wurden die GRÜNEN auf den Vertrag, als sie im Rahmen der Haushaltsberatungen wissen wollten, warum 100 000 Euro für Grundstückszukäufe im Haushaltsplan 2012 veranschlagt sind. Da die Informationen des Gemeindevorstandes dazu schon damals unbefriedigend waren, wurde dieser am 15.03.2012 von der Gemeindevertretung beauftragt, die Angelegenheit einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Auch diese Ergebnisse liegen bis heute nicht vor.

Die GRÜNEN haben nun den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren „Nördlich Notisweg“ einzustellen, bis das Ergebnis der juristischen Prüfung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben wird sowie genaue Angaben zu den anfallenden Kosten vorliegen und Einsicht in die zugrunde liegenden Verträge gewährt wird. „Unverständlich ist, dass der Bürgermeister zu der Angelegenheit seit Monaten schweigt und nicht nach Lösungen sucht, diese 100 000 Euro, die aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen, einzusparen“, schreiben die GRÜNEN empört in ihrer Pressemitteilung.

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GRÜNE fordern: Aktionsprogramm für Klimaschutz in die Tat umsetzen

Die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim hat Ende 2010 einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde am Klimaschutzprojekt des Landes Hessen „100 Kommunen für den Klimaschutz“ beteiligen solle. Von der Verwaltung wurden inzwischen eine CO2- Startbilanz und ein kommunaler Aktionsplan zur Reduktion des CO2-Ausstoßes innerhalb der Gemeinde erarbeitet und der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Bündnis90/DIE GRÜNEN begrüßen diesen Maßnahmenplan sehr und danken der Verwaltung für die Erarbeitung. „Diesem Plan müssen nun ganz konkrete Umsetzungsbeschlüsse folgen, entsprechende Vorschläge dazu hätten wir vom Gemeindevorstand gewünscht“, fordert Wolfgang Sonntag, Vorsitzender des Umweltausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. 

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Regierungspräsident genehmigt Doppelhaushalt des Kreises Darmstadt-Dieburg – Dreifelderhalle kann gebaut werden

Am gestrigen Tage hat Regierungspräsident Johannes Baron den Doppelhaushalt 2012/2013 des Kreises Darmstadt-Dieburg genehmigt. Damit steht fest, dass alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Für uns in Seeheim-Jugenheim hat dies direkte Auswirkungen, denn nun steht dem Bau der Dreifelderhalle am Schuldorf Bergstraße nichts mehr im Wege.

Nachfolgend die Pressemitteilung unseres grünen Kreisverbandes zur Haushaltsgenehmigung:

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Zwei neue Anträge unserer Fraktion

Unsere Fraktion hat zwei neue Anträge an die Gemeindevertretung gestellt. Sie sind unter dem Reiter Themen -> Anträge zu finden.

Mit dem Antrag Fotovoltaik in Regenrückhaltebecken wollen wir einen weiteren Schritt zur Energiewende tun. Die kommunalen Flächen, auf denen grüner Strom erzeugt werden kann sind begrenzt, die mögliche Nutzung von Regenrückhaltebecken wäre da eine tolle Möglichkeit.

Mit dem Ergänzungsantrag zu 100 Kommunen für den Klimaschutz wollen wir dem Konzept, welches die Gemeinde in den letzten Jahren erstellt hat, eine praktische Note geben und fordern die Umsetzung von vorgeschlagenen Maßnahmen.

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Matthias Karl als neues Mitglied des Gemeindevorstands vereidigt

Durch den Rückzug von Gerhard Etzold-Jordan aus dem Gemeindevorstand kam unsere Nachrückerliste ins Spiel.

Dort an erster Stelle stand Matthias Karl, der somit den Platz vorn Gerhard einnimmt und uns ab jetzt zusammen mit Suse Bruer und Götz Bayer im Gemeindevorstand vertreten wird.

Bildlich festgehalten haben wir die Vereidigung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Hans-Jürgen Wickenhöfer.

Bei Deiner neuen Tätigkeit wünschen wir Dir, Matthias, viel Spaß und Erfolg.

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Rede zum Haushalt 2011

Rede zum Haushalt 2011 der Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup
gehalten in der Gemeindevertretung am 17.2.2011

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

zu Beginn möchte ich dem Gemeindevorstand und der Verwaltung für die ausführlichen Erläuterungen, den Vorbericht und für die abendlichen Überstunden bei den Fraktionssitzungen zur Klärung von Fragen danken. Auch den anderen Fraktionen für die zügigen und sachlichen Haushaltsberatungen ein Dankeschön.

Die Reihe setzt sich wie in fast allen letzten Jahren fort:

Der Haushaltsplan der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird mit einem Defizit verabschiedet. Seeheim-Jugenheim reiht sich damit zwischen sehr, sehr viele Kommunen ein, die auch einen defizitären Haushalt haben.

Mit einem Fehlbetrag von knapp 3 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 22,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt beträgt das Defizit 13 %.

D.h. 13 % der laufenden Kosten kann die Gemeinde nicht aus eigenen Mitteln bezahlen. Das Rechnungsergebnis des letzten Jahres wird ebenso ein Defizit aufweisen. Wir leben also über unsere Verhältnisse. Aber die Gemeinden, nicht nur Seeheim-Jugenheim, leben in schlechten finanziellen Verhältnissen. Die Steuerreformen von Bund und Ländern, die Finanz- und Wirtschaftkrise in den letzten Jahren und ab diesem Jahr zusätzlich die Kompensationsumlage durch das Finanzausgleichsgesetz des Landes belasten die Einnahmesituation der Gemeinde enorm.

Die FDP-CDU Regierungen im Land und Bund proklamieren zwar immer wieder Finanzhilfen für die Gemeinden – aktuell die Hilfe beim Stopfen der Schlaglöcher auf den Straßen – nehmen das Geld den Kommunen an anderer Stelle dann wieder weg, z.B. durch die Kompensationsumlage, und bürden den Kommunen gleichzeitig neue Ausgaben auf, wie beispielsweise die Einführung des BOS-Funks für die Feuerwehr. Aus eigener Kraft kann die Gemeinde nicht aus dieser finanziellen Misere kommen. Strukturelle Hilfen von Bund und Land sind dringend erforderlich, um ein Ausbluten der Gemeinden zu verhindern.

Für 2011 bleibt uns kaum mehr, als die unabweisbaren Investitionen zu tätigen, der Gestaltungsspielraum ist äußerst gering. Die größte Investition ist mit 340 000 Euro die Sanierung des Quattelbaches. Dann folgt die Umrüstung auf BOS-Funk bei der Feuerwehr mit 180 000 Euro, vom Land Hessen verordnet. Ob sie sinnvoll ist, wird selbst von den Anwendern in Frage gestellt. Größere Investitionen sind außerdem die Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Ober-Beerbach und die grundhafte Erneuerung der Frankensteiner Straße in Malchen. Andere sanierungsbedürftige Straßen müssen mit notdürftigen Reparaturen der Schlaglöcher noch einige Jahre auskommen.

Kosten sparen und gleichzeitig die Umwelt schützen, kann die Gemeinde durch die gelungene energetischen Sanierungen der Kindertagesstätten Schuldorf, Windrad und Jugenheim mit Hilfe der Konjunkturprogramme. Selbst wenn Zinsen und Tilgung im Haushalt jährlich mit 40 000 Euro zu Buche schlagen, und das Land das Geld, das es der Gemeinde für die Sanierung der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt hat, an anderer Stelle den Kommunen wieder weg nimmt, so hat die Gemeinde mit der Sanierung viel gewonnen und in die Zukunft investiert. Außerordentlich zu loben ist einerseits das Elternengagement in der Kita Windrad für die Finanzierung eines neuen Fußbodens, da das Sanierungsbudget der Gemeinde ausgeschöpft war. Andererseits bleibt ein fahler Beigeschmack bei der Tatsache, dass die Gemeinde nicht in der Lage und nicht bereit ist, solche elementaren Bauunterhaltungen – gerade in einem Zukunftsprojekt wie es eine Kindertagestätte ist – selbst zu finanzieren.

Vorbildhaftes Engagement leisten z.B. genauso die Schwimmbadvereine Jugenheim oder Ober-Beerbach. Auch die Feuerwehrvereine unterstützen mit Spenden die Anschaffung von Feuerwehrrettungsfahrzeugen. Und das zusätzlich zu ihrem ehrenamtlichen zeitintensiven Engagement, das allen Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zugute kommt. Genannt werden können auch BUND und NABU, die mit großem Einsatz und Durchhaltevermögen den Beerbach renaturiert und andere Biotope angelegt haben. In vorbildlicher Weise kooperieren sie mit Museumsverein, Landfrauen, Verein Blütenhang u.a.

All diesen Initiativen und den vielen anderen, die ich jetzt nicht aufgezählt habe, möchte ich große Anerkennung und Dank von Seiten der GRÜNEN aussprechen. Zukünftig werden wir noch mehr solches Engagement brauchen, um die Lebensqualität in Seeheim-Jugenheim trotz enger finanzieller Ausstattung der Gemeinde langfristig zu sichern. Nur so kann die Gemeinde die freiwilligen Leistungen auf Dauer erhalten, die die GRÜNEN für die Zukunft und die Lebensqualität in der Gemeinde als sehr wichtig erachten. Wir hoffen, dass diese Vorbilder auch an weiteren Stellen in der Gemeinde Schule machen.

Besondere Ausgaben im Haushalt 2011 sind die Aufwendungen von wenigen Tausend Euro für die Dokumentation der Opfer des Nationalsozialismus in Seeheim-Jugenheim. Eine sehr sinnvolle Ausgabe, um die schrecklichen Taten des Hitler-Regimes den nachfolgenden Generationen als Mahnung zu dokumentieren. Lob möchte ich an dieser Stelle der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit für die außerordentlich gelungenen Veranstaltungen in der Reihe „Wider das Vergessen“ aussprechen.

Ob die Ausgaben von 10 000 Euro zusätzlich zu den bereits 2010 veranschlagten Kosten für das Standortentwicklungskonzept ebenso ihr Geld wert sind, ist noch sehr zweifelhaft. Die Vorgehensweise und die Ergebnisse der CIMA-Verträglichkeitsuntersuchung im Zusammenhang mit der Errichtung der großflächigen Einzelhandelsvorhaben in der Friedrich-Ebert-Straße lassen da große Zweifel aufkommen.

Erfreulich ist, dass die HEAG die Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Malchen auf Niederflurniveau momentan umsetzt und im Haushalt 40 000 Euro für Anhebung der Haltestelle Neues Rathaus eingeplant sind. Die Anhebung weiterer Haltestellen in den nächsten Jahren, wie es die Gemeindevertretung bereits beschlossen hatte, würde der Gemeindevorstand gerne unter den Tisch fallen lassen. So sah jedenfalls der Haushaltsentwurf aus. Die barrierefreie Umgestaltung der öffentlichen Räume ist nach Meinung der GRÜNEN aber eine dringend erforderliche Investition in die Zukunft. Der Umbau der Haltestellen auf Niederflurniveau ist dafür eine von vielen anderen notwendigen Maßnahmen. Deshalb haben wir beantragt, dass im Investitionsplan auch für die nächsten Jahre Gelder dafür eingeplant werden.

Barrierefreie Haltestellen tragen dem demografischen Wandel Rechnung und werten den ÖPNV für Nutzerinnen und Nutzer aller Generationen auf, von jungen Eltern mit Kinderwagen bis hin zu alten Menschen mit Gehhilfen.

Alle Generationen gemeinsam, das ist das Stichwort für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde, das sich nach Meinung der GRÜNEN durch alle politischen Handlungsfelder ziehen muss. Der demografische Wandel und die spezifische Situation Seeheim-Jugenheims mit einem besonders hohen Anteil an Menschen über 60 Jahren erfordern es, Generationen übergreifend zu denken und zu handeln. Der Zunahme der Zahl hochaltriger Menschen muss Rechnung getragen werden. Im Haushalt sind leider keine Mittel oder Konzepte dafür vorgesehen.

Wichtigster Standortfaktor, um junge Familien an die Gemeinde zu binden oder in die Gemeinde zu holen, ist die Qualität der Kinderbetreuung und der Bildungsangebote. Diese Qualität ist zu erhalten, dem Bedarf anzupassen und familienfreundlich weiter zu entwickeln.

Die Schaffung von mehr Ganztagesplätzen im Kindertagesstättenbereich scheint dazu momentan eine vordringliche Aufgabe.

Als richtigen Ansatz betrachten auch wir, die Gebühren für die Kindertagestätten um 10 % zu reduzieren, langfristiges Ziel sollten sogar kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen sein. Leider sehen wir dazu momentan keine finanziellen Möglichkeiten. Vielmehr wollen die GRÜNEN, dass endlich eine soziale Staffelung bei den Kindergartengebühren eingeführt wird. Einkommensschwache Familien sollen eine Ermäßigung erhalten. Eine entsprechende Satzungsänderung ist noch in der parlamentarischen Beratung. Bevor das nicht geklärt ist, wollen wir keine vorschnellen Beschlüsse und werden dem Antrag auf Reduzierung der Kindertagestättengebühren zumindest heute nicht zustimmen.

Generationen übergreifend muss auch im Bereich Bauen und Ortsentwicklung geplant und gehandelt werden. Zukunftsgerichtet ist Flexibilität beim Bauen, eine Orientierung auf verschiedene Lebensphasen. Wir sehen es sehr kritisch, einzelnen Familien durch die Gemeinde verbilligte Bauplätze zu verkaufen und dadurch mit relativ großen Summen zu subventionieren. Können auch Familien mit geringem Einkommen davon profitieren? In der Regel nicht, weil sie gar nicht genügend Eigenkapital für einen Hausbau haben. Wäre sozialer Wohnungsbau vielleicht eine bessere Lösung? Deshalb werden wir dem Antrag „Bauen für junge Familien“ nicht zustimmen.

Alte Konzepte, die nur auf Wachstum zielen, werden den Realitäten nicht mehr gerecht. Erstaunlich mit welcher Hartnäckigkeit die SPD entgegen den Empfehlungen von Fachleuten an einer Bebauung in der Tränk festhält und sie immer wieder von neuem fordert. Der demografische Wandel, Umweltschutz, Verkehrsbelastung und finanzielle Gründe sprechen eindeutig dagegen. Innenentwicklung mit Nutzung von Leer­stand und noch offenen Baulücken, sowie Kreativität, neue Wege zu beschreiten, hat für die GRÜNEN absoluten Vorrang vor einer weiteren Zersiedelung der Landschaft.

Das Einkaufszentrum am Grundweg muss als innerörtliches, zentral und fußläufig gelegenes Nahversorgungszentrum erhalten werden. Der Antrag, dort eine Umgestaltung und dadurch eine Attraktivitätssteigerung anzustoßen, findet unsere volle Zustimmung. Gleichzeitig in der Friedrich-Ebert-Straße bedenkenlos großflächigen Einzelhandel von mehr als 2000 m2 zuzulassen und damit die Existenz vieler Geschäfte am Grundweg zu gefährden, Leerstand und Verödung zu provozieren, ist geradezu paradox. Ein völlig planloses Vorgehen von Seiten des Bürgermeisters und aller anderen Fraktionen.

Ich komme zum Schluss:

Lieber würden die GRÜNEN einen Haushalt ohne Defizit, einen Haushalt mit mehr Gestaltungsspielraum und einen Haushalt mit mehr innovativen Projekten verabschieden. Bei diesem Haushalt kommt unsere Zustimmung einer Pflichtübung gleich, um der Verwaltung wenigstens Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.

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