Konkrete Lösungen für die Energiewende haben es in Seeheim-Jugenheim noch immer schwer. Nach der Initiative der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die Planung des neuen Forums am Rathaus energieeffizienter und nachhaltiger zu machen, und dem Drängen auf eine Stelle in der Verwaltung für eine*n Klimabeauftragte*n gab es in der Gemeindevertretung vom 23.6.2022 erneut Gegenwind für Anträge im Sinne des Klimaschutzes.
Zum einen wurde ein Zusatzantrag der GRÜNEN mehrheitlich abgelehnt, der bei Neubauten in Zukunft die vorbereitende Installation von Stromtankstellen vorschreibt. Nicht einmal eine Diskussion über die Anzahl der zu schaffenden Anschlüsse wurde begonnen, sondern die Initiative als „Standortnachteil für die Gemeinde“ abgetan und behauptet, der Markt würde das schon selbst regeln. Zudem wolle man auf Initiativen aus Land und Bund warten. Dass „der Markt“ ohne entsprechende Vorgaben aus der Politik eher nicht viel für den Klimaschutz tut, ist überall zu beobachten. „Gerade in neuen Mietshäusern wird es deshalb auch in Zukunft schwer für die Bewohner*innen ein Elektroauto anzuschaffen, wenn Vermieter*innen keine entsprechenden Ladestellen bereithalten müssen“, so Katja Ebert, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.
Ein weiterer Teilantrag, der fordert, dass für die Errichtung von Solarflächen auch die Gründung einer Bürger*innengenossenschaft geprüft werden soll, wurde von der CDU abgelehnt. Dieselbe CDU hat im November noch einen Antrag gestellt, der ganz unkonkret die Nutzung von mehr Solarenergie angeregt hat, unter anderem auch über Genossenschaftsmodelle. Dem hatten wir, obwohl keine konkreten Projekte auf den Weg gebracht werden, damals zugestimmt. Dass nun die CDU gegen einen konkreten Antrag zur Prüfung einer Bürger*innengenossenschaft stimmt, zeigt, dass hier ganz offensichtlich nicht Klimaschutz als Sache im Vordergrund steht. Katja Ebert sagt dazu: „Gerade die Energieversorgung auch in Bürger*innenhand zu sehen, ist uns ein Anliegen und wir werden den Stand der Umsetzung der Beschlüsse aufmerksam beobachten.“
Bei Neubauten und umfangreichen Sanierungsvorhaben MUSS das neue GEIG (Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrieten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität vom 18.03.2021) ohnehin Anwendung finden.
Auch hier Paragraph 10 für NWG mit mehr als 20 Parkplätzen Kontext Sporthallen.
Wir hätten gern auch bei weniger als 5 WE im Haus bereits Elektrotankstellen vorgesehen.
Für das Forum am Rathaus denke ich, dass eher §7 zutrifft, es ist ja gerade im Bau, und der Bauantrag wurde 2022 gestellt.