In der Diskussion um Neubau oder Sanierung der Sport- und Kulturhalle warnt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim vor unverantwortlichen finanziellen Risiken für die Gemeinde. Die von der Gemeindevertretung am 22.2.2018 favorisierte Variante „Neubau Mittellösung light“ sei mit langfristig hohen Belastungen für den Gemeindehaushalt verbunden und gefährde die Finanzierung anderer wichtiger Aufgaben, wie zum Beispiel die dringend notwendige Sanierungen von Straßen und Gebäuden.
Für die ins Auge gefasste Neubaulösung der Sport- und Kulturhalle werden im aktuellen Finanzierungskonzept vom Bürgermeister zurzeit 9,4 Millionen Euro veranschlagt, von denen 5,7 Millionen Euro über Kredite finanziert werden müssten. Nach Beratung dieses neuen Finanzierungskonzeptes fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wegen der untragbar hohen Kosten für die Neubaulösung die Beschränkung auf die grundhafte Sanierung der Halle. Diese grundhafte Sanierung würde mit 5,4 Millionen Euro nur etwas mehr als die Hälfte kosten. Bei vergleichbarem Finanzierungsplan bestehe dabei ein Kreditbedarf von 1,7 Millionen Euro – lediglich ein Drittel der Neubauvariante. Während bekanntermaßen bei Neubauten häufig mit unvorhergesehenen Kostensteigerungen zu rechnen ist, können bei der von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verlangten Sanierungslösung zusätzliche Fördermittel beantragt werden, die für Sanierungen aber nicht für Neubauten vorgesehen sind.
In der Begründung für ihren Änderungsantrag verweisen die GRÜNEN auch auf den schon jetzt „zum Teil unzumutbaren und substanzverzehrenden Stau in der Unterhaltung der Infrastruktur in der Gemeinde“. Dafür werden laut Schätzungen der Verwaltung mehrere Millionen Euro veranschlagt. Allein die Straßen- und Gebäudeunterhaltung koste jährlich 1,2 Millionen Euro. Weitere 2,8 Millionen Euro erforderten anstehende Sanierungen für Haus Hufnagel, historische Rathäuser, Feuerwehr und Betriebshof. Die notwendige Entschlammung des Waldweihers schlage mit einer weiteren Million Euro zu Buche. Schließlich dürften auch die Bürgerhäuser der anderen Ortsteile nicht außer Acht gelassen werden. Die Sanierungskosten dafür werden auf bis zu 4 Millionen Euro geschätzt. „Hohe Kosten und Schulden für einen Neubau der Sport-und Kulturhalle werden diesen wichtigen Vorhaben die notwendige Finanzierung entziehen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde unverantwortlich überfordern“, heißt es im Antrag der GRÜNEN. Es gilt, sparsam zu sein, sich darauf zu beschränken, die Sport- und Kulturhalle grundhaft zu sanieren und auf diese Weise so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Denn darauf kommt es den Bürgerinnen und Bürgern und den Vereinen an.
Gemeindevertretung
Stellungnahme zum Bericht über die Gemeindevertretung vom 07. September 2018
Zum Artikel im Darmstädter Echo vom 07. September 2018 erklärt Dr. Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender der Grünen Seeheim-Jugenheim:
„Der Bericht erweckt den Eindruck, dass die Abstimmungen zur Halle getroffen sind und mit dem Bau demnächst begonnen wird,“ so Dr. Sydow. „Diese Einschätzung halten wir für verfrüht und widersprechen dem Eindruck, dass wir Grüne dem Neubau der Halle in der jetzigen Planung zustimmen.“
Die Halle bietet die Möglichkeit, ein Ort der Begegnung zu sein und bietet Vereinen und Gruppen die Möglichkeit, ihren Trainingsbetrieb abzuhalten oder Veranstaltungen durchzuführen. Gleichwohl ist Seeheim-Jugenheim mehr als nur die Sport- und Kulturhalle. Die Situation der Kinderbetreuung im Ort ist nicht ausreichend und verlangt Investitionen unserer Gemeinde, um den Rechtsanspruch der Eltern zu gewährleisten. Andere Liegenschaften wie das Haus Hufnagel oder die Bürgerhalle der anderen Ortsteile haben auch einen Sanierungsstau. Und nicht zuletzt befinden sich viele Straßen in einem schlechten Zustand.
„Wir verkaufen nach aktuellen Stand für die Sport- und Kulturhalle Seeheim sprichwörtlich unser letztes Hemd und machen uns selber handlungsunfähig für diese auch dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen,“ so Dr. Sydow. „Wir hoffen daher weiterhin, dass alternative Lösungen ernsthaft diskutiert werden und die Gesamtgemeinde im Blick behalten wird.“
Für den Fall, dass die aktuelle Planung umgesetzt wird haben die Grünen der externen Projektsteuerung zugestimmt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. „Dies ist aber keine Zustimmung zum Bau der Halle,“ so Dr. Sydow.
Dr. Walter Sydow neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen
Am Montag den 11. April traf sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung.
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Walter Sydow gewählt, der dieses Amt schon von 1991 bis 2006 inne hatte. „Unsere Fraktion hat sich zur letzten Legislaturperiode stark verändert und ich möchte mit meiner Erfahrung beitragen, unsere im Wahlprogramm festgelegten Ziele als starke Fraktion umsetzen zu können“ so Dr. Sydow. Claudia Schlipf-Traup, die das Amt der Fraktionsvorsitzenden in den letzten beiden Legislaturperioden begleitete, hat sich auf eigenen Wunsch aus der Gemeindevertretung zurückgezogen.
Kommunalwahl 2016
Keine Zuständigkeit bei Umweltgiften?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – was war das denn?
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mussten Sie sich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, die Gemeindeverwaltung – und nach Möglichkeit auch unsere ortsansässigen Bürger*innen und Landwirt*innen – mögen bitte in Zukunft auf den Einsatz des Pestizids Glyphosat verzichten. In der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses waren Sie darüber uneins, schon deshalb waren wir gespannt auf Ihr Verhalten in der Gemeindevertretung. Dass dies dann so schwach ausfallen würde, hätten wir allerdings nicht gedacht. Dabei fingen Sie gut an: in dem für diese Thematik gewohnt schnöseligen Ton werteten Sie unseren Antrag als Teil einer „Hetzkampagne der GRÜNEN gegen die industrielle Landwirtschaft“ ab. Und dann? Erklärten Sie sich kleinlaut für in der Sache nicht kompetent und verweigerten die Teilnahme an der Abstimmung. Kein Ja, kein Nein, nicht mal eine Enthaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: wie kläglich! Hatten Sie wirklich keine Meinung, oder bloß keine Lust, sich eine zu bilden? Aber das wäre Ihr Job gewesen. Dafür sind Sie mal gewählt worden. Und nicht wenige von Ihnen wollen auch wieder gewählt werden. Stattdessen reden Sie sich damit heraus, diese Frage fachlich nicht entscheiden zu können. Nur sehen Sie: darum ging es ja gar nicht. Es geht ja bei politischen Entscheidungen nicht um richtig oder falsch. Sondern immer darum, welche Interessen man vertritt bzw. durchsetzen möchte. Müssen wir aus Ihrem Verhalten jetzt folgern, dass Sie keine Interessen vertreten wollen? Oder dass Sie einfach manche dieser Interessen nicht öffentlich benennen wollen? War es Ihnen einfach unangenehm, sagen zu müssen: „Auch wenn das Zeug vielleicht krebserregend ist oder langfristig die Äcker ruiniert: uns ist der kurzfristig höhere Ertrag wichtiger!“ Kommt auch bei ihrer Wählerschaft nicht gut an? Klingt irgendwie kurzsichtig? Oder sogar etwas gewissenlos? Dann sollten sie sich vielleicht überlegen, ob das wirklich die Interessen sind, die Sie vertreten möchten.
Haushaltsrede zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2015
Gehalten von unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Seeheim-Jugenheim ist eine Gemeinde mit sehr hoher Lebensqualität.
Wir haben ein sehr lebendiges Gemeinde- und Vereinsleben. Das wird einerseits von den engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern gestaltet, andererseits durch die Gemeinde und den Kreis ermöglicht mithilfe zahlreicher Hallen, Bürger- und Gemeindehäusern, die sie kostenlos zur Verfügung stellen.
Für Familien gibt es gute Schulen und die Gemeinde finanziert ein großes, qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot ab dem Kleinkindalter, das ständig den Bedarfen der Familien angepasst wird, wie heute mit der Erweiterung der Öffnungszeiten des Laurentiuskindergartens.
GRÜNE nehmen Elternanliegen auf
Der vierwöchige Streik in den kommunalen Kindertagesstätten im Frühjahr hat die Familien und die Verwaltungen stark belastet und nicht nur in Seeheim-Jugenheim zu intensiven Diskussionen geführt. Die GRÜNEN haben deshalb Ende Juni betroffene Eltern zu einem Gespräch eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, ob und wie künftig besser mit solchen Situationen umgegangen werden kann. Denn der Tarifstreit ist trotz des Schlichterspruches aktuell noch nicht beendet und ein erneuter Streik im Spätsommer nicht ausgeschlossen.
Als Ergebnis aus diesem Elterngespräch haben die GRÜNEN zwei Anträge zum Thema in die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim eingebracht. Sie fordern darin den Gemeindevorstand auf, bei künftigem Streik verlässliche Notgruppen einzurichten und zu prüfen, ob notfalls auch die Eltern eine vorübergehende Betreuung in den Kitas sicherstellen dürfen. Auch die Betreuungszeit und die Information an die Eltern über diese Notgruppen sollen verbessert werden.
Darüber hinaus soll die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für die Gemeinde durch den vergangenen Streik ermittelt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben werden. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% für die pädagogische Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge. Die GRÜNEN sehen dies als Kompromiss, da die geltende Satzung eine Rückzahlung der Gebühren bei Streik, wie sie in manchen Kommunen diskutiert wird, ausschließt.
Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb haben sie in einem zweiten Antrag eine Änderung der Satzung dahingehend beantragt, dass nach zwei Wochen ununterbrochenem Streik den Familien, die keine Notgruppe in Anspruch genommen haben, ab diesem Zeitpunkt bis zur Beendigung des Streiks keine Gebühren in Rechnung gestellt werden. Auch dies sehen die GRÜNEN als einen Kompromiss der Interessen von Eltern und Verwaltung.
„Wir haben von den anwesenden Eltern sehr positive Rückmeldungen auf unser Gesprächsangebot bekommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. „Wir hoffen, mit diesen beiden Anträgen für einen eventuell folgenden Streik besser gerüstet zu sein und werden weitere Anregungen, die wir von den Eltern erhalten haben, in der nächsten Zeit ebenfalls in die parlamentarischen Gremien einbringen.“
Grüne wollen Stelle des Bundesfreiwilligendienstes in Seeheim-Jugenheim
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim möchte eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes im Bereich des Umwelt und Naturschutzes in der Gemeinde einrichten und hat hierzu einen Prüfauftrag an den Gemeindevorstand gestellt. „Eine solche Stelle verbindet Engagement für die Natur mit ersten Berufserfahrungen und Orientierungsmöglichkeiten“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Der Freiwilligendienst hat sich seit der Einführung 2011 als erfolgreiches Projekt erwiesen, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. „In unserer Gemeinde könnten so Projekte im Bereich des Umwelt und Naturschutzes umgesetzt werden“, so Schlipf-Traup, „die mit dem jetzigen Personal nicht zu bewältigen sind.“
Zur Finanzierung der Stelle soll auch eine Kooperation mit Verbänden aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes geprüft werden.
Grüne wollen bleifreie Jagdmunition im Gemeindewald zum Schutz von Mensch und Natur
Zur Vermeidung von giftigem Blei in den Böden und dem Wildbret soll im Gemeindewald nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden – so die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will sie erreichen, dass die Verwendung von bleihaltiger Munition bei der Jagd im Gemeindewald verboten wird. „Bleimunition in den Innereien von geschossenen Rehen oder Wildschweinen schadet nicht nur dem Mensch, der das Wildbret verzehrt,“ so Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, „sondern zum Beispiel auch Tieren wie dem Rotmilan, welche die Innereien der geschossenen Tiere verzehren.“
Das Blei kann dabei sowohl das Nervensystem als auch die Nieren schädigen und wird zudem als krebserregend eingestuft. Mehrere Langzeitstudien haben inzwischen einwandfrei belegt, dass auch bleifreie Munition bei der Jagd keine Einschränkungen mit sich bringt.
Pressemitteilung: GRÜNE Seeheim-Jugenheim diskutieren ihre Ziele
Zur jährlichen Klausurtagung traf sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am vergangenen Wochenende in Reichelsheim.
Da dieses Jahr der Haushalt bereits verabschiedet wurde, konnte sich die Fraktion intensiver mit den aktuellen politischen Themen auseinander setzen und für die Zukunft planen.
Die Planung der Ziele begann mit einem Rückblick auf die bisherige Arbeit. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktion wichtige Anträge in verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen einbringen und durchsetzen konnte. „Diese Stärke verdanken wir den verschiedensten Kompetenzen, die die Mitglieder unserer Fraktion mitbringen und der konstruktiven und wertschätzenden Zusammenarbeit“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Die Umwandlung der Sandstraße in eine Fahrradstraße, die Initiative zur „Fair-Trade Gemeinde“, das Nutzungskonzept für die Dreifelderhalle, die Einführung der Sozialstaffel bei den Gebühren der Kindertagesstätten und die Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushaltes zählen dabei zu den Höhepunkten im vergangenen Jahr.“
Intensiv hat sich die Fraktion auch mit der gegenwärtigen und künftigen Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde auseinander gesetzt. „Dank des außerordentlich großen Engagements des Helferkreises Asyl sind die Flüchtlinge bereits gut in der Gemeinde eingebunden“, stellt Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN fest. „Für diese vielfältige Arbeit möchten wir uns ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken.“ Geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge zu finden und die Menschen angemessen zu betreuen, wird auch 2015 eine große Herausforderung in der Gemeinde sein. „Der Helferkreis braucht bei der steigenden Zahl an Flüchtlingen in der Gemeinde professionelle Unterstützung“, so Torsten Leveringhaus, „dafür wollen wir uns einsetzen.“
Ein weiteres Thema, das den GRÜNEN sehr wichtig ist, wird 2015 die Planung der Waldbewirtschaftung in den nächsten zehn Jahren sein, die so genannte Forsteinrichtung muss neu beschlossen werden. Dabei ist es den GRÜNEN wichtig, dass die Wälder in der Gemeinde artenreiche und gesunde Lebensräume für Tiere und Pflanzen bleiben. Dafür sollen auch Teile des Waldes aus der holzwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und der Wald insgesamt naturnah bewirtschaftet werden.