Gemeindevertretung

Klimaschutz lokal – Heizung für neue Sport- und Kulturhalle Seeheim

Auch unsere Gemeinde ist aufgefordert beim Klimaschutz aktiv zu sein, aktiver zu werden. Die bisher beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen unseres Landes reichen nicht aus für eine Emissionsminderung, die den Gefahren der Klimakrise ausreichend begegnet. So hat zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2021 festgestellt, dass das Klimaschutzgesetz von CDU/CSU und SPD aus 2019 zu kurz greift: Durch mangelhaften Klimaschutz  würden die Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt.  

Ganz konkret sind alle aufgefordert insbesondere auch bei der Wahl von Heizungen für neue Gebäude und ganz besonders für so große Gebäude wie die neue Sport- und Kulturhalle den Klimaschutz zu beachten, also möglichst geringe CO2 Emissionen anzustreben.

Das Ende 2020 von den Planer vorgestellte Heizungssystem für die neue Sport- und Kulturhalle Seeheim hat dies nicht erfüllt.
Deshalb haben die Grünen zielstrebig ein modernes Heizungssystem gefordert, auch wenn dies anfangs höhere Investitionskosten erfordert.
Erfreulicherweise haben die Planer im September 2021 moderne, klimaschonende Heizungssysteme vorgestellt. Auf Betreiben der GRÜNEN Fraktion hat sich ein interfraktioneller Kreis aus allen Parteien der Gemeindevertretung zusammengesetzt, diese Vorschläge bewertet  und dem GRÜNEN Vorschlag zugestimmt, das neue Bürgerzentrum weitestgehend klimaneutral auszustatten. So wurde es auch in der Gemeindevertretung am 30. September beschlossen: Es soll ein hochmodernes Heizsystem mit Wärmepumpen und Eisspeichertechnologie zum Einsatz kommen, welches die Anforderungen nach KfW 40 erfüllt.  Im Winter stellt es die Energie zum Heizen bereit und im Sommer ermöglicht es die Kühlung der Räume. Der Strom für den Betrieb soll über eine Photovoltaikanlage auf den Dächern der drei Gebäude erzeugt werden. In Planung ist weiterhin der Einsatz von Elektrospeichern für die Stromversorgung in der Nacht. Die Heizung im Altbau soll separat betrachtet werden und auf die baulichen Gegebenheiten dieses Gebäudes angepasst sein.

Die Gesamtkosten für dieses System sind laut der Vorausschau der Planer in den ersten zwanzig Jahren nur geringfügig größer, nämlich 0,7%, als das ursprünglich geplante Heizungssystem mit Holzpellets. Bei den Holzpellets sind zudem wachsende Kosten zu erwarten durch eine steigende CO2-Steuer. Vor allem ist es nicht akzeptabel, dass z.B. im Amazonas-Regenwald Bäume gefällt werden um uns mit Holzpellets zu versorgen. 

Die GRÜNEN fordern zusätzlich die Nutzung einer Solar-Cloud, die den überschüssigen Strom im Sommer kostengünstig im Winter abrufbar macht. Dadurch soll der größte Teil der Energiekosten abgedeckt werden.   

Weiterlesen »

Mit Doppelspitze in neue Wahlperiode

Mit einer Doppelspitze gehen die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim in die kommende Legislaturperiode der Gemeindevertretung. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Walter Sydow bekommt Verstärkung von Katja Ebert, die nach einer Pause wieder in die Gemeindevertretung zurückkehrt. „Damit vereinen wir Kontinuität und Erneuerung in der kommunalen politischen Arbeit und die gewachsene Fraktion mit einigen neuen Mitgliedern bekommt ein starkes Führungsteam“, so die Sprecherin des Ortsverbandes Suse Bruer.

Dem weiteren Fraktionsvorstand gehören Maren Ewald, Torsten Leveringhaus und Sandra Diehm an.

Die Grünen wollen mit dem Rückenwind der Wähler*innen in der kommenden Legislaturperiode mit Selbstbewusstsein und neuen Gesichtern ihre Kernthemen in der Gemeinde vorantreiben. Sie planen neben neuen Initiativen weiterhin eine enge Kontrolle der Umsetzung bestehender Beschlüsse durch den Bürgermeister und den Gemeindevorstand. Ein Kernthema ist die aufmerksame und kritische Begleitung der Planung des neuen Bürgerzentrums in Seeheim.

„Wir sehen die gewachsene Zustimmung als Ansporn, weiterhin und hartnäckig den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung und den konsequenten Klimaschutz einzufordern“ betonen Katja Ebert und Walter Sydow. Erfreulicherweise wachse dafür die Zustimmung in der Bevölkerung. Die Gemeinde muss nicht nur die Infrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie die Anbindung an den ÖPNV optimieren, sondern auch für die Bereiche Waldwirtschaft, Gewerbe und in allen öffentlichen Anlagen und Liegenschaften nachhaltige, klimaschonende und langfristig angelegte Konzepte für die Zukunft entwickeln. Wenn wir als Gemeinde schon immense Schulden für 50 Jahre für den Neubau der Sport- und Kulturhalle aufnehmen, sollten wir auch in anderen Bereichen in diesen Zeithorizonten denken und für unsere Kinder und Enkel vorsorgen.

Weiterlesen »

Es ist richtig dreist … solide Finanzen

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 in der Gemeindevertretung am 25.2.2021


Es ist richtig dreist, wenn die CDU angesichts des steil wachsenden Schuldenberges  eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik verspricht.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren

der vorliegende Haushaltsentwurf  ist geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und einigen großen Investitionen.

Corona brachte einen erheblichen Einbruch von Steuereinnahmen, die im Haushaltsjahr 2020 zum großen Teil vom Land Hessen ausgeglichen wurden.
Im zunächst vorgelegten Haushalts-Entwurf 2021 hatte unser Ergebnishaushalt bei Einnahmen  von  31,9  Mio Euro ein Defizit von 2,3 Mio Euro. Durch viele Änderungen wurde im Laufe der Beratung dieses Defizit auf 1,2  Mio Euro reduziert bei Einnahmen von nun 32,1 Mio Euro.
Derzeit wird ein solches Defizit wegen Corona von der Finanzaufsicht toleriert, aber bald nicht mehr. Dann muss die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Der aktuelle Haushalt wird von drei großen Investitionen geprägt. Einmal die Erneuerung der Feuerwehrstützpunktes, eine angedachte neue Kita auf dem Bolzplatz Jugenheim  und vor allem den Neubau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim.
Der Feuerwehrstützpunkt ist ein Pflichtaufgabe, die für die Sicherheit unser Bevölkerung unverzichtbar ist.
An dieser Stelle vielen Dank an alle Feuerwehrleute für ihren Einsatz, der ja durch Corona auch  nicht leichter geworden ist.
Eine weitere Pflichtaufgabe ist die Bereitstellung von genug Kinderbetreuung. Hier hinkt die Gemeinde seit Jahren hinter dem Bedarf hinterher. Eine weitere Kita ist am Südrand von Jugenheim auf dem ehemaligen Bolzplatz geplant, so sieht es ein Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.6.2020 vor.  Allein die Umsetzung verläuft leider ziemlich zäh, obwohl hier ein dringender Bedarf  besteht.
Zum Thema Kinderbetreuung hatten wir die Bereitstellung von 10.000 Euro  Planungskosten für eine Kindertagesstättenentwicklungplanung beantragt. Aufgrund des hohen, wachsenden Bedarfs ist ein fundierte Planung notwendig, eine Planung die auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigt.
Unser Antrag einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen wurde leider in der Ausschussberatung stark abgeschwächt. Hoffentlich wird er trotzdem einigermaßen wirksam. Klimaschutz ist kein Luxus sondern für uns alle extrem wichtig.

Den Neubau der Sport- und Kulturhalle sehnen viele herbei, was wir auch gut verstehen können. Gleichwohl ist er keine Pflichtaufgabe und eine Riesenbelastung für jetzt und die nächsten mindestens 50 Jahre.
Schlimm ist, dass dabei an einer zukunftsfähigen Heizungsanlage durch eine Luftwärmepumpe und an einer zukunftsfähigen integrierten Photovoltaikanlage gespart wurde. Der Schießstand im Keller ist für CDU und SPD leider wichtiger.
Dieser Neubau bietet viel und erfüllt viele Wünsche, ist aber für unsere Gemeinde leider viel zu teuer.
Da dieser Neubau die Gemeinde wegen der hohen Kreditaufnahme  von etwa 14 Mio Euro durch Tilgung, Zinsen und Abschreibungen für mindestens 50 Jahre allzu stark belasten  und sonstige Gestaltungsräume sehr stark einengen wird, lehnen wir diesen Haushalt ab.
Gleichwohl vielen Dank an das gesamte Finanzteam im Rathaus für die Aufstellung des Haushaltsplanes. Die Aufstellung eines Haushaltes ist immer wieder sehr arbeitsintensiv.

Es ist richtig dreist, wenn die CDU angesichts dieser  Belastung eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik verspricht.
Walter Sydow

Weiterlesen »

Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim ist zu teuer und riskant

In der Diskussion um Neubau oder Sanierung der Sport- und Kulturhalle warnt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim vor unverantwortlichen finanziellen Risiken für die Gemeinde. Die von der Gemeindevertretung am 22.2.2018 favorisierte Variante „Neubau Mittellösung light“ sei mit langfristig hohen Belastungen für den Gemeindehaushalt verbunden und gefährde die Finanzierung anderer wichtiger Aufgaben, wie zum Beispiel die dringend notwendige Sanierungen von Straßen und Gebäuden.





Für die ins Auge gefasste Neubaulösung der Sport- und Kulturhalle werden im aktuellen Finanzierungskonzept vom Bürgermeister zurzeit 9,4 Millionen Euro veranschlagt, von denen 5,7 Millionen Euro über Kredite finanziert werden müssten. Nach Beratung dieses neuen Finanzierungskonzeptes fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wegen der untragbar hohen Kosten für die Neubaulösung die Beschränkung auf die grundhafte Sanierung der Halle. Diese grundhafte Sanierung würde mit 5,4 Millionen Euro nur etwas mehr als die Hälfte kosten. Bei vergleichbarem Finanzierungsplan bestehe dabei ein Kreditbedarf von 1,7 Millionen Euro – lediglich ein Drittel der Neubauvariante. Während bekanntermaßen bei Neubauten häufig mit unvorhergesehenen Kostensteigerungen zu rechnen ist, können bei der von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verlangten Sanierungslösung zusätzliche Fördermittel beantragt werden, die für Sanierungen aber nicht für Neubauten vorgesehen sind.



In der Begründung für ihren Änderungsantrag verweisen die GRÜNEN auch auf den schon jetzt „zum Teil unzumutbaren und substanzverzehrenden Stau in der Unterhaltung der Infrastruktur in der Gemeinde“. Dafür werden laut Schätzungen der Verwaltung mehrere Millionen Euro veranschlagt. Allein die Straßen- und Gebäudeunterhaltung koste jährlich 1,2 Millionen Euro. Weitere 2,8 Millionen Euro erforderten anstehende Sanierungen für Haus Hufnagel, historische Rathäuser, Feuerwehr und Betriebshof. Die notwendige Entschlammung des Waldweihers schlage mit einer weiteren Million Euro zu Buche. Schließlich dürften auch die Bürgerhäuser der anderen Ortsteile nicht außer Acht gelassen werden. Die Sanierungskosten dafür werden auf bis zu 4 Millionen Euro geschätzt. „Hohe Kosten und Schulden für einen Neubau der Sport-und Kulturhalle werden diesen wichtigen Vorhaben die notwendige Finanzierung entziehen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde unverantwortlich überfordern“, heißt es im Antrag der GRÜNEN. Es gilt, sparsam zu sein, sich darauf zu beschränken, die Sport- und Kulturhalle grundhaft zu sanieren und auf diese Weise so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Denn darauf kommt es den Bürgerinnen und Bürgern und den Vereinen an.

Weiterlesen »

Stellungnahme zum Bericht über die Gemeindevertretung vom 07. September 2018

Zum Artikel im Darmstädter Echo vom 07. September 2018 erklärt Dr. Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender der Grünen Seeheim-Jugenheim:

„Der Bericht erweckt den Eindruck, dass die Abstimmungen zur Halle getroffen sind und mit dem Bau demnächst begonnen wird,“ so Dr. Sydow. „Diese Einschätzung halten wir für verfrüht und widersprechen dem Eindruck, dass wir Grüne dem Neubau der Halle in der jetzigen Planung zustimmen.“

Die Halle bietet die Möglichkeit, ein Ort der Begegnung zu sein und bietet Vereinen und Gruppen die Möglichkeit, ihren Trainingsbetrieb abzuhalten oder Veranstaltungen durchzuführen. Gleichwohl ist Seeheim-Jugenheim mehr als nur die Sport- und Kulturhalle. Die Situation der Kinderbetreuung im Ort ist nicht ausreichend und verlangt Investitionen unserer Gemeinde, um den Rechtsanspruch der Eltern zu gewährleisten. Andere Liegenschaften wie das Haus Hufnagel oder die Bürgerhalle der anderen Ortsteile haben auch einen Sanierungsstau. Und nicht zuletzt befinden sich viele Straßen in einem schlechten Zustand.
„Wir verkaufen nach aktuellen Stand für die Sport- und Kulturhalle Seeheim sprichwörtlich unser letztes Hemd und machen uns selber handlungsunfähig für diese auch dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen,“ so Dr. Sydow. „Wir hoffen daher weiterhin, dass alternative Lösungen ernsthaft diskutiert werden und die Gesamtgemeinde im Blick behalten wird.“

Für den Fall, dass die aktuelle Planung umgesetzt wird haben die Grünen der externen Projektsteuerung zugestimmt, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. „Dies ist aber keine Zustimmung zum Bau der Halle,“ so Dr. Sydow.

Weiterlesen »

Dr. Walter Sydow neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen

Am Montag den 11. April traf sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung.
Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Walter Sydow gewählt, der dieses Amt schon von 1991 bis 2006 inne hatte. „Unsere Fraktion hat sich zur letzten Legislaturperiode stark verändert und ich möchte mit meiner Erfahrung beitragen, unsere im Wahlprogramm festgelegten Ziele als starke Fraktion umsetzen zu können“ so Dr. Sydow. Claudia Schlipf-Traup, die das Amt der Fraktionsvorsitzenden in den letzten beiden Legislaturperioden begleitete, hat sich auf eigenen Wunsch aus der Gemeindevertretung zurückgezogen.

Sydow-Walter_0480

Weiterlesen »

Keine Zuständigkeit bei Umweltgiften?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – was war das denn?

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mussten Sie sich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, die Gemeindeverwaltung – und nach Möglichkeit auch unsere ortsansässigen Bürger*innen und Landwirt*innen – mögen bitte in Zukunft auf den Einsatz des Pestizids Glyphosat verzichten. In der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses waren Sie darüber uneins, schon deshalb waren wir gespannt auf Ihr Verhalten in der Gemeindevertretung. Dass dies dann so schwach ausfallen würde, hätten wir allerdings nicht gedacht. Dabei fingen Sie gut an: in dem für diese Thematik gewohnt schnöseligen Ton werteten Sie unseren Antrag als Teil einer „Hetzkampagne der GRÜNEN gegen die industrielle Landwirtschaft“ ab. Und dann? Erklärten Sie sich kleinlaut für in der Sache nicht kompetent und verweigerten die Teilnahme an der Abstimmung. Kein Ja, kein Nein, nicht mal eine Enthaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: wie kläglich! Hatten Sie wirklich keine Meinung, oder bloß keine Lust, sich eine zu bilden? Aber das wäre Ihr Job gewesen. Dafür sind Sie mal gewählt worden. Und nicht wenige von Ihnen wollen auch wieder gewählt werden. Stattdessen reden Sie sich damit heraus, diese Frage fachlich nicht entscheiden zu können. Nur sehen Sie: darum ging es ja gar nicht. Es geht ja bei politischen Entscheidungen nicht um richtig oder falsch. Sondern immer darum, welche Interessen man vertritt bzw. durchsetzen möchte. Müssen wir aus Ihrem Verhalten jetzt folgern, dass Sie keine Interessen vertreten wollen? Oder dass Sie einfach manche dieser Interessen nicht öffentlich benennen wollen? War es Ihnen einfach unangenehm, sagen zu müssen: „Auch wenn das Zeug vielleicht krebserregend ist oder langfristig die Äcker ruiniert: uns ist der kurzfristig höhere Ertrag wichtiger!“ Kommt auch bei ihrer Wählerschaft nicht gut an? Klingt irgendwie kurzsichtig? Oder sogar etwas gewissenlos? Dann sollten sie sich vielleicht überlegen, ob das wirklich die Interessen sind, die Sie vertreten möchten.

Weiterlesen »

Haushaltsrede zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2015

Gehalten von unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Seeheim-Jugenheim ist eine Gemeinde mit sehr hoher Lebensqualität.

Wir haben ein sehr lebendiges Gemeinde- und Vereinsleben. Das wird einerseits von den engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern gestaltet, andererseits durch die Gemeinde und den Kreis ermöglicht mithilfe zahlreicher Hallen, Bürger- und Gemeindehäusern, die sie kostenlos zur Verfügung stellen.

Für Familien gibt es gute Schulen und die Gemeinde finanziert ein großes, qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot ab dem Kleinkindalter, das ständig den Bedarfen der Familien angepasst wird, wie heute mit der Erweiterung der Öffnungszeiten des Laurentiuskindergartens.

Weiterlesen »

GRÜNE nehmen Elternanliegen auf

Der vierwöchige Streik in den kommunalen Kindertagesstätten im Frühjahr hat die Familien und die Verwaltungen stark belastet und nicht nur in Seeheim-Jugenheim zu intensiven Diskussionen geführt. Die GRÜNEN haben deshalb Ende Juni betroffene Eltern zu einem Gespräch eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, ob und wie künftig besser mit solchen Situationen umgegangen werden kann. Denn der Tarifstreit ist trotz des Schlichterspruches aktuell noch nicht beendet und ein erneuter Streik im Spätsommer nicht ausgeschlossen.

Als Ergebnis aus diesem Elterngespräch haben die GRÜNEN zwei Anträge zum Thema in die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim eingebracht. Sie fordern darin den Gemeindevorstand auf, bei künftigem Streik verlässliche Notgruppen einzurichten und zu prüfen, ob notfalls auch die Eltern eine vorübergehende Betreuung in den Kitas sicherstellen dürfen. Auch die Betreuungszeit und die Information an die Eltern über diese Notgruppen sollen verbessert werden.

Darüber hinaus soll die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für die Gemeinde durch den vergangenen Streik ermittelt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben werden. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% für die pädagogische Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge. Die GRÜNEN sehen dies als Kompromiss, da die geltende Satzung eine Rückzahlung der Gebühren bei Streik, wie sie in manchen Kommunen diskutiert wird, ausschließt.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb haben sie in einem zweiten Antrag eine Änderung der Satzung dahingehend beantragt, dass nach zwei Wochen ununterbrochenem Streik den Familien, die keine Notgruppe in Anspruch genommen haben, ab diesem Zeitpunkt bis zur Beendigung des Streiks keine Gebühren in Rechnung gestellt werden. Auch dies sehen die GRÜNEN als einen Kompromiss der Interessen von Eltern und Verwaltung.

„Wir haben von den anwesenden Eltern sehr positive Rückmeldungen auf unser Gesprächsangebot bekommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. „Wir hoffen, mit diesen beiden Anträgen für einen eventuell folgenden Streik besser gerüstet zu sein und werden weitere Anregungen, die wir von den Eltern erhalten haben, in der nächsten Zeit ebenfalls in die parlamentarischen Gremien einbringen.“

Weiterlesen »