Einmaliger Zuschuss an den Verein Szenenwechsel e.V. zur Sicherstellung der U3 Betreuung im alten Forstamt – Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 28.05.2024 – Drucksache 267/XI

Antrag Szenenwechsel Zuschuss
Antrag Szenenwechsel Zuschuss

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt, dem Verein Szenenwechsel e.V. eine einmalige Zuwendung in Höhe von 16.182,08 € zu gewähren. Die Mittel sollen aus den voraussichtlich nicht abgerufenen Zuschüssen für die Kita Tagfalter gedeckt werden.
Antragsbegründung:
Das pädagogische Personal der U3 Betreuung in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wurde ab 01.01.2023 nach TVöD SuE 8b bezahlt.
Bei der Bezahlung nach TVöD 8b handelt es sich hier nicht um eine übertarifliche Bezahlung, sondern um eine Anpassung an die in der Gemeinde bereits seit 2022 praktizierte Bezahlung von pädagogischen Fachkräften. Nach Vorlage der Betriebskostenabrechnung des Szenenwechsel e.V. entstand dadurch eine Unterdeckung von 7.799,49 €.
Darüber hinaus ergab sich im Jahr 2022 eine notwendige Reparatur des Spielhügels. Bei der Begutachtung durch den Fachbetrieb ergab sich, dass dies keine kleine Instandsetzung im Rahmen der jährlichen Reparaturmaßnahmen war, sondern ein grundsätzlicher Mangel, der zur Sperrung des Spielhügels geführt hätte. Um eine Sperrung zu vermeiden, wurde eine aufwändige Sanierung des Spielhügels notwendig. Das gesamte Vorhaben belastete die Betriebskostenabrechnung mit einem Betrag von 8.382,59 €.
Wir weisen darauf hin, dass der Verein Szenenwechsel e.V. in den vergangenen 4 Jahren aus den vertraglich vereinbarten Betriebskostenzuschüssen der Gemeinde insgesamt 113.225.46 € an die Gemeinde zurückgezahlt hat. Aufgrund dieses Sachverhalts ist es daher durchaus gerechtfertigt, dass man dem Verein Szenenwechsel diesen Zuschuss gewährt, um eine Schieflage der U3-Betreuung in unserer Gemeinde zu vermeiden und ein Fortbestehen dieser beliebten Kinder-Betreuungseinrichtung zu gewährleisten.

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