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Es ist richtig dreist … solide Finanzen

Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 in der Gemeindevertretung am 25.2.2021


Es ist richtig dreist, wenn die CDU angesichts des steil wachsenden Schuldenberges  eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik verspricht.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren

der vorliegende Haushaltsentwurf  ist geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und einigen großen Investitionen.

Corona brachte einen erheblichen Einbruch von Steuereinnahmen, die im Haushaltsjahr 2020 zum großen Teil vom Land Hessen ausgeglichen wurden.
Im zunächst vorgelegten Haushalts-Entwurf 2021 hatte unser Ergebnishaushalt bei Einnahmen  von  31,9  Mio Euro ein Defizit von 2,3 Mio Euro. Durch viele Änderungen wurde im Laufe der Beratung dieses Defizit auf 1,2  Mio Euro reduziert bei Einnahmen von nun 32,1 Mio Euro.
Derzeit wird ein solches Defizit wegen Corona von der Finanzaufsicht toleriert, aber bald nicht mehr. Dann muss die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Der aktuelle Haushalt wird von drei großen Investitionen geprägt. Einmal die Erneuerung der Feuerwehrstützpunktes, eine angedachte neue Kita auf dem Bolzplatz Jugenheim  und vor allem den Neubau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim.
Der Feuerwehrstützpunkt ist ein Pflichtaufgabe, die für die Sicherheit unser Bevölkerung unverzichtbar ist.
An dieser Stelle vielen Dank an alle Feuerwehrleute für ihren Einsatz, der ja durch Corona auch  nicht leichter geworden ist.
Eine weitere Pflichtaufgabe ist die Bereitstellung von genug Kinderbetreuung. Hier hinkt die Gemeinde seit Jahren hinter dem Bedarf hinterher. Eine weitere Kita ist am Südrand von Jugenheim auf dem ehemaligen Bolzplatz geplant, so sieht es ein Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.6.2020 vor.  Allein die Umsetzung verläuft leider ziemlich zäh, obwohl hier ein dringender Bedarf  besteht.
Zum Thema Kinderbetreuung hatten wir die Bereitstellung von 10.000 Euro  Planungskosten für eine Kindertagesstättenentwicklungplanung beantragt. Aufgrund des hohen, wachsenden Bedarfs ist ein fundierte Planung notwendig, eine Planung die auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigt.
Unser Antrag einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen wurde leider in der Ausschussberatung stark abgeschwächt. Hoffentlich wird er trotzdem einigermaßen wirksam. Klimaschutz ist kein Luxus sondern für uns alle extrem wichtig.

Den Neubau der Sport- und Kulturhalle sehnen viele herbei, was wir auch gut verstehen können. Gleichwohl ist er keine Pflichtaufgabe und eine Riesenbelastung für jetzt und die nächsten mindestens 50 Jahre.
Schlimm ist, dass dabei an einer zukunftsfähigen Heizungsanlage durch eine Luftwärmepumpe und an einer zukunftsfähigen integrierten Photovoltaikanlage gespart wurde. Der Schießstand im Keller ist für CDU und SPD leider wichtiger.
Dieser Neubau bietet viel und erfüllt viele Wünsche, ist aber für unsere Gemeinde leider viel zu teuer.
Da dieser Neubau die Gemeinde wegen der hohen Kreditaufnahme  von etwa 14 Mio Euro durch Tilgung, Zinsen und Abschreibungen für mindestens 50 Jahre allzu stark belasten  und sonstige Gestaltungsräume sehr stark einengen wird, lehnen wir diesen Haushalt ab.
Gleichwohl vielen Dank an das gesamte Finanzteam im Rathaus für die Aufstellung des Haushaltsplanes. Die Aufstellung eines Haushaltes ist immer wieder sehr arbeitsintensiv.

Es ist richtig dreist, wenn die CDU angesichts dieser  Belastung eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik verspricht.
Walter Sydow

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