Gemeindevertretung

Haushaltsrede von Claudia Schlipf-Traup am 11.12.2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

heute Abend bin ich zum 14. Mal an der Verabschiedung eines Haushalts der Gemeinde Seeheim-Jugenheim beteiligt. Der heute zu beschließende Haushaltsentwurf ist der zweite der 14 Entwürfe, der kein Defizit ausweist. Lediglich 2007 konnten wir wie heute einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Damals war es noch ein kameralistischer Haushalt, bei dem Abschreibungen, z.B. für die Gebäude, noch nicht berücksichtigt wurden, es wurden also im Haushalt noch nicht die Ausgaben der Gemeinde in Form von Wertverlusten eingerechnet. Außerdem profitierte die Gemeinde im Jahr 2007 von einer Einnahmesteigerung von 2,5 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2006, die vor allem durch mehr Einkommens- und Gewerbesteuern dank der guten Konjunktur bedingt war. Man kann sagen, unter solchen Bedingungen ist es leicht einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

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Grüne wollen Seeheim-Jugenheim App

Mit einer „Seeheim-Jugenheim App“ für Smartphones und Tablets will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Seeheim-Jugenheim den Service für Bürger*innen der Gemeinde verbessern und gleichzeitig das Gewerbe und den Tourismus fördern. Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob eine Umsetzung ähnlich wie in anderen Gemeinden möglich ist. Dazu erklärt Torsten Leveringhaus:

„Immer mehr Menschen nutzen ein Smartphone oder Tablet und bewegen sich damit im Internet. Ein großer Teil der Nutzung spielt sich dabei in sogenannten Apps ab.

Mit dem Start der Seeheim-Jugenheim App sollen Bürger*innen zum Beispiel die Öffnungszeiten und Kontaktmöglichkeiten der Verwaltung, Veranstaltungshinweise, einen Straßenplan der Gemeinde sowie eine Liste von Sehenswürdigkeiten oder Gewerbebetrieben abrufen können.

Mittelfristig wäre es auch denkbar, Verwaltungsakte wie zum Beispiel Umzugsmeldungen oder die Beantragung von Unterlagen über eine solche App zu erledigen. Ebenfalls wäre eine Funktion zur Erinnerung an die Termine der Müllentsorgung möglich.

Nicht zuletzt würde eine solche App auch für Touristen eine wertvolle Hilfe beim Besuch in Seeheim-Jugenheim darstellen. Sie könnten sich vorab schon über Ausflugsziele informieren und hätten vor Ort jederzeit eine Orientierungshilfe in der Hand, zum Beispiel bei der Suche nach einem Restaurant.“

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Mehr Fluglärm über Seeheim-Jugenheim durch Abweichung von Standard-Flugrouten?

Nördlich der Ortslage Seeheim führt im Normalfall die Abflugroute „KNG-lang“ des Frankfurter Flughafens aus Richtung Funkfeuer Ried nach Osten, die besonders von schweren vierstrahligen Verkehrsflugzeugen genutzt wird. Mit wechselnden Häufigkeiten kommt es zu Abweichungen von dieser Standard-Flugroute („Sollfluglinie“) und dadurch zu Überflügen über die bewohnten Ortslagen von Seeheim und Jugenheim. Diese Überflüge führen zu einer Lärmbelastung für die Bevölkerung. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung über die Häufigkeit und Art dieser Abweichungen und hat deshalb einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht.

„Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Mainz hat die Gefahren von Fluglärm insbesondere für herzkranke Menschen aufgezeigt“, so Claudia Schlipf-Traup von den Seeheim-Jugenheimer GRÜNEN. „Deshalb möchten wir von der Deutschen Flugsicherung erfahren, warum Direktfreigaben für die Abweichung von der Sollfluglinie erteilt werden und die Flugzeuge somit deutlich hörbar über bewohnte Gebiete der Gemeinde fliegen können.“

Außer der jeweiligen Begründung für alle derartigen Ereignisse seit dem 1. April 2014 sollen weitere Daten, wie zum Beispiel Datum, Uhrzeit, Flughöhe, Flugzeugtyp, sowie der theoretische Lärmpegel am Boden bei Überflug der bewohnten Ortslagen geliefert werden.

Außerdem, so die GRÜNEN in ihrem Antrag, soll es ab sofort bis zum Jahresende einen monatlichen Bericht der Flugsicherung geben, in dem die Daten aller Direktfreigaben der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Alle Daten sollen dann auch auf der Homepage der Gemeinde für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden.

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Rede zum Haushalt 2014

Rede zum Haushalt 2014 der Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup

gehalten in der Gemeindevertretung am 27.2.2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr möchte ich mit einem Dank an den Gemeindevorstand und die Verwaltung für die Arbeiten zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs sowie ihre Erläuterungen beginnen und allen Beteiligten für die sachlichen und konstruktiven Beratungen während der Gremiensitzungen danken.

Der Haushalt 2014 gibt keinen Anlass zur Freude – im ordentlichen Ergebnis planen wir mit einem Defizit von ca. 700 000 Euro, seit geraumer Zeit haben wir einen konstanten Bedarf von 5,5 Mio Euro an Kassenkrediten. Dennoch können wir optimistischer in die Zukunft blicken als die vergangenen Jahre. Rechnet man die außerordentlichen Erträge von 485 000 Euro, die v.a. durch Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken erzielt werden, gegen das Defizit, so bleibt noch ein Fehlbetrag von ca. 210 000 Euro. Im letzten Haushaltsplan lag dieses Defizit noch bei 1,26 Millionen Euro.

Dank besserer Prognosen für die Einnahmen der Gemeinde aus Einkommens- und Gewerbesteueranteilen, dank den Einsparungsbemühungen in der Gemeinde und Dank den geplanten Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept, können wir ab 2015 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Im Jahr 2016 können wir dann laut Prognose sogar einen Überschuss von rund 270 000 Euro erzielen. Die Vorgaben der Finanzaufsicht, bis 2020 einen Haushaltsausgleich zu erreichen, sind so zur Genüge erfüllt.
Doch damit können wir uns noch lange nicht entspannt zurücklehnen, es ist weiterhin ein strikter Sparkurs angesagt. Denn es gilt noch den Schuldenberg von 5,5 Millionen Euro an Kassenkrediten neben den Darlehensschulden von 3,8 Millionen Euro abzubauen. Rund eine Million dieser Darlehenssumme wird in diesem Jahr für den Umbau in der Ortsdurchfahrt Jugenheim und den Mehrzweckraum in der Dreifelderhalle investiert.

Zur Euphorie verleitet keineswegs der Einblick in die Sport- und Kulturhalle Seeheim, oder das Befahren so mancher maroder Ortsstraßen und Feldwege, vielmehr kann man dabei den Mangel förmlich physisch erleben. Ähnliches gilt für die energetische Situation des Haus Hufnagels, den Zustand unserer Büchereien und vielem mehr. In der Gemeinde liegt ein mächtiger Investitionsstau vor, die Infrastruktur leidet mehr als es gesund ist und es fehlt das Geld, um nötige Projekte, zu verwirklichen.

Uns Gemeindevertretern macht es keinen Spaß, so manche berechtigte Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern oder Vereinen und Organisationen von einem Jahr auf das andere zu verschieben oder gar abzulehnen. Das betrifft zum Beispiel die Beregnungsanlage am Sportplatz Malchen, das Leitsystem für die Gemeinde, eine attraktive Gestaltung der Spielplätze, eine Umgestaltung des Einkaufzentrums am Grundweg, den Bürgersteig in der Ober Beerbacher Straße – die Liste ließe sich noch lange erweitern.

Es bleibt uns deshalb kein anderer Weg, als die Konsolidierungsbemühungen strickt fortzusetzen, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. So müssen die Einsparungen im Personalbereich in der Verwaltung wie geplant konsequent umgesetzt werden, ohne aber deren Arbeitsfähigkeit und Gesundheit zu gefährden. Deshalb ist ein Konzept für einen Personalentwicklungsplan dringend erforderlich.
Richtig ist es unserer Meinung auch, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen konstant zu halten und nicht ansteigen zu lassen, auch wenn dies mit so manchem Verzicht verbunden ist.
Äußerst unbefriedigend und gegenläufig zum Haushaltskonsolidierungsprozess ist, dass häufig Gebühren von der Verwaltung nicht konsequent und fristgerecht bei den Zahlungspflichtigen eingefordert werden und der Gemeinde so beträchtliche Einnahmen verloren gehen. Wir fordern den Gemeindevorstand, insbesondere den Bürgermeister auf, in dieser Angelegenheit dringend Abhilfe zu schaffen und die Verwaltungsstrukturen entsprechend zu verbessern.

Die Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen weiter genutzt und ausgebaut werden. So begrüßen wir den gemeinsamen Standesamtsbezirk mit Alsbach-Hähnlein und stehen einer Ausweitung der Zusammenarbeit z.B. im Bereich Personalwesen sehr offen gegenüber.

Weiterhin gilt der Appell an Land und Bund, für eine bessere finanzielle Grundlage der Kommunen zu sorgen und nicht nur neue Aufgaben auf diese abzuschieben.

Als positiv und sehr konstruktiv, möchte ich den Verlauf des Runden Tisches zur Haushaltskonsolidierung beschreiben. Nach intensivem Drängen beim Bürgermeister, nicht nur von der Fraktion der GRÜNEN, hatte die Verwaltung, bzw. der Gemeindevorstand, einen umfassenden Katalog an möglichen Konsolidierungsvorschlägen erarbeitet und vorgelegt. In sachlicher und konstruktiver Weise sind diese Vorschläge am Runden Tisch und in den Fraktionen politisch bewertet worden und sind in das Haushaltskonsolidierungskonzept eingeflossen, das wie bereits erwähnt mit einem voraussichtlichen Haushaltsausgleich in 2015 ein wesentlich besseres Bild darstellt als in den letzten Jahren.

Eine gewichtige Grundlage für diese optimistischere Finanzplanung stellt die Verbesserung der Einnahmeseite durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahr 2015 von 320 auf 380% und der Gewerbesteuer von 370 auf 380% dar. Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir damit von den Gewerbetreibenden und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde einen gewaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verlangen. Gleichzeitig sind wir aber überzeugt, dass es der richtige Weg ist, denn die Einsparungsmöglichkeiten sind weitgehend ausgereizt. Wir stehen in der Verantwortung für die zukünftigen Generationen, unseren Schuldenberg abzubauen und unsere Infrastruktur zu erhalten, zu pflegen und wenn nötig auszubauen oder neuen Anforderungen wie z.B. dem Brandschutz, der demografischen Entwicklung und den sich ändernden Bedarfen der Familien an Kinderbetreuung anzupassen.

Viele Kommunen haben in den letzten Monaten ähnliche Schritte unternommen und die Realsteuern deutlich erhöht. Die Aufgaben, die die Gemeinde nicht zuletzt finanziell zu bewältigen hat, steigen stetig an. So müssen wir den Ausbau und die Betriebskosten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab 2015 für weitere 20 Plätze finanzieren. Für den Gemeindeanteil an der Dreifelderhalle fallen zusätzliche Betriebskosten an und wir müssen eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Asylbeweber in unserer Gemeinde sicherstellen.

Zusätzliche Kosten werden der Gemeinde voraussichtlich auch die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verursachen. Wir haben in Seeheim-Jugenheim eine sehr hohe Wohnqualität durch eine gute Anbindung an den ÖPNV, gute Kinderbetreuungsangebote, ein vielseitiges Angebot an Einkaufsmöglichkeiten und an medizinischer Versorgung. Wir haben sieben Ortsteile und sieben Bürgerhäuser oder ähnliches. Wir haben ein sehr reges Vereinsleben, wir haben ein Freibad.

Der Naherholungswert durch die schönen und auch ökologisch wertvollen Naturräume rund um die besiedelten Gebiete der Gemeinde ist sehr hoch. Dies liegt auch darin begründet, dass wir nicht von großen Industrie- und Gewerbegebieten umschlossen sind, wie z.B. Weiterstadt. Damit verbunden ist eine hohe Lebensqualität. Im Gegenzug müssen wir auf Gewerbesteuereinnahmen in größerer Höhe verzichten und müssen dies durch andere Quellen kompensieren. Wir halten nichts von dem Vorschlag der SPD den Flächennutzungsplan nach neuen Gewerbeflächen im Außenbereich zu durchforsten, um neue Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Das ist einerseits als eine nicht realisierbare Wunschvorstellung zu bewerten und würde auf der anderen Seite wertvolle Naturräume zerstören. Wie unkalkulierbar Gewerbesteuereinnahmen sind, zeigen die Städte Rüsselsheim und Pfungstadt.

Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer enthält eine soziale Komponente. Wohlhabende zahlen in der Regel mehr. Bezieher von Grundsicherung werden durch die Steuerhöhung nicht belastet, ihre Wohnkosten werden von der Kreisagentur für Beschäftigung übernommen. Menschen die eine große und wertvolle Wohnung oder ein wertvolles Haus haben, sind meist auch vermögender. Der Einheitswert ihrer Immobilie ist höher als bei einer kleinen Wohnung und entsprechend steigt ihre zu entrichtende Grundsteuer auch stärker durch die Erhöhung des Hebesatzes an.
Wir wollen mit dem Schritt der Realsteuererhöhung vermeiden, dass wir eines Tages aufgrund der schlechten Finanzsituation doch Bürgerhallen in den Ortsteilen oder das Schwimmbad schließen müssen, was den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich schwerer zu vermitteln wäre.

Erstmals sind im Haushalt auch Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung, sprich Parkgebühren veranschlagt. Diese Maßnahme ist nicht nur aus finanzieller Sicht zu begrüßen. Sie hat hoffentlich auch einen gewissen Steuerungseffekt, dass Schwimmbadbesucher nämlich mehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Schwimmbad kommen.

Einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Gemeinde leisten die Einwohnerinnen und Einwohner selbst durch das vielseitige bürgerschaftliche Engagement. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen, die in irgendeiner Weise engagiert sind, herzlichen Dank sagen. Seien es der Schwimmbadverein, die Naturschutzverbände, der Runde Tisch für die Asylbewerber, der Seniorenbeirat, die Sportvereine, um nur einige wenige von ganz vielen zu nennen. Besonders erwähnen möchte ich dabei die Feuerwehr, die neben ihrer Hauptaufgabe, den Brandschutz sicher zu stellen, in ihrer Freizeit viele andere Aufgaben in der Gemeinde übernimmt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, die Talsohle scheint durchschritten, wir sind auf dem Weg nach oben, doch der ist noch lange und steinig.
Wann sind ein Neubau oder ein Umbau der Sport- und Kulturhalle oder ein Begegnungscafé realisierbar?

Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN stimmt dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zu.

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Aktion Bunt gegen Rechts & Lichtermeer

Ein paar Impressionen der heutigen Aktion „Bunt gegen Rechts & Lichtermeer“, die in Zusammenarbeit zwischen der Schülervertretung des Schuldorfes Bergstraße und der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim organisiert worden ist. Auch wir möchten uns an dieser Stelle für die Organisation und bei allen Teilnehmer*innen bedanken, die an diesem Abend wieder ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus gesetzt haben.

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Sitzungskalender in elektronischer Form

Sie haben Interesse an Kommunalpolitik? Das freut uns. Vielleicht haben Sie ja auch einmal Lust, die Sitzungen der Gemeindevertretung oder eines Ausschusses zu besuchen. Um es Ihnen einfacher zu machen, haben wir den Sitzungskalender der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim für das Jahr 2014 in elektronische Form umgewandelt und stellen die .ics Dateien hier zur Verfügung. So können sie die Termine ganz einfach auf Ihrem elektronischen Gerät einbinden und verpassen keine Sitzung. Alle Sitzungen der Gemeindevertretung: GeVer.ics Alle Sitzungen des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport: AfSoKuSp2014.ics Alle Sitzungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: AfUuN2014.ics Alle Sitzungen des Bauausschusses: Bauausschuss2014.ics Alle Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses: HFA2014.ics Der komplette Sitzungskalender mit allen Terminen: Sitzungskalender2014.ics Sie nutzen noch einen handschriftlichen Kalender? Dann finden Sie alle Termine HIER als .pdf Datei (11 MB).

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Zum Tode von Dr.-Ing. Thomas Stankowski

 

Dr.-Ing. Thomas Stankowski

* 17.11.1952  † 2.6.2013

Wir trauern um einen guten und hochgeschätzten Freund, wir danken für seine fachkundige und zuverlässige Arbeit im Ortsverband und in der Fraktion. Seit 2006 war er Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes und seit 2011 Mitglied der Gemeindevertretung. Seiner Familie gilt unsere tiefe Anteilnahme.

Ortsverband und Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim.

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CDU bekennt Farbe: „Fairer Handel? – Nicht mit uns!“

Der Antrag, die Gemeinde Seeheim-Jugenheim möge versuchen, die Bedingungen zu erfüllen, um eine sogenannte „Fairtrade-Gemeinde“ zu werden, erschien uns GRÜNEN völlig unkritisch, so Fraktionsmitglied Thomas Broll: Ein Bekenntnis zu fairem Handel mit Menschen aus Entwicklungsländern. Der Beschluss, Menschen zu helfen, ihre Existenzgrundlage zu erhalten und auszubauen statt sie systematisch auszubeuten. Ein Zeichen für globale soziale Verantwortung und nicht zuletzt ein sehr anerkanntes und begehrtes Gütesiegel auf dem Briefkopf einer Gemeinde. All das ohne großen Aufwand und unter maßgeblicher Mitwirkung der gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen von Seeheim-Jugenheim. Da kann man eigentlich nichts dagegen haben, dachten die Grünen, zumal bereits viele Kommunen beschlossen haben, eine Fairtrade-Gemeinde werden/sein zu wollen, z.B. in der näheren Umgebung Bensheim, Heppenheim und Bickenbach. Es kam anders. Die Vertreter/in der CDU brachten im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport ihre Ablehnung unseres Antrags mit großer Deutlichkeit vor. So brauche es 4 (vier!) örtliche Einzelhändler und 2 (zwei!) Gastronomen, die bereit seien, Fairtrade-Produkte anzubieten. Solch ein Ansinnen sei den örtlichen Gewerbetreibenden nicht zuzumuten hieß es. Schämen müsse man sich da – so der Bürgermeister wörtlich. Ja, sagen wir, schämen muss man sich, wenn man unserem Einzelhandel und unseren Gastronomen nicht zutraut, dass niemand freiwillig Fairtradeprodukte anbietet. Und die Ausschussmitglieder aus der Sozialdemokratie: Sie wiegen bedächtig das Haupt, erkennen die FairTrade-Kampagne als „eine grundsätzlich gute Sache“ an, aber … sie befürchten eine Arbeitsüberlastung unserer Gemeindeverwaltung. Man solle doch besser erst einmal prüfen. Da viele Kriterien in Seeheim-Jugenheim bereits erfüllt sind, würde allerdings eine Prüfung des Antrages annähernd soviel Arbeit machen wie eine Umsetzung. Müssen wir uns jetzt für solche Meinungen bei der lokalen CDU und SPD schämen? Noch hoffen wir für die weitere Beratung in der Gemeindevertretung auf ein Umdenken von CDU und SPD. Mehr Informationen zum Konzept Fairtrade-Gemeinde findet man in unserer Pressemitteilung vom April 2013 oder ganz ausführlich im Internet unter www.fairtrade-towns.de.

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DIE GRÜNEN fordern Schutz der Außenbereiche vor Bebauung – Scharfe Kritik an Versäumnis der Verwaltung beim Dollacker in Malchen

Erneut gibt es im Seeheim-Jugenheimer Ortsteil Malchen Ärger um die Bebauung des am Hang gelegenen „Dollackers“. Im Oktober letzten Jahres hat die Bauaufsicht des Landkreises ihre Zustimmung zu einer Bauvoranfrage mit Reihenhäusern am „Dollacker“ erteilt. Der Ortsbeirat Malchen und der Gemeindevorstand hatten sich jedoch zuvor klar gegen die geplante Bebauung südlich des ehemaligen Velux-Geländes am Dollacker ausgesprochen. Denn nach ihrer Auffassung liegt das Vorhaben eindeutig im Außenbereich, nach Meinung der Bauaufsicht im Innenbereich. Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim lehnen eine weitere Bebauung in diesem Gebiet strikt ab. Sie kritisieren den Bürgermeister und seine Verwaltung massiv, die versäumt haben, fristgerecht Einspruch gegen das Vorhaben zu erheben. Rechtlich wird dies als Zustimmung bewertet. „Es ist skandalös, dass durch dieses Versäumnis der Verwaltung Entscheidungen der zuständigen Gremien und somit der Planungswille der Gemeinde missachtet werden“, bewertet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, den Vorgang. Die GRÜNEN wollen nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplante Bebauung zu verhindern, sie fürchten sogar, dass diese Genehmigung erneut eine Bebauungslawine auslöst – mit allen negativen Folgen für das in jüngster Zeit bereits durch eine rege Bautätigkeit nicht immer zum Vorteil veränderte Erscheinungsbild des Ortsteils. „Wehret den Anfängen! Deshalb brauchen wir eine rechtsverbindliche und parzellenscharfe Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich, besonders, aber nicht nur im Bereich des Dollackers!“ erklärt Wolfgang Sonntag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die GRÜNEN haben nun die Erstellung einer Klarstellungssatzung beantragt, mit der die Grenzen klar definiert werden sollen und einer weiteren Zersiedelung des Außenbereichs entgegengewirkt werden soll. Da der Außenbereich des Dollackers zum Blütenhang gehört, der Lebensraum seltener Arten wie Schlingnatter, Zauneidechse und Winterlibelle ist, droht durch weitere Bebauung die Zerstörung dieser Lebensräume und das Schwinden der Arten. Das dürfen wir keinesfalls zulassen, denn der Erhalt der Artenvielfalt ist ein grundlegendes Ziel nachhaltiger, grüner Politik, betonen die GRÜNEN.

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Rede aus der Gemeindevertretung vom 20.12.2012 – Zweckverband Breitband ja oder nein?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, werte Gäste, wir treffen heute eine wichtige Entscheidung, die uns, egal ob wir dem Beitritt zum Zweckverband zustimmen oder ihn ablehnen, die nächsten Jahre, ja Jahrzehnte begleiten wird. Wir Grünen haben lange und sehr konstruktiv über die Vor- und Nachteile eines Beitritts zum Zweckverband diskutiert. Dabei ging es sowohl um finanzielle, rechtliche als auch um technische Unwägbarkeiten des Projektes. Technik Das Vorhandensein von schellem Internet ist schon heute und wird in Zukunft sicher noch verstärkt ein Standortkriterium sein – sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbe. Dies wird auch von unserer Fraktion so akzeptiert. Mit dem Zweckverband soll nun dem Kreis flächendeckend bis 2015 eine Anschlussgeschwindigkeit von 50 Mbit/s zur Verfügung gestellt werden. Knapp 54 % der Einwohner*innen haben in Seeheim-Jugenheim diese Anbindung schon heute, mit Abstand der höchste Wert im Landkreis. Die fehlenden 46 % auch noch anzubinden muss das Ziel sein, aber der Weg dahin ist nicht alternativlos, wie es bei mancher Diskussion um den Zweckverband den Anschein hat. Zudem entwickelt sich die Geschwindigkeit, bei der wir von einer „schnellen Anbindung“ sprechen, ständig weiter. Ebenso die technischen Möglichkeiten, mit der man diese Anbindung herstellen kann. Der Zweckverband ist darauf ausgelegt, Glasfaserkabel zu neuen Verteilerkästen zu legen und von dort auf den alten Kupferkabeln in die Häuser zu gehen (Fiber-to-the-Curb, FTTC-Verfahren). Gleichzeitig sollen Leerrohre verlegt werden, um später leichter die Anbindung modernisieren zu können. Der Kostenanteil für diese Umsetzungsschritte ist für unsere Gemeinde mit circa 3 Mio € kalkuliert. Eine spätere Modernisierung muss aber extra geplant und finanziert werden und wird dann wahrscheinlich noch deutlich teurer als das bislang geplante Projekt. Wir erreichen also mit einer Haftungssumme von über 3 Millionen Euro in 2015 eine genausogute, wenn nicht gar schlechtere Anbindung als sie große Teile des Gemeindegebietes heute schon haben. Auch wenn wir uns als Gemeinde gegen Verfahren wie LTE oder Richtfunk entscheiden sollten,haben wir innerhalb dieser 3 Jahre bereits Möglichkeiten, diese Anbindung anders zu realisieren. So könnten z.B. bei der Erneuerung der Ludwigstraße in Jugenheim Leerrohre verlegt werden und darin Glasfaserkabel eingezogen werden. Die Strecke zum Telekomgebäude im Grenzweg, von wo aus das westliche Gebiet von Jugenheim bereits mit einer 50Mbit/s Anbindung versorgt wird, ist dann nicht mehr weit. Es müsste lediglich ein Lückenschluss erfolgen. Ähnlich kann und sollte bei weiteren Straßenbaumaßnahmen vorgegangen werden. Ist die Übertragungsgeschwindigket, die sich der Zweckverbank zum Ziel gesetzt hat, in 5 Jahren noch ausreichend? Wird sich bis dahin die Übertragung per Funk durchgesetzt haben? Oder gibt es vielleicht sogar andere Techiken? All dies wissen wir heute nicht! Entscheiden wir uns heute für den Zweckverband, bürgen wir mit 3 Mio € für eine Investition, nämlich, maximal 50 Mbit/s Übertragung per Kabel, die vielleicht in 5 Jahren kaum noch nachgefragt wird. Der Zweckverband wird aber für 20 Jahre weiterbestehen und über diesen Zeitraum auch unsere Gemeindekasse durch die Umlage belasten. Finanziell Einer der Hauptgründe für die Gründung des Zweckverbands ist die in einigen Kreisen als Daseinsvorsorge betrachtete schnelle Internetanbindung im Landkreis. Aber weder der Kreis noch die Gemeinden sind in der Lage, diese Anbindung bei der derzeitig schwierigen Haushaltslage zu finanzieren. Also wird über den Zweckverband ein Schattenhaushalt aufgebaut, der zu Beginn die Investitionskosten über Kredit finanziert und hinterher die Kreditkosten und alle laufenden Kosten, die er nicht durch Einkünfte decken kann, über eine Umlage auf die beteiligten Gemeinden und den Landkreis umlegt. Natürlich gilt es hier auch zu bedenken, dass der Zweckverband uns damit die Möglichkeit bietet, das Verlegen der entsprechenden Rohre zu finanzieren. Würden wir als Gemeinde ein solches Projekt alleine für die bislang nicht mit schnellem Internet versorgten Haushalte in Angriff nehmen wollen, so wären die dazu notwendigen Ausgaben in der aktuellen Haushaltslage nicht aufzubringen. Denn sowohl der Kreis als auch Seeheim-Jugenheim wie viele andere beteiligte Kommunen sind finanziell nicht auf Rosen gebettet. Die bald wieder beginnenden Haushaltsberatungen werden vom Versuch geprägt sein, das Defizit zu minimieren, verhindern kann man es kaum. Die Haushaltslage ist, nicht nur bei uns, so ernst, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen muss und zur Konsolidierung mahnt. Hier müssen wir uns speziell in Seeheim-Jugenheim die Frage stellen, ob wir es uns bei einer schon vorhandenen Breitbandanbindung von 54 % in der Gemeinde leisten können, das Risiko einzugehen, unsere zukünftigen Haushalte mit sechsstelligen Summen zu belasten. So geht man in der Studie schon im dritten Jahr des Bestehens von 53.900 Haushalten aus, die das Angebot, einen Anschluss an das Breitbandnetz, in Anspruch nehmen. Selbst wenn man die demografische Entwicklung im Landkreis außen vor lässt, wären das fast 50 % aller Haushalte im Landkreis. Dies kann man nur als äußerst optimistisch bezeichnen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir uns mit dem Breitbandangebot speziell hier in Seeheim-Jugenheim aber auch in anderen Kommunen in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern wie z.B. Telelkom oder Unitymedia begeben, die 1. ihre Netze ganz oder teilweise abgeschrieben haben und 2. durch ihr breiteres Angebot durchaus in der Lage sind, die Preise quer zu subventionieren und somit die selben Leistungen zu Preisen anzubieten, die der Zweckverband nicht darstellen kann. Fallen uns die Kunden in diesen Gemeinden als Nachfrager großteils weg, so müssten in anderen Gemeinden schon Abdeckungen von weit mehr als 60% erreicht werden, um dies auszugleichen. Zumal davon auszugehen ist, dass nicht alle nicht angeschlossenen Haushalte wirklich auch ein Interesse an schnellem Internet haben, und auch, dass innerhalb der Bauphase von 3 Jahren die Anbindung im Landkreis durch Privatanbieter noch weiter verbessert wird. Hier muss noch einmal betont werden: Wir haben hier eine unbegrenzte Nachschusspflicht. Unrealistische Annahmen zur Einnahmensituation des Zweckverbands werden uns über 20 Jahre finanzielle Belastungen bescheren. Und dies für eine eher als freiwillig anzusehende Leistung, denn eine Grundanbindung an das Internet steht ja flächendeckend zur Verfügung. Bei einer negativen finanziellen Entwicklung des Zweckverbands müssen wir die Umlagen an anderer Stelle einsparen, z.B. bei Schwimmbädern, Bibliotheken oder Sportstätten. Wir sollten uns fragen, ob eine schnelle Internetanbindung in diesem Kontext so wichtig ist! Rechtlich Viele Kommunen, auch jene die dem Projekt schon zustimmten, haben Bedenken mit der Wahl der Gesellschaftsform Zweckverband und mit der zugehörigen Satzung. Bevor eine solche den Kommunen mit der Aufforderung zur alternativlosen Zustimmung vorgelegt wird, hätte diese im Vorfeld mit den Kommunalparlamenten abgestimmt werden müssen. Der Kompromissvorschlag, die Satzung nun zu beschließen und dann kritische Punkte in der ersten Sitzung des Zweckverbandes zu verändern, bereitet mir Kopfschmerzen. Welche Privatperson würde einen Vertrag unterzeichnen mit der wagen Hoffnung, dass die Inhalte des Vertrages eventuell zu seinen Gunsten, vielleicht aber auch Ungunsten, verändert werden? Zudem gehen wir hier ein PPP-Projekt ein. Die Gewinne wird der namentlich noch nicht bekannte Provider erzielen, dem von öffentlicher Hand ein Netz zur Verfügung gestellt wird in das er sich einmieten kann. Einfluss haben wir weder auf dessen Preisgestaltung noch auf datenschutzrechtliche Dinge wie zum Beispiel die Dauer der Datenspeicherung beim Provider. Bürgerbeteiligung Ich hatte im HFA schon geäußert, dass das Vorhaben viel zu lange am falschen Ort diskutiert wurde. Seit 2009 wird über die Breitbandversorgung der Bürger*innen diskutiert, ohne die Bürger wirklich zu beteiligen. Wir Grünen setzen uns seit langen für mehr Bürgerbeteiligung ein. Beim Thema Staffelgebühren in Kindertagesstätten oder der Bebauung Fries-Gelände wurde dies mit Bürgerversammlungen umgesetzt. Nun verhandeln wir über ein finanziell viel größeres Projekt und wollen dies quasiohne Bürgerbeteiligung machen? Für uns ist dies nicht nachvollziehbar. Was uns auch vom Beitritt zum Zweckverband abhält ist der immense Druck, der hier ausgeübt wird. Seit 2009 wird über das Projekt verhandelt, im September diesen Jahres wurde es dann Kommunalpolitiker*innen vorgestellt, zusammen mit der Aufforderung, dass es bis Ende des Jahres beschlossen sein muss. Warum auf einmal diese Eile? In Seeheim-Jugenheim wurde uns das Projekt sogar erst am 11.12. im HFA vorgestellt. Selbst bei einem privaten Wirtschaftsunternehmen dürfte ein Projekt dieser Größenordnung wohl kaum innerhalb von knapp 3 Wochen durchgewunken werden. Zusammenfassung – Wir binden die Gemeinde in 3 Jahren komplett an eine Übertragungsgeschwindigkeit an, die heute schon in weiten Teilen übertroffen wird. – Die Refinanzierung dafür läuft auch noch, wenn 50 Mbit/s schon längst nicht mehr ausreichend sein werden. – Die unbegrenzte Nachschusspflicht, einhergehend mit einer wagemutigen Kalkulation seitens des Zweckverbandes, ist ein unkalkulierbares Risiko, welches vorhandene Leistungen der Gemeinde, wie zum Beispiel das Schwimmbad, direkt gefährden kann. – Quasi ohne Bürgerbeteiligung erfolgt eine Projektrealisierung und damit einhergehend eine unkalkulierbare Kostenbelastung für jeden einzelnen Einwohner. Wie üblich ist die Abstimmung in unserer Fraktion frei. Jede*r hat sich aus den genannten Argumenten seine Meinung gebildet und es gibt auch bei uns Befürworter*innen des Beitritts. Mehrheitlich sprechen wir uns aber gegen einen Beitritt zum Zweckverband in seiner jetzigen Form und zum derzeitigen Zeitpunkt aus.

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