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Kommunalwahl 2016
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Mit Doppelspitze in neue Wahlperiode
Mit einer Doppelspitze gehen die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim in die kommende Legislaturperiode der Gemeindevertretung. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Walter Sydow bekommt Verstärkung von Katja Ebert, die nach einer Pause wieder in die Gemeindevertretung zurückkehrt. „Damit vereinen wir Kontinuität und Erneuerung in der kommunalen politischen Arbeit und die gewachsene Fraktion mit einigen neuen Mitgliedern bekommt ein starkes Führungsteam“, so die Sprecherin des Ortsverbandes Suse Bruer.
Dem weiteren Fraktionsvorstand gehören Maren Ewald, Torsten Leveringhaus und Sandra Diehm an.
Die Grünen wollen mit dem Rückenwind der Wähler*innen in der kommenden Legislaturperiode mit Selbstbewusstsein und neuen Gesichtern ihre Kernthemen in der Gemeinde vorantreiben. Sie planen neben neuen Initiativen weiterhin eine enge Kontrolle der Umsetzung bestehender Beschlüsse durch den Bürgermeister und den Gemeindevorstand. Ein Kernthema ist die aufmerksame und kritische Begleitung der Planung des neuen Bürgerzentrums in Seeheim.
„Wir sehen die gewachsene Zustimmung als Ansporn, weiterhin und hartnäckig den dringend notwendigen Ausbau der Kinderbetreuung und den konsequenten Klimaschutz einzufordern“ betonen Katja Ebert und Walter Sydow. Erfreulicherweise wachse dafür die Zustimmung in der Bevölkerung. Die Gemeinde muss nicht nur die Infrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sowie die Anbindung an den ÖPNV optimieren, sondern auch für die Bereiche Waldwirtschaft, Gewerbe und in allen öffentlichen Anlagen und Liegenschaften nachhaltige, klimaschonende und langfristig angelegte Konzepte für die Zukunft entwickeln. Wenn wir als Gemeinde schon immense Schulden für 50 Jahre für den Neubau der Sport- und Kulturhalle aufnehmen, sollten wir auch in anderen Bereichen in diesen Zeithorizonten denken und für unsere Kinder und Enkel vorsorgen.
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Es ist richtig dreist … solide Finanzen
Rede zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 in der Gemeindevertretung am 25.2.2021
Es ist richtig dreist, wenn die CDU angesichts des steil wachsenden Schuldenberges eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik verspricht.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren
der vorliegende Haushaltsentwurf ist geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie und einigen großen Investitionen.
Corona brachte einen erheblichen Einbruch von Steuereinnahmen, die im Haushaltsjahr 2020 zum großen Teil vom Land Hessen ausgeglichen wurden.
Im zunächst vorgelegten Haushalts-Entwurf 2021 hatte unser Ergebnishaushalt bei Einnahmen von 31,9 Mio Euro ein Defizit von 2,3 Mio Euro. Durch viele Änderungen wurde im Laufe der Beratung dieses Defizit auf 1,2 Mio Euro reduziert bei Einnahmen von nun 32,1 Mio Euro.
Derzeit wird ein solches Defizit wegen Corona von der Finanzaufsicht toleriert, aber bald nicht mehr. Dann muss die Gemeinde einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Der aktuelle Haushalt wird von drei großen Investitionen geprägt. Einmal die Erneuerung der Feuerwehrstützpunktes, eine angedachte neue Kita auf dem Bolzplatz Jugenheim und vor allem den Neubau der Sport- und Kulturhalle in Seeheim.
Der Feuerwehrstützpunkt ist ein Pflichtaufgabe, die für die Sicherheit unser Bevölkerung unverzichtbar ist.
An dieser Stelle vielen Dank an alle Feuerwehrleute für ihren Einsatz, der ja durch Corona auch nicht leichter geworden ist.
Eine weitere Pflichtaufgabe ist die Bereitstellung von genug Kinderbetreuung. Hier hinkt die Gemeinde seit Jahren hinter dem Bedarf hinterher. Eine weitere Kita ist am Südrand von Jugenheim auf dem ehemaligen Bolzplatz geplant, so sieht es ein Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.6.2020 vor. Allein die Umsetzung verläuft leider ziemlich zäh, obwohl hier ein dringender Bedarf besteht.
Zum Thema Kinderbetreuung hatten wir die Bereitstellung von 10.000 Euro Planungskosten für eine Kindertagesstättenentwicklungplanung beantragt. Aufgrund des hohen, wachsenden Bedarfs ist ein fundierte Planung notwendig, eine Planung die auch zukünftige Entwicklungen berücksichtigt.
Unser Antrag einen Klimaschutzbeauftragten einzustellen wurde leider in der Ausschussberatung stark abgeschwächt. Hoffentlich wird er trotzdem einigermaßen wirksam. Klimaschutz ist kein Luxus sondern für uns alle extrem wichtig.
Den Neubau der Sport- und Kulturhalle sehnen viele herbei, was wir auch gut verstehen können. Gleichwohl ist er keine Pflichtaufgabe und eine Riesenbelastung für jetzt und die nächsten mindestens 50 Jahre.
Schlimm ist, dass dabei an einer zukunftsfähigen Heizungsanlage durch eine Luftwärmepumpe und an einer zukunftsfähigen integrierten Photovoltaikanlage gespart wurde. Der Schießstand im Keller ist für CDU und SPD leider wichtiger.
Dieser Neubau bietet viel und erfüllt viele Wünsche, ist aber für unsere Gemeinde leider viel zu teuer.
Da dieser Neubau die Gemeinde wegen der hohen Kreditaufnahme von etwa 14 Mio Euro durch Tilgung, Zinsen und Abschreibungen für mindestens 50 Jahre allzu stark belasten und sonstige Gestaltungsräume sehr stark einengen wird, lehnen wir diesen Haushalt ab.
Gleichwohl vielen Dank an das gesamte Finanzteam im Rathaus für die Aufstellung des Haushaltsplanes. Die Aufstellung eines Haushaltes ist immer wieder sehr arbeitsintensiv.
Es ist richtig dreist, wenn die CDU angesichts dieser Belastung eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik verspricht.
Walter Sydow
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Neubau der Sport- und Kulturhalle Seeheim ist zu teuer und riskant
In der Diskussion um Neubau oder Sanierung der Sport- und Kulturhalle warnt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim vor unverantwortlichen finanziellen Risiken für die Gemeinde. Die von der Gemeindevertretung am 22.2.2018 favorisierte Variante „Neubau Mittellösung light“ sei mit langfristig hohen Belastungen für den Gemeindehaushalt verbunden und gefährde die Finanzierung anderer wichtiger Aufgaben, wie zum Beispiel die dringend notwendige Sanierungen von Straßen und Gebäuden.
Für die ins Auge gefasste Neubaulösung der Sport- und Kulturhalle werden im aktuellen Finanzierungskonzept vom Bürgermeister zurzeit 9,4 Millionen Euro veranschlagt, von denen 5,7 Millionen Euro über Kredite finanziert werden müssten. Nach Beratung dieses neuen Finanzierungskonzeptes fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wegen der untragbar hohen Kosten für die Neubaulösung die Beschränkung auf die grundhafte Sanierung der Halle. Diese grundhafte Sanierung würde mit 5,4 Millionen Euro nur etwas mehr als die Hälfte kosten. Bei vergleichbarem Finanzierungsplan bestehe dabei ein Kreditbedarf von 1,7 Millionen Euro – lediglich ein Drittel der Neubauvariante. Während bekanntermaßen bei Neubauten häufig mit unvorhergesehenen Kostensteigerungen zu rechnen ist, können bei der von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verlangten Sanierungslösung zusätzliche Fördermittel beantragt werden, die für Sanierungen aber nicht für Neubauten vorgesehen sind.
In der Begründung für ihren Änderungsantrag verweisen die GRÜNEN auch auf den schon jetzt „zum Teil unzumutbaren und substanzverzehrenden Stau in der Unterhaltung der Infrastruktur in der Gemeinde“. Dafür werden laut Schätzungen der Verwaltung mehrere Millionen Euro veranschlagt. Allein die Straßen- und Gebäudeunterhaltung koste jährlich 1,2 Millionen Euro. Weitere 2,8 Millionen Euro erforderten anstehende Sanierungen für Haus Hufnagel, historische Rathäuser, Feuerwehr und Betriebshof. Die notwendige Entschlammung des Waldweihers schlage mit einer weiteren Million Euro zu Buche. Schließlich dürften auch die Bürgerhäuser der anderen Ortsteile nicht außer Acht gelassen werden. Die Sanierungskosten dafür werden auf bis zu 4 Millionen Euro geschätzt. „Hohe Kosten und Schulden für einen Neubau der Sport-und Kulturhalle werden diesen wichtigen Vorhaben die notwendige Finanzierung entziehen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde unverantwortlich überfordern“, heißt es im Antrag der GRÜNEN. Es gilt, sparsam zu sein, sich darauf zu beschränken, die Sport- und Kulturhalle grundhaft zu sanieren und auf diese Weise so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Denn darauf kommt es den Bürgerinnen und Bürgern und den Vereinen an.
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