Vortrag zu TTIP und CETA am 12. Oktober

Der Ortsverband Seeheim-Jugenheim und der Kreisverband Darmstadt-Dieburg laden herzlich ein:
TTIP und CETA – Was kommt da auf uns zu???

Vortrag von Peter Schönhöffer
mit anschließender Diskussion

Am 12.10.2016
19.30 Uhr
im Haus Hufnagel, Bergstraße 16, Seeheim-Jugenheim

Das Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada CETA ist ausverhandelt und soll im Herbst „vorläufig“ in Kraft treten, BEVOR die EU Mitgliedstaaten in ihren demokratisch gewählten Parlamenten dem zustimmen. Wir finden, das ist ein Skandal und ein guter Grund genauer hinzuschauen, was dort passiert! Freihandelsabkommen gibt es schon lange, aber sie sollen nun in größtmöglichem Rahmen unsere Wirklichkeit bestimmen. Bei den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU wurden ausschließlich wirtschaftliche Absichten verfolgt, obwohl die Schattenseiten der Globalisierung bereits allgegenwärtig sind. Ein Abschluss der TTIP-Verhandlungen könnte die Erfolge der Umwelt- und Gewerkschaftsbewegung und vor allem unsere Demokratie extrem gefährden. Es würde die falschen Zeichen für Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzen, Lohndumping und Investor-Staats-Klagen möglich machen. Was das alles für Sie bedeutet, diesen Fragen können Sie mit uns am 12. Oktober nachgehen. Ist es nicht „TTIP durch die Hintertür“, da Kanada bereits ein Freihandelsabkommen mit der USA hat?

Durch Widerstand von Bürger*innen aus der EU und den USA steht TTIP derzeit auf der Kippe. Wann, wenn nicht jetzt…?

Wie also organisieren wir uns selbst, um „die Veränderung zu sein, die wir uns wünschen für diese Welt“ (Ghandi)? Ja, es ist an der Zeit, sich zu informieren und zu engagieren. Was kommt da auf uns zu? Wir möchten Sie einladen, gemeinsam mit uns klarer zu sehen und für das Erkannte einzustehen.

Peter Schönhöffer ist, Waldorfschullehrer und Mitbegründer von attac Deutschland, aktiv in „pax christi“ und „kairos europa“. Vater zweier Kinder und katholischer Theologe und Soziologe.

Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge für die L3100

Die Bundesregierung beschloss im Mai 2016, dass ab 2018 mautpflichtige Fahrzeuge (also Lastwagen ab 7,5 Tonnen) auch auf Bundesstraßen Maut entrichten sollen. Nach dem Gesetzentwurf soll ferner spätestens bis Ende 2017 geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.

Wegen der nahen B3 betrifft dies auch Seeheim-Jugenheim, so die Grünen. Denn es sei zu befürchten, dass mautunwillige LKW die Nord-Süd-Verbindung entlang Malchen und durch Seeheim, Jugenheim, Alsbach und Zwingenberg als Ausweichstrecke zur B3 nutzen. Dadurch würden Verkehrslärm und Abgas entlang der L3100, also entlang der Malcher Straße, der Heidelberger Straße, der Alten Bergstraße und der Zwingenberger Straße für die Anwohner spürbar steigen. Auch die weiteren Verkehrsteilnehmer, seien sie zu Fuß, per Fahrrad oder motorisiert unterwegs, wären durch steigenden Lastwagenverkehr beeinträchtigt und gelegenlich wohl leider auch gefährdet.

„Damit die Verkehrsbelastung für Seeheim-Jugenheim nicht durch mautunwillige Lastwagen erhöht wird, soll die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden für ein Durchfahrtverbot von mautpflichtigen Fahrzeugen durch die L3100 sorgen, natürlich mit Ausnahme von örtlichem Ziel- und Quellverkehr“, so der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow. Deshalb haben die Grünen einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, der voraussichtlich am 4. Oktober im Umweltausschuss und am 3. November in der Gemeindevertretung beraten und im Interesse unserer Einwohner hoffentlich beschlossen wird.

Wiederholung der Aktion Fahrradstraße: Fahrräder haben Vorrang!

Der Ortsverband Bündnis90/Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wird die bereits im Juli an 3 Tagen durchgeführte und sehr erfolgreiche Aktion in der Fahrradstraße Sandstraße wiederholen
am Mittwoch 28.09.2016
von ca. 7.40 Uhr bis 8.00 Uhr

Treffpunkt: 7.35 Uhr Sandstraße, Ecke Raiffeisenstr.

Wir werden mit einem Transparent „Fahrradstraße Radfahrer haben Vorrang“ durch die östliche Sandstraße fahren und an die AutofahrerInnen und andere Verkehrsteilnehmer Handzettel verteilen, mit denen Sie auf die Regeln in der Fahrradstraße hingewiesen werden.

Es hat sich bereits eine Gruppe von Mitfahrer*innen gemeldet, weitere sind willkommen.
Wir hoffen auf eine erfolgreiche Aktion mit vielen Teilnehmer*innen.

Carsharing für Seeheim-Jugenheim

Mit zwei Carsharing-Stationen in Seeheim-Jugenheim wollen die GRÜNEN in der Kommune ein Angebot für individuelle Mobilität ohne eigenes Auto schaffen.

„Mit gemeindeeigenen Parkplätzen in zentraler Lage und direkter Nähe zu Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs gibt es dafür ideale Voraussetzungen sowohl im Bereich des Rathauses in Seeheim als auch der Bürgerhalle in Jugenheim“ so der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind in Deutschland inzwischen Carsharing-Nutzer. Erfahrungen aus vielen Städten zeigen, dass ein Carsharing Auto bis zu acht eigen genutzte PKW ersetzen kann. „Auch ohne eigenes Auto kann man so in vielen Fällen mobil sein und entlastet damit nicht nur seinen Geldbeutel sondern schont auch die Umwelt“ betonen die GRÜNEN. Außerdem werden in der Gemeinde dann weniger Abstellflächen für Autos benötigt, Flächen, die anderweitig genutzt werden können.

Ferner soll die Gemeinde prüfen, ob Carsharing Fahrzeuge auch von Gemeinde selber genutzt werden können, um damit den eigenen Fuhrpark zu verkleinern und Kosten einzusparen.

Grüne fordern nächtliches Tempo 30

Weniger Lärm und mehr Sicherheit auf Seeheim-Jugenheims Durchfahrtsstraßen

Die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim sehen eine Chance, während der Nachtstunden auf den Durchfahrtsstraßen der Gemeinde eine Tempobeschränkung auf 30 km/h erreichen zu können.

„Die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden, solche Vorhaben umsetzen zu können, sind in den letzten Jahren stark gestiegen“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow. So sei z.B. in Pfungstadt seit dem Frühjahr die Bergstraße von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens auf Anregung des Regierungspräsidiums zur Tempo-30-Zone erklärt worden. Offenbar stehe man an höherer Stelle solchen kommunalen Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Und die Erfahrungen sind auch in größeren Städten wie Darmstadt und sogar Frankfurt gut. Dort konnte der Lärmpegel in den Nachtstunden nachweislich um mehrere Dezibel gesenkt werden. Ein Ergebnis, mit dem die GRÜNEN auch in Seeheim-Jugenheim rechnen. Darum haben sie in der Gemeindevertretung die Einrichtung solcher nächtlichen Tempo-30-Zonen für die Nord-Süd-Durchfahrt in den Ortslagen Seeheim und Jugenheim, die Ortsdurchfahrt Balkhausen und die Ost-West-Durchfahrt in Jugenheim beantragt.

Die Grünen werben um Zustimmung der anderen Fraktionen. So habe die CDU-Fraktion z.B. bereits vor über 15 Jahren für den gesamten Ortsteil Balkhausen eine Tempo-30-Zone beantragt, erinnert sich Walter Sydow. Das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sei sicher auch im Bewusstsein der anderen Fraktionen fest verankert.

GRÜNE fordern Entwicklungskonzept der Kreisklinik Jugenheim

So ohne weiteres wollen Die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim der geplanten Erweiterungs-Bebauung der Kreisklinik Jugenheim nicht zustimmen. Wie der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow erklärt, liegen die Grundstücke, auf denen erst ein Parkplatz und einige Jahre später noch ein zusätzlicher, überwiegend unterirdischer OP-Saal gebaut werden soll, in unmittelbarer Nähe der angrenzenden Wohnbebauung. Diese Grundstücke sind nach dem aktuell geltenden Bebauungsplan bewußt nicht überbaubar. Der Erhalt dieser Grünflächen, die mit ihrem stattlichen Baumbestand die Funktion einer „Grünen Lunge“ haben, diene dem Allgemeinwohl und sei an gleicher Stelle durch Ersatzmaßnahmen nicht ausgleichbar, so Sydow.
„Die Zerstörung dieser Grünzone durch weitere Bebauung kann daher – wenn überhaupt – nur zugelassen werden, wenn der Eigenbetrieb Kreiskliniken des Landkreises Darmstadt-Dieburg überzeugend darlegt, dass die Bebauung dieser Grundstücke für den Fortbestand der Kreisklinik Jugenheim unabdingbar ist.“ Dies habe aber die Leitung der Kreisklinik bislang nicht getan. „Solange wir die Frage der Notwendigkeit nicht beurteilen können, können wir die Planung einer weiteren Bebauung in diesem sensiblen Bereich nicht verantworten“ sagte Sydow.

Der Bau eines Parkplatzes an dieser Stelle sei schon allein wegen der sehr problematischen Zufahrt über die engen Straßen Pauerweg, Am Kuchenpfad und Alsbacher Straße sehr kritisch zu sehen. Darüber hinaus sehen DIE GRÜNEN hierfür auch keinen zwingenden Bedarf.

GRÜNE: Fahrradstraße – Radfahrer haben Vorrang!

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen mit einer Fahrrad-Aktionswoche die Radfahrer*innen auf ihre Rechte in der Fahrradstraße Sandstraße aufmerksam machen und darüber hinaus die Autofahrer*innen zur Einhaltung der Regeln sowie zur Vorsicht und Rücksicht auffordern. Immer wieder gibt es Beschwerden von Anwohnern und Schüler*innen, weil die Autos in der Sandstraße zu schnell oder rücksichtslos fahren. Aus diesem Grund fand am vergangenen Montag vor Schulbeginn die erste Aktion mit Transparent (s. Foto) und Handzetteln statt, was von vielen Passanten sehr positiv aufgenommen wurde. Am Donnerstag und Freitag (7./8. Juli) wird die Aktion wiederholt.

Fragezeit für mehr Bürgerbeteiligung

Grüne Seeheim-Jugenheim beantragen Fragestunde vor der Gemeindevertretung

Zukünftig sollen die Einwohnerinnen und Einwohner von Seeheim-Jugenheim vor Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung die Möglichkeit haben, den gewählten Kommunalpolitikern Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde zu stellen. Dafür sollen bis zu 15 Minuten eingeplant werden.

„Damit schaffen wir einen einfachen und offenen Zugang zur Kommunalpolitik und wollen die Teilhabe an der politischen Meinungsbildung verbessern“ so Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung. „Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und auf neue Impulse für das politische Leben in unserer Gemeinde.“

Fragen können von Einwohnern ab dem 16. Lebensjahr gestellt werden. Diese Fragestunde soll direkt vor den Beginn der Sitzungen der Gemeindevertretung gelegt werden, da die Hessische Gemeindeordnung ein solches Rede- bzw. Fragerecht für Bürger während der Sitzung der Gemeindevertretung nicht vorsieht.