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Hessen wechselt zu mehr Datenschutz! PRISM, Tempora und der BND? Wer? Wo? Was?

Seit den Enthüllungen des US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden wissen wir mit Gewissheit, dass wir von verbündeten ausländischen und europäischen Geheimdiensten ohne gesetzliche Legitimation überwacht werden. Wie umfassend die Auswirkungen des Überwachungsskandals auf die Bürger sind, wie es die unbescholtenen Bürger betrifft und was wir tun können wollen die GRÜNEN diskutieren.

Dazu lädt der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim alle Bürger*innen zu einer Podiumsdiskussion am 11.09.2013, 20:00, in das Haus Hufnagel ein. Als Referenten werden Daniel Mack, netzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Wolfram Bartussek, Mitglied des Arbeitskreises Netzpolitik der GRÜNEN Darmstadt, erwartet. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Grunwald, grüner Direktkandidat für den hessischen Landtag. Auch das Publikum ist eingeladen, mit den Referenten zu diskutieren.

„Unser freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat ist in seinen Grundfesten bedroht, wenn Regierungen das Grundrecht der Menschen auf Privatsphäre systematisch verletzen“, betont Torsten Schulz, Organisator der Veranstaltung und Mitglied des Ortsverbands von Bündnis90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim.

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Schulfrieden ist möglich

Das Thema „Schulfrieden“ war und ist vor der Landtagswahl virulent und es wird auch danach eine zentrale Rolle in der hessischen Schulpolitik spielen.

Die Ministerin für Schule und Weiterbildung, stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, wird uns den NRW-Schulkonsens erläutern. Wir sind überzeugt, dass dieser Weg  auch die Lösung für Hessen sein kann.

Mit Sylvia Löhrmann wird der Schuldezernent des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Christel Fleischmann, diskutieren und Christian Grunwald, Direktkandidat der GRÜNEN für den Wahlkreis 51, Darmstadt-Dieburg I (Westkreis), wird diese Veranstaltung moderieren.

Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag ist ein Schulfrieden und damit das Ende des jahrzehntelangen ideologischen Schulkampfs in Hessen. Mit einer Vereinbarung zwischen den an Schule Beteiligten und den Fraktionen im Landtag soll den Schulen für einen Zeitraum von zehn Jahren eine verlässliche Arbeitsgrundlage gegeben werden.

Gerade wegen der in Hessen besonders verhärteten Fronten in der Schulpolitik ist ein Schulfrieden nötig. Weder ein Weiter-So der bisherigen Politik noch neue Zwangsbeglückungen nach der Wahl bringen uns weiter.

In NRW steht Sylvia Löhrmann (GRÜNE) für den Schulfrieden. Unter ihrer Federführung konnte er erreicht werden: „Wir haben jetzt zwei Jahre Erfahrung mit dem Schulkonsens. Er wird  parteiübergreifend als Erfolg gesehen. Endlich steht die Schulentwicklung vor Ort im Mittelpunkt und nicht mehr der ideologische Streit.“

Was in NRW bereits gelungen ist, wollen wir auch für Hessen erreichen! Wir laden alle Interessierten ein, mit uns zu diskutieren. Die Veranstaltung findet statt

am Freitag, 6. September 2013, ab 19.30 Uhr

im Haus Hufnagel, Bergstraße 18-20, in 64342 Seeheim-Jugenheim

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Die GRÜNEN stellen sich zur Wahl

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim bieten den Bürger*innen in den nächsten Wochen zahlreiche Möglichkeiten, mit ihnen und den Direktkandidat*innen ins Gespräch zu kommen und sich über die grünen Positionen zu verschiedenen Themen zu informieren. Am Mittwoch 28. August laden sie ab 20:00 Uhr zu einem Vortrag von Dr. Benjamin Krick, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Passivhaus Institut in Darmstadt ein. Er zeigt, wie mit energieeffizienten Gebäuden ein Beitrag zur nachhaltigen Energiewende möglich ist. Daniela Wagner, Direktkandidatin für den Bundestag und bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion, gibt einen Überblick über bereits Erreichtes und weitere Ziele der GRÜNEN.

Um das Thema Schulkonsens geht es am 06.September mit der Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretenden Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Bü90/Die GRÜNEN). Sie erläutert den Weg zum Schulfrieden in NRW und diskutiert anschließend mit Christel Fleischmann, Schuldezernent des Landkreises Darmstadt-Dieburg. Am 11. September um 20:00 Uhr spricht Daniel Mack, Sprecher für Netzpolitik und Sport von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag zusammen mit Wolfram Bartussek, Mitglied des Arbeitskreises Netzpolitik in Darmstadt, bei der Veranstaltung “Hessen wechselt zu mehr Datenschutz. PRISM, Tempora und der BND? Wer? Wo? Was?”. Christian Grunwald, Direktkandidat der GRÜNEN für den Landtag im Wahlkreis 51 moderiert die Veranstaltungen, die alle im Haus Hufnagel in Seeheim stattfinden.

Außerdem laden die GRÜNEN am Samstag, 31.August von 8:30 – 12:00 Uhr zu einem Infostand mit kleinem Imbiss vor die Sparkasse in Seeheim und am Friedensbrunnen in Jugenheim ein. An den darauf folgenden Samstagen sind sie bis zur Wahl jeweils vormittags am Wahlstand am Einkaufszentrum Am Grundweg in Seeheim und am REWE in Jugenheim anzutreffen.

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GRÜNE Seeheim-Jugenheim beteiligen sich an Demonstration gegen staatliche Überwachung

Um dem Protest gegen die immer stärker werdende Internet-Überwachung Ausdruck zu verleihen, veranstaltete das partei- und verbandsübergreifende “Aktionsbündnis gegen Überwachung und PRISM” am Samstag, dem 27. Juli 2013, in Frankfurt eine Demonstration gegen staatliche Überwachung, Überwachungsprogramme und für Bürgerrechte. Im Rahmen der bundesweiten Proteste gegen Überwachungsprogramme wie TEMPORA und PRISM wollten auch die Menschen in Hessen ihre Empörung zum Ausdruck bringen.

Prominenteste Teilnehmer waren in Frankfurt der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) und unser Landesvorsitzender Tarek al-Wazir, der sich kurz Zeit nahm um mit unseren beiden Ortsvorstandsmitgliedern Sandra Leveringhaus und Torsten Schulz, die beide an der Demonstration teilnahmen, zu posieren.

Bei der Teilnahme an der Demonstration wollen wir es aber nicht belassen. Unser Ortsverband wird am 11. September eine Informationsveranstaltung zum Thema Überwachung und die Rolle der Geheimdienste veranstalten. Nähere Informationen dazu werden wir in den nächsten Wochen auf unserer Homepage und der Presse veröffentlichen.

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Unser Kandidat für den Landtag: Christian Grunwald

Am 22. September wird gewählt, bei uns in Hessen sogar doppelt. Unser Landtagskandidat für den Wahlkreis 51 (Darmstadt-Dieburg I) ist Christian Grunwald, 37-jähriger Diplom Sozialpädagoge aus Griesheim.

Wenn Sie mehr über Christian erfahren wollen, schauen Sie doch einmal auf seiner Homepage, www.christian-grunwald.info, vorbei.

In Seeheim-Jugenheim können Sie Christian am 28. August im Rahmen unserer Veranstaltung Energiewende im Bereich Bauen oder am 11. September bei der Veranstaltung #PRISM-Break – Geheimdienste und Totalüberwachung persönlich kennenlernen.

Christian Grunwald

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GRÜNE in Seeheim-Jugenheim fordern Transparenz bei Altkleidersammlungen in der Kommune

Eine Million Tonnen Textilien rangieren die Deutschen jedes Jahr aus. FairWertung, der Dachverband gemeinnütziger Kleidersammler, schätzt, dass 750 000 Tonnen allein in Kleidersammlungen landen. Altkleiderverwertung ist ein profitables Geschäft geworden, denn auf dem Markt lassen sich hohe Gewinne erzielen. Die Nachfrage nach Secondhand-Kleidung ist stark gestiegen, sie kommt vor allem aus Afrika und Osteuropa. Während für eine Tonne gebrauchter Textilien vor sieben Jahren 120 Euro bezahlt wurden, zahlen Weiterverwerter nun bis zu 450 Euro.
Unter den Altkleidersammlern gibt es einen zunehmenden Wettbewerb zwischen karitativen Organisationen und rein wirtschaftlich interessierten Unternehmen. Immer häufiger versuchen illegale Sammler, den Hilfsorganisationen das Geschäft streitig zu machen.

Um in diesem weitgehend undurchsichtigen Altkleidermarkt mehr Transparenz für die Gemeinde zu erlangen, hat die Fraktion der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim eine Anfrage zu diesem Thema an den Gemeindevorstand gerichtet.
Die GRÜNEN wollen zum einen eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Container und zum anderen Auskunft über die Kriterien, die bei der Vergabe der Stellplätze für die Container zu Grunde gelegt werden. Von Interesse ist für die GRÜNEN auch, von welchen Organisationen die momentan aufgestellten Container betrieben werden, welche Vertriebswege die Altkleider nehmen und was mit den durch die Verwertung der Alttextilien erzielten Einnahmen wirklich geschieht.

Für die GRÜNEN ist hierbei oberstes Ziel, dass die Altkleidersammlung in Seeheim-Jugenheim durch die Kommune kontrolliert und durch eindeutige Verträge geregelt wird. Es sollen nur Sammler zugelassen werden, die über den Verbleib der Altkleider Auskunft geben sowie entwicklungspolitische und soziale Ziele verfolgen.

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Spitzenkandidatin der GRÜNEN Hessen in Griesheim

Einladung zum „Eis für Alle“ auf den Marktplatz

Am Samstag, den 29. Juni von 14-17 Uhr kommt die hessische Spitzenkandidatin der GRÜNEN, Angela Dorn (MdL) nach Griesheim. Gemeinsam mit Christian Grunwald, dem Griesheimer Direktkandidaten für den Landtag, lädt sie mit der Aktion „Eis für Alle – Probier´s mal mit GRÜN!“ zu einem persönlichen Kennen lernen und politischen Gespräch auf den Marktplatz ein. Mit einem Eisfahrrad verteilen die Beiden die grünen Eissorten Waldmeister, Pistazien und Pfefferminz, kostenlos und unverbindlich und solange der Vorrat reicht. Für Stimmung auf den Markplatz sorgt die Trommelgruppe „Kulturwerk Samba Bateria“ mit brasilianischen Rhythmen vom groovigen Samba-Reggae bis hin zu temporeichen Batucada-Arrangements. Mit einem Infostand und den politischen Konzepten der GRÜNEN stehen Mitglieder des Ortsverbandes für Gespräche zur Verfügung.

Die Marburger Landtagsabgeordnete Angela Dorn bildet gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Tarek Al Wazir das Spitzenduo der hessischen GRÜNEN. Angela Dorn ist Psychologin, 31 Jahre alt, hat zwei Töchter und zog 2009 als jüngste Abgeordnete in den Landtag ein. Sie ist die Sprecherin für Umwelt, Energie und Klimaschutz der Grünen Landtagsfraktion im Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags und Mitglied des Ältestenrates. Angela Dorn ist Mitverfasserin des jüngsten Umweltschutzkonzepts von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen und hat zur Gestaltung der Energiewende einen Sieben-Punkte-Plan vorgebracht, den Dorn mit den Worten „von Energiewende verstehen wir mehr“ fachpolitisch vertritt.

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Wir freuen uns über ein neues „Mitglied“

Neben dem Informationsblatt „Grünspecht“ und unserem Internetauftritt freuen wir uns, ab sofort eine weitere Möglichkeit zu haben um Sie über uns, unsere Arbeit und Veranstaltungen zu informieren.
Seit dem gestrigen Tage gibt es endlich einen Informationskasten im Gemeindegebiet. Sie finden ihn im Grundweg Seeheim, am Zaun der Kindertagesstätte Windrad.

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Die Aufstellung weiterer Schaukästen in den anderen Ortsteilen ist geplant.

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Zum Tode von Dr.-Ing. Thomas Stankowski

 


Dr.-Ing. Thomas Stankowski

* 17.11.1952  † 2.6.2013


Wir trauern um einen guten und hochgeschätzten Freund,
wir danken für seine fachkundige und zuverlässige Arbeit
im Ortsverband und in der Fraktion.
Seit 2006 war er Mitglied im Vorstand des Ortsverbandes
und
seit 2011 Mitglied der Gemeindevertretung.
Seiner Familie gilt unsere tiefe Anteilnahme.

Ortsverband und Fraktion
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim.

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Grünspecht 2013

Der Grünspecht, das Mitteilungsblattes unseres Ortsverbandes, informiert in dieser Ausgabe zu folgenden Themen:

  • Wo gibt’s Platz zum Bauen? + Affäre Dollacker,
  • Kinderförderung auf Hessisch,
  • Soll Seeheim-Jugenheim „Fairtrade-Gemeinde“ werden?
  • Veranstaltung zur medizinischen Versorgung und Wohnungspolitik.

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