Allgemein

Finanzen: „Wir dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben“

„Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen in der Gemeinde wirtschaften. Verantwortungsvoll und nachhaltig zu handeln, heißt manchmal auch unliebsame Entscheidungen treffen zu müssen“, so begründet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Zustimmung ihrer Fraktion zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von derzeit 380% auf 500%. „Die Verärgerung einer Gruppe von Bürger*innen über den geplanten Schritt ist verständlich, die Fakten lassen den verantwortlichen Politiker*innen kaum eine andere Wahl.“

Seit dem Jahr 2008 muss die Gemeinde Seeheim-Jugenheim mehr Geld zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben ausgeben als sie einnimmt. So haben sich inzwischen allein aus den laufenden Geschäften über 6,5 Millionen € Schulden angehäuft. Vor einem Jahr wurde für das Jahr 2015 ein Haushalt erwartet, bei dem sich Ausgaben und Einnahmen decken. Im Laufe des Jahres sind der Gemeinde aber ca. 700.000 Euro geplante Einnahmen aus Gewerbesteuern weggebrochen. So muss sie diese Summe wieder über Kredite finanzieren.

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Kostengünstig, Nachhaltig, Behaglich: Passivhaus

In den Häusern der Familien Sariri-Baffia, Krick und Geber in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim ist die Energiewende bereits Realität: Etwa 90 Prozent der Heizwärme werden gegenüber herkömmlichen Gebäuden eingespart – und das bei deutlich erhöhtem Komfort. Wie das funktioniert, kann am 14. und 15. November jeder selbst sehen und erleben. Die Familien öffnen im Rahmen der Internationalen Tage des Passivhauses ihre Türen und geben Interessierten einen Einblick in ihr behagliches Zuhause.

Passivhaustage

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Verzicht auf Glyphosat

 

Beschlussvorschlag:

Der Betriebshof der Gemeinde wird beauftragt, auf allen kommunalen Flächen – auf Kultur- sowie
Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von Produkten mit dem Wirkstoff Glyphosat („Roundup“ u.ä.) zu
verzichten.
Private Unternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, und Pächter
gemeindeeigener Flächen sind ebenfalls auf den Verzicht von Pestiziden mit dem Wirkstoff
Glyphosat zu verpflichten.

Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise über die Maßnahme zu informieren.
Darüber hinaus appelliert die Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim an alle Bürgerinnen
und Bürger der Gemeinde und insbesondere an alle ortsansässigen Landwirte, zukünftig auf den
Einsatz von glyphosathaltigen Produkten zu verzichten.

Antragsbegründung:

Die Hinweise auf Gefahren durch Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat
verdichten sich. Die Chemikalie sei nicht nur „wahrscheinlich krebserregend“, sondern auch
erbgutverändernd teilte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IABC) der
Weltgesundheitsorganisation am 29.07.2015 mit. Bei solchen „genotoxischen“ Stoffen gehen die
Behörden davon aus, dass schon kleinste Dosen die DNA schädigen können. Die Gefahren des
Einsatzes solcher Mittel liegen aber nicht nur in ihren mehr oder minder direkten Auswirkungen auf
den menschlichen Organismus, sondern auch in der langfristigen Vernichtung fruchtbaren Bodens
und der Biodiversität. Nicht zuletzt wird Glyphosat mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht.

Die Grünen Seeheim-Jugenheim fordern daher, den Glyphosat-Einsatz einzustellen, unabhängig
davon, wann das Bundesinstitut für Risikobewertung seinerseits seine Prüfungen der WHO-Studie
abgeschlossen hat.

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September-Ausgabe 2015 unseres „Grünspecht“ ist da

In leicht verändertem Gewand präsentiert sich der zweite Grünspecht in diesem Jahr. Hauptthema ist dabei die Kommunalwahl 2016, die schon ihre Schatten voraus wirft. Um über die Kommunalpolitik zu informieren laden wir hier zu einem Infoabend am Mittwoch, den 30 .September ins Haus Hufnagel in Seeheim ein.

Grünspecht September 2015

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Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, die derzeit gültige Neufassung der Gebührensatzung
    zur „Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der
    Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim“ im § 5 Absatz 3 durch folgende
    Ergänzung zu ändern:

    „Dies gilt nicht, soweit eine Schließung durch Streik bedingt ist und länger als zwei Wochen
    ununterbrochen andauert. In solchen Fällen sind die Gebühren ab dem 15. Tag nach
    Streikbeginn zu erstatten, sofern das Kind für die ganze Streikdauer nicht für eine
    Notgruppe angemeldet ist.
    Diese Rückerstattung erfolgt automatisch und bedarf keines Antrags der betroffenen
    Eltern.“

  2. Diese Satzungsänderung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten.

Antragsbegründung:

Während des Ausfalls der Kinderbetreuung durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher
entstanden den Eltern teilweise doppelte Kosten, da sie zusätzlich zu den entrichteten
Kindertagesstättengebühren an die Gemeinde noch Geld für eine anderweitige Betreuung der
Kinder ausgeben mussten. Manche Eltern mussten einen Teil ihres Jahresurlaubs zur Betreuung
der Kinder in Anspruch nehmen. Unsere derzeit gültige Gebührensatzung schließt eine
Rückerstattung der Gebühren für einen solchen Fall aus.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der
GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten
Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können, zumal die Gemeinde bei einem Streik der
Kindertagesstättenmitarbeiter*innen Personalkosten einspart.

Die Grenze von 14 Tagen Gebührenpflicht trotz Streik erscheint uns dabei als Kompromiss.

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Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Falle
    eines Ausfalls des Kindertagesstätten-Personals (z.B. infolge eines Streiks), Eltern die
    Möglichkeit einzuräumen, die Kinder in den Räumen der gemeindeeigenen
    Kindertagesstätten zu betreuen.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Falle eines erneuten Streiks des Personals in
    den Kindertagesstätten (Kitas) im Jahr 2015, verlässliche Notgruppen einzurichten, wobei
    mindestens eine in der Gemeinde eine Ganztagsbetreuung sichern soll. Darüber ist aktuell
    über die Homepage der Gemeinde und mit Aushang in den Kitas zu informieren.
  3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für
    die Gemeinde durch den vergangenen Streik in den Kindertagesstätten im Mai/Juni 2015
    zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
  4. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% anteilig nach Zahl der Kinder
    über das im Haushalt veranschlagte Budget für Sachmittel hinaus zur Verfügung gestellt
    werden. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die jeweilige Leitung der
    Kindertagesstätte unter Einbeziehung der Elternbeiräte.

Antragsbegründung:

Durch den aktuellen Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen
Arbeitgeberverbänden konnte über vier Wochen in den gemeindeeigenen Kitas nur eine begrenzte
Anzahl von Kindern in einem eingeschränkten Zeitrahmen betreut werden. Für die Eltern und die
Kinder war diese Situation mit großen Belastungen verbunden. Viele Familien kamen durch die
lange Streikdauer an ihre Belastungsgrenzen.

Während dieses Streiks der Kita-Angestellten wurde von Eltern die Bereitschaft erklärt, die
Betreuung der Kinder in den Räumen der Kitas im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu übernehmen.
Da dies eine Möglichkeit darstellt, kurzfristig entstehende Engpässe in der Kinderbetreuung zu
mildern, wäre im Vorfeld zu klären, ob diese Möglichkeit rechtlich überhaupt in Erwägung gezogen
werden kann.

Die parallel geäußerte Forderung der Eltern um eine mögliche Rückerstattung der Kitagebühren
für die Dauer des Streikes wird vor allem formaljuristisch unter Berufung auf die Satzung
abgelehnt. Die organisatorische Umsetzung würde sich zudem äußerst schwierig gestalten. Im Sinne
einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollten die Familien nach Meinung der
GRÜNEN jedoch einen Ausgleich für die von ihnen bezahlten Gebühren erhalten, für die sie keine
Leistung in Anspruch genommen haben.

Als Kompromiss schlagen wir deshalb vor, dass 17% der eingesparten Personalkosten, das
entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge, von der
Gemeinde direkt für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten, zum Beispiel für den Kauf
neuer Spielmaterialien oder -geräte, Einrichtungsgegenstände, besondere Projekte in der Kita,
Honorarzahlungen für zusätzliche Angebote oder Verzicht auf Unkostenbeiträge bei besonderen
Angeboten wie Ausflüge…. zur Verfügung gestellt werden. Für welchen Zweck die finanziellen
Mittel eingesetzt werden, soll die Leitung der Kindertagesstätte unter Einbeziehung der
Elternbeiräte entscheiden. Dafür ist es erforderlich, dass die genaue Summe der Einsparung der
Personalkosten bekannt ist.

Da der Tarifstreit noch nicht beigelegt ist, kann es 2015 zu erneuten Streiks kommen. Der
Beschlussvorschlag bezüglich der Notgruppen zielt darauf ab, künftig klarere und für die Familien
besser handhabbare Regeln festzulegen.

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Wählen ist ein Bürger*innen-Recht – GRÜNE unterstützen Wiederwahl von Landrat Klaus Peter Schellhaas am 19. April

GRÜNE unterstützen Wiederwahl von Landrat Klaus Peter Schellhaas am 19. April

Sind Wahlbeteiligungen um 30 Prozent bei Landratswahlen ein schlechtes Signal oder lässt sich daraus schließen, dass die Wahlberechtigten mit dem „So wie es läuft“ zufrieden sind? Eine höhere Wahlbeteiligung stellt allerdings auch eine höhere Legitimation dar, die der Souverän dem Gewählten erteilt.

Die Darmstadt-Dieburger Grünen werben deshalb dafür, dass möglichst viele Wahlberechtigte am kommenden Sonntag (19. April) ihr Wahlrecht ausüben:

  • Bei der Landratswahl und bei den beiden BürgermeisterInnen-Wahlen in Reinheim und in Roßdorf.
  • Und die Darmstadt-Dieburger Grünen werben für die Wiederwahl von Landrat Pit Schellhaas!

„Wir können in der rot-grünen Koalition, mit Landrat Schellhaas an der Spitze, in vielen Politikfeldern große Erfolge verbuchen“ – sagt der Kreisverbandsvorsitzende der Darmstadt-Dieburger Grünen, Christian Flöter. „Deshalb ist eine Fortführung dieser guten Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN über die Kommunalwahl 2016 hinaus sinnvoll und notwendig – und ein Garant für diese rot/grüne Politik ist Landrat Schellhaas!“

Die GRÜNEN nennen vor allem die Schul- und die Sozialpolitik, in der neue Maßstäbe in die Kreispolitik Einzug gehalten haben. In einer der schwierigsten finanziellen Situationen der letzten Jahrzehnte, der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008 – 2011, habe Landrat Schellhaas, als Finanzdezernent kühlen Kopf bewahrt und mit Augenmaß immer wieder Millionenbeträge für das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm des Landkreises zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung, statt auf ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zu setzen, lieber die Eigenrealisierung durch die Verwaltung zu wählen, wurde entscheidend von Schellhaas beeinflusst und ermöglicht. Im Ergebnis werden über 400 Millionen Euro aus Mitteln des Landkreises in seine 81 Schulen investiert!

Aktuell wird zudem deutlich, dass der Landkreis in einer vorbildlich weltoffenen Art und Weise für mittlerweile über 1.500 Flüchtlinge aus kriegs- und krisengeschüttelten Regionen in kürzester Zeit menschenwürdige Unterkünfte geschaffen hat und auch dafür Millionenbeträge zusätzlich zu den Bundes- bzw. Landesmitteln zur Verfügung gestellt hat.

Auch in anderen Politikfeldern – wie z.B. ÖPNV, Krankenhäuser/Gesundheitswesen, Natur- und Umweltschutz ist eine tragfähige Einigung immer möglich. „Deshalb empfehlen wir Grüne die Wiederwahl von Pit Schellhaas!“ – so Flöter abschließend.

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Wandern zu Bio-Bauernhöfen in unserer Gemeinde

Am Sonntag den 29. März, dem ersten Tag der „Sommerzeit“, laden wir zu einer Frühlingswanderung zu Höfen in der Gemeinde, die biologische Lebensmittel herstellen, ein.
Los geht es um 14:30 Uhr am Parkplatz Tannenberg im Stettbacher Tal (500m östlich des Brandhofes).
Von dort geht es Richtung Ober-Beerbach durch die wilden Löss-Schluchten zum Schafhof Drachenhöhle der Familie Massoth. Bei einem kleinen Imbiss haben wir dort die Möglichkeit, den Hof zu erkunden. Nicht nur die Kinder werden von den zahlreichen Lämmern, die in diesen Wochen geboren werden, begeistert sein.
Auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt besuchen wir Familie Michel auf dem Demeter-Obsthof in Wallhausen. Auch hier haben wir die Möglichkeit, bei leckeren Apfel- und Beerensäften mehr über die Arbeit auf dem Hof zu erfahren.
Gegen 18 Uhr möchten wir wieder an unserem Ausgangspunkt zurück sein.
Wir empfehlen festes Schuhwerk.
Sollte die Witterung extrem schlecht sein, werden wir die Wanderung leider ausfallen lassen müssen. Wir würden dies auf dieser unserer Homepage rechtzeitig bekannt geben.

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