Allgemein

Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Falle
    eines Ausfalls des Kindertagesstätten-Personals (z.B. infolge eines Streiks), Eltern die
    Möglichkeit einzuräumen, die Kinder in den Räumen der gemeindeeigenen
    Kindertagesstätten zu betreuen.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Falle eines erneuten Streiks des Personals in
    den Kindertagesstätten (Kitas) im Jahr 2015, verlässliche Notgruppen einzurichten, wobei
    mindestens eine in der Gemeinde eine Ganztagsbetreuung sichern soll. Darüber ist aktuell
    über die Homepage der Gemeinde und mit Aushang in den Kitas zu informieren.
  3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für
    die Gemeinde durch den vergangenen Streik in den Kindertagesstätten im Mai/Juni 2015
    zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
  4. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% anteilig nach Zahl der Kinder
    über das im Haushalt veranschlagte Budget für Sachmittel hinaus zur Verfügung gestellt
    werden. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die jeweilige Leitung der
    Kindertagesstätte unter Einbeziehung der Elternbeiräte.

Antragsbegründung:

Durch den aktuellen Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen
Arbeitgeberverbänden konnte über vier Wochen in den gemeindeeigenen Kitas nur eine begrenzte
Anzahl von Kindern in einem eingeschränkten Zeitrahmen betreut werden. Für die Eltern und die
Kinder war diese Situation mit großen Belastungen verbunden. Viele Familien kamen durch die
lange Streikdauer an ihre Belastungsgrenzen.

Während dieses Streiks der Kita-Angestellten wurde von Eltern die Bereitschaft erklärt, die
Betreuung der Kinder in den Räumen der Kitas im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu übernehmen.
Da dies eine Möglichkeit darstellt, kurzfristig entstehende Engpässe in der Kinderbetreuung zu
mildern, wäre im Vorfeld zu klären, ob diese Möglichkeit rechtlich überhaupt in Erwägung gezogen
werden kann.

Die parallel geäußerte Forderung der Eltern um eine mögliche Rückerstattung der Kitagebühren
für die Dauer des Streikes wird vor allem formaljuristisch unter Berufung auf die Satzung
abgelehnt. Die organisatorische Umsetzung würde sich zudem äußerst schwierig gestalten. Im Sinne
einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollten die Familien nach Meinung der
GRÜNEN jedoch einen Ausgleich für die von ihnen bezahlten Gebühren erhalten, für die sie keine
Leistung in Anspruch genommen haben.

Als Kompromiss schlagen wir deshalb vor, dass 17% der eingesparten Personalkosten, das
entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge, von der
Gemeinde direkt für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten, zum Beispiel für den Kauf
neuer Spielmaterialien oder -geräte, Einrichtungsgegenstände, besondere Projekte in der Kita,
Honorarzahlungen für zusätzliche Angebote oder Verzicht auf Unkostenbeiträge bei besonderen
Angeboten wie Ausflüge…. zur Verfügung gestellt werden. Für welchen Zweck die finanziellen
Mittel eingesetzt werden, soll die Leitung der Kindertagesstätte unter Einbeziehung der
Elternbeiräte entscheiden. Dafür ist es erforderlich, dass die genaue Summe der Einsparung der
Personalkosten bekannt ist.

Da der Tarifstreit noch nicht beigelegt ist, kann es 2015 zu erneuten Streiks kommen. Der
Beschlussvorschlag bezüglich der Notgruppen zielt darauf ab, künftig klarere und für die Familien
besser handhabbare Regeln festzulegen.

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Wählen ist ein Bürger*innen-Recht – GRÜNE unterstützen Wiederwahl von Landrat Klaus Peter Schellhaas am 19. April

GRÜNE unterstützen Wiederwahl von Landrat Klaus Peter Schellhaas am 19. April

Sind Wahlbeteiligungen um 30 Prozent bei Landratswahlen ein schlechtes Signal oder lässt sich daraus schließen, dass die Wahlberechtigten mit dem „So wie es läuft“ zufrieden sind? Eine höhere Wahlbeteiligung stellt allerdings auch eine höhere Legitimation dar, die der Souverän dem Gewählten erteilt.

Die Darmstadt-Dieburger Grünen werben deshalb dafür, dass möglichst viele Wahlberechtigte am kommenden Sonntag (19. April) ihr Wahlrecht ausüben:

  • Bei der Landratswahl und bei den beiden BürgermeisterInnen-Wahlen in Reinheim und in Roßdorf.
  • Und die Darmstadt-Dieburger Grünen werben für die Wiederwahl von Landrat Pit Schellhaas!

„Wir können in der rot-grünen Koalition, mit Landrat Schellhaas an der Spitze, in vielen Politikfeldern große Erfolge verbuchen“ – sagt der Kreisverbandsvorsitzende der Darmstadt-Dieburger Grünen, Christian Flöter. „Deshalb ist eine Fortführung dieser guten Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN über die Kommunalwahl 2016 hinaus sinnvoll und notwendig – und ein Garant für diese rot/grüne Politik ist Landrat Schellhaas!“

Die GRÜNEN nennen vor allem die Schul- und die Sozialpolitik, in der neue Maßstäbe in die Kreispolitik Einzug gehalten haben. In einer der schwierigsten finanziellen Situationen der letzten Jahrzehnte, der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008 – 2011, habe Landrat Schellhaas, als Finanzdezernent kühlen Kopf bewahrt und mit Augenmaß immer wieder Millionenbeträge für das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm des Landkreises zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung, statt auf ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zu setzen, lieber die Eigenrealisierung durch die Verwaltung zu wählen, wurde entscheidend von Schellhaas beeinflusst und ermöglicht. Im Ergebnis werden über 400 Millionen Euro aus Mitteln des Landkreises in seine 81 Schulen investiert!

Aktuell wird zudem deutlich, dass der Landkreis in einer vorbildlich weltoffenen Art und Weise für mittlerweile über 1.500 Flüchtlinge aus kriegs- und krisengeschüttelten Regionen in kürzester Zeit menschenwürdige Unterkünfte geschaffen hat und auch dafür Millionenbeträge zusätzlich zu den Bundes- bzw. Landesmitteln zur Verfügung gestellt hat.

Auch in anderen Politikfeldern – wie z.B. ÖPNV, Krankenhäuser/Gesundheitswesen, Natur- und Umweltschutz ist eine tragfähige Einigung immer möglich. „Deshalb empfehlen wir Grüne die Wiederwahl von Pit Schellhaas!“ – so Flöter abschließend.

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Wandern zu Bio-Bauernhöfen in unserer Gemeinde

Am Sonntag den 29. März, dem ersten Tag der „Sommerzeit“, laden wir zu einer Frühlingswanderung zu Höfen in der Gemeinde, die biologische Lebensmittel herstellen, ein.
Los geht es um 14:30 Uhr am Parkplatz Tannenberg im Stettbacher Tal (500m östlich des Brandhofes).
Von dort geht es Richtung Ober-Beerbach durch die wilden Löss-Schluchten zum Schafhof Drachenhöhle der Familie Massoth. Bei einem kleinen Imbiss haben wir dort die Möglichkeit, den Hof zu erkunden. Nicht nur die Kinder werden von den zahlreichen Lämmern, die in diesen Wochen geboren werden, begeistert sein.
Auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt besuchen wir Familie Michel auf dem Demeter-Obsthof in Wallhausen. Auch hier haben wir die Möglichkeit, bei leckeren Apfel- und Beerensäften mehr über die Arbeit auf dem Hof zu erfahren.
Gegen 18 Uhr möchten wir wieder an unserem Ausgangspunkt zurück sein.
Wir empfehlen festes Schuhwerk.
Sollte die Witterung extrem schlecht sein, werden wir die Wanderung leider ausfallen lassen müssen. Wir würden dies auf dieser unserer Homepage rechtzeitig bekannt geben.

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Unser Grünspecht ist wieder ausgeflogen

Die Frühjahrsausgabe 2015 des Mitteilungsblattes unseres Ortsverbandes, der „Grünspecht“, ist unterwegs in die Briefkästen der Gemeinde.

Die Themen der Ausgabe umfassen:

  • Asylbewerber*innen in Seeheim-Jugenheim
  • Inklusion
  • Haushalt weiter angespannt
  • Landratswahl 19. April 2015
  • keine Photovoltaik auf den „Schenkenäckern“
  • Fairtrade-Gemeinde
  • Wanderung zu Bio-Bauernhöfen

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CETA, TTIP, TiSA – Gefahr für kommunale Selbstverwaltung?!

Zu diesem wichtigen Thema gibt es eine gemeinsame Veranstaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und attac Darmstadt mit Ska Keller, Mitglied im Europäischen Parlament am
Donnerstag, 26.02.2015 um 19.30 Uhr im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt, Große Bachgasse 2.

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament zu TiSA am 4.7.2014:
„TiSA, das Trade in Services Agreement oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, zwischen der EU und den USA.
Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihre eigenen ArbeiterInnen mitbringen können.“

Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen können auch für unsere kommunale Selbstverwaltung drastisch sein. Wir müssen uns darum rechtzeitig kümmern. Deshalb haben Grüne und Attac diese Veranstaltung organisiert. Ska Keller, eine der exzellentesten Kennerinnen dieser Materie wird uns an diesem Abend kurz über den aktuellen Stand von TTIP und CETA informieren und dann ausführlich auf TiSA eingehen.

Aus Sorge um die kommunale Selbstverwaltung hat der Kreistag Darmstadt-Dieburg 29.9.2014 grundsätzliche Forderungen an diese Verträge beschlossen. Auf Antrag der Grüne hat die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim gleichlautende Grundsätze am 11.12.2014 einstimmig beschlossen bei Nicht-Beteiligung von CDU und FDP an dieser Abstimmung. Hier finden Sie diesen Antrag 256/2014.

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Weihnachtsfeier unseres Ortsverbandes

Liebe GRÜN-Aktive oder Interessierten,

Zum vorweihnachtlichen Jahresabschluss am

Montag, den 15. Dezember19:00 Uhr

im Ristorante Angela in Jugenheim (ehemals Rebstock)

lädt der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim
alle Aktiven, Freunde und Interessierten ganz herzlich ein.

DIE GRÜNEN freuen sich, mit vielen Gästen das Jahr 2014 ausklingen und Revue
passieren zu lassen.

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Dritte Stolpersteinverlegung am 16.11.2014

Zur Erinnerung an grausam verfolgte jüdische Mitbürger aus Seeheim und Jugenheim wird der Künstler Gunter Demnig am 16. November 2014 zum dritten Mal Stolpersteine in Seeheim-Jugenheim verlegen. Wir bitten Sie, an diesem Gedenken teilzunehmen.

Termin: Sonntag, den 16.11.2013 ab 14:00
beginnend vor dem historischen Rathaus in Seeheim (Ecke Bergstraße/Ober-Beerbacher Straße)
weiter in der Schloßstraße 24.
Ab etwa 16:15 in Jugenheim, Zwingenberger Straße 20 und anschließend Alsbacher Straße 34.

Diesmal werden Stolpersteine verlegt für:
Ada Brodnitz, Zwingenberger Straße 20, Jugenheim
Familie Auguste Frank, Darmstädter Straße 7, Seeheim
Milton und Hedwig Mayer, Darmstädter Straße 9, Seeheim
Familie Sally Mayer, Kirchstraße 1, Seeheim
Dr. Julius Sachse, Alsbacher Straße 34, Jugenheim
Familie Schneider, Schloßstraße 24, Seeheim
Familie Silber, Mühltalstraße 5, Seeheim

Nähere Information findet man auf der Homepage der Gemeinde:
www.seeheim-jugenheim.de/index.php/rathaus-service/aktuelles/aktuelles-stolpersteine
oder in diesem Flyer (PDF-Datei 1MB)

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Grüne vor Ort: Fraktion besuchte Schloss Heiligenberg

Einen ungewöhnlichen Ort wählte am gestrigen Montag Abend unsere Fraktion in der Gemeindevertretung für den Beginn der Fraktionssitzung.

Statt wie üblich im Rathaus von Seeheim, traf man sich mit Herrn Dr. Joachim Horn, Vorstand der Stiftung Schloss Heiligenberg, und Frau Martina Eicke aus dem Stiftungsbeirat, um sich über die Arbeit der Stiftung zu informieren und sich direkt vor Ort ein Bild zu machen.

Martina Eicke, Claudia, Schlipf-Traup, Dr. Joachim Horn, Torsten Leveringhaus, Wolfgang Sonntag, Götz Bayer

Martina Eicke, Claudia Schlipf-Traup, Dr. Joachim Horn, Torsten Leveringhaus, Wolfgang Sonntag und Götz Bayer im Innenhof des Schlosses

Das ursprüngliche Ziel der Stiftung war, sich nur um den Park auf dem Heiligenberg zu kümmern. Nachdem das Amt für Lehrerfortbildung aber den Standort aufgegeben hatte, kümmert man sich nun auch um den Erhalt und die Weiterentwicklung des Schlosses.

Mit der Eröffnung des aufwändig restaurierten Russenhauses – inklusive einer Ausstellung – konnte dabei erst vor kurzem ein Höhepunkt der bisher getätigten Aktivitäten gefeiert werden.

Claudia Schlipf-Traup, Martina Eicke, Walter Sydow, David Gunkel

Claudia Schlipf-Traup, Martina Eicke, Walter Sydow und David Gunkel betrachten die Ausstellung im Russenhaus

Wir möchten uns auch an dieser Stelle noch einmal recht herzlich bei Herrn Dr. Horn und Frau Eicke für die Führung sowie die Informationen bedanken und wünschen weiterhin viel Erfolg bei der Stiftungsarbeit.

Wer sich über die Arbeit der Stiftung informieren möchte findet alle Informationen auf der Internetseite www.heiligenberg-jugenheim.de.

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Bürgerversammlung am 23. September 2014

Am Dienstag den 23. September findet die diesjährige Bürgerversammlung unserer Gemeinde statt. Los geht es um 19:30 Uhr in der Sport- und Kulturhalle in Seeheim.

Schwerpunktthemen sind die geplanten Bauvorhaben in der Friedrich-Ebert-Straße und die zukünftige Verkehrsführung am Schuldorf Bergstraße. Aber auch andere Themen können an diesem Abend angesprochen werden.

In der Friedrich-Ebert-Straße sollen auf dem Gülden-Gelände, auf dem zur Zeit mehrere Gewerbebetriebe und ein großes Anwesen stehen, mehrere neuen Wohn- sowie Geschäftsgebäude entstehen.

Die Verkehrsführung am Schuldorf beschäftigt die Gemeinde schon länger. Mit dem nun vom Kreis vorgestellten Konzept liegt ein Vorschlag vor, die Situation für alle Beteiligten besser zu gestalten.

Alle Bürger*innen sind eingeladen. Diskutieren Sie mit – Gestalten Sie mit!

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