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GRÜNE fordern: Verkehrssicherheit zum Heiligenberg verbessern

Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN begrüßt, dass sich das Schloss Heiligenberg in Jugenheim dank des Engagements der Stiftung Heiligenberg und anderer Akteure zu einem attraktiven Ausflugsziel und Veranstaltungsort und auch zum Sitz von Gewerbeunternehmen entwickelt. „Wir sind froh, dass dieser historische Ort dadurch erhalten wird und einer breiten Öffentlichkeit zugänglich ist“; erklärt Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und zuständig für den Bereich Umwelt und Verkehr in der GRÜNEN-Fraktion. In der Konsequenz führt dies jedoch zu einer erheblichen Zunahme von Fahrzeugbewegungen zum Heiligenberg durch Anlieferverkehr, Beschäftigte und Besucher sowohl unter der Woche als auch am Wochenende.

Bildquelle: Heidas - wikipedia.org - CC-BY-SA
Bildquelle: Heidas – wikipedia.org – CC-BY-SA

Die Zufahrt für Fahrzeuge erfolgt über eine einspurige kurvenreiche Straße mit teils steiler Böschung und wenigen Ausweichmöglichkeiten für Begegnungsverkehr.

Die GRÜNEN wollen, dass bei dem ansteigenden Fahrzeugverkehr für alle Verkehrsteilnehmer eine ausreichende Sicherheit gewährleistet ist. Fußgänger sollen auch bei Veranstaltungen am Abend sicher zum Heiligenberg und wieder zurück kommen. Dazu sollte unter anderem eine geeignete Beleuchtung des Fußweges geprüft werden.

Größere Fahrzeuge, die sich begegnen, sollen nicht in die Gefahr kommen durch Ausweichmanöver die Böschung hinunter zu rutschen oder Fußgänger und Radfahrer zu gefährden. Auch die Anwohner dürfen nicht über Gebühr durch den Zufahrtsverkehr belastet werden.

„Wir wollen deshalb, dass der Gemeindevorstand in Zusammenarbeit mit der Stiftung Heiligenberg, den dort ansässigen Firmen und Mietern, dem Land Hessen und anderen maßgeblich Beteiligten ein verkehrliches Konzept für die Zufahrt zum Schloss Heiligenberg entwickelt“, fordert Torsten Leveringhaus von den GRÜNEN.

Dazu gehört nach Meinung der GRÜNEN, dass zunächst die Situation detailliert betrachtet wird, Schwachstellen aufgezeigt und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht wird. Völlig unverständlich ist für die GRÜNEN, dass die CDU-Fraktion wie im Umweltausschuss deutlich wurde, keinen Bedarf sieht die Verkehrssicherheit zum Heiligenberg zu verbessern. „Wir GRÜNEN wollen nicht abwarten, bis es zum ersten Unfall kommt, sondern vorausschauend handeln.“

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Endlich Sozialstaffelung für KiTa-Gebühren!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD Seeheim-Jugenheim

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und die Sozialdemokraten haben einen
gemeinsamen Antrag zur Einführung einer sozialen Gebührenstaffelung für die
Kindertagesstätten (Kita) in Seeheim-Jugenheim erarbeitet und in die
Gemeindevertretung eingebracht. Diesem Antrag ging eine jahrelange ergebnislose
Diskussion voraus. Bereits im Jahr 2011 fasste die Gemeindevertretung den
einstimmigen Beschluss, eine Gebührensatzung mit Sozialstaffelung erstellen zu
lassen. Ein eigens eingesetzter Runder Tisch brachte kein akzeptables Ergebnis.
Insbesondere die Elternvertreter lehnten die Vorschläge ab. Eine Arbeitsgruppe
aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD setzte sich daraufhin zusammen
und erarbeitete den nun vorliegenden Vorschlag. Beide Fraktionen halten an der
ursprünglichen Zielsetzung der Gemeindevertretung fest und gestalten die
Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des jährlichen Brutto-Familieneinkommens
neu. Zugleich wird – nachdem die Gebühren 10 Jahre stabil gehalten wurden – eine
Gebührenerhöhung um ca. 20 % vorgeschlagen, die aber nur Familien mit
Bruttoeinkommen über 60 000 Euro trifft.

Die soziale Komponente bei dem neuen Gebührenmodell wird nämlich durch
Ermäßigungsstufen realisiert. Auf Antrag werden Familien mit Einkommen unter
60.000 Euro Ermäßigungen in drei Stufen eingeräumt. Die größte Ermäßigung
erfolgt bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von unter 30.000 Euro und beträgt
50%. Die Anträge auf Ermäßigung sollen beim Gemeindevorstand gestellt werden
nicht bei der jeweiligen Leitung einer Kita. Dadurch soll der geäußerten Sorge
bezüglich des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Zusätzlich werden in der
neuen Gebührensatzung auch Ermäßigungen für Geschwisterkinder, die zeitgleich
Kitas besuchen, berücksichtigt. Ebenfalls neu an dem Vorschlag von SPD und
GRÜNEN ist, dass die Geschwisterermäßigung auch dann gelten soll, wenn ein
Geschwisterkind eine Betreuung für unter 3-Jährige oder eine andere Kita in der
Gemeinde besucht. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Kindertagesstätte
nach demselben Gebührenmodell richtet.

Da es keine verlässlichen Daten über Gehaltsstrukturen von Eltern in
Seeheim-Jugenheim gibt, ist auch nicht berechenbar, wie sich das neue
Gebührenmodell auf das Gesamtgebührenaufkommen auswirken wird. Daher schlagen
die Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup (Grüne) und Wolfgang Weber
(SPD) pragmatisch vor, die Einnahmeentwicklung nach Ablauf von einem Jahr zu
überprüfen. Bei größeren Abweichungen gegenüber dem derzeitigen Zustand sollten
dann Anpassungen vorgenommen werden. Beide Vorsitzenden hoffen nun mit dem
vorgelegten Gebührenmodell und der einbezogenen moderaten Gebührenerhöhung auf
eine breite Unterstützung seitens der Gemeindevertretung und der Elternschaft.

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GRÜNE Radtour zum Hessentag

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Der Ortsverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim lädt für Dienstag, den 10. Juni zu einer Radtour zum Hessentag in Bensheim ein.

Ziel ist die öffentliche Sitzung der Landtagsfraktion dvon Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die in der Zeit von 10.30 bis 13.00 Uhr in der Weinmanufaktur Montana in Bensheim-Auerbach stattfindet. Die Abfahrtszeiten im einzelnen: Malchen Ortseingang 9.15 Uhr, Seeheim Neues Rathaus 9.30 Uhr, Jugenheim Bürgerhalle 9.45 Uhr.

Im Anschluss an die Fraktionssitzung besteht die Möglichkeit, mit unseren Landtagsabgeordnet*innen ins Gespräch zu kommen.

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Europawahl am 25. Mai 2014

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Die Europawahl am 25. Mai ist wichtiger denn je. Wer verhindern will, dass Rechtspopulisten an Einfluss im Europäischen Parlament gewinnen, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gesenkt werden und Gentechnik auf den Äckern Europas Einzug hält, sollte am Sonntag GRÜN wählen.

Vieles an der Politik in Brüssel ist kritikwürdig, aber darüber gerät oft in Vergessenheit, dass  die Europäische Union ein großartiges Projekt ist. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren Grenzen in Europa teils unüberwindliche Hindernisse für die Menschen auf dem Kontinent.

Das Europäische Parlament hat gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten an Einfluss gewonnen. „Es ist an allen Entscheidungen maßgeblich beteiligt und hat zum Beispiel die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Acta verhindert. Wer die Demokratie in Europa stärken will, geht am Sonntag wählen“, so die hessischen Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose. „Wer will, dass das Europäische Parlament  eine humane Flüchtlingspolitik, einen ambitionierten Klimaschutz und eine faire, ökologisch ausgerichtete Wirtschaft umsetzt, wählt die GRÜNEN“, so Wagner und Klose.

Fragen zur GRÜNEN Europapolitik beantwortet noch bis am Wahlabend die Redaktion von „Drei Tage wach“ auf https://3tw.gruene.de/

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Flüchtlingspolitik – zur Situation von Asylsuchenden

 

Die GRÜNEN laden herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Omid Nouripour

MdB und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

Freitag, den 9. Mai 2014 um 20 Uhr
im Haus Hufnagel, Bergstraße 20, Seeheim

Der Umgang Europas mit der Flüchtlingsproblematik ist einer der Schwerpunkte unseres Europawahlkampfes und unsere Gemeinde ist mit den Asylsuchenden im Balkhäuser Tal auch direkt vor Ort damit gefordert.

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Der Grünspecht im April 2014

Der Grünspecht, das Mitteilungsblattes unseres Ortsverbandes, informiert in dieser Ausgabe zu folgenden Themen:

  • Mehr GRÜN – für ein besseres Europa
  • Energiewende vorantreiben!
  • Sandstraße als Fahrradstraße?
  • Willkommen? Willkommen!
  • Fairblüfft
  • FFH-Gebiete in Seeheim-Jugenheim

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GRÜNE Seeheim-Jugenheim mit neu gewählten Ortsvorstand

Seeheim-Jugenheim, 09. April – Jung und Alt gemeinsam, so könnte man den am 09.04.2014 in der Ortsmitgliederversammlung einstimmig neu gewählten Ortsvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim treffend beschreiben.
Torsten Leveringhaus und Dr. Walter Sydow heißen die zwei neuen Sprecher des Ortsverbandes, in dem auch erstmals Mitglieder der Grünen Jugend vertreten sind.

Für Torsten Leveringhaus ist es die zweite Amtszeit im Ortsvorstand, Dr. Walter Sydow tritt die Nachfolge von Dorothea Ehm an, die leider nicht mehr zur Wahl angetreten ist.

Wiedergewählt wurde ebenfalls Sandra Leveringhaus, die weiterhin als Kassiererin für den Ortsvorstand tätig ist.

Mit David Gunkel (51) und den zwei Vertreterinnen der Grünen Jugend, Lili Bauer (18) und Katharina Schambach (19), wurden zudem das erste Mal Beisitzer*innen in den Ortsvorstand gewählt.

Der neue Ortsvorstand

„Mit nunmehr sechs Vorstandsmitgliedern haben wir eine Größe, die es uns einerseits erlaubt, anstehende Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen, auf der anderen Seite aber noch eine schnelle Entscheidungsfindung möglich macht“ so Torsten Leveringhaus. „Besonders freut es mich, dass wir für die Mitarbeit im Ortsvorstand auch junge Leute gewinnen konnten und somit nicht nur Politik für, sondern vor allem mit jungen Menschen machen können. Für die jahrelange, erfolgreiche Arbeit als Sprecherin des Ortsverbandes möchte ich im Namen des Vorstandes Dorothea Ehm recht herzlich danken.“

Mit dem anstehenden Europawahlkampf startet der neu gewählte Ortsvorstand sofort seine Arbeit. So veranstaltete der Ortsverband am Samstag den 12.04.2014 zum ersten Mal eine Plakatklebeaktion. Bei bestem Wetter fiel somit der Startschuss zum Wahlkampf, der seinen Höhepunkt in einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlingspolitik haben wird.

Am 09. Mal 2014 kommt Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Frankfurt am Main und außenpolitischer Sprecher, und spricht ab 20 Uhr im Haus Hufnagel zur Situation von Flüchtlingen in Europa. „Der Umgang Europas mit der Flüchtlingsproblematik ist einer der Schwerpunkte unseres Europawahlkampfes und mit den Asylsuchenden im Balkhäuser Tal sind wir auch vor Ort direkt damit befasst“ so Walter Sydow.

Für Fragen und Diskussionen stehen die Seeheimer Grünen im Europawahlkampf selbstverständlich sowohl in Seeheim als auch in Jugenheim wie gewohnt an den Wahlständen zur Verfügung. Die Termine hierfür sind der 10., 17. und 24. Mai 2014.

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GRÜNE haben offene Fragen zum Leitsystem

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim hat noch einige ungeklärte Fragen zum „Leitsystem“, die vor einer endgültigen Beschlussfassung beantwortet werden sollten. Deshalb haben die GRÜNEN einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht und begrüßen die Entscheidung der Gemeindevertretung nicht vorschnell bereits im Haushalt für das Jahr 2014 Geld für ein Leitsystem bereit zu stellen.

„Ein strukturiertes und nach einem einheitlichen Bild gestaltetes Leitsystem ist in Seeheim-Jugenheim nicht vorhanden“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. Hinweisschilder auf örtliche Sehenswürdigkeiten, auf kommunale und kulturelle Einrichtungen, sowie Gewerbebetriebe, Hotels oder Gaststätten sind sehr unterschiedlich gestaltet. Darüber hinaus sind sie teilweise in einem veralteten und unansehnlichen Zustand. Die Gewerbevereine von Seeheim und Jugenheim haben außerdem die Umsetzung des Leitsystems als wichtigste Maßnahme der Standortentwicklung priorisiert.

„Die im September 2013 vorgestellte Planung mit einem Kostenvolumen von ca. 110 000 Euro ist allerdings zurzeit allein durch die Gemeinde aufgrund der defizitären Haushaltslage und der vielen Pflichtaufgaben nicht finanzierbar. Ein Leitsystem stellt nach den Kriterien der Aufsichtsbehörden eine freiwillige Leistung der Kommune dar“, so Schlipf-Traup weiter. Die GRÜNEN haben deshalb beantragt, dass der Gemeindevorstand einen Finanzierungs- und Umsetzungsplan vorlegen soll. Darin soll dargelegt werden, ob und in welcher Höhe sich z.B. Einzelhandel, Gewerbebetriebe, Gastronomie, aber auch Vereine und kirchliche Einrichtungen an der Finanzierung beteiligen könnten. Des Weiteren sollte überlegt werden, ob die Umsetzung in Teilabschnitten erfolgen könnte.

Forderung der GRÜNEN ist es, dass sorgfältig geprüft wird, wie dieses Projekt umgesetzt werden kann, ohne die Gemeindekasse angesichts der schlechten Haushaltslage unvertretbar zu belasten.

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Internationaler Frauentag 2014

Der Ortsverband und die Mitglieder in Gemeindevertretung und -vorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim wünschen alles Gute zum internationalen Frauentag.

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Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – dies sind nur drei von vielen Forderungen, für die der jährliche internationale Frauentag am 8. März steht und die auch wir verfolgen.

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