Pressemitteilungen

Sport- und Kulturhalle Seeheim: Im Voraus nachdenken!

Seeheim-Jugenheims GRÜNE mahnen zu sorgfältiger Abwägung

Die geschlossene Sport- und Kulturhalle in Seeheim stellt viele Vereine und Gruppen, die dort ihre Übungs- und Trainingseinheiten hatten, vor große Probleme und ist auch ein großer Einschnitt in das kulturelle Leben der Gemeinde.
„Aus diesem Grund ist es auch unser Anliegen, die Halle möglichst schnell wieder nutzen zu können,“ betont Torsten Leveringhaus, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Dies darf aber nicht zu einer jahrelangen Handlungsunfähigkeit der Gemeinde führen, die noch bei vielen andern Gebäuden und Straßen einen großen Investitionsstau hat.“
Ein Neubau der Halle wird – unabhängig von der Einbindung möglicher Fördermittel und dem Verkauf von kommunalem Eigentum – eine erhebliche Kreditaufnahme durch die Gemeinde notwendig machen. Schon eine konservativ angesetzte Kreditaufnahme in Höhe von fünf Millionen Euro würde die Gemeinde bei einem angenommenen Zins von nur 1,5% und einer Finanzierungsdauer von 20 Jahren jedes Jahr ca. 290.000 Euro kosten. Eine Summe, die durch Mehreinnahmen aus Steuern und Gebühren finanziert werden müsste.

„Nach bisherigen Schätzungen wird die Kreditaufnahme aber noch weitaus höher liegen müssen, wenn die derzeit favorisierte „Maximallösung“ weiterverfolgt wird“, so Leveringhaus weiter. „Die Gemeindeverwaltung hat uns dabei noch keine Fakten darüber vorgelegt, wieviel Gemeindeeigentum verkauft werden müsste, um überhaupt in die Nähe einer realistischen Finanzierung zu kommen.“
Die GRÜNEN plädieren daher seit mehreren Wochen für eine „ergebnisoffene“ Herangehensweise an das Problem. „Wir möchten auf der einen Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen herausfinden, was wirklich an diesem Standort gebraucht wird,“ so Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Gemeindevertretung. „Dabei wollen wir uns nicht schon vorab auf eine komplette Übernahme der jetzigen Nutzung festlegen. Ob es vorteilhaft ist, die Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung in einem neuen Gebäude vorzusehen, muss ebenfalls noch ausgelotet werden. Zum anderen müssen alle Beteiligten und Entscheidungsträger wissen, welche finanziellen Opfer die Gemeinde und ihre Bürger bringen müssen.“ Denn der gerade erst eingeleitete Schuldenabbau der Gemeinde darf keinesfalls unter der Finanzierung einer neuen Halle leiden, wie die Kommunalaufsicht schon in einem Schreiben deutlich machte. Dies bedeutet, dass die Gemeinde eine solche Finanzierung nur durch Mehreinnahmen verwirklichen kann und darüber hinaus für mindestens zehn Jahre wohl keine weiteren großen Investitionen angehen kann. „Vor diesem Hintergrund sollten wir uns – bei aller Dringlichkeit – wirklich die Zeit nehmen, sehr gründlich zu überlegen, wie wir mit der Sport- und Kulturhalle weiter verfahren,“ so Leveringhaus abschließend.
Grundlegende Fakten für diese Überlegungen erhoffen sich die GRÜNEN dabei von der Bürgerversammlung am 9. März. Dort soll – nach einem Beschluss der Gemeindevertretung – die Gemeindeverwaltung offenlegen, welche Liegenschaften der Kommune zum Verkauf gebraucht werden müssten. Auch könnten in dieser Versammlung Bürgerinnen und Bürger Vorstellungen und Ideen formulieren, die man dann in den Entscheidungsgremien weiter diskutieren könne.
Die Bürgerversammlung beginnt um 19:30 Uhr in der Bürgerhalle in Jugenheim.

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Die GRÜNEN trauern um Walmot Möller-Falkenberg

Der Ortsverband Bündnis90/Die GRÜNEN trauert um Walmot Möller-Falkenberg, die am 16. Januar 2017 verstorben ist. Seit Anfang der achtziger Jahre hat sie sich politisch in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim bei den GRÜNEN engagiert und war von 1985-1989 Mitglied der Gemeindevertretung und vier Jahre im Ortsvorstand der Partei der GRÜNEN. Doch auch unabhängig von Parteizugehörigkeit hat sie sich äußerst sachkundig, standhaft und mit großem Einsatz, wenn nötig gegen verschiedenste Widerstände, in Bürgerinitiativen, in der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung, im Präventionsrat, für Geflüchtete sowie für Kinder und Familien engagiert. Sie war Redakteurin und Mitherausgeberin des in den neunziger Jahren monatlich erschienenen „Doppelpunktes“, einer lokalen bürgerschaftlich herausgegebenen Zeitung, die sich parteiunabhängig, kritisch und fundiert mit lokalpolitischen Themen von Seeheim-Jugenheim beschäftigt hat. Besonders lagen Walmot Möller-Falkenberg die Themen Soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft am Herzen. Politisch strategisch war sie in vielen Bereichen eine Vordenkerin. So hat sie schon früh für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gekämpft und vieles, was heute allgemeiner Standard in der Kinderbetreuung ist, hat sie damals als Vorreiterin eingefordert. Darüber hinaus hat sie sich ganz persönlich und selbstlos für viele hilfsbedürftige Menschen eingesetzt, selbst als ihre Kräfte krankheitsbedingt nachgelassen haben. Die GRÜNEN werden Walmot Möller-Falkenberg als eine mutige und engagierte Bürgerin in Erinnerung behalten, die für eine gerechtere Welt gekämpft hat.

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GRÜNE Seeheim-Jugenheim diskutieren über Sport- und Kulturhalle

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim laden alle Interessierten zum monatlichen Ortsverbandstreffen am Mittwoch, 8.02.2017, um 20 Uhr ins Haus Hufnagel in Seeheim ein. Sie möchten mit den Gästen über die Frage sprechen: Wie soll es mit der Sport- und Kulturhalle in Seeheim weitergehen? Eine breite Bürgerbeteiligung zu den weiteren Planungen der zukünftigen Halle ist den GRÜNEN ein wichtiges Anliegen, deshalb wollen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen.

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GRÜNE: Fahrradstraße, Radfahrer haben Vorrang!

Am vergangenen Mittwoch (28.09.2016) haben die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim vor Schulbeginn erneut mit einer Fahrrad-Aktion in der Fahrradstraße Sandstraße in Seeheim erneut auf die Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer in einer Fahrradstraße aufmerksam gemacht. Auf den verteilten Flyern wurden die AutofahrerInnen zur Vorsicht und Rücksicht aufgefordert und die RadfahrerInnen darauf hingewiesen, dass sie nebeneinander fahren dürfen und nicht auf den Gehwegen fahren sollen. „Wir wollen mit dieser Aktion die Verkehrssicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen in der Sandstraße verbessern“, erklärt Torsten Leveringhaus von den GRÜNEN.

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Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge für die L3100

Die Bundesregierung beschloss im Mai 2016, dass ab 2018 mautpflichtige Fahrzeuge (also Lastwagen ab 7,5 Tonnen) auch auf Bundesstraßen Maut entrichten sollen. Nach dem Gesetzentwurf soll ferner spätestens bis Ende 2017 geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.

Wegen der nahen B3 betrifft dies auch Seeheim-Jugenheim, so die Grünen. Denn es sei zu befürchten, dass mautunwillige LKW die Nord-Süd-Verbindung entlang Malchen und durch Seeheim, Jugenheim, Alsbach und Zwingenberg als Ausweichstrecke zur B3 nutzen. Dadurch würden Verkehrslärm und Abgas entlang der L3100, also entlang der Malcher Straße, der Heidelberger Straße, der Alten Bergstraße und der Zwingenberger Straße für die Anwohner spürbar steigen. Auch die weiteren Verkehrsteilnehmer, seien sie zu Fuß, per Fahrrad oder motorisiert unterwegs, wären durch steigenden Lastwagenverkehr beeinträchtigt und gelegenlich wohl leider auch gefährdet.

„Damit die Verkehrsbelastung für Seeheim-Jugenheim nicht durch mautunwillige Lastwagen erhöht wird, soll die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden für ein Durchfahrtverbot von mautpflichtigen Fahrzeugen durch die L3100 sorgen, natürlich mit Ausnahme von örtlichem Ziel- und Quellverkehr“, so der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow. Deshalb haben die Grünen einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, der voraussichtlich am 4. Oktober im Umweltausschuss und am 3. November in der Gemeindevertretung beraten und im Interesse unserer Einwohner hoffentlich beschlossen wird.

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Carsharing für Seeheim-Jugenheim

Mit zwei Carsharing-Stationen in Seeheim-Jugenheim wollen die GRÜNEN in der Kommune ein Angebot für individuelle Mobilität ohne eigenes Auto schaffen.

„Mit gemeindeeigenen Parkplätzen in zentraler Lage und direkter Nähe zu Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs gibt es dafür ideale Voraussetzungen sowohl im Bereich des Rathauses in Seeheim als auch der Bürgerhalle in Jugenheim“ so der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow.

Mehr als 1,2 Millionen Menschen sind in Deutschland inzwischen Carsharing-Nutzer. Erfahrungen aus vielen Städten zeigen, dass ein Carsharing Auto bis zu acht eigen genutzte PKW ersetzen kann. „Auch ohne eigenes Auto kann man so in vielen Fällen mobil sein und entlastet damit nicht nur seinen Geldbeutel sondern schont auch die Umwelt“ betonen die GRÜNEN. Außerdem werden in der Gemeinde dann weniger Abstellflächen für Autos benötigt, Flächen, die anderweitig genutzt werden können.

Ferner soll die Gemeinde prüfen, ob Carsharing Fahrzeuge auch von Gemeinde selber genutzt werden können, um damit den eigenen Fuhrpark zu verkleinern und Kosten einzusparen.

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Grüne fordern nächtliches Tempo 30

Weniger Lärm und mehr Sicherheit auf Seeheim-Jugenheims Durchfahrtsstraßen

Die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim sehen eine Chance, während der Nachtstunden auf den Durchfahrtsstraßen der Gemeinde eine Tempobeschränkung auf 30 km/h erreichen zu können.

„Die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden, solche Vorhaben umsetzen zu können, sind in den letzten Jahren stark gestiegen“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow. So sei z.B. in Pfungstadt seit dem Frühjahr die Bergstraße von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens auf Anregung des Regierungspräsidiums zur Tempo-30-Zone erklärt worden. Offenbar stehe man an höherer Stelle solchen kommunalen Anliegen aufgeschlossen gegenüber. Und die Erfahrungen sind auch in größeren Städten wie Darmstadt und sogar Frankfurt gut. Dort konnte der Lärmpegel in den Nachtstunden nachweislich um mehrere Dezibel gesenkt werden. Ein Ergebnis, mit dem die GRÜNEN auch in Seeheim-Jugenheim rechnen. Darum haben sie in der Gemeindevertretung die Einrichtung solcher nächtlichen Tempo-30-Zonen für die Nord-Süd-Durchfahrt in den Ortslagen Seeheim und Jugenheim, die Ortsdurchfahrt Balkhausen und die Ost-West-Durchfahrt in Jugenheim beantragt.

Die Grünen werben um Zustimmung der anderen Fraktionen. So habe die CDU-Fraktion z.B. bereits vor über 15 Jahren für den gesamten Ortsteil Balkhausen eine Tempo-30-Zone beantragt, erinnert sich Walter Sydow. Das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger sei sicher auch im Bewusstsein der anderen Fraktionen fest verankert.

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GRÜNE fordern Entwicklungskonzept der Kreisklinik Jugenheim

So ohne weiteres wollen Die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim der geplanten Erweiterungs-Bebauung der Kreisklinik Jugenheim nicht zustimmen. Wie der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow erklärt, liegen die Grundstücke, auf denen erst ein Parkplatz und einige Jahre später noch ein zusätzlicher, überwiegend unterirdischer OP-Saal gebaut werden soll, in unmittelbarer Nähe der angrenzenden Wohnbebauung. Diese Grundstücke sind nach dem aktuell geltenden Bebauungsplan bewußt nicht überbaubar. Der Erhalt dieser Grünflächen, die mit ihrem stattlichen Baumbestand die Funktion einer „Grünen Lunge“ haben, diene dem Allgemeinwohl und sei an gleicher Stelle durch Ersatzmaßnahmen nicht ausgleichbar, so Sydow.
„Die Zerstörung dieser Grünzone durch weitere Bebauung kann daher – wenn überhaupt – nur zugelassen werden, wenn der Eigenbetrieb Kreiskliniken des Landkreises Darmstadt-Dieburg überzeugend darlegt, dass die Bebauung dieser Grundstücke für den Fortbestand der Kreisklinik Jugenheim unabdingbar ist.“ Dies habe aber die Leitung der Kreisklinik bislang nicht getan. „Solange wir die Frage der Notwendigkeit nicht beurteilen können, können wir die Planung einer weiteren Bebauung in diesem sensiblen Bereich nicht verantworten“ sagte Sydow.

Der Bau eines Parkplatzes an dieser Stelle sei schon allein wegen der sehr problematischen Zufahrt über die engen Straßen Pauerweg, Am Kuchenpfad und Alsbacher Straße sehr kritisch zu sehen. Darüber hinaus sehen DIE GRÜNEN hierfür auch keinen zwingenden Bedarf.

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GRÜNE: Fahrradstraße – Radfahrer haben Vorrang!

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen mit einer Fahrrad-Aktionswoche die Radfahrer*innen auf ihre Rechte in der Fahrradstraße Sandstraße aufmerksam machen und darüber hinaus die Autofahrer*innen zur Einhaltung der Regeln sowie zur Vorsicht und Rücksicht auffordern. Immer wieder gibt es Beschwerden von Anwohnern und Schüler*innen, weil die Autos in der Sandstraße zu schnell oder rücksichtslos fahren. Aus diesem Grund fand am vergangenen Montag vor Schulbeginn die erste Aktion mit Transparent (s. Foto) und Handzetteln statt, was von vielen Passanten sehr positiv aufgenommen wurde. Am Donnerstag und Freitag (7./8. Juli) wird die Aktion wiederholt.

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Fragezeit für mehr Bürgerbeteiligung

Grüne Seeheim-Jugenheim beantragen Fragestunde vor der Gemeindevertretung

Zukünftig sollen die Einwohnerinnen und Einwohner von Seeheim-Jugenheim vor Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung die Möglichkeit haben, den gewählten Kommunalpolitikern Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde zu stellen. Dafür sollen bis zu 15 Minuten eingeplant werden.

„Damit schaffen wir einen einfachen und offenen Zugang zur Kommunalpolitik und wollen die Teilhabe an der politischen Meinungsbildung verbessern“ so Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung. „Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und auf neue Impulse für das politische Leben in unserer Gemeinde.“

Fragen können von Einwohnern ab dem 16. Lebensjahr gestellt werden. Diese Fragestunde soll direkt vor den Beginn der Sitzungen der Gemeindevertretung gelegt werden, da die Hessische Gemeindeordnung ein solches Rede- bzw. Fragerecht für Bürger während der Sitzung der Gemeindevertretung nicht vorsieht.

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