In der Diskussion um Neubau oder Sanierung der Sport- und Kulturhalle warnt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim vor unverantwortlichen finanziellen Risiken für die Gemeinde. Die von der Gemeindevertretung am 22.2.2018 favorisierte Variante „Neubau Mittellösung light“ sei mit langfristig hohen Belastungen für den Gemeindehaushalt verbunden und gefährde die Finanzierung anderer wichtiger Aufgaben, wie zum Beispiel die dringend notwendige Sanierungen von Straßen und Gebäuden.
Für die ins Auge gefasste Neubaulösung der Sport- und Kulturhalle werden im aktuellen Finanzierungskonzept vom Bürgermeister zurzeit 9,4 Millionen Euro veranschlagt, von denen 5,7 Millionen Euro über Kredite finanziert werden müssten. Nach Beratung dieses neuen Finanzierungskonzeptes fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wegen der untragbar hohen Kosten für die Neubaulösung die Beschränkung auf die grundhafte Sanierung der Halle. Diese grundhafte Sanierung würde mit 5,4 Millionen Euro nur etwas mehr als die Hälfte kosten. Bei vergleichbarem Finanzierungsplan bestehe dabei ein Kreditbedarf von 1,7 Millionen Euro – lediglich ein Drittel der Neubauvariante. Während bekanntermaßen bei Neubauten häufig mit unvorhergesehenen Kostensteigerungen zu rechnen ist, können bei der von Bündnis 90/DIE GRÜNEN verlangten Sanierungslösung zusätzliche Fördermittel beantragt werden, die für Sanierungen aber nicht für Neubauten vorgesehen sind.
In der Begründung für ihren Änderungsantrag verweisen die GRÜNEN auch auf den schon jetzt „zum Teil unzumutbaren und substanzverzehrenden Stau in der Unterhaltung der Infrastruktur in der Gemeinde“. Dafür werden laut Schätzungen der Verwaltung mehrere Millionen Euro veranschlagt. Allein die Straßen- und Gebäudeunterhaltung koste jährlich 1,2 Millionen Euro. Weitere 2,8 Millionen Euro erforderten anstehende Sanierungen für Haus Hufnagel, historische Rathäuser, Feuerwehr und Betriebshof. Die notwendige Entschlammung des Waldweihers schlage mit einer weiteren Million Euro zu Buche. Schließlich dürften auch die Bürgerhäuser der anderen Ortsteile nicht außer Acht gelassen werden. Die Sanierungskosten dafür werden auf bis zu 4 Millionen Euro geschätzt. „Hohe Kosten und Schulden für einen Neubau der Sport-und Kulturhalle werden diesen wichtigen Vorhaben die notwendige Finanzierung entziehen und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde unverantwortlich überfordern“, heißt es im Antrag der GRÜNEN. Es gilt, sparsam zu sein, sich darauf zu beschränken, die Sport- und Kulturhalle grundhaft zu sanieren und auf diese Weise so schnell wie möglich wieder in Betrieb zu nehmen. Denn darauf kommt es den Bürgerinnen und Bürgern und den Vereinen an.
Pressemitteilungen
Digitale Welt: Bei der Datensicherheit ist Selbsthilfe angesagt
Großes Interesse an Veranstaltung des Ortsverbands der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim zum Thema „Datenspuren und Datensicherheit im Internet“
Einem hochaktuellen Thema hatte sich Torsten Leveringhaus, Sprecher des Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg und Direktkandidat im Wahlkreis 51 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Landtagswahl in Hessen angenommen: Wenige Tage vor der Verabschiedung der EU-Datenschutzgrundverordnung ging es am 23. Mai im Haus Hufnagel in Seeheim-Jugenheim um „Datenspuren und Datensicherheit im Internet“.
Die Folgen der Digitalisierung für Bürger*innen und Unternehmen will Leveringhaus, der auch beruflich in diesem Bereich tätig ist, zu einem Kernthema seiner Arbeit im Hessischen Landtag machen. Als Referent für den Infoabend im Haus Hufnagel konnte er den Fachinformatiker Christoph Weinandt gewinnen. Der würdigte die neue Datenschutzgrundverordnung zunächst als „großen Schritt in die richtige Richtung“, weil sie europaweit gelte und mit empfindlichen Strafen drohe. Allerdings hatte Weinandt in seinem detaillierten Vortrag auch eine ganze Reihe von „Aber“ mitgebracht. Denn vieles, was bereits heute im Gesetz stehe, werde in der Realität nicht eingehalten. Ein gravierendes Grundproblem ist in seinen Augen das fehlende Grundwissen in weiten Teilen der Internet-Nutzenden – insbesondere auch bei Jugendlichen: „Sie nutzen die Technik und wissen nichts davon“. Weinandt machte die Größenordnung deutlich, in der jeder Einzelne via Internet und Smartphone Daten über seine Kauf- und Mediengewohnheiten, seine Vorlieben und Abneigungen sowie auch seine Wege in der realen Welt liefert. Zusammengefasst können sie ein erschreckend konkretes Profil einzelner Personen ergeben. Wohin das im Extremfall führen kann, zeige das Beispiel China. Bürger erhalten dort soziale Punkte und Abzüge, die sich bei der Arbeits- oder Wohnungssuche negativ oder positiv auswirken.
In der westlichen Welt sind bislang vor allem werbungtreibende Unternehmen an den im Netz gewonnenen Personen bezogenen Informationen interessiert. „Von dem Verkauf der Profile lebt eine ganze Branche“, sagt Weinandt. Die Nutzer und Datenlieferanten erkennen es an der Flut der Werbebotschaften, die passgenau auf ihr Profil zugeschnitten sind. „Es ist eine Illusion, im Internet anonym unterwegs zu sein“, sagt der IT-Sicherheitsexperte und empfiehlt eine gehörige Portion Misstrauen.
Mit „Raspberry Pi“, einem am Router angebrachten Mini-PC, und der Datenschutz-Software „Ghostery“ hatte Weinandt an diesem Abend auch konkrete Tipps parat für Maßnahmen zum persönlichen Datenschutz. Das sehr aufmerksame Publikum löcherte den Referenten auch über die zweistündige Veranstaltung hinaus mit Fragen. Für das Nachlesen zuhause wurde interessierten Teilnehmenden der detaillierte Powerpoint-Vortrag via Email versprochen.
GRÜNE Seeheim-Jugenheim bestätigen Vorstand
Am Mittwoch, 25. April, fand unsere satzungsgemäße Mitgliederversammlung im Haus Hufnagel mit Vorstandswahlen statt. Die amtierende Sprecherin Claudia Schlipf-Traup wurde ebenso wie der Sprecher Walter Sydow und der Schriftführer David Gunkel wieder gewählt. Die Amtszeit der Kassiererin Suse Bruer läuft noch ein weiteres Jahr.
Torsten Leveringhaus hat nicht mehr als Beisitzer kandidiert. Die Aufgaben als Vorsitzender der Gemeindevertretung, als Sprecher der GRÜNEN im Kreisverband und voraussichtlich ab nächstem Jahr die Mitgliedschaft im hessischen Landtag nehmen ihn zeitlich voll in Anspruch. Er hat mit den Schwerpunktthemen Digitalisierung und Bürgerrechte den voraussichtlich sicheren achten Listenplatz auf der Landesliste der GRÜNEN für die Landtagswahl am 28. Oktober erreicht. Der Ortsverband gratuliert ihm zu diesem großen Erfolg. Sowohl der Ortsverband der GRÜNEN als auch die ganze Gemeinde Seeheim-Jugenheim werden sicher davon profitieren, mit Torsten Leveringhaus eine direkte Vertretung im Hessischen Landtag zu haben. Für den Ortsverband gilt es nun, im Wahlkampf für ein gutes grünes Ergebnis zu kämpfen und dem Rechtspopulismus keinen Raum zu lassen.
Die Sprecherin Claudia Schlipf-Traup dankt Torsten Leveringhaus außerdem für den engagierten Wahlkampf als Bürgermeisterkandidat der GRÜNEN im November letzten Jahres, bei dem er sehr viele Bürger*innen mit seiner politischen Sachkompetenz überzeugt und grüne Themen vertreten hat.
Ein wichtiges Thema in der Kommunalpolitik ist für die GRÜNEN die Familienfreundlichkeit, wobei sie einen zügigen bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für sehr wichtig erachten. „Dabei werden noch hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen. Nicht nur in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass sich die Gemeinde nicht durch eine kostspielige Lösung für die Sport- und Kulturhalle finanziell handlungsunfähig macht“, stellt der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow dar. Weitere Schwerpunkte wollen die GRÜNEN auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, umweltfreundliche Mobilität, den Biotop- und Artenschutz und eine naturnahe Waldwirtschaft setzen.
Politisches Engagement ist für den Erhalt der Demokratie bei der aktuellen politischen Situation, egal ob auf kommunaler oder globaler Ebene, so wichtig wie schon lange nicht mehr. Da die politische Arbeit bei den GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim auf wenigen Schultern lastet, suchen sie dringend Personen, die sie durch aktive Mitarbeit unterstützen. Die Unterstützung kann in vielfältiger Weise und entsprechend den eigenen Interessen erfolgen. Wer Interesse hat, kann sich unter kontakt@gruene-seeheim-jugenheim.de melden.
GRÜNE Seeheim-Jugenheim beglückwünschen Alexander Kreissl zur Wahl
Die GRÜNEN gratulieren Alexander Kreissl zur Wahl als neuer Bürgermeister von Seeheim-Jugenheim, der sich in der Stichwahl sehr knapp mit 32 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Jürgen Wickenhöfer durchsetzte. „Wir wünschen Alexander Kreissl viel Kraft und Erfolg in seinem neuen Amt,“ so Claudia Schlipf-Traup, Ortsverbandssprecherin der GRÜNEN, und Dr. Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Gleichzeitig hoffen wir, dass mit dem Ende des Wahlkampfes die konstruktive Zusammenarbeit, die seit Jahren das Bild der Gemeindevertretung prägt, fortgeführt werden kann.“
Alexander Kreissl erreichte im ersten Wahlgang 34 % der Stimmen und wird mit dem Erfolg im zweiten Wahlgang den seit 12 Jahren amtierenden Bürgermeister Olaf Kühn (parteilos), der nicht mehr zur Wahl angetreten ist, am 26. April 2018 ablösen. Der Grüne Bürgermeisterkandidat Torsten Leveringhaus erreichte im ersten Wahlgang 21,4 % und damit die drittmeisten Stimmen.
GRÜNE Seeheim-Jugenheim geben Wahlempfehlung für Bürgermeister-Stichwahl
Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim bedanken sich bei Torsten Leveringhaus für den engagierten Wahlkampf als Kandidat der GRÜNEN für das Amt des Bürgermeisters. Er hat dabei große Sachkompetenz in kommunalpolitischen Angelegenheiten und stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt, um gemeinsam nach kreativen Lösungen zu suchen. „Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die ihn gewählt haben, und bedauern sehr, dass er nicht in die Stichwahl kommt“, erklären Claudia Schlipf-Traup und Walter Sydow von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
Ortsvorstand und Fraktion der GRÜNEN empfehlen allen Wahlberechtigten, am 26. November bei der Stichwahl des Bürgermeisters den SPD-Kandidaten Hans-Jürgen Wickenhöfer zu wählen.
Folgende Gründe sind für DIE GRÜNEN dabei ausschlaggebend:
– die größere inhaltliche Nähe zur SPD in den Bereichen Umwelt und Soziales
– die langjährige kommunalpolitische Erfahrung von Hans-Jürgen Wickenhöfer
– seine profunden Kenntnisse über die Gemeinde.
Gleichzeitig rufen DIE GRÜNEN alle Wahlberechtigten auf, zur Stichwahl zu gehen. Die Entscheidung am 26. November hat starken Einfluss auf den Kurs unserer Gemeinde in den nächsten Jahren und betrifft alle Einwohnerinnen und Einwohner.
GRÜNE wählen Torsten Leveringhaus als Bürgermeisterkandidat
Am Mittwoch, 10. Mai, fand die satzungsgemäße Ortsmitgliederversammlung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim im Haus Hufnagel statt. Im Mittelpunkt stand neben den üblichen Tagesordnungspunkten die Wahl eines Kandidaten der GRÜNEN für die Bürgermeisterwahl am 12.11.2017.
Als einziger Bewerber stellte sich Torsten Leveringhaus den anwesenden Mitgliedern vor. In seiner Rede ging der 38-jährige Fachwirt, der seit 2009 mit seiner Frau und der drei Monate alten Tochter in Seeheim-Jugenheim wohnt, auf seine Ziele als Bürgermeisterkandidat ein.
Hauptanliegen sind dabei der Wohnungsbau als entscheidender Faktor bei der Ortsentwicklung und eine Mobilitätspolitik mit mehr Sicherheit und Möglichkeiten für alle Verkehrsteilnehmer. Gleichzeitig sollen die nächsten Jahre genutzt werden, die Gemeinde attraktiver für Familien zu gestalten und die Verwaltung, auch durch die Möglichkeiten der Digitalisierung, moderner und bürgerfreundlicher zu gestalten.
Zum Abschluss ging er noch auf die Sport- und Kulturhalle Seeheim ein. „Die Finanzierung einer Sanierung bzw. eines Neubaus der dringend benötigte Halle darf nicht zu Handlungsunfähigkeit der Gemeinde führen“, so Leveringhaus „Ich setze mich dafür ein, dass nicht nur die kostenintensive Maximallösung verfolgt, sondern auch weitere Möglichkeiten ergebnisoffen geprüft werden und die Halle so schnell wie möglich wieder den Vereinen zur Verfügung steht.“
Torsten Leveringhaus sitzt seit 2011 für die GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim und wurde nach der Kommunalwahl 2016 zum Vorsitzenden der Gemeindevertretung gewählt. Er war von 2014 bis 2016 Vorsitzender des Ortsverbandes und ist seit 2015 Sprecher des Kreisverbandes der GRÜNEN. Hauptberuflich ist er Key Account Manager der wer | denkt | was GmbH in Darmstadt.
Neben dem persönlichen Gespräch haben Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, auf der Seite www.torsten-leveringhaus.de Fragen zu stellen oder Anregungen zu geben.
Komplettsanierung prüfen – Kein Ausverkauf der Gemeinde!
Bei der Diskussion um die Sport- und Kulturhalle Seeheim setzt sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim für ein Umdenken in der aktuellen Debatte ein. „Die Gemeinde sollte sich nicht voreilig auf die teure und langwierige Maximallösung festlegen“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Sydow, „sondern auch andere Möglichkeiten suchen und intensiv prüfen mit dem Ziel, eine kostengünstigere und schnellere Lösung zu finden“.
Sport- und Kulturhalle Seeheim: Im Voraus nachdenken!
Seeheim-Jugenheims GRÜNE mahnen zu sorgfältiger Abwägung
Die geschlossene Sport- und Kulturhalle in Seeheim stellt viele Vereine und Gruppen, die dort ihre Übungs- und Trainingseinheiten hatten, vor große Probleme und ist auch ein großer Einschnitt in das kulturelle Leben der Gemeinde.
„Aus diesem Grund ist es auch unser Anliegen, die Halle möglichst schnell wieder nutzen zu können,“ betont Torsten Leveringhaus, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Dies darf aber nicht zu einer jahrelangen Handlungsunfähigkeit der Gemeinde führen, die noch bei vielen andern Gebäuden und Straßen einen großen Investitionsstau hat.“
Ein Neubau der Halle wird – unabhängig von der Einbindung möglicher Fördermittel und dem Verkauf von kommunalem Eigentum – eine erhebliche Kreditaufnahme durch die Gemeinde notwendig machen. Schon eine konservativ angesetzte Kreditaufnahme in Höhe von fünf Millionen Euro würde die Gemeinde bei einem angenommenen Zins von nur 1,5% und einer Finanzierungsdauer von 20 Jahren jedes Jahr ca. 290.000 Euro kosten. Eine Summe, die durch Mehreinnahmen aus Steuern und Gebühren finanziert werden müsste.
„Nach bisherigen Schätzungen wird die Kreditaufnahme aber noch weitaus höher liegen müssen, wenn die derzeit favorisierte „Maximallösung“ weiterverfolgt wird“, so Leveringhaus weiter. „Die Gemeindeverwaltung hat uns dabei noch keine Fakten darüber vorgelegt, wieviel Gemeindeeigentum verkauft werden müsste, um überhaupt in die Nähe einer realistischen Finanzierung zu kommen.“
Die GRÜNEN plädieren daher seit mehreren Wochen für eine „ergebnisoffene“ Herangehensweise an das Problem. „Wir möchten auf der einen Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen herausfinden, was wirklich an diesem Standort gebraucht wird,“ so Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Gemeindevertretung. „Dabei wollen wir uns nicht schon vorab auf eine komplette Übernahme der jetzigen Nutzung festlegen. Ob es vorteilhaft ist, die Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung in einem neuen Gebäude vorzusehen, muss ebenfalls noch ausgelotet werden. Zum anderen müssen alle Beteiligten und Entscheidungsträger wissen, welche finanziellen Opfer die Gemeinde und ihre Bürger bringen müssen.“
Denn der gerade erst eingeleitete Schuldenabbau der Gemeinde darf keinesfalls unter der Finanzierung einer neuen Halle leiden, wie die Kommunalaufsicht schon in einem Schreiben deutlich machte. Dies bedeutet, dass die Gemeinde eine solche Finanzierung nur durch Mehreinnahmen verwirklichen kann und darüber hinaus für mindestens zehn Jahre wohl keine weiteren großen Investitionen angehen kann. „Vor diesem Hintergrund sollten wir uns – bei aller Dringlichkeit – wirklich die Zeit nehmen, sehr gründlich zu überlegen, wie wir mit der Sport- und Kulturhalle weiter verfahren,“ so Leveringhaus abschließend.
Grundlegende Fakten für diese Überlegungen erhoffen sich die GRÜNEN dabei von der Bürgerversammlung am 9. März. Dort soll – nach einem Beschluss der Gemeindevertretung – die Gemeindeverwaltung offenlegen, welche Liegenschaften der Kommune zum Verkauf gebraucht werden müssten. Auch könnten in dieser Versammlung Bürgerinnen und Bürger Vorstellungen und Ideen formulieren, die man dann in den Entscheidungsgremien weiter diskutieren könne.
Die Bürgerversammlung beginnt um 19:30 Uhr in der Bürgerhalle in Jugenheim.
Die GRÜNEN trauern um Walmot Möller-Falkenberg
Der Ortsverband Bündnis90/Die GRÜNEN trauert um Walmot Möller-Falkenberg, die am 16. Januar 2017 verstorben ist.
Seit Anfang der achtziger Jahre hat sie sich politisch in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim bei den GRÜNEN engagiert und war von 1985-1989 Mitglied der Gemeindevertretung und vier Jahre im Ortsvorstand der Partei der GRÜNEN.
Doch auch unabhängig von Parteizugehörigkeit hat sie sich äußerst sachkundig, standhaft und mit großem Einsatz, wenn nötig gegen verschiedenste Widerstände, in Bürgerinitiativen, in der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung, im Präventionsrat, für Geflüchtete sowie für Kinder und Familien engagiert. Sie war Redakteurin und Mitherausgeberin des in den neunziger Jahren monatlich erschienenen „Doppelpunktes“, einer lokalen bürgerschaftlich herausgegebenen Zeitung, die sich parteiunabhängig, kritisch und fundiert mit lokalpolitischen Themen von Seeheim-Jugenheim beschäftigt hat.
Besonders lagen Walmot Möller-Falkenberg die Themen Soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft am Herzen. Politisch strategisch war sie in vielen Bereichen eine Vordenkerin. So hat sie schon früh für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gekämpft und vieles, was heute allgemeiner Standard in der Kinderbetreuung ist, hat sie damals als Vorreiterin eingefordert.
Darüber hinaus hat sie sich ganz persönlich und selbstlos für viele hilfsbedürftige Menschen eingesetzt, selbst als ihre Kräfte krankheitsbedingt nachgelassen haben.
Die GRÜNEN werden Walmot Möller-Falkenberg als eine mutige und engagierte Bürgerin in Erinnerung behalten, die für eine gerechtere Welt gekämpft hat.
GRÜNE Seeheim-Jugenheim diskutieren über Sport- und Kulturhalle
Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim laden alle Interessierten zum monatlichen Ortsverbandstreffen am Mittwoch, 8.02.2017, um 20 Uhr ins Haus Hufnagel in Seeheim ein. Sie möchten mit den Gästen über die Frage sprechen: Wie soll es mit der Sport- und Kulturhalle in Seeheim weitergehen? Eine breite Bürgerbeteiligung zu den weiteren Planungen der zukünftigen Halle ist den GRÜNEN ein wichtiges Anliegen, deshalb wollen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen.
