Pressemitteilung der Grünen Seeheim-Jugenheim vom 6.8.2020

GRÜNE wählen neuen Ortsvorstand und verabschieden GRÜNES Leitbild

Mit einem neuen, fünfköpfigen Vorstand bereitet sich der Ortsverband Seeheim-Jugenheim von Bündnis 90/Die GRÜNEN auf die Kommunalwahl im März 2021 vor. Bei der turnusmäßigen Sitzung, die nach den Corona-Abstandsregeln am 3. August 2020 in der Jugenheimer Bürgerhalle stattfand, wurde Suse Bruer, Mitglied im Gemeindevorstand, als Sprecherin neu an die Spitze des Ortsverbandes gewählt. Dr. Walter Sydow – Fraktionschef der GRÜNEN im Gemeindeparlament – wurde in dem Amt des zweiten Sprechers bestätigt. Suse Bruer folgt auf Claudia Schlipf-Traup, die sich nach 4 Jahren nicht mehr zur Wahl stellte und künftig auf Kreisebene GRÜNE Politik vorantreiben will. Die Mitglieder des Ortsverbandes danken ihr für ihr großes Engagement für Seeheim-Jugenheim und wünschen ihr für die Arbeit im Landkreis alles Gute. Als Dank gab es einen Strauß Sonnenblumen und eine Flasche Wein vom Seeheimer Weinberg.

Neu gewählt in den Ortsvorstand der Seeheim-Jugenheimer GRÜNEN wurde Maren Ewald. Sie kümmert sich künftig um die Kassenführung. Als Beisitzer wurde David Gunkel wiedergewählt und Torsten Leveringhaus zieht wieder in den Vorstand ein. Der Vorsitzende der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung ist als Mitglied der Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag Sprecher für den Bereich Digitales.

In einer breiten Diskussion der Mitglieder war ein Leitbild erarbeitet worden, an dem sich die Arbeit der Seeheim-Jugenheimer GRÜNEN orientieren wird – siehe anschließend. Die Mitgliederversammlung beschloss dieses Leitbild einstimmig.

In loser Folge soll das Format „Die GRÜNE Stunde – Vor Ort“ fortgesetzt werden. Am 22. August 2020 stellen sich Grüne den Fragen und Anregungen Seeheim-Jugenheimer Bürger*innen. Ab 11 Uhr schlägt im Ortsteil Seeheim gegenüber dem Eiscafé am Grundweg die nächste grüne Stunde.

Am gleichen Nachmittag bieten die GRÜNEN ab 15 Uhr eine Radtour zu besonderen Seeheim-Jugenheimer Zielen an. Treffpunkt ist die Jugenheimer Bürgerhalle. Die Tour geht als erstes zum Bolzplatz in Jugenheim, wo eine neue Kindertagesstätte gebaut werden soll. Das nächste Ziel ist die Sport- und Kulturhalle in Seeheim. Mit einem Zwischenstopp am Kirschgarten wird die Tour Richtung Malchen fortgesetzt, um sich die neue Kinderbetreuungseinrichtung nördlich der Malcher Bürgerhalle anzusehen. Endpunkt der Radtour werden die Dünen im Bereich „Neben Schenkenäckern“ sein. Wer dann Lust hat, kann den Ausflug mit den GRÜNEN im Biergarten ausklingen lassen.

Hier das am 3.8.2020 beschlossene Leitbild:

Die GRÜNEN für ein nachhaltiges Seeheim-Jugenheim –

das ist der Anspruch an unsere Politik, der uns zu einer menschlichen, gerechten und ökologischen Gestaltung der Gesellschaft verpflichtet.

Nachhaltige Sozialpolitik stellt die Bürger*innen in den Mittelpunkt. Wir Grünen stehen für eine durchlässige Gesellschaft und gegenseitige Solidarität. Um gute Lebensbedingungen in Seeheim-Jugenheim zu gewährleisten, brauchen wir zuverlässige öffentliche Einrichtungen, die auf die Bedürfnisse der Einwohner*innen zugeschnitten sind.

Wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, müssen sie von der Gemeinde gestärkt werden. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Berufstätigkeit muss sichergestellt sein. Kinder und Jugendliche brauchen Angebote, die zu ihrer Persönlichkeitsentwicklung beitragen, Seniorinnen und Senioren Anregung und Unterstützung, die ihnen bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Menschen, die Schutz oder Hilfe benötigen, sollen diese erhalten. Wir wünschen uns, dass gegenseitige Toleranz unser Zusammenleben prägt.

Seeheim-Jugenheim bietet vielfältige und wertvolle Naturräume und Kulturlandschaften. Wald- und Grünflächen bilden Lebensräume für Pflanzen sowie Tiere und dienen den Menschen als Erholungsgebiete. Sie gilt es zu schützen und zu pflegen und zwar mit dem Ziel maximaler Biodiversität und Artenvielfalt. In der Landwirtschaft setzen wir uns daher für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung von kleinen Flächen ein.

Der Einsatz von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich können lokal zum Klimaschutz beitragen. Als Gemeinde in einer wirtschaftsstarken Region brauchen wir zudem einen verlässlichen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr sowie Verkehrskonzepte, die ökonomischen und ökologischen Anforderungen gerecht werden.

Wir GRÜNEN laden ein zum Teilhaben, Einmischen und Mitgestalten. Ein liebens- und lebenswertes Seeheim-Jugenheim braucht aktive Demokratie. Wir sind die, die die Gesellschaft von morgen denken und hierfür heute kreative Ideen und Lösungsansätze erarbeiten.

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim setzen ihre Reihe „Die GRÜNE Stunde – Vor Ort“ fort und stehen am 08.07.2020 von 17-18 Uhr am Ortseingang Malchen gegenüber dem Restaurant Mykonos bereit, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Die GRÜNEN haben dabei ein offenes Ohr für ihre Anliegen, Kritik und Vorschläge. Interesse an einer Mitarbeit kann ebenso bekundet werden. Am 24.07. findet „Die GRÜNE Stunde – Vor Ort“ von 17-18 Uhr in Jugenheim am Friedensbrunnen, andere Ortsteile folgen.

Am 2. Juni 2020 wurden im Bauausschuss der Gemeindevertretung die Pläne für das Kellergeschoss der neuen Sport- und Kulturhalle Seeheim vorgestellt.
Wenig überraschend: Entgegen dem alten Beschluss der Mehrheit der Gemeindevertretung ist der alte Keller nicht mehr brauchbar und sollte neu erstellt werden. Dabei entsteht natürlich die Frage: Was passiert mit dem alten Schießstand? Die Verwaltung schlägt dazu vor, im neuen Keller wieder einen Schießstand zu errichten und der Bauausschuss hat diese Kellerpläne am 2. Juni mit der knappen Mehrheit der Stimmen von CDU und SPD gebilligt gegen die Stimmen von FDP und uns Grünen.

Wir Grünen sind strikt gegen einen neuen Schießstand in der neuen Ortsmitte und haben einen entsprechenden Antrag gestellt, der voraussichtlich am 9. Juni im Haupt- und Finanzausschuss und am 18. Juni 2020 als Top 16 und 16.1 in der Gemeindevertretung beraten wird.
Die umfangreichen Unterlagen dazu kann man im Bürgerinfosystem der Gemeinde finden:
Unter dem Link Seeheim-jugenheim.ratsinfomanagement.net/termine
im Sitzungskalender den Termin 18.6.2020 anklicken oder direkt hier klicken.

Hier nun unser Antrag gegen den Schießstand:

Beschlussvorschlag für die Gemeindevertretung

Im Nachfolgebau der Sport- und Kulturhalle soll kein Schießstand im Keller eingeplant werden.

Begründung:

In unserer Zivilgesellschaft sollten möglichst wenige Menschen über Schusswaffen verfügen. Dies dient der allgemeinen Sicherheit.

Leider kann es passieren und passiert auch, dass tödliche Schusswaffen in falsche Hände geraten und unschuldige Menschen damit erschossen werden, sei es bei Amokläufen, wie der in Winnenden, wo ein Schüler mit der registrierten Waffe seines Vaters (Mitglied im Schützenverein) ein Blutbad an seiner Schule anrichtete und mehrere Menschen tötete oder bei gezielten politischen Mordanschlägen wie am  20.2.2020  in Hanau. Am 21.2. war dazu im Echo zu lesen:
„Der 43 Jahre alte Sportschütze Tobias R. hatte am späten Mittwochabend in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen“.

Wir gehen davon aus, dass im Schützenverein Seeheim streng darauf geachtet wird, dass dort niemand mit einer solchen Gesinnung Mitglied wird und damit in Besitz von Waffen kommt. Allein, wirklich garantieren kann dies auch der aufmerksamste Verein nicht.

Der Oberbürgermeister von Hanau forderte aus Anlass der Mordtat schärfere Waffengesetze. Wir können ihm nur zustimmen und ganz in diesem Sinne beschließen, dass unsere Gemeinde den Schießsport nicht mit Steuergeldern fördert und insbesondere keinen neuen Schießstand im Nachfolgebau der Sport- und Kulturhalle einrichtet, im diesem Nachfolgebau, der zukünftig auch große Teile unserer Kommunalverwaltung, das Bürgerbüro und die neue Bibliothek mit beherbergen soll.

Ergänzend ein kurzer Blick auf die Kosten:
Der Generalplaner schätzt die Kosten für Abbruch des bisherigen maroden Kellers plus Neubau auf 2,7 Millionen Euro. Der angedachte Flächenanteil des Schießstandes liegt bei etwa 50% der Nutzfläche des neuen Kellergeschosses. Damit entfällt anteilsmäßig weit mehr als 1 Million auf die Schießanlage. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Gemeinde sich durch diesen Neubau finanziell ganz erheblich überfordert, ist eine Förderung dieser Höhe für nur einen einzigen Verein (mit nicht besonders vielen Mitgliedern)  ganz und gar nicht gerechtfertigt.

Weitere Infos: https://gruenlink.de/1rv3

Anmeldung unter: https://gruenlink.de/1rqz

Die Digitalisierung ist seit Jahren eines der am meisten diskutierten Themen, denn sie wirkt sich auf alle Bereiche unseres Lebens aus. In der aktuellen Pandemie Situation hat sie dabei noch einmal stark an Bedeutung gewonnen.

Auch wir in Hessen haben uns zum Ziel gemacht, die Digitalisierung in Privat- und Berufsleben voranzubringen. Dazu gehören zum Beispiel der flächendeckende Aufbau einer gigabitfähigen Infrastruktur bis zum Jahr 2025, die Digitalisierung der Verwaltung oder der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Verkehrsmanagement.

Damit einhergehend fallen immer größere Daten- und Energiemengen an. Schon jetzt ist Hessen, bedingt unter anderem durch den DE-CIX Knoten in Frankfurt, der wichtigste Rechenzentrumsstandort in Deutschland. Auf Rechenzentren entfallen dabei weltweit schon heute knapp 10 % des weltweiten Energieverbrauches. Tendenz steigend.

Wie nachhaltig kann Digitalisierung also sein? Welche Maßnahmen kann jede*r Einzelne umsetzen und welche Kennzahlen helfen dabei? Was kann die Politik leisten, um die Auswirkungen des steigenden Energiebedarfs zu reduzieren?

In einer digitalen Podiumsdiskussion soll daher der aktuelle Stand der Technik im Bereich der Rechenzentren vorgestellt werden, die wichtigsten Kennzahlen und deren Aussagekraft angeschaut sowie diskutiert werden.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit, mit den Referent*innen über das Thema „digitale Nachhaltigkeit“ zu diskutieren.

Mit einem Offenen Brief an Bürgermeister Alexander Kreissl haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP der Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim zu Äußerungen des Bürgermeisters in der letzten Gemeindevertretersitzung Stellung genommen. Sie empören sich über seine Wortwahl hinsichtlich der Rolle der Mitglieder der Gemeindevertretung beklagen sein merkwürdiges Verständnis von deren Aufgaben. Hier der Brief im Wortlaut:

Offener Brief zur Sitzung der Gemeindevertretung am 14.05.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreissl,

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP sind empört über Ihre Wortwahl hinsichtlich Rolle und Aufgabe der Mitglieder der Gemeindevertretung.

Zum Tagesordnungspunkt 22.1 der Gemeindevertretung am 14.05.2020 hatten Sie in einem zuvor schriftlich vorbereiteten Redebeitrag durch Verlesen Stellung genommen zum Antrag der FDP-Fraktion „Ausgaben-Moratorium“ (Drucksache 286/X). Selbstverständlich steht es dem Bürgermeister einer Gemeinde nicht nur zu, sich kritisch – auch politisch – zu Anträgen einzelner Fraktion zu äußern und als Leiter der Gemeindeverwaltung und Kämmerer der Gemeinde inhaltliche Statements abzugeben. Von einem verantwortungsvollen Bürgermeister erwarten wir dies in jedem Fall. Er trägt nach der HGO die Verantwortung für die Aufgabenerledigung in der Gemeinde und die Umsetzung der zuvor mehrheitlich getragenen Beschlüsse der Gemeindevertretung sowie die Einhaltung und Umsetzung der Haushaltssatzung.

Aber Anträge von Fraktionen der Gemeindevertretung abzutun mit den Worten – wir zitieren:

„Schuster, bleib bei deinen Leisten“ und „Viele Köche verderben den Brei“ – ist jedem Mitglied der Gemeindevertretung gegenüber respektlos. Damit –- und das ist das Schlimme an dieser Äußerung – wird die Stellung und Verantwortung der Gemeindevertreter*innen bewusst herabgesetzt. Diese gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung haben aber den klaren Auftrag, die politische Willensbildung in unserer Gemeinde Seeheim-Jugenheim zu gestalten. Mit diesen Äußerungen haben Sie alle Gemeindevertreter*innen angesprochen und schreiben uns allen damit faktisch Inkompetenz zu.

Um in Ihrer Bildersprache zu sprechen: Dass Sie sich als Bürgermeister unserer Gemeinde auf das Rühren von Brei beschränken, bzw. offensichtlich darum kämpfen, „einen Brei“ alleine rühren zu dürfen, lässt uns immer stärker daran zweifeln, ob Sie die Aufgabe und Stellung des Kochs (bzw. des Bürgermeisters) bereits begriffen haben.

Die kommunale Selbstverwaltung ist verankert im Grundgesetz. Die freie politische Willensbildung und die Stellung der Parteien sind zentrale Elemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Anfragen und Anträge sind die Instrumente, die die hessische Gemeindeordnung vorsieht, um diese demokratische Willensbildung in der Gemeinde auszugestalten. Sich als Bürgermeister hierüber hinwegzusetzen oder dies zu diskreditieren und zu reduzieren auf die Feststellung, dass diese Anträge und Anfragen „die Verwaltung bei ihrer Arbeit stören“, ist in keiner Weise akzeptabel oder hinzunehmen. Eine andere Meinung als quasi störend zu brandmarken oder mit Inkompetenz gleichzusetzen, geht gar nicht.

Herr Bürgermeister Kreissl, wir sind nicht Koch oder Köchin, wir sind diejenigen, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vertreten. Wir bestellen, wir vertreten und wir bewerten, was Sie da „als Koch“ anrichten. Es ist unsere Verantwortung, für das bestmögliche Mahl zu sorgen, mit einfachem Brei begnügen wir uns nicht. Wenn Sie als Bürgermeister nichts anderes auf den Speiseplan stellen, brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn das positive Feedback hierauf ausbleibt.

Zusammengefasst: wir haben offenbar ein völlig anderes Verständnis von Demokratie und Gemeindeleben. Mitwirkung und Mitgestaltung, sind Grundfesten unseres Zusammenlebens in unserer Gemeinde. Wir lassen uns weder Anträge noch Anfragen verbieten. Wir lassen auch nicht zu, dass unsere Beschlüsse ignoriert werden. Wir achten Zusammenarbeit und Kontroverse.

Mögen Sie selbst über das von Ihnen zitierte Wort „Schuster, bleib bei deinen Leisten“ einmal nachdenken.

Eine formelle Entschuldigung erwarten wir nicht.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Sydow
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Weber
SPD-Fraktion

Konrad
FDP-Fraktion

Wir wünschen allen eine sonnige und friedliche Osterzeit!

Unsere Arbeit in der Landtagsfraktion sowie im Landtag geht weiter. Wir setzen jetzt vermehrt auf Telefon- bzw. Videokonferenzen. Wer Fragen zu Tools hat kann sich gerne an mich wenden. Es gibt da auch tolle Tools der Netzbegrünung die Ortsverbände oder Fraktion verwenden können.

Wir werden in der nächsten Woche im Plenum über das „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik sowie zur Änderung kommunal- und wahlrechtlicher Vorschriften“ sprechen und wahrscheinlich auch abstimmen. Aufgrund der aktuellen Situation arbeitet man hier noch an einer Initiative, die es kommunalen Parlamenten ermöglich, Entscheidungen an den Magistrat bzw. an den Gemeindevorstand zu geben, damit auch bei Sitzungsausfällen aufgrund von Covid-19 die Handlungsfähigkeit der Kommune gegeben ist. Weitere Infos folgen.

Hier eine Übersicht der aktuellen Maßnahmen und Informationen der Landesregierung in Zusammenhang mit Covid-19: Die offizielle Seite der Landesregierung mit den aktuellen Informationen zum Thema Corona: https://www.hessen.de/fuer-buerger/aktuelle-informationen-zu-corona-hessen

Dort gibt es Informationen zu den häufigsten Fragen, die nach Themen und Bereichen gut sortiert sind und ständig aktualisiert und erweitert werden.

Die Landesregierung baut aktuell auch das Bürgertelefon aus und stellt Mitarbeiter*innen aus allen Ressorts zur Verfügung, die die Fragen der Bürger*innen direkt beantworten. Diese hessenweite Hotline zu dem Thema Corona ist unter der Nummer 0800- 5554666 täglich von 8 bis 20 Uhr erreichbar. Teilt das auch gerne im Freundes- und Bekanntenkreis.

Am 19. März haben in Hessen die Abiturprüfungen begonnen. Darüber wie es weiter geht und was sich ändert informiert das Kultusministerium auf der Seite https://kultusministerium.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesabitur-beginnt-planmaessig

Die Stadt Bad Vilbel und das Land Hessen haben gemeinsam entschieden, den für Juni geplanten Hessentag 2020 abzusagen. Eine Pressemitteilung dazu findet Ihr unter: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessentag-2020-abgesagt

Die Spargelernte beginnt dieses Jahr unter erschwerten Bedingungen. Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist die Einreise der Saisonarbeitskräfte nach Deutschland erschwert. Über geplante Regelungen in diesem Zusammenhang informiert das Umweltministerium auf der Seite: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/die-spargelsaison-beginnt-engpass-bei-erntehelferinnen-und-erntehelfern-eindaemmen-0

Der Finanzminister hat über erste Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft informiert. Weitere Maßnahmen werden zeitnah folgen. Dabei setzt Hessen auf eine Vernetzung und Abstimmung mit den Programmen des Bundes. Die Pressemitteilung des Finanzministers findet Ihr hier: https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/hessen-stellt-kurzfristig-75-milliarden-euro-aussicht-0