Pressemitteilungen

GRÜNE wollen Bebauungsplan „Nördlich Notisweg“ vorläufig nicht weiter verfolgen

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen das Verfahren zum Bebauungsplan „Nördlich Notisweg“ vorläufig nicht weiter verfolgen. Hintergrund ist, dass die Gemeinde nach bisher vorliegenden Informationen zu einer Ausgleichszahlung von 100 000 Euro an Privat verpflichtet ist, wenn der Bebauungsplan Rechtsgültigkeit erlangt. Die Verpflichtung beruht auf einen bis zum Jahr 2020 laufenden Grundstückstauschvertrag. „Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es unverantwortlich, wie geplant am 23.08.2012 in der Gemeindevertretung den Bebauungsplan zu verabschieden“, begründet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Initiative, „wir haben bisher völlig unzureichende Informationen zur Begründung dieser Zahlungsverpflichtung. Der Bürgermeister hat bis heute keine Antwort auf eine Reihe von Fragen gegeben, die wir ihm am 01.Juli zu der Angelegenheit gestellt haben.“ Aufmerksam wurden die GRÜNEN auf den Vertrag, als sie im Rahmen der Haushaltsberatungen wissen wollten, warum 100 000 Euro für Grundstückszukäufe im Haushaltsplan 2012 veranschlagt sind. Da die Informationen des Gemeindevorstandes dazu schon damals unbefriedigend waren, wurde dieser am 15.03.2012 von der Gemeindevertretung beauftragt, die Angelegenheit einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Auch diese Ergebnisse liegen bis heute nicht vor. Die GRÜNEN haben nun den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren „Nördlich Notisweg“ einzustellen, bis das Ergebnis der juristischen Prüfung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben wird sowie genaue Angaben zu den anfallenden Kosten vorliegen und Einsicht in die zugrunde liegenden Verträge gewährt wird. „Unverständlich ist, dass der Bürgermeister zu der Angelegenheit seit Monaten schweigt und nicht nach Lösungen sucht, diese 100 000 Euro, die aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen, einzusparen“, schreiben die GRÜNEN empört in ihrer Pressemitteilung.

Weiterlesen »

Fotovoltaik im Bereich der Regenrückhaltebecken prüfen

Um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien möglichst dezentral auszubauen und somit die Energiewende umzusetzen, sind auch die Kommunen aufgefordert, ihre Potenziale zur Energiegewinnung vor Ort auszuschöpfen. „Wir möchten deshalb, dass die Gemeinde prüft, ob im Bereich der Regenrückhaltebecken westlich von Malchen und südlich von Jugenheim Fotovoltaikanlagen installiert werden können“, erklärt Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim. Die Prüfung soll die technischen, wirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Aspekte erfassen. Die GRÜNEN wollen, dass die Bevölkerung so weit wie möglich in den Prozess eingebunden wird, deshalb soll eine  Bürgerbeteiligung sowohl im Planungsprozess als auch im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung geprüft werden.

Weiterlesen »

Gerhard Etzold-Jordan, ein unermüdlicher Streiter für soziale Gerechtigkeit, zieht sich aus dem Gemeindevorstand zurück

Gerhard Etzold-Jordan war seit 1989 für die GRÜNEN als ehrenamtlicher Beigeordneter im Gemeindevorstand von Seeheim-Jugenheim aktiv, eine Unterbrechung gab es lediglich von 1997 bis 2001. Zum 30. April 2012 hat der 66-jährige, selbst von den Folgen einer Kinderlähmung betroffen, nach 23 Jahren aus gesundheitlichen Gründen dieses Mandat niedergelegt. „Er war ein unermüdlicher Streiter für soziale Gerechtigkeit und ganz besonders für die Gleichbehandlung von Behinderten und Nichtbehinderten. Wir GRÜNEN sind Gerhard Etzold-Jordan für sein langjähriges und außerordentlich kompetentes Engagement unglaublich dankbar“, stellt Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fest. Sein Wirken erstreckt sich weit über die Arbeit im Gemeindevorstand hinaus. So war er von 1987 bis 1999 Vorstandsmitglied im Landesverband Hessen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, von 1993 bis 2000 ehrenamtlicher Schöffe beim Landgericht Darmstadt und seit 1996 arbeitet er im Ortsgericht Seeheim-Jugenheim mit. Von 2001 bis 2008 war er ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Gemeinde, fungierte so als Ansprechpartner für die Belange von Behinderten und hat regelmäßig Berichte an die Verantwortlichen der Gemeinde zur Situation von Behinderten verfasst. Dabei hat er ausführlich die öffentlichen Räume im Hinblick auf die bauliche Barrierefreiheit untersucht und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung sowie zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Behinderten in der Gemeinde gegeben. Die GRÜNEN bedauern, dass seit seinem Rücktritt 2008 das Amt eines oder einer Behindertenbeauftragten unbesetzt ist. Im Präventionsrat der Gemeinde hat er sich als Initiator und Organisator der Nachtwanderer engagiert. Von 1986 bis 2006 war er außerdem Vorsitzender der Tauschbörse „Salz und Pfeffer“. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Fördervereins Diakoniestation Nördliche Bergstraße e.V. und in dieser Funktion maßgeblich am Aufbau und Betrieb der Wohngemeinschaft „Altes Forstamt“ für demente ältere Menschen beteiligt. Diesem Projekt gilt auch weiterhin seine ganze Schaffenskraft. Nicht zuletzt dank seines Engagements hat dieses Vorreiter-Projekt im Hinblick auf den demografischen Wandel viele Auszeichnungen erhalten. „Die Barrierefreiheit muss sich in erster Linie in den Köpfen der Menschen vollziehen“, so lautet ein oft zitierter Satz von Gerhard Etzold-Jordan. Die GRÜNEN danken ihm und seiner ihn unentwegt unterstützenden Frau Barbara Jordan, ganz herzlich für das langjährige Engagement und die wichtigen Impulse in der Gemeinde und darüber hinaus.

Als Nachfolger im Gemeindevorstand als ehrenamtlichen Beigeordneten haben die GRÜNEN den 52-jährigen selbständigen Versicherungskaufmann Matthias Karl nominiert. Er lebt seit 1998 mit seiner Familie in Seeheim.

Weiterlesen »

Haushalt 2009 – Pressemitteilung

GRÜNE konnten wichtige Änderungen im Haushalt 2009 durchsetzen Keine Planungsmittel mehr für „In der Tränk“ – Zustimmung zum Haushalt „Der Haushalt 2009 ist kein Anlass zur Freude. Es fällt schwer mit einem Defizit von rund 1,8Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von rund 2,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die Rücklagen und die Ausgabenreste aus dem Jahr 2008 können das Defizit nicht ausgleichen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim Claudia Schlipf-Traup.  Wir haben dem Haushalt dennoch zugestimmt, da er keine weiteren Mittel zur Planung des Baugebietes „In der Tränk“ und damit keine Kostenansätze für eine gravierende Fehlentwicklung in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim mehr enthält. Außerdem konnten wir in der Haushaltsberatung wichtige Veränderungen gegenüber dem Entwurf des Bürgermeisters bewirken, schreiben die GRÜNEN in ihrer Pressemitteilung. So wurden 120 000 Euro für einen Parkplatz hinter dem Neuen Rathaus vorläufig gestrichen. Der Parkplatz wäre mit einer Öffnung des Schulpädches für den Durchgangsverkehr verbunden gewesen, was die GRÜNEN seit langem strikt ablehnen. Außerdem ist der bestehende Parkplatz ausreichend und in einigen Jahren soll das Areal um die Kulturhalle neu beplant und gestaltet werden. Die Finanzlage lässt keinerlei unnötige, neue Baustellen zu. Eine weitere wichtige Veränderung ist die Planung in 2012 eine weitere Haltestelle auf Niederflurniveau umzubauen. Dies bedeutet eine Qualitätsverbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs vor allem für Familien mit Kinderwagen und ältere oder behinderte Menschen. Für die GRÜNEN ist das nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels eine wichtige Zukunftsaufgabe. Im Haushalt vermissen die GRÜNEN Investitionen zur Energieeinsparung in gemeindlichen Liegenschaften, Maßnahmen mit denen die Gemeinde in Zukunft Geld sparen kann und zum Klimaschutz beitragen kann. Im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land sollen die Gebäudehüllen der Kindertagesstätte Windrad, der evangelischen Kindertagesstätte Jugenheim und der Kindertagestätte im Schuldorf, Sandstr. 98, energetisch saniert werden. „Mehr ist für die Gemeinde personell im Bauamt nicht leistbar ist“, stellt Claudia Schlipf-Traup fest. „Wir geben uns deshalb mit den investiven Planungen im Haushalt zur Energieeinsparung momentan zufrieden. Die GRÜNEN fordern jedoch für die Zukunft im Bereich Energieeinsparung intensivere Anstrengungen und werden dies auch kritisch hinterfragen.“

Weiterlesen »