Anträge

Die Anträge unserer Fraktion

Fragezeit für mehr Bürgerbeteiligung

Grüne Seeheim-Jugenheim beantragen Fragestunde vor der Gemeindevertretung

Zukünftig sollen die Einwohnerinnen und Einwohner von Seeheim-Jugenheim vor Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung die Möglichkeit haben, den gewählten Kommunalpolitikern Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde zu stellen. Dafür sollen bis zu 15 Minuten eingeplant werden.

„Damit schaffen wir einen einfachen und offenen Zugang zur Kommunalpolitik und wollen die Teilhabe an der politischen Meinungsbildung verbessern“ so Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung. „Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und auf neue Impulse für das politische Leben in unserer Gemeinde.“

Fragen können von Einwohnern ab dem 16. Lebensjahr gestellt werden. Diese Fragestunde soll direkt vor den Beginn der Sitzungen der Gemeindevertretung gelegt werden, da die Hessische Gemeindeordnung ein solches Rede- bzw. Fragerecht für Bürger während der Sitzung der Gemeindevertretung nicht vorsieht.

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Standortverlegung der Rettungswache Seeheim-Jugenheim

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, geeignete Standortalternativen zum geplanten
Bauvorhaben einer Rettungswache der Johanniter-Unfall-Hilfe im Bereich „ Schenkenäckern“,
Gemarkung Seeheim, Flur 11, Flurstück 1/19 zu prüfen. Die Prüfung ist der Gemeindevertretung
vor einem Aufstellungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Beratung
vorzulegen. In die Prüfung einzubeziehen ist die projektierte Fläche für den Bedarfsparkplatz zur
„Halle an der Düne“ Flurstück 260/4 und 260/12 zwischen Buswendeschleife und
Fußgängerbrücke am Schuldorf.

Antragsbegründung:

Ohne Zweifel ist es wichtig, für die schnelle Notarztversorgung der Bevölkerung eine
Rettungswache auf Gemeindegebiet zu erhalten. Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung
am 17.12.2015 den Gemeindevorstand beauftragt, einen vorhabenbezogenen
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in den „Schenkenäckern“ vorzulegen. Das in
Rede stehende Flurstück 1/19 ist Teil des nach langem Verfahren u.a. aus Naturschutzgründen
von der Gemeindevertretung eingestellten Bebauungsplans „Neben Schenkenäckern“ in
unmittelbarer Nachbarschaft zur FFH- Düne.

In den Beratungen zum jetzt vorliegenden Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2015
sind die Belange des Natur- und Artenschutzes, so wie sie gutachterlich (u.a. Böger 2004)
festgestellt wurden und zur damaligen Einstellung der Gewerbegebietsplanung „Neben
Schenkenäckern“ führten, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das ergaben nachträgliche
Gespräche zwischen dem NABU und der Grünen-Fraktion. Um dem Rechnung zu tragen, soll der
Gemeindevorstand beauftragt werden, alternative Standorte, wie z.B. die projektierte Fläche für
einen Bedarfsparkplatz zur „Halle an der Düne“ zwischen Buswendeschleife und Fußgängerbrücke
zu prüfen.

Die Bedeutung des Flurstück 1/19 für den Natur- und Artenschutz sei im Folgenden skizziert:
In den „Schenkenäckern“ kommen unter den Gefäßpflanzen 11 Rote-Listen-Arten und 15
gefährdete Tierarten vor (Böger 2004, S.15/17). Auf der in Rede stehenden Teilfläche Flurstück
1/19 und der angrenzenden Wegeparzelle allein sind es Zwergschneckenklee, Sandwicke,
Kugellauch und Pflanzen der Vorwarnlisten wie Einblättriges Sonnenröschen, Acker-Ehrenpreis,
Blutroter Storchschnabel (Böger 2004, Tab. 2, 3, 6). Außerdem lebt der Neuntöter unweit im
ehemaligen Schulgarten.

Die botanisch-zoologische Bewertung erfolgte damals besonders hinsichtlich der
Lebensraumfunktionen für gefährdete Rote-Liste-Arten sowie für Arten der europäischen FFH- und
Vogelschutzrichtlinie und berücksichtigte bei dieser Bewertung auch die Wechselwirkung mit der
Umgebung und dabei insbesondere auch mit dem unmittelbar angrenzenden FFH-Gebiet „Düne
Neben Schenkenäckern“ (Böger 2004, S.15). Derzeit gibt es eine Kette von eiszeitlichen
Binnendünen von den Rödern bei Seeheim über die Seeheimer Düne, die Düne Neben
Schenkenäckern bis zur Bickenbacher Düne.

Das Grundstück Flur 11, Flurstück 1/19 liegt im Bereich des angrenzenden FFH-Gebiet „Düne
neben Schenkenäcker“. Es steht mit seinen gutachterlich nachgewiesenen Rote-Liste-Arten in
enger Wechselwirkung mit der FFH-Düne. Eine Bebauung mit einer Rettungswache würde gegen
das Verschlechterungsverbot für die FFH-Düne „Neben Schenkenäckern“ verstoßen, weil sie unter
anderem den Artenaustausch dauerhaft beeinträchtigen würde.

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Verzicht auf Glyphosat

 

Beschlussvorschlag:

Der Betriebshof der Gemeinde wird beauftragt, auf allen kommunalen Flächen – auf Kultur- sowie
Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von Produkten mit dem Wirkstoff Glyphosat („Roundup“ u.ä.) zu
verzichten.
Private Unternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, und Pächter
gemeindeeigener Flächen sind ebenfalls auf den Verzicht von Pestiziden mit dem Wirkstoff
Glyphosat zu verpflichten.

Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise über die Maßnahme zu informieren.
Darüber hinaus appelliert die Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim an alle Bürgerinnen
und Bürger der Gemeinde und insbesondere an alle ortsansässigen Landwirte, zukünftig auf den
Einsatz von glyphosathaltigen Produkten zu verzichten.

Antragsbegründung:

Die Hinweise auf Gefahren durch Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat
verdichten sich. Die Chemikalie sei nicht nur „wahrscheinlich krebserregend“, sondern auch
erbgutverändernd teilte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IABC) der
Weltgesundheitsorganisation am 29.07.2015 mit. Bei solchen „genotoxischen“ Stoffen gehen die
Behörden davon aus, dass schon kleinste Dosen die DNA schädigen können. Die Gefahren des
Einsatzes solcher Mittel liegen aber nicht nur in ihren mehr oder minder direkten Auswirkungen auf
den menschlichen Organismus, sondern auch in der langfristigen Vernichtung fruchtbaren Bodens
und der Biodiversität. Nicht zuletzt wird Glyphosat mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht.

Die Grünen Seeheim-Jugenheim fordern daher, den Glyphosat-Einsatz einzustellen, unabhängig
davon, wann das Bundesinstitut für Risikobewertung seinerseits seine Prüfungen der WHO-Studie
abgeschlossen hat.

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Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, die derzeit gültige Neufassung der Gebührensatzung
    zur „Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der
    Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim“ im § 5 Absatz 3 durch folgende
    Ergänzung zu ändern:

    „Dies gilt nicht, soweit eine Schließung durch Streik bedingt ist und länger als zwei Wochen
    ununterbrochen andauert. In solchen Fällen sind die Gebühren ab dem 15. Tag nach
    Streikbeginn zu erstatten, sofern das Kind für die ganze Streikdauer nicht für eine
    Notgruppe angemeldet ist.
    Diese Rückerstattung erfolgt automatisch und bedarf keines Antrags der betroffenen
    Eltern.“

  2. Diese Satzungsänderung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten.

Antragsbegründung:

Während des Ausfalls der Kinderbetreuung durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher
entstanden den Eltern teilweise doppelte Kosten, da sie zusätzlich zu den entrichteten
Kindertagesstättengebühren an die Gemeinde noch Geld für eine anderweitige Betreuung der
Kinder ausgeben mussten. Manche Eltern mussten einen Teil ihres Jahresurlaubs zur Betreuung
der Kinder in Anspruch nehmen. Unsere derzeit gültige Gebührensatzung schließt eine
Rückerstattung der Gebühren für einen solchen Fall aus.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der
GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten
Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können, zumal die Gemeinde bei einem Streik der
Kindertagesstättenmitarbeiter*innen Personalkosten einspart.

Die Grenze von 14 Tagen Gebührenpflicht trotz Streik erscheint uns dabei als Kompromiss.

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Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Falle
    eines Ausfalls des Kindertagesstätten-Personals (z.B. infolge eines Streiks), Eltern die
    Möglichkeit einzuräumen, die Kinder in den Räumen der gemeindeeigenen
    Kindertagesstätten zu betreuen.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Falle eines erneuten Streiks des Personals in
    den Kindertagesstätten (Kitas) im Jahr 2015, verlässliche Notgruppen einzurichten, wobei
    mindestens eine in der Gemeinde eine Ganztagsbetreuung sichern soll. Darüber ist aktuell
    über die Homepage der Gemeinde und mit Aushang in den Kitas zu informieren.
  3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für
    die Gemeinde durch den vergangenen Streik in den Kindertagesstätten im Mai/Juni 2015
    zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
  4. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% anteilig nach Zahl der Kinder
    über das im Haushalt veranschlagte Budget für Sachmittel hinaus zur Verfügung gestellt
    werden. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die jeweilige Leitung der
    Kindertagesstätte unter Einbeziehung der Elternbeiräte.

Antragsbegründung:

Durch den aktuellen Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen
Arbeitgeberverbänden konnte über vier Wochen in den gemeindeeigenen Kitas nur eine begrenzte
Anzahl von Kindern in einem eingeschränkten Zeitrahmen betreut werden. Für die Eltern und die
Kinder war diese Situation mit großen Belastungen verbunden. Viele Familien kamen durch die
lange Streikdauer an ihre Belastungsgrenzen.

Während dieses Streiks der Kita-Angestellten wurde von Eltern die Bereitschaft erklärt, die
Betreuung der Kinder in den Räumen der Kitas im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu übernehmen.
Da dies eine Möglichkeit darstellt, kurzfristig entstehende Engpässe in der Kinderbetreuung zu
mildern, wäre im Vorfeld zu klären, ob diese Möglichkeit rechtlich überhaupt in Erwägung gezogen
werden kann.

Die parallel geäußerte Forderung der Eltern um eine mögliche Rückerstattung der Kitagebühren
für die Dauer des Streikes wird vor allem formaljuristisch unter Berufung auf die Satzung
abgelehnt. Die organisatorische Umsetzung würde sich zudem äußerst schwierig gestalten. Im Sinne
einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollten die Familien nach Meinung der
GRÜNEN jedoch einen Ausgleich für die von ihnen bezahlten Gebühren erhalten, für die sie keine
Leistung in Anspruch genommen haben.

Als Kompromiss schlagen wir deshalb vor, dass 17% der eingesparten Personalkosten, das
entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge, von der
Gemeinde direkt für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten, zum Beispiel für den Kauf
neuer Spielmaterialien oder -geräte, Einrichtungsgegenstände, besondere Projekte in der Kita,
Honorarzahlungen für zusätzliche Angebote oder Verzicht auf Unkostenbeiträge bei besonderen
Angeboten wie Ausflüge…. zur Verfügung gestellt werden. Für welchen Zweck die finanziellen
Mittel eingesetzt werden, soll die Leitung der Kindertagesstätte unter Einbeziehung der
Elternbeiräte entscheiden. Dafür ist es erforderlich, dass die genaue Summe der Einsparung der
Personalkosten bekannt ist.

Da der Tarifstreit noch nicht beigelegt ist, kann es 2015 zu erneuten Streiks kommen. Der
Beschlussvorschlag bezüglich der Notgruppen zielt darauf ab, künftig klarere und für die Familien
besser handhabbare Regeln festzulegen.

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Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass
im Gemeindewald bald möglichst nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden darf.

Antragsbegründung:

Die Verwendung von bleifreier Munition bei der Jagd auf Wild verhindert die Belastung von Böden
und Wildbret mit dem giftigen Schwermetall Blei.

Die Hessische Umweltministerin hat verordnet, dass ab April 2015 im hessischen Staatsforst nur
noch mit bleifreier Munition gejagt werden darf. Laut Mitteilung des hessischen
Umweltministeriums haben mehrere Langzeitstudien einwandfrei belegt, dass bleifreie
Jagdmunition „ihrem Zweck ohne jegliche Einschränkung nachkommt“.

Deshalb sollte auch unsere Gemeinde festlegen, z.B. in den Verträgen mit der
Jagdgenossenschaft und den jeweiligen Jagdpächtern, dass im Gemeindewald nur noch mit
bleifreier Munition gejagt werden darf.

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