Anträge

Die Anträge unserer Fraktion

Fragezeit für mehr Bürgerbeteiligung

Grüne Seeheim-Jugenheim beantragen Fragestunde vor der Gemeindevertretung

Zukünftig sollen die Einwohnerinnen und Einwohner von Seeheim-Jugenheim vor Beginn jeder Sitzung der Gemeindevertretung die Möglichkeit haben, den gewählten Kommunalpolitikern Fragen zu Angelegenheiten der Gemeinde zu stellen. Dafür sollen bis zu 15 Minuten eingeplant werden.

„Damit schaffen wir einen einfachen und offenen Zugang zur Kommunalpolitik und wollen die Teilhabe an der politischen Meinungsbildung verbessern“ so Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung. „Wir hoffen auf eine rege Beteiligung und auf neue Impulse für das politische Leben in unserer Gemeinde.“

Fragen können von Einwohnern ab dem 16. Lebensjahr gestellt werden. Diese Fragestunde soll direkt vor den Beginn der Sitzungen der Gemeindevertretung gelegt werden, da die Hessische Gemeindeordnung ein solches Rede- bzw. Fragerecht für Bürger während der Sitzung der Gemeindevertretung nicht vorsieht.

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Standortverlegung der Rettungswache Seeheim-Jugenheim

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, geeignete Standortalternativen zum geplanten Bauvorhaben einer Rettungswache der Johanniter-Unfall-Hilfe im Bereich „ Schenkenäckern“, Gemarkung Seeheim, Flur 11, Flurstück 1/19 zu prüfen. Die Prüfung ist der Gemeindevertretung vor einem Aufstellungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Beratung vorzulegen. In die Prüfung einzubeziehen ist die projektierte Fläche für den Bedarfsparkplatz zur „Halle an der Düne“ Flurstück 260/4 und 260/12 zwischen Buswendeschleife und Fußgängerbrücke am Schuldorf.

Antragsbegründung:

Ohne Zweifel ist es wichtig, für die schnelle Notarztversorgung der Bevölkerung eine Rettungswache auf Gemeindegebiet zu erhalten. Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung am 17.12.2015 den Gemeindevorstand beauftragt, einen vorhabenbezogenen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in den „Schenkenäckern“ vorzulegen. Das in Rede stehende Flurstück 1/19 ist Teil des nach langem Verfahren u.a. aus Naturschutzgründen von der Gemeindevertretung eingestellten Bebauungsplans „Neben Schenkenäckern“ in unmittelbarer Nachbarschaft zur FFH- Düne.

In den Beratungen zum jetzt vorliegenden Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2015 sind die Belange des Natur- und Artenschutzes, so wie sie gutachterlich (u.a. Böger 2004) festgestellt wurden und zur damaligen Einstellung der Gewerbegebietsplanung „Neben Schenkenäckern“ führten, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das ergaben nachträgliche Gespräche zwischen dem NABU und der Grünen-Fraktion. Um dem Rechnung zu tragen, soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, alternative Standorte, wie z.B. die projektierte Fläche für einen Bedarfsparkplatz zur „Halle an der Düne“ zwischen Buswendeschleife und Fußgängerbrücke zu prüfen.

Die Bedeutung des Flurstück 1/19 für den Natur- und Artenschutz sei im Folgenden skizziert: In den „Schenkenäckern“ kommen unter den Gefäßpflanzen 11 Rote-Listen-Arten und 15 gefährdete Tierarten vor (Böger 2004, S.15/17). Auf der in Rede stehenden Teilfläche Flurstück 1/19 und der angrenzenden Wegeparzelle allein sind es Zwergschneckenklee, Sandwicke, Kugellauch und Pflanzen der Vorwarnlisten wie Einblättriges Sonnenröschen, Acker-Ehrenpreis, Blutroter Storchschnabel (Böger 2004, Tab. 2, 3, 6). Außerdem lebt der Neuntöter unweit im ehemaligen Schulgarten.

Die botanisch-zoologische Bewertung erfolgte damals besonders hinsichtlich der Lebensraumfunktionen für gefährdete Rote-Liste-Arten sowie für Arten der europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinie und berücksichtigte bei dieser Bewertung auch die Wechselwirkung mit der Umgebung und dabei insbesondere auch mit dem unmittelbar angrenzenden FFH-Gebiet „Düne Neben Schenkenäckern“ (Böger 2004, S.15). Derzeit gibt es eine Kette von eiszeitlichen Binnendünen von den Rödern bei Seeheim über die Seeheimer Düne, die Düne Neben Schenkenäckern bis zur Bickenbacher Düne.

Das Grundstück Flur 11, Flurstück 1/19 liegt im Bereich des angrenzenden FFH-Gebiet „Düne neben Schenkenäcker“. Es steht mit seinen gutachterlich nachgewiesenen Rote-Liste-Arten in enger Wechselwirkung mit der FFH-Düne. Eine Bebauung mit einer Rettungswache würde gegen das Verschlechterungsverbot für die FFH-Düne „Neben Schenkenäckern“ verstoßen, weil sie unter anderem den Artenaustausch dauerhaft beeinträchtigen würde.

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Verzicht auf Glyphosat

 

Beschlussvorschlag:

Der Betriebshof der Gemeinde wird beauftragt, auf allen kommunalen Flächen – auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von Produkten mit dem Wirkstoff Glyphosat („Roundup“ u.ä.) zu verzichten.
Private Unternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, und Pächter gemeindeeigener Flächen sind ebenfalls auf den Verzicht von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verpflichten.

Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise über die Maßnahme zu informieren. Darüber hinaus appelliert die Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und insbesondere an alle ortsansässigen Landwirte, zukünftig auf den Einsatz von glyphosathaltigen Produkten zu verzichten.

Antragsbegründung:

Die Hinweise auf Gefahren durch Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat verdichten sich. Die Chemikalie sei nicht nur „wahrscheinlich krebserregend“, sondern auch erbgutverändernd teilte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IABC) der Weltgesundheitsorganisation am 29.07.2015 mit. Bei solchen „genotoxischen“ Stoffen gehen die Behörden davon aus, dass schon kleinste Dosen die DNA schädigen können. Die Gefahren des Einsatzes solcher Mittel liegen aber nicht nur in ihren mehr oder minder direkten Auswirkungen auf den menschlichen Organismus, sondern auch in der langfristigen Vernichtung fruchtbaren Bodens und der Biodiversität. Nicht zuletzt wird Glyphosat mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht.

Die Grünen Seeheim-Jugenheim fordern daher, den Glyphosat-Einsatz einzustellen, unabhängig davon, wann das Bundesinstitut für Risikobewertung seinerseits seine Prüfungen der WHO-Studie abgeschlossen hat.

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Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, die derzeit gültige Neufassung der Gebührensatzung zur „Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim“ im § 5 Absatz 3 durch folgende Ergänzung zu ändern:

    „Dies gilt nicht, soweit eine Schließung durch Streik bedingt ist und länger als zwei Wochen ununterbrochen andauert. In solchen Fällen sind die Gebühren ab dem 15. Tag nach Streikbeginn zu erstatten, sofern das Kind für die ganze Streikdauer nicht für eine Notgruppe angemeldet ist.
    Diese Rückerstattung erfolgt automatisch und bedarf keines Antrags der betroffenen Eltern.“

  2. Diese Satzungsänderung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten.

Antragsbegründung:

Während des Ausfalls der Kinderbetreuung durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher entstanden den Eltern teilweise doppelte Kosten, da sie zusätzlich zu den entrichteten Kindertagesstättengebühren an die Gemeinde noch Geld für eine anderweitige Betreuung der Kinder ausgeben mussten. Manche Eltern mussten einen Teil ihres Jahresurlaubs zur Betreuung der Kinder in Anspruch nehmen. Unsere derzeit gültige Gebührensatzung schließt eine Rückerstattung der Gebühren für einen solchen Fall aus.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können, zumal die Gemeinde bei einem Streik der Kindertagesstättenmitarbeiter*innen Personalkosten einspart.

Die Grenze von 14 Tagen Gebührenpflicht trotz Streik erscheint uns dabei als Kompromiss.

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Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Falle eines Ausfalls des Kindertagesstätten-Personals (z.B. infolge eines Streiks), Eltern die Möglichkeit einzuräumen, die Kinder in den Räumen der gemeindeeigenen Kindertagesstätten zu betreuen.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Falle eines erneuten Streiks des Personals in den Kindertagesstätten (Kitas) im Jahr 2015, verlässliche Notgruppen einzurichten, wobei mindestens eine in der Gemeinde eine Ganztagsbetreuung sichern soll. Darüber ist aktuell über die Homepage der Gemeinde und mit Aushang in den Kitas zu informieren.
  3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für die Gemeinde durch den vergangenen Streik in den Kindertagesstätten im Mai/Juni 2015 zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
  4. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% anteilig nach Zahl der Kinder über das im Haushalt veranschlagte Budget für Sachmittel hinaus zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die jeweilige Leitung der Kindertagesstätte unter Einbeziehung der Elternbeiräte.

Antragsbegründung:

Durch den aktuellen Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgeberverbänden konnte über vier Wochen in den gemeindeeigenen Kitas nur eine begrenzte Anzahl von Kindern in einem eingeschränkten Zeitrahmen betreut werden. Für die Eltern und die Kinder war diese Situation mit großen Belastungen verbunden. Viele Familien kamen durch die lange Streikdauer an ihre Belastungsgrenzen.

Während dieses Streiks der Kita-Angestellten wurde von Eltern die Bereitschaft erklärt, die Betreuung der Kinder in den Räumen der Kitas im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu übernehmen. Da dies eine Möglichkeit darstellt, kurzfristig entstehende Engpässe in der Kinderbetreuung zu mildern, wäre im Vorfeld zu klären, ob diese Möglichkeit rechtlich überhaupt in Erwägung gezogen werden kann.

Die parallel geäußerte Forderung der Eltern um eine mögliche Rückerstattung der Kitagebühren für die Dauer des Streikes wird vor allem formaljuristisch unter Berufung auf die Satzung abgelehnt. Die organisatorische Umsetzung würde sich zudem äußerst schwierig gestalten. Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollten die Familien nach Meinung der GRÜNEN jedoch einen Ausgleich für die von ihnen bezahlten Gebühren erhalten, für die sie keine Leistung in Anspruch genommen haben.

Als Kompromiss schlagen wir deshalb vor, dass 17% der eingesparten Personalkosten, das entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge, von der Gemeinde direkt für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten, zum Beispiel für den Kauf neuer Spielmaterialien oder -geräte, Einrichtungsgegenstände, besondere Projekte in der Kita, Honorarzahlungen für zusätzliche Angebote oder Verzicht auf Unkostenbeiträge bei besonderen Angeboten wie Ausflüge…. zur Verfügung gestellt werden. Für welchen Zweck die finanziellen Mittel eingesetzt werden, soll die Leitung der Kindertagesstätte unter Einbeziehung der Elternbeiräte entscheiden. Dafür ist es erforderlich, dass die genaue Summe der Einsparung der Personalkosten bekannt ist.

Da der Tarifstreit noch nicht beigelegt ist, kann es 2015 zu erneuten Streiks kommen. Der Beschlussvorschlag bezüglich der Notgruppen zielt darauf ab, künftig klarere und für die Familien besser handhabbare Regeln festzulegen.

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Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass im Gemeindewald bald möglichst nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden darf.

Antragsbegründung:

Die Verwendung von bleifreier Munition bei der Jagd auf Wild verhindert die Belastung von Böden und Wildbret mit dem giftigen Schwermetall Blei.

Die Hessische Umweltministerin hat verordnet, dass ab April 2015 im hessischen Staatsforst nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden darf. Laut Mitteilung des hessischen Umweltministeriums haben mehrere Langzeitstudien einwandfrei belegt, dass bleifreie Jagdmunition „ihrem Zweck ohne jegliche Einschränkung nachkommt“.

Deshalb sollte auch unsere Gemeinde festlegen, z.B. in den Verträgen mit der Jagdgenossenschaft und den jeweiligen Jagdpächtern, dass im Gemeindewald nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden darf.

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