Der Haushalt 2023 für Seeheim-Jugenheim schien abgeschlossen zu sein. Nun stellt sich heraus: trotz einer Grundsteuererhöhung von 70% wurde der Haushalt von der Kommunalaufsicht abgelehnt. Kritikpunkt sind die langfristigen Belastungen durch die hohen Kreditaufnahmen, vor allem für das Forum am Rathaus und die Sanierung des Feuerwehrstützpunktes Seeheim. Durch diese und andere hohe Belastungen wird kein ausgeglichener Finanzhaushalt ab 2025 erreicht, was der Kreis jedoch fordert. In dem Schreiben wird die Gemeinde Seeheim-Jugenheim aufgefordert, zukünftige Investitionen und freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls zu streichen.
Die GRÜNEN erkannten schon im Laufe der Haushaltsberatungen, dass aus dem Rathaus keine Bemühungen zur Kostenkontrolle und zur Konsolidierung zu erwarten sind. Deshalb beantragten Sie eine Haushaltssicherungs-Kommission, die anhand eines Maßnahmenkatalogs des Landesrechnungshofes zusammen mit Vertretern aus dem Gemeindevorstand und der Verwaltung Sanierungsvorschläge für die kommunalen Finanzen machen soll. Diese Entscheidung wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02. Mai 2023 vorgezogen, so dass die Kommission nach dem 10. Mai 2023 bereits die Arbeit aufnehmen kann.
„Wir erwarten in dieser Kommission eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Gemeinde. Wir müssen sowohl die Investitionen wie auch die freiwilligen Leistungen und die Kostenstruktur der Pflichtleistungen kritisch prüfen.“ sagt Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Katja Ebert. „Um weitere Steuererhöhungen zu vermeiden, müssen wir Einsparungen vornehmen, und diese auch ehrlich den Bürgern vermitteln. Sich im Zuge des Wahlkampfs nur gegenseitig den schwarzen Peter zuzuschieben, hilft unserer Gemeinde nicht.“
Weiterhin beantragen die GRÜNEN eine Sperre zur Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen für mindestens 6 Monate. Dieses Zeitfenster soll es der Kommission ermöglichen, die Notwendigkeit einer Wiederbesetzung zu prüfen. Die Personalkosten sind ein wesentlicher Kostenblock im kommunalen Haushalt. Diesen gilt es in einem vertretbaren Rahmen zu halten.
Nach den bereits umfangreichen Haushaltsberatungen geht es nun also in die Verlängerung für die Gemeindepolitik. „Es ist eine vorrangige Aufgabe des Bürgermeisters für eine solide Haushaltskonsolidierung zu sorgen. Aber Bürgermeister Herr Kreissl scheint dies wenig zu interessieren. Deshalb werden wir als Ehrenamtliche dafür im Rahmen einer Haushaltskonsolidierungskommission sehr viel Zeit und Energie investieren und den Bürgermeister nachdrücklich in die Pflicht nehmen“, so Walter Sydow, Co-Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim.