Mehr Familien steht vermutlich Ermäßigung zu

Die Gemeindeverwaltung von Seeheim-Jugenheim hat erstmals vorläufige Zahlen zur Inanspruchnahme der neuen Staffel-Gebühren für die Kindertagesstätten vorgelegt. Danach konnten im ersten Quartal nach der Einführung 11 Familien eine Reduzierung ihrer Beiträge aufgrund ihres Jahreseinkommens bewilligt werden. Auch die erweiterte Geschwisterkind-Regelung wurde in Anspruch genommen. Proteste aus der Elternschaft seien nach der Einführung des Gebührenmodells weitgehend ausgeblieben. Die GRÜNEN freuen sich, dass das Modell Akzeptanz erfährt. Aus diesen Zahlen interpretieren sie jedoch, dass es vermutlich mehr Eltern gibt, die eine Reduzierung der Gebühren für Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde in Anspruch nehmen könnten. Deshalb weisen die GRÜNEN darauf hin, dass Familien eine Gebührenermäßigung beim Gemeindevorstand beantragen können, sofern die Summe ihrer positiven Jahreseinkünfte unterhalb von 60 000 Euro jährlich liegt. Je nach Höhe der Einkünfte werden die Beiträge dann um 15%, 25% oder 50% ermäßigt. Ermäßigungen gibt es auch für Geschwisterkinder, sie gelten für Kinder über und unter drei Jahren. Die Details sind in der Gebührensatzung nachzulesen.

„Da die Gemeindeverwaltung nicht über belastbare Zahlen bezüglich des Einkommensniveaus ihrer Einwohner verfügt, kann nicht errechnet werden, wie vielen Familien eine Entlastung nach dem neuen Gebührenmodell zusteht“, erklärt Thomas Broll von den GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim. „Wir gehen aber davon aus, dass noch einige Eltern keine Reduzierungsanträge gestellt haben und dass zum neuen KiTa-Jahr ebenfalls noch einige Anträge dazu kommen. Familien mit niedrigerem Einkommen sollen nach unserem Willen weniger Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen als die mit hohem Einkommen.“

Das neue Staffelgebührenmodell basiert auf einer gemeinsamen Initiative von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und war von der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im vergangenen Jahr beschlossen worden, um einen kommunalen Beitrag zu einer besseren Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft zu leisten.

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Wählen ist ein Bürger*innen-Recht – GRÜNE unterstützen Wiederwahl von Landrat Klaus Peter Schellhaas am 19. April

GRÜNE unterstützen Wiederwahl von Landrat Klaus Peter Schellhaas am 19. April

Sind Wahlbeteiligungen um 30 Prozent bei Landratswahlen ein schlechtes Signal oder lässt sich daraus schließen, dass die Wahlberechtigten mit dem „So wie es läuft“ zufrieden sind? Eine höhere Wahlbeteiligung stellt allerdings auch eine höhere Legitimation dar, die der Souverän dem Gewählten erteilt.

Die Darmstadt-Dieburger Grünen werben deshalb dafür, dass möglichst viele Wahlberechtigte am kommenden Sonntag (19. April) ihr Wahlrecht ausüben:

  • Bei der Landratswahl und bei den beiden BürgermeisterInnen-Wahlen in Reinheim und in Roßdorf.
  • Und die Darmstadt-Dieburger Grünen werben für die Wiederwahl von Landrat Pit Schellhaas!

„Wir können in der rot-grünen Koalition, mit Landrat Schellhaas an der Spitze, in vielen Politikfeldern große Erfolge verbuchen“ – sagt der Kreisverbandsvorsitzende der Darmstadt-Dieburger Grünen, Christian Flöter. „Deshalb ist eine Fortführung dieser guten Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN über die Kommunalwahl 2016 hinaus sinnvoll und notwendig – und ein Garant für diese rot/grüne Politik ist Landrat Schellhaas!“

Die GRÜNEN nennen vor allem die Schul- und die Sozialpolitik, in der neue Maßstäbe in die Kreispolitik Einzug gehalten haben. In einer der schwierigsten finanziellen Situationen der letzten Jahrzehnte, der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008 – 2011, habe Landrat Schellhaas, als Finanzdezernent kühlen Kopf bewahrt und mit Augenmaß immer wieder Millionenbeträge für das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm des Landkreises zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung, statt auf ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zu setzen, lieber die Eigenrealisierung durch die Verwaltung zu wählen, wurde entscheidend von Schellhaas beeinflusst und ermöglicht. Im Ergebnis werden über 400 Millionen Euro aus Mitteln des Landkreises in seine 81 Schulen investiert!

Aktuell wird zudem deutlich, dass der Landkreis in einer vorbildlich weltoffenen Art und Weise für mittlerweile über 1.500 Flüchtlinge aus kriegs- und krisengeschüttelten Regionen in kürzester Zeit menschenwürdige Unterkünfte geschaffen hat und auch dafür Millionenbeträge zusätzlich zu den Bundes- bzw. Landesmitteln zur Verfügung gestellt hat.

Auch in anderen Politikfeldern – wie z.B. ÖPNV, Krankenhäuser/Gesundheitswesen, Natur- und Umweltschutz ist eine tragfähige Einigung immer möglich. „Deshalb empfehlen wir Grüne die Wiederwahl von Pit Schellhaas!“ – so Flöter abschließend.

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Neubürger*innenempfang am 18. April

Am Samstag den 18. April findet von 14 bis 18 Uhr der zweite Neubürger*innenempfang der Gemeinde Seeheim-Jugenheim statt. Auch wir als Grüne präsentieren uns dort und haben neben der Vorstellung unserer Arbeit und Ziele noch ein Aktion zum mitmachen vorbereitet.

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Absage unserer Wanderung am 29. März

Aufgrund des Wetterberichtes für den morgigen Tag, der für Nachmittag von starken Regenfällen und Sturmböen spricht, haben wir uns schweren Herzens entschlossen, unsere geplante Wanderung zu den Biohöfen abzusagen. Wir treffen uns stattdessen um 14:30 Uhr im Restaurant „Brandhof“ (500 Meter westlich unseres geplanten Treffpunktes Parkplatz Tannenberg) zu einem gemütlichen Nachmittag.

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Wichtige Information zur Wanderung am 29. März

Laut aktueller Wettervorhersage ist für den Sonntagnachmittag (29.3.) leider Regen und starker Wind zu erwarten. Wir werden am späten Samstagnachmittag anhand der dann aktuellen Wettervorhersage entscheiden, ob wir diese Wanderung leider ausfallen lassen müssen. Sie finden unsere Entscheidung spätestens am Samstag 18:00 an dieser Stelle. Falls wir die Wanderung ausfallen lassen, treffen wir uns ab 14:30 Uhr im Brandhof zu einem Gesprächsnachmittag.

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Wandern zu Bio-Bauernhöfen in unserer Gemeinde

Am Sonntag den 29. März, dem ersten Tag der „Sommerzeit“, laden wir zu einer Frühlingswanderung zu Höfen in der Gemeinde, die biologische Lebensmittel herstellen, ein. Los geht es um 14:30 Uhr am Parkplatz Tannenberg im Stettbacher Tal (500m östlich des Brandhofes). Von dort geht es Richtung Ober-Beerbach durch die wilden Löss-Schluchten zum Schafhof Drachenhöhle der Familie Massoth. Bei einem kleinen Imbiss haben wir dort die Möglichkeit, den Hof zu erkunden. Nicht nur die Kinder werden von den zahlreichen Lämmern, die in diesen Wochen geboren werden, begeistert sein. Auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt besuchen wir Familie Michel auf dem Demeter-Obsthof in Wallhausen. Auch hier haben wir die Möglichkeit, bei leckeren Apfel- und Beerensäften mehr über die Arbeit auf dem Hof zu erfahren. Gegen 18 Uhr möchten wir wieder an unserem Ausgangspunkt zurück sein. Wir empfehlen festes Schuhwerk. Sollte die Witterung extrem schlecht sein, werden wir die Wanderung leider ausfallen lassen müssen. Wir würden dies auf dieser unserer Homepage rechtzeitig bekannt geben.

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Unser Grünspecht ist wieder ausgeflogen

Die Frühjahrsausgabe 2015 des Mitteilungsblattes unseres Ortsverbandes, der „Grünspecht“, ist unterwegs in die Briefkästen der Gemeinde.

Die Themen der Ausgabe umfassen:

  • Asylbewerber*innen in Seeheim-Jugenheim
  • Inklusion
  • Haushalt weiter angespannt
  • Landratswahl 19. April 2015
  • keine Photovoltaik auf den „Schenkenäckern“
  • Fairtrade-Gemeinde
  • Wanderung zu Bio-Bauernhöfen

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Grüne wollen Stelle des Bundesfreiwilligendienstes in Seeheim-Jugenheim

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim möchte eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes im Bereich des Umwelt und Naturschutzes in der Gemeinde einrichten und hat hierzu einen Prüfauftrag an den Gemeindevorstand gestellt. „Eine solche Stelle verbindet Engagement für die Natur mit ersten Berufserfahrungen und Orientierungsmöglichkeiten“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Der Freiwilligendienst hat sich seit der Einführung 2011 als erfolgreiches Projekt erwiesen, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. „In unserer Gemeinde könnten so Projekte im Bereich des Umwelt und Naturschutzes umgesetzt werden“, so Schlipf-Traup, „die mit dem jetzigen Personal nicht zu bewältigen sind.“

Zur Finanzierung der Stelle soll auch eine Kooperation mit Verbänden aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes geprüft werden.

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Grüne wollen bleifreie Jagdmunition im Gemeindewald zum Schutz von Mensch und Natur

Zur Vermeidung von giftigem Blei in den Böden und dem Wildbret soll im Gemeindewald nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden – so die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will sie erreichen, dass die Verwendung von bleihaltiger Munition bei der Jagd im Gemeindewald verboten wird. „Bleimunition in den Innereien von geschossenen Rehen oder Wildschweinen schadet nicht nur dem Mensch, der das Wildbret verzehrt,“ so Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, „sondern zum Beispiel auch Tieren wie dem Rotmilan, welche die Innereien der geschossenen Tiere verzehren.“

Das Blei kann dabei sowohl das Nervensystem als auch die Nieren schädigen und wird zudem als krebserregend eingestuft. Mehrere Langzeitstudien haben inzwischen einwandfrei belegt, dass auch bleifreie Munition bei der Jagd keine Einschränkungen mit sich bringt.

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Im Gemeindewald nur noch Jagd mit bleifreier Munition

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit geeigneten Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass im Gemeindewald bald möglichst nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden darf.

Antragsbegründung:

Die Verwendung von bleifreier Munition bei der Jagd auf Wild verhindert die Belastung von Böden und Wildbret mit dem giftigen Schwermetall Blei.

Die Hessische Umweltministerin hat verordnet, dass ab April 2015 im hessischen Staatsforst nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden darf. Laut Mitteilung des hessischen Umweltministeriums haben mehrere Langzeitstudien einwandfrei belegt, dass bleifreie Jagdmunition „ihrem Zweck ohne jegliche Einschränkung nachkommt“.

Deshalb sollte auch unsere Gemeinde festlegen, z.B. in den Verträgen mit der Jagdgenossenschaft und den jeweiligen Jagdpächtern, dass im Gemeindewald nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden darf.

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