Familienfest – 35 Jahre Grüne Seeheim-Jugenheim

 

Einladung zum Familienfest Sonntag, 28. Februar 2016 ab 14.30 Uhr

35 Jahre GRÜNE in Seeheim-Jugenheim

Seit 35 Jahren gibt es in Seeheim-Jugenheim die Partei Die GRÜNEN bzw. Bündnis 90/Die GRÜNEN. Seit der letzten Kommunalwahl 2011 sind die GRÜNEN die stärkste Fraktion in der Gemeindevertretung.
Um diesen Geburtstag zu feiern, lädt der Ortsverband Bündnis 90/Die GRÜNEN alle Interessierten am Sonntag, 28. Februar 2016, herzlich zu einem Familienfest in das Haus Hufnagel nach Seeheim ein. Bei Kuchen und Fairtrade-Kaffee und –Tee haben Sie die Gelegenheit, die GRÜNEN Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl am 6. März kennenzulernen.

Für die Kinder bietet eine Geopark-Rangerin naturpädagogische Mitmach-Aktionen an. Für die Erwachsenen steht sie auch gerne für Fragen zu den Angeboten der Geo-Naturparks zur Verfügung.

Unterdessen sorgt die Gruppe Fourways für musikalische Begleitung des Nachmittages. Die vierköpfige Gruppe aus Pfungstadt, Seeheim-Jugenheim und Bürstadt covert unterschiedlichste Musik aus Folk, Blues bis Rock mit vorwiegend akustischen Instrumenten (Gitarre/Percussion/Gesang). Sie findet jedoch ihren Ursprung in der legendären Doppel-LP „Four Way Street“ von Crosby, Stills, Nash and Young.

Der Ortsverband freut sich darauf, ab 14.30 Uhr viele Familien und Bürger*innen begrüßen zu dürfen.

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Standortverlegung der Rettungswache Seeheim-Jugenheim

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, geeignete Standortalternativen zum geplanten Bauvorhaben einer Rettungswache der Johanniter-Unfall-Hilfe im Bereich „ Schenkenäckern“, Gemarkung Seeheim, Flur 11, Flurstück 1/19 zu prüfen. Die Prüfung ist der Gemeindevertretung vor einem Aufstellungsbeschluss über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Beratung vorzulegen. In die Prüfung einzubeziehen ist die projektierte Fläche für den Bedarfsparkplatz zur „Halle an der Düne“ Flurstück 260/4 und 260/12 zwischen Buswendeschleife und Fußgängerbrücke am Schuldorf.

Antragsbegründung:

Ohne Zweifel ist es wichtig, für die schnelle Notarztversorgung der Bevölkerung eine Rettungswache auf Gemeindegebiet zu erhalten. Aus diesem Grund hat die Gemeindevertretung am 17.12.2015 den Gemeindevorstand beauftragt, einen vorhabenbezogenen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in den „Schenkenäckern“ vorzulegen. Das in Rede stehende Flurstück 1/19 ist Teil des nach langem Verfahren u.a. aus Naturschutzgründen von der Gemeindevertretung eingestellten Bebauungsplans „Neben Schenkenäckern“ in unmittelbarer Nachbarschaft zur FFH- Düne.

In den Beratungen zum jetzt vorliegenden Beschluss der Gemeindevertretung vom 17.12.2015 sind die Belange des Natur- und Artenschutzes, so wie sie gutachterlich (u.a. Böger 2004) festgestellt wurden und zur damaligen Einstellung der Gewerbegebietsplanung „Neben Schenkenäckern“ führten, nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das ergaben nachträgliche Gespräche zwischen dem NABU und der Grünen-Fraktion. Um dem Rechnung zu tragen, soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, alternative Standorte, wie z.B. die projektierte Fläche für einen Bedarfsparkplatz zur „Halle an der Düne“ zwischen Buswendeschleife und Fußgängerbrücke zu prüfen.

Die Bedeutung des Flurstück 1/19 für den Natur- und Artenschutz sei im Folgenden skizziert: In den „Schenkenäckern“ kommen unter den Gefäßpflanzen 11 Rote-Listen-Arten und 15 gefährdete Tierarten vor (Böger 2004, S.15/17). Auf der in Rede stehenden Teilfläche Flurstück 1/19 und der angrenzenden Wegeparzelle allein sind es Zwergschneckenklee, Sandwicke, Kugellauch und Pflanzen der Vorwarnlisten wie Einblättriges Sonnenröschen, Acker-Ehrenpreis, Blutroter Storchschnabel (Böger 2004, Tab. 2, 3, 6). Außerdem lebt der Neuntöter unweit im ehemaligen Schulgarten.

Die botanisch-zoologische Bewertung erfolgte damals besonders hinsichtlich der Lebensraumfunktionen für gefährdete Rote-Liste-Arten sowie für Arten der europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinie und berücksichtigte bei dieser Bewertung auch die Wechselwirkung mit der Umgebung und dabei insbesondere auch mit dem unmittelbar angrenzenden FFH-Gebiet „Düne Neben Schenkenäckern“ (Böger 2004, S.15). Derzeit gibt es eine Kette von eiszeitlichen Binnendünen von den Rödern bei Seeheim über die Seeheimer Düne, die Düne Neben Schenkenäckern bis zur Bickenbacher Düne.

Das Grundstück Flur 11, Flurstück 1/19 liegt im Bereich des angrenzenden FFH-Gebiet „Düne neben Schenkenäcker“. Es steht mit seinen gutachterlich nachgewiesenen Rote-Liste-Arten in enger Wechselwirkung mit der FFH-Düne. Eine Bebauung mit einer Rettungswache würde gegen das Verschlechterungsverbot für die FFH-Düne „Neben Schenkenäckern“ verstoßen, weil sie unter anderem den Artenaustausch dauerhaft beeinträchtigen würde.

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Keine Zuständigkeit bei Umweltgiften?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – was war das denn?

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mussten Sie sich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, die Gemeindeverwaltung – und nach Möglichkeit auch unsere ortsansässigen Bürger*innen und Landwirt*innen – mögen bitte in Zukunft auf den Einsatz des Pestizids Glyphosat verzichten. In der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses waren Sie darüber uneins, schon deshalb waren wir gespannt auf Ihr Verhalten in der Gemeindevertretung. Dass dies dann so schwach ausfallen würde, hätten wir allerdings nicht gedacht. Dabei fingen Sie gut an: in dem für diese Thematik gewohnt schnöseligen Ton werteten Sie unseren Antrag als Teil einer „Hetzkampagne der GRÜNEN gegen die industrielle Landwirtschaft“ ab. Und dann? Erklärten Sie sich kleinlaut für in der Sache nicht kompetent und verweigerten die Teilnahme an der Abstimmung. Kein Ja, kein Nein, nicht mal eine Enthaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: wie kläglich! Hatten Sie wirklich keine Meinung, oder bloß keine Lust, sich eine zu bilden? Aber das wäre Ihr Job gewesen. Dafür sind Sie mal gewählt worden. Und nicht wenige von Ihnen wollen auch wieder gewählt werden. Stattdessen reden Sie sich damit heraus, diese Frage fachlich nicht entscheiden zu können. Nur sehen Sie: darum ging es ja gar nicht. Es geht ja bei politischen Entscheidungen nicht um richtig oder falsch. Sondern immer darum, welche Interessen man vertritt bzw. durchsetzen möchte. Müssen wir aus Ihrem Verhalten jetzt folgern, dass Sie keine Interessen vertreten wollen? Oder dass Sie einfach manche dieser Interessen nicht öffentlich benennen wollen? War es Ihnen einfach unangenehm, sagen zu müssen: „Auch wenn das Zeug vielleicht krebserregend ist oder langfristig die Äcker ruiniert: uns ist der kurzfristig höhere Ertrag wichtiger!“ Kommt auch bei ihrer Wählerschaft nicht gut an? Klingt irgendwie kurzsichtig? Oder sogar etwas gewissenlos? Dann sollten sie sich vielleicht überlegen, ob das wirklich die Interessen sind, die Sie vertreten möchten.

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Ortsrundgang in Malchen am 30.1.2016 um 14:00

DIE GRÜNEN laden zu einem Ortsrundgang durch Malchen ein.

Start ist am Samstag, den 30.1.2016 um 14 Uhr am Ortseingang gegenüber dem Restaurant Mykonos.

Vorgesehen sind folgende Themen und Stationen:

  • Radweg nach Eberstadt,
  • Fahrradständer an der Straßenbahnhaltestelle,
  • Nutzung der Bürgerhalle,
  • Sportplatz,
  • Zustand der Straßen im Ortsteil,
  • Dollacker
  • sowie Naturschutzprojekte in und um Malchen.

Neben aktuellen Informationen soll auch auf die Hintergründe und Entstehungsgeschichten einiger Projekte eingegangen werden.

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GRÜNE wollen Verbesserungen für Radfahrer*innen

Mit zwei Anträgen in der Gemeindevertretung wollen die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim zur Verbesserung der örtlichen Fahrrad-Infrastruktur beitragen: An der Straßenbahnhaltestelle Malchen soll eine zeitgemäße Bike & Ride-Anlage errichtet werden. Außerdem soll erreicht werden, dass die Gemeinde Seeheim-Jugenheim von Beginn an in die Planungen des Fahrradweges von Malchen nach Darmstadt-Eberstadt entlang der L3100 eingebunden wird.

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Haushaltsrede zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2015

Gehalten von unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Seeheim-Jugenheim ist eine Gemeinde mit sehr hoher Lebensqualität.

Wir haben ein sehr lebendiges Gemeinde- und Vereinsleben. Das wird einerseits von den engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern gestaltet, andererseits durch die Gemeinde und den Kreis ermöglicht mithilfe zahlreicher Hallen, Bürger- und Gemeindehäusern, die sie kostenlos zur Verfügung stellen.

Für Familien gibt es gute Schulen und die Gemeinde finanziert ein großes, qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot ab dem Kleinkindalter, das ständig den Bedarfen der Familien angepasst wird, wie heute mit der Erweiterung der Öffnungszeiten des Laurentiuskindergartens.

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Finanzen: „Wir dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben“

„Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen in der Gemeinde wirtschaften. Verantwortungsvoll und nachhaltig zu handeln, heißt manchmal auch unliebsame Entscheidungen treffen zu müssen“, so begründet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Zustimmung ihrer Fraktion zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von derzeit 380% auf 500%. „Die Verärgerung einer Gruppe von Bürger*innen über den geplanten Schritt ist verständlich, die Fakten lassen den verantwortlichen Politiker*innen kaum eine andere Wahl.“

Seit dem Jahr 2008 muss die Gemeinde Seeheim-Jugenheim mehr Geld zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben ausgeben als sie einnimmt. So haben sich inzwischen allein aus den laufenden Geschäften über 6,5 Millionen € Schulden angehäuft. Vor einem Jahr wurde für das Jahr 2015 ein Haushalt erwartet, bei dem sich Ausgaben und Einnahmen decken. Im Laufe des Jahres sind der Gemeinde aber ca. 700.000 Euro geplante Einnahmen aus Gewerbesteuern weggebrochen. So muss sie diese Summe wieder über Kredite finanzieren.

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