Frank Kaufmann, Sprecher für Haushalt, den Frankfurter Flughafen, Landesentwicklung und Regionalplanung in der Landtagsfraktion Hessen für Bündnis 90/Die Grünen, über die Behauptung des Ministers, es gäbe nicht mehr Fluglärm, die Auswirkungen der neuen Bahn am Frankfurter Flughafen und die möglichen Maßnahmen aus Sicht der GRÜNEN.
Rede zum Haushalt 2011 der Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup
gehalten in der Gemeindevertretung am 17.2.2011
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich dem Gemeindevorstand und der Verwaltung für die ausführlichen Erläuterungen, den Vorbericht und für die abendlichen Überstunden bei den Fraktionssitzungen zur Klärung von Fragen danken. Auch den anderen Fraktionen für die zügigen und sachlichen Haushaltsberatungen ein Dankeschön.
Die Reihe setzt sich wie in fast allen letzten Jahren fort:
Der Haushaltsplan der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird mit einem Defizit verabschiedet. Seeheim-Jugenheim reiht sich damit zwischen sehr, sehr viele Kommunen ein, die auch einen defizitären Haushalt haben.
Mit einem Fehlbetrag von knapp 3 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 22,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt beträgt das Defizit 13 %.
D.h. 13 % der laufenden Kosten kann die Gemeinde nicht aus eigenen Mitteln bezahlen. Das Rechnungsergebnis des letzten Jahres wird ebenso ein Defizit aufweisen. Wir leben also über unsere Verhältnisse. Aber die Gemeinden, nicht nur Seeheim-Jugenheim, leben in schlechten finanziellen Verhältnissen. Die Steuerreformen von Bund und Ländern, die Finanz- und Wirtschaftkrise in den letzten Jahren und ab diesem Jahr zusätzlich die Kompensationsumlage durch das Finanzausgleichsgesetz des Landes belasten die Einnahmesituation der Gemeinde enorm.
Die FDP-CDU Regierungen im Land und Bund proklamieren zwar immer wieder Finanzhilfen für die Gemeinden – aktuell die Hilfe beim Stopfen der Schlaglöcher auf den Straßen – nehmen das Geld den Kommunen an anderer Stelle dann wieder weg, z.B. durch die Kompensationsumlage, und bürden den Kommunen gleichzeitig neue Ausgaben auf, wie beispielsweise die Einführung des BOS-Funks für die Feuerwehr. Aus eigener Kraft kann die Gemeinde nicht aus dieser finanziellen Misere kommen. Strukturelle Hilfen von Bund und Land sind dringend erforderlich, um ein Ausbluten der Gemeinden zu verhindern.
Für 2011 bleibt uns kaum mehr, als die unabweisbaren Investitionen zu tätigen, der Gestaltungsspielraum ist äußerst gering. Die größte Investition ist mit 340 000 Euro die Sanierung des Quattelbaches. Dann folgt die Umrüstung auf BOS-Funk bei der Feuerwehr mit 180 000 Euro, vom Land Hessen verordnet. Ob sie sinnvoll ist, wird selbst von den Anwendern in Frage gestellt. Größere Investitionen sind außerdem die Anschaffung eines Löschfahrzeuges für die Feuerwehr Ober-Beerbach und die grundhafte Erneuerung der Frankensteiner Straße in Malchen. Andere sanierungsbedürftige Straßen müssen mit notdürftigen Reparaturen der Schlaglöcher noch einige Jahre auskommen.
Kosten sparen und gleichzeitig die Umwelt schützen, kann die Gemeinde durch die gelungene energetischen Sanierungen der Kindertagesstätten Schuldorf, Windrad und Jugenheim mit Hilfe der Konjunkturprogramme. Selbst wenn Zinsen und Tilgung im Haushalt jährlich mit 40 000 Euro zu Buche schlagen, und das Land das Geld, das es der Gemeinde für die Sanierung der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt hat, an anderer Stelle den Kommunen wieder weg nimmt, so hat die Gemeinde mit der Sanierung viel gewonnen und in die Zukunft investiert. Außerordentlich zu loben ist einerseits das Elternengagement in der Kita Windrad für die Finanzierung eines neuen Fußbodens, da das Sanierungsbudget der Gemeinde ausgeschöpft war. Andererseits bleibt ein fahler Beigeschmack bei der Tatsache, dass die Gemeinde nicht in der Lage und nicht bereit ist, solche elementaren Bauunterhaltungen – gerade in einem Zukunftsprojekt wie es eine Kindertagestätte ist – selbst zu finanzieren.
Vorbildhaftes Engagement leisten z.B. genauso die Schwimmbadvereine Jugenheim oder Ober-Beerbach. Auch die Feuerwehrvereine unterstützen mit Spenden die Anschaffung von Feuerwehrrettungsfahrzeugen. Und das zusätzlich zu ihrem ehrenamtlichen zeitintensiven Engagement, das allen Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde zugute kommt. Genannt werden können auch BUND und NABU, die mit großem Einsatz und Durchhaltevermögen den Beerbach renaturiert und andere Biotope angelegt haben. In vorbildlicher Weise kooperieren sie mit Museumsverein, Landfrauen, Verein Blütenhang u.a.
All diesen Initiativen und den vielen anderen, die ich jetzt nicht aufgezählt habe, möchte ich große Anerkennung und Dank von Seiten der GRÜNEN aussprechen. Zukünftig werden wir noch mehr solches Engagement brauchen, um die Lebensqualität in Seeheim-Jugenheim trotz enger finanzieller Ausstattung der Gemeinde langfristig zu sichern. Nur so kann die Gemeinde die freiwilligen Leistungen auf Dauer erhalten, die die GRÜNEN für die Zukunft und die Lebensqualität in der Gemeinde als sehr wichtig erachten. Wir hoffen, dass diese Vorbilder auch an weiteren Stellen in der Gemeinde Schule machen.
Besondere Ausgaben im Haushalt 2011 sind die Aufwendungen von wenigen Tausend Euro für die Dokumentation der Opfer des Nationalsozialismus in Seeheim-Jugenheim. Eine sehr sinnvolle Ausgabe, um die schrecklichen Taten des Hitler-Regimes den nachfolgenden Generationen als Mahnung zu dokumentieren. Lob möchte ich an dieser Stelle der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit für die außerordentlich gelungenen Veranstaltungen in der Reihe „Wider das Vergessen“ aussprechen.
Ob die Ausgaben von 10 000 Euro zusätzlich zu den bereits 2010 veranschlagten Kosten für das Standortentwicklungskonzept ebenso ihr Geld wert sind, ist noch sehr zweifelhaft. Die Vorgehensweise und die Ergebnisse der CIMA-Verträglichkeitsuntersuchung im Zusammenhang mit der Errichtung der großflächigen Einzelhandelsvorhaben in der Friedrich-Ebert-Straße lassen da große Zweifel aufkommen.
Erfreulich ist, dass die HEAG die Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Malchen auf Niederflurniveau momentan umsetzt und im Haushalt 40 000 Euro für Anhebung der Haltestelle Neues Rathaus eingeplant sind. Die Anhebung weiterer Haltestellen in den nächsten Jahren, wie es die Gemeindevertretung bereits beschlossen hatte, würde der Gemeindevorstand gerne unter den Tisch fallen lassen. So sah jedenfalls der Haushaltsentwurf aus. Die barrierefreie Umgestaltung der öffentlichen Räume ist nach Meinung der GRÜNEN aber eine dringend erforderliche Investition in die Zukunft. Der Umbau der Haltestellen auf Niederflurniveau ist dafür eine von vielen anderen notwendigen Maßnahmen. Deshalb haben wir beantragt, dass im Investitionsplan auch für die nächsten Jahre Gelder dafür eingeplant werden.
Barrierefreie Haltestellen tragen dem demografischen Wandel Rechnung und werten den ÖPNV für Nutzerinnen und Nutzer aller Generationen auf, von jungen Eltern mit Kinderwagen bis hin zu alten Menschen mit Gehhilfen.
Alle Generationen gemeinsam, das ist das Stichwort für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde, das sich nach Meinung der GRÜNEN durch alle politischen Handlungsfelder ziehen muss. Der demografische Wandel und die spezifische Situation Seeheim-Jugenheims mit einem besonders hohen Anteil an Menschen über 60 Jahren erfordern es, Generationen übergreifend zu denken und zu handeln. Der Zunahme der Zahl hochaltriger Menschen muss Rechnung getragen werden. Im Haushalt sind leider keine Mittel oder Konzepte dafür vorgesehen.
Wichtigster Standortfaktor, um junge Familien an die Gemeinde zu binden oder in die Gemeinde zu holen, ist die Qualität der Kinderbetreuung und der Bildungsangebote. Diese Qualität ist zu erhalten, dem Bedarf anzupassen und familienfreundlich weiter zu entwickeln.
Die Schaffung von mehr Ganztagesplätzen im Kindertagesstättenbereich scheint dazu momentan eine vordringliche Aufgabe.
Als richtigen Ansatz betrachten auch wir, die Gebühren für die Kindertagestätten um 10 % zu reduzieren, langfristiges Ziel sollten sogar kostenlose Kinderbetreuungseinrichtungen sein. Leider sehen wir dazu momentan keine finanziellen Möglichkeiten. Vielmehr wollen die GRÜNEN, dass endlich eine soziale Staffelung bei den Kindergartengebühren eingeführt wird. Einkommensschwache Familien sollen eine Ermäßigung erhalten. Eine entsprechende Satzungsänderung ist noch in der parlamentarischen Beratung. Bevor das nicht geklärt ist, wollen wir keine vorschnellen Beschlüsse und werden dem Antrag auf Reduzierung der Kindertagestättengebühren zumindest heute nicht zustimmen.
Generationen übergreifend muss auch im Bereich Bauen und Ortsentwicklung geplant und gehandelt werden. Zukunftsgerichtet ist Flexibilität beim Bauen, eine Orientierung auf verschiedene Lebensphasen. Wir sehen es sehr kritisch, einzelnen Familien durch die Gemeinde verbilligte Bauplätze zu verkaufen und dadurch mit relativ großen Summen zu subventionieren. Können auch Familien mit geringem Einkommen davon profitieren? In der Regel nicht, weil sie gar nicht genügend Eigenkapital für einen Hausbau haben. Wäre sozialer Wohnungsbau vielleicht eine bessere Lösung? Deshalb werden wir dem Antrag „Bauen für junge Familien“ nicht zustimmen.
Alte Konzepte, die nur auf Wachstum zielen, werden den Realitäten nicht mehr gerecht. Erstaunlich mit welcher Hartnäckigkeit die SPD entgegen den Empfehlungen von Fachleuten an einer Bebauung in der Tränk festhält und sie immer wieder von neuem fordert. Der demografische Wandel, Umweltschutz, Verkehrsbelastung und finanzielle Gründe sprechen eindeutig dagegen. Innenentwicklung mit Nutzung von Leerstand und noch offenen Baulücken, sowie Kreativität, neue Wege zu beschreiten, hat für die GRÜNEN absoluten Vorrang vor einer weiteren Zersiedelung der Landschaft.
Das Einkaufszentrum am Grundweg muss als innerörtliches, zentral und fußläufig gelegenes Nahversorgungszentrum erhalten werden. Der Antrag, dort eine Umgestaltung und dadurch eine Attraktivitätssteigerung anzustoßen, findet unsere volle Zustimmung. Gleichzeitig in der Friedrich-Ebert-Straße bedenkenlos großflächigen Einzelhandel von mehr als 2000 m2 zuzulassen und damit die Existenz vieler Geschäfte am Grundweg zu gefährden, Leerstand und Verödung zu provozieren, ist geradezu paradox. Ein völlig planloses Vorgehen von Seiten des Bürgermeisters und aller anderen Fraktionen.
Ich komme zum Schluss:
Lieber würden die GRÜNEN einen Haushalt ohne Defizit, einen Haushalt mit mehr Gestaltungsspielraum und einen Haushalt mit mehr innovativen Projekten verabschieden. Bei diesem Haushalt kommt unsere Zustimmung einer Pflichtübung gleich, um der Verwaltung wenigstens Handlungsfähigkeit zu ermöglichen.
Rede zum Haushalt 2010 der Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup
gehalten in der Gemeindevertretung am 6.5.2010
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Aufstellung des Haushaltsentwurfs durch die Verwaltung und die intensiven Haushaltsberatungen liegen nun schon einige Wochen zurück. Der Sitzungsmarathon und die damit verbundene Arbeitsintensivität sind fast in Vergessenheit geraten. Zu Beginn möchte ich dem Gemeindevorstand und der Verwaltung für die ausführlichen Erläuterungen, den Vorbericht im Haushaltsbuch und für die Bereitschaft danken, alle Fragen der Fraktionen, egal wie bedeutend sie sind, ausführlich zu beantworten.
Der Haushaltsplan der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird mit einem Defizit verabschiedet. Seit ich Mitglied der Gemeindevertretung bin, trifft diese Aussage fast kontinuierlich auf jeden Haushaltsplan zu. Ein ausgeglichener Haushalt im Jahresplan oder im Nachtrag war in diesen neun Jahren die Ausnahme. Die Situation 2010 unterscheidet sich dennoch gravierend von den bisherigen defizitären Haushalten:
Das Defizit in Höhe von 3,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ist mehr als doppelt so hoch wie das größte der Vergangenheit.
Im Ergebnis des Vorjahres klafft bereits ein großes Defizit. Zuvor konnte trotz eines defizitären Haushaltsplans immer ein positives Jahresergebnis erwirtschaftet werden.
Es erscheint bei den momentanen Prognosen und Steuerschätzungen unmöglich, dass der Haushalt bis 2015 wieder ausgeglichen werden kann.
Die Beteiligung der Gemeinde an Projekten anderer Träger in Seeheim-Jugenheim wie die Dreifeldsporthalle oder der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Jugenheim ist nur über Kreditaufnahmen möglich und ist abhängig von der Zustimmung der Aufsichtsbehörden.
Nur scheinbar tröstend ist, dass Seeheim-Jugenheim 2010 mit einem defizitären Haushalt keine Besonderheit im Vergleich zu anderen Kommunen darstellt, sondern völlig im Trend liegt.
Der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Gemeindevertretung ist sehr eng, alles muss unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit genau betrachtet werden. Steuerreformen der Bundesregierung müssen in Frage gestellt werden, wenn sie dazu führen, dass die Kommunen nicht mehr ausreichend Geld haben, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und in ihrer kommunalen Selbstverwaltung stark eingeschränkt werden. In den Städten und Gemeinden spielt sich das Leben ab, hier ist Politik und Demokratie direkt erlebbar für die Menschen, hier muss Handlungs- und Gestaltungsspielraum bleiben.
Unsere Anerkennung am Haushaltsentwurf 2010 findet, dass nicht als Erstes versucht wurde, das Defizit durch eine Erhöhung von Gebühren oder Steuern abzumildern; sondern dass Einsparungen bei den Aufwendungen um 870 000 Euro gegenüber dem Vorjahr vorgenommen wurden. Wie das Haushaltssicherungskonzept zeigt, werden wir in Zukunft Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht vermeiden können. Allerdings muss genau abgewogen werden, an welchen Stellen dies sinnvoll ist.
Unvorhersehbare oder unabwendbare Maßnahmen wie die Sanierung der Kirche in Ober-Beerbach wegen eines baufälligen Dachstuhles, der Steinschlag im Balkhäuser Tal oder die unendliche Geschichte der Lärmschutzwand am Schwimmbadparkplatz belasten die Gemeindefinanzen zusätzlich.
Die einzigen beeinflussbaren größeren Investitionen im Jahr 2010 sind die grundhafte Erneuerung der Frankensteiner Straße in Malchen, der bereits 2009 begonnene Bau der Buswendeschleife in Balkhausen und die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Feuerwehr Jugenheim. Vieles wäre zudem wünschenswert, ist aber finanziell für die Gemeinde nicht leistbar.
Die seit Jahren nötigen energetischen Sanierungen der Kindertagesstätten können erfreulicher Weise im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land umgesetzt werden. Sie sind jedoch keine Geschenke, sondern belasten die Gemeindefinanzen künftig direkt durch Tilgung und Zinszahlungen und indirekt über eine geringere Finanzausstattung von Bund und Land.
Erfreulich ist, dass 2011 endlich mit der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestellen auf Niederflurniveau begonnen werden soll und die unsägliche Diskussion um diese Maßnahme beendet ist. Dass die HEAG einen größeren Kostenanteil übernimmt, als ursprünglich erwartet, kommt positiv hinzu.
Leider enthält der Haushalt aber keine weiteren Maßnahmen, die der Zunahme der Zahl an hochaltrigen Menschen Rechnung tragen.
Klima- und Umweltschutz sind Bereiche, die in der Gemeinde zur Zeit nur am Rande behandelt werden, sie scheinen kein Gewicht zu haben. Anfragen und Beschlüsse zu diesem Thema, z.B. der Prüfauftrag, gemeindeeigene Dächer für Fotovoltaikanlagen zu identifizieren, oder die Umrüstung von gemeindeeigenen Fahrzeugen auf Flüssiggas zu prüfen und ähnliches, brauchen sehr, sehr lange bis sie umgesetzt oder beantwortet sind. Wann werden endlich Ergebnisse zum Anrufsammeltaxi und midkom vorgelegt?
Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit und andere soziale Projekte spielen in der politischen Diskussion ein Schattendasein.
Innerhalb der Gemeindevertretung hat sich eine Kultur des Vertagens eingeschlichen. Tagungsordnungspunkte werden sehr häufig vertagt und Entscheidungen aufgeschoben. So manche Kosten für Arbeitszeit der Verwaltung und Sitzungsgelder der Gemeindevertreter ließen sich vielleicht durch mehr Entscheidungsbereitschaft einsparen.
Mangelnde Entscheidungsfähigkeit, Angst, eine klare Position zu beziehen und diese in der Bevölkerung zu vertreten, zeigt sich in der unendlichen Geschichte um den Anteil der Gemeinde am Bau der Dreifeldhalle. Der Bau eines Mehrzweckraumes in der Halle auf Kosten der Gemeinde bringt uns an die Grenze des finanziell Machbaren. Keine der anderen Parteien hatte den Mut klar zu sagen, dass sich die Gemeinde aufgrund der Haushaltssituation weder die Investitionskosten noch die folgenden Unterhaltungskosten für zusätzliche 300 Tribünenplätze leisten kann. Jeder steht an der Tür der Entscheidung, hält sich bedeckt und sagt: „Nach Ihnen“ bis die Tür am Ende zufällt und der Kreis möglicherweise die Halle ohne eine Beteiligung der Gemeinde baut. Ohne die Initiative der Grünen hätten wir heute wahrscheinlich immer noch keine Entscheidung und die parteipolitischen Spielereien würden andauern.
War dabei die Rolle des Bürgermeisters hilfreich?
Er hat die Strategie verfolgt, mit einer Ratenzahlung an den Kreis für den Gemeindeanteil die Genehmigungspflicht für einen Kredit durch die Kommunalaufsicht zu umgehen. Diese Strategie hätte nach Meinung der Grünen schon viel früher aufgegeben werden müssen.
Wenn die Kommunalaufsicht früher richtig eingebunden und die haushaltsrechtlichen Bedingungen und Probleme geklärt worden wären, hätten sich manche der Akteure vielleicht nicht an Wünschträumen sondern an Realitäten orientiert. Der Gemeindevorstand hätte rechtzeitig einen umsetzbaren Vertrag mit dem Kreis aushandeln können, um ihn der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. Nun drängt die Zeit, so dass das Präsidium zum Landrat gehen soll, weil die Aufgabe des Gemeindevorstandes, nämlich die Finanzierbarkeit des Gemeindeanteils zu klären, nicht erledigt ist.
Die Realitäten holen uns auch bei der Ortsdurchfahrt Jugenheim ein. Aufgrund der Finanzsituation des Landes werden die Prioritäten dort anders gesetzt und es scheint momentan in den Sternen zu stehen, wann die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt umgesetzt wird. Für das Ortsbild von Jugenheim und die Bewohnerschaft ist das sehr schade, dem Haushalt bringt es vorerst eine gewisse Entlastung.
Ein Haushalt mit einem derartigen Defizit ist unerfreulich, dennoch werden wir ihm mit den beschlossenen Änderungen und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.
Die einzelnen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes müssen nach unserer Meinung aber im Detail diskutiert werden. Eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren wäre ein falsches Signal für junge Familien und eine familienfreundliche Gemeinde. Ob den Gewerbetreibenden eine Erhöhung der Gewerbesteuer zuzumuten ist, muss genau überdacht werden.
Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation. Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Die Gemeinde darf sich nicht vorrangig mit großen Bauwerken und Fassaden beschäftigen, sondern muss auch Konzepte für die Qualität des Innenlebens entwickeln. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen für Menschen aus allen Generationen und allen sozialen Schichten in Seeheim-Jugenheim lebenswert sind.
GRÜNE konnten wichtige Änderungen im Haushalt 2009 durchsetzen
Keine Planungsmittel mehr für „In der Tränk“ – Zustimmung zum Haushalt
„Der Haushalt 2009 ist kein Anlass zur Freude. Es fällt schwer mit einem Defizit von rund 1,8Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von rund 2,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die Rücklagen und die Ausgabenreste aus dem Jahr 2008 können das Defizit nicht ausgleichen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim Claudia Schlipf-Traup. Wir haben dem Haushalt dennoch zugestimmt, da er keine weiteren Mittel zur Planung des Baugebietes „In der Tränk“ und damit keine Kostenansätze für eine gravierende Fehlentwicklung in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim mehr enthält. Außerdem konnten wir in der Haushaltsberatung wichtige Veränderungen gegenüber dem Entwurf des Bürgermeisters bewirken, schreiben die GRÜNEN in ihrer Pressemitteilung. So wurden 120 000 Euro für einen Parkplatz hinter dem Neuen Rathaus vorläufig gestrichen. Der Parkplatz wäre mit einer Öffnung des Schulpädches für den Durchgangsverkehr verbunden gewesen, was die GRÜNEN seit langem strikt ablehnen. Außerdem ist der bestehende Parkplatz ausreichend und in einigen Jahren soll das Areal um die Kulturhalle neu beplant und gestaltet werden. Die Finanzlage lässt keinerlei unnötige, neue Baustellen zu. Eine weitere wichtige Veränderung ist die Planung in 2012 eine weitere Haltestelle auf Niederflurniveau umzubauen. Dies bedeutet eine Qualitätsverbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs vor allem für Familien mit Kinderwagen und ältere oder behinderte Menschen. Für die GRÜNEN ist das nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Im Haushalt vermissen die GRÜNEN Investitionen zur Energieeinsparung in gemeindlichen Liegenschaften, Maßnahmen mit denen die Gemeinde in Zukunft Geld sparen kann und zum Klimaschutz beitragen kann. Im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land sollen die Gebäudehüllen der Kindertagesstätte Windrad, der evangelischen Kindertagesstätte Jugenheim und der Kindertagestätte im Schuldorf, Sandstr. 98, energetisch saniert werden. „Mehr ist für die Gemeinde personell im Bauamt nicht leistbar ist“, stellt Claudia Schlipf-Traup fest. „Wir geben uns deshalb mit den investiven Planungen im Haushalt zur Energieeinsparung momentan zufrieden. Die GRÜNEN fordern jedoch für die Zukunft im Bereich Energieeinsparung intensivere Anstrengungen und werden dies auch kritisch hinterfragen.“
Rede zum Haushalt 2008 der Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup
gehalten in der Gemeindevertretung am 28.8.2008
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute, am 28. August, haben wir den Haushalt für 2008 zu verabschieden für ein Jahr, das zu 2/3 schon vergangen ist. Das hat zur Folge, dass die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung zu einem großen Teil eher Formalitäten sind, als dass sie den politischen Gremien Gestaltungsspielraum für das laufende Haushaltsjahr bieten. Zudem müssen sich alle Beteiligten erst auf die neue Haushaltsform Doppik einstellen, die eine große betriebswirtschaftliche Veränderung bringt und viele Kräfte in den letzten Monaten gebunden hat.
Große Veränderungen gegenüber den letzten Haushaltsjahren haben erfreulicher Weise die von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Steuereinnahmen gebracht. So profitierte die Gemeinde im Jahr 2007 von einer Einnahmesteigerung gegenüber dem Jahr 2006 von 2,5 Millionen Euro vor allem bedingt durch mehr Einkommens- und Gewerbesteuern. Die Ausgaben durch Umlagen erfuhren im Gegensatz dazu eine geringere Steigerung, nämlich 1,2 Millionen Euro. Dank diesem Steuergeschenk können wir mit einer Rücklage in den doppischen Haushalt 2008 starten. In den Jahren zuvor war der Haushalt meist mit einem Defizit aus dem Vorjahr belastet. Die Rücklagen von 2,5 Millionen Euro werden allerdings in 2 Jahren hauptsächlich durch die Maßnahmen zur Ortsverschönerung aufgebraucht sein.
Entlastend wirkt sich weiterhin die vor Jahren begonnene Reduzierung der Personalkosten aus, eine Maßnahme, die sich aber nicht beliebig fortsetzen lässt.
Ebenso wenig dürfen wir mit weiteren Steuergeschenken in der Zukunft rechnen. Der Haushalt 2008 hat ein Defizit von rund 750 000 Euro. So müssen wir auch künftig unsere Ausgaben mit großer Zurückhaltung tätigen und mit einer schlechteren wirtschaftlichen Lage kalkulieren.
Neben den formalen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten repräsentiert der Haushalt einer Gemeinde ihr politisches Programm.
So werden für Verschönerungsmaßnahmen, gelockt durch verführerische Förderprogramme, wie die Stadterneuerung Seeheim, die Dorferneuerung Ober-Beerbach und die geplante Veränderung der Ortsdurchfahrt Jugenheim große Summen ausgegeben. All diesen Projekten haben wir soweit es bisher gefordert war, unsere Zustimmung gegeben.
Wir GRÜNEN werden aber verhindern, dass nur prächtiges Gehäuse und prächtige Fassaden entstehen und das Innenleben, die Gemeinde in sozialen Fragen stagniert. Die Zukunftsfähigkeit Seeheim-Jugenheims hängt nicht in erster Linie von der Bautätigkeit ab, wie manche Mitglieder der Gemeindevertretung zu glauben scheinen. Für die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Bildungs- und Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder von Pflege und Beruf müssen auch in unserer Gemeinde Handlungsstrategien entwickelt oder weiter entwickelt werden. Wir dürfen uns nicht mit dem Argument zurück lehnen, in der Vergangenheit sei viel für die Kinderbetreuung getan worden, jetzt seien andere Dinge dran.
So sind wir froh, dass der Kostenzuschuss von 30 000 Euro für die Umgestaltung des Außengeländes in der evangelischen Kindertagesstätte Jugenheim ohne Widerstände in den Ausschüssen beraten und einstimmig beschlossen wurde. Weitere wichtige Aufgabenfelder sind im Bereich Kinderbetreuung der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und ein guter Qualitätsstandard der Kindertagesstätten. Denn sie übernehmen zunehmend Aufgaben der Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildung und Chancengleichheit der Kinder. Leider ist der Fortbildungsetat der Kindertagesstätten im Vergleich zu anderen Dienststellen bescheiden.
Kinderbetreuung muss für die Familien bezahlbar sein, gleich welchen Alters die Kinder sind. Andere Kommunen sind hier schon weitere Schritte gegangen, verzichten auf Kindergartengebühren oder zahlen für bedürftige Familien Zuschüsse zum Mittagessen in den Betreuungseinrichtungen.
Die Übergabe des Hortes in eine andere Trägerschaft haben wir befürwortet, wir müssen uns aber weiter der Verantwortung der Gemeinde auch gegenüber Schulkindern bewusst sein. Geld, das wir hier für eine gute Betreuung investieren, können wir an anderer Stelle einsparen, wenn es nur noch darum gehen kann, Probleme zu entschärfen.
Unverständlich und enttäuschend ist für uns, dass sich die Straßenbahnklappen der HEAG, die Rollstuhlfahrern die Einfahrt in die Straßenbahn ermöglichen sollen, sich ähnlich wie Scheuklappen in der Gemeinde bemerkbar machen und zu einem schier unendlichen Kampf für eine Erhöhung der Straßenbahnhaltestellen führen. Die Anhebung der Haltestellen führt zu einer Komfort- und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, zu einer großen Erleichterung der Nutzer der Straßenbahn vor allem für ältere Menschen und Familien. Nach und nach werden die Niederflurhaltestellen internationaler Standard sein, Seeheim –Jugenheim darf dabei nicht rückständig bleiben.
Erfreulich ist, dass im Finanzplan Mittel für ein Blindenleitsystem und die Buswendeschleife in Balkhausen eingeplant sind.
Ein anderer Bereich, der unserer Meinung nach im Haushalt und Rathaus zu wenig Gewicht hat, ist der Umwelt- und Klimaschutz. Nur mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit und vorbildhaften Maßnahmen der Gemeinde sind Veränderungen im Umweltbewusstsein und im konkreten Handeln der Einwohnerinnen und Einwohner möglich. Nahezu einzige Maßnahme zum Umweltschutz ist auf Initiative der GRÜNEN die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Bürgerhalle Jugenheim, die der Gemeinde noch 8500 Euro einbringt. Anreize für Flächenentsiegelung, die aufgrund der vielen Hochwasserereignisse in den letzten Jahren dringend nötig wären, fehlen leider.
Während die Planungskosten für die nun anlaufende Entwicklung des Gewerbegebiets Breslauerstraße gut investiertes Geld sind, sind die Planungskosten für die „Tränk“ eine kostspielige Fehlinvestition und Zeichen einer schwerwiegenden Fehlentwicklung. Von 2006 bis 2008 wurden dafür in den Haushalten 55 000 Euro veranschlagt. Obwohl die Fakten, unter anderem die äußerst prekäre Versickerungsproblematik und die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen, zusätzlichen Zuwegung, klar gegen eine Bebauung in diesem Gebiet sprechen, wird beharrlich weiter Geld für unnötige Planungen ausgegeben.
Die Innenentwicklung demografiegerecht voran zu bringen, die behutsame Nachverdichtung unbebauter Flächen oder die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum, ebenso die Entwicklung der so genannten weichen Standortfaktoren wie z.B. Naherholung, Kinderbetreuung, gute Bildungsmöglichkeiten und Infrastruktur erachten wir als den besseren Weg Seeheim-Jugenheim für alle Generationen attraktiv zu halten und zu machen. Das Argument, nur mit einem Neubaugebiet könne man junge Familien ansiedeln und damit dem demografischen Wandel begegnen, ist zu kurzsichtig gedacht und widersprüchlich. Gemeinden, die diesem Trugschluss erlegen sind, haben heute häufig und künftig wahrscheinlich noch mehr, gegen eine Verödung der Ortskerne zu kämpfen.
Wir beantragen deshalb, keine Planungskosten für das Baugebiet Tränk bereit zu stellen und werden den Haushalt wie im letzten Jahr ablehnen, falls dieser Antrag abgelehnt wird.
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