Sport- und Kulturhalle Seeheim: Im Voraus nachdenken!

Seeheim-Jugenheims GRÜNE mahnen zu sorgfältiger Abwägung

Die geschlossene Sport- und Kulturhalle in Seeheim stellt viele Vereine und Gruppen, die dort ihre Übungs- und Trainingseinheiten hatten, vor große Probleme und ist auch ein großer Einschnitt in das kulturelle Leben der Gemeinde.
„Aus diesem Grund ist es auch unser Anliegen, die Halle möglichst schnell wieder nutzen zu können,“ betont Torsten Leveringhaus, der Vorsitzende der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Dies darf aber nicht zu einer jahrelangen Handlungsunfähigkeit der Gemeinde führen, die noch bei vielen andern Gebäuden und Straßen einen großen Investitionsstau hat.“
Ein Neubau der Halle wird – unabhängig von der Einbindung möglicher Fördermittel und dem Verkauf von kommunalem Eigentum – eine erhebliche Kreditaufnahme durch die Gemeinde notwendig machen. Schon eine konservativ angesetzte Kreditaufnahme in Höhe von fünf Millionen Euro würde die Gemeinde bei einem angenommenen Zins von nur 1,5% und einer Finanzierungsdauer von 20 Jahren jedes Jahr ca. 290.000 Euro kosten. Eine Summe, die durch Mehreinnahmen aus Steuern und Gebühren finanziert werden müsste.

„Nach bisherigen Schätzungen wird die Kreditaufnahme aber noch weitaus höher liegen müssen, wenn die derzeit favorisierte „Maximallösung“ weiterverfolgt wird“, so Leveringhaus weiter. „Die Gemeindeverwaltung hat uns dabei noch keine Fakten darüber vorgelegt, wieviel Gemeindeeigentum verkauft werden müsste, um überhaupt in die Nähe einer realistischen Finanzierung zu kommen.“
Die GRÜNEN plädieren daher seit mehreren Wochen für eine „ergebnisoffene“ Herangehensweise an das Problem. „Wir möchten auf der einen Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen herausfinden, was wirklich an diesem Standort gebraucht wird,“ so Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der Gemeindevertretung. „Dabei wollen wir uns nicht schon vorab auf eine komplette Übernahme der jetzigen Nutzung festlegen. Ob es vorteilhaft ist, die Räumlichkeiten für die Gemeindeverwaltung in einem neuen Gebäude vorzusehen, muss ebenfalls noch ausgelotet werden. Zum anderen müssen alle Beteiligten und Entscheidungsträger wissen, welche finanziellen Opfer die Gemeinde und ihre Bürger bringen müssen.“ Denn der gerade erst eingeleitete Schuldenabbau der Gemeinde darf keinesfalls unter der Finanzierung einer neuen Halle leiden, wie die Kommunalaufsicht schon in einem Schreiben deutlich machte. Dies bedeutet, dass die Gemeinde eine solche Finanzierung nur durch Mehreinnahmen verwirklichen kann und darüber hinaus für mindestens zehn Jahre wohl keine weiteren großen Investitionen angehen kann. „Vor diesem Hintergrund sollten wir uns – bei aller Dringlichkeit – wirklich die Zeit nehmen, sehr gründlich zu überlegen, wie wir mit der Sport- und Kulturhalle weiter verfahren,“ so Leveringhaus abschließend.
Grundlegende Fakten für diese Überlegungen erhoffen sich die GRÜNEN dabei von der Bürgerversammlung am 9. März. Dort soll – nach einem Beschluss der Gemeindevertretung – die Gemeindeverwaltung offenlegen, welche Liegenschaften der Kommune zum Verkauf gebraucht werden müssten. Auch könnten in dieser Versammlung Bürgerinnen und Bürger Vorstellungen und Ideen formulieren, die man dann in den Entscheidungsgremien weiter diskutieren könne.
Die Bürgerversammlung beginnt um 19:30 Uhr in der Bürgerhalle in Jugenheim.

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Top-Thema: Sport- und Kulturhalle Seeheim

Die Sport- und Kulturhalle in Seeheim ist aus Sicherheitsgründen seit dem 2. Dezember 2016 gesperrt.

Grund genug, so schnell wie möglich einen Ersatz – sei es Reparatur, Sanierung, teilweiser oder kompletter Neubau – zu schaffen.

Das können und wollen wir mittragen. Bei der Vorgehensweise sind wir jedoch anderer Meinung als der Bürgermeister und die übrigen Fraktionen.
Unserer Meinung nach benötigen wir für das Vorhaben eine breite Akzeptanz der angedachten Lösung in unserer Gemeinde:

  • Die Halle soll uns langfristig begleiten – wir wollen eine solide Lösung, die uns über möglichst viele Jahre gute Dienste leistet.
    D.h. unsere Entscheidungen jetzt bleiben lange wirksam.
  • Die Kosten für die sanierte/neue Halle bedeuten erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen für unseren Haushalt. Wir sind jedoch weiterhin zur Haushaltskonsolidierung verpflichtet, haben keinerlei Rücklagen und einige Millionen Defizit aus früheren Haushalten. In einem entsprechenden Schreiben der Kommunalaufsicht wurde explizit auf diesen Punkt hingewiesen.

Nach Vorstellung des Bürgermeisters und der übrigen Fraktionen soll die Nutzungsplanung der neuen Halle jetzt sofort beginnen – vorbereitet von einem Runden Tisch mit folgender Zusammensetzung:

  • 4 x Kommunalpolitik (1 Vertreter/in pro Fraktion)
  • 3 x Vereine
  • 2 x sachkundige Bürger/innen
  • 2 x Gemeindevorstand (Bürgermeister, Beigeordnete/r)
  • 2 x Verwaltung (Hauptamtsleiter, Bauamtsleiterin)

Endgültig entscheiden wird die Gemeindevertretung.

Für die Finanzierung der neuen Halle sind wir auf Darlehen angewiesen. Um schnellstmöglich langfristige kommunale Darlehen in Anspruch nehmen zu können, muss spätestens im August ein Antrag gestellt werden, damit die Bewilligung der Mittel in der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgen kann. Und eine kleine Runde kommt schneller zu Ergebnissen als etwa eine größere Runde oder sogar eine breit gefächerte Nutzungsklärung unter Einbeziehung aller Bürger und Vereine.

Bei dieser Zusammensetzung sind die primären Nutzer – also Bürger und Vereine – immerhin mit 5 von 13 Sitzen vertreten. Eine breite Basis stellt das unserer Meinung nach jedoch nicht dar. Aber auch unser Vorschlag, den Runden Tisch zu etablieren und gleichzeitig Bürger und Vereine zur Nutzung zu befragen, stieß auf taube Ohren.

An dieser Stelle möchten wir Ihnen daher die Möglichkeit bieten, Ihre Gedanken zur neuen Halle kund zu tun.
Z.B. mit einer E-Mail an diese Adresse: sukh@gruene-sj.de
Außerdem weisen wir Sie auf die Bürgerversammlung am 9. März 2017 um 19:30 hin mit dem Schwerpunktthema Zukunft der Sport- und Kulturhalle Seeheim. Diese Bürgerversammlung findet in der Bürgerhalle Jugenheim statt, Bahnhofstr 12. Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
http://www.seeheim-jugenheim.de/index.php/rathaus-service/aktuelles/seeheimer-sport-und-kulturhalle-geschlossen

Was wir als GRÜNE bisher unternommen haben

Wir haben per Antrag eine stärkere Beteiligung von Bürgern und Vereinen am Nutzungskonzept gefordert.
Der Antrag wurde abgelehnt.

Wir haben eine Darstellung der einsetzbaren Eigenmittel bis zur Bürgerversammlung am 9. März gefordert.
Angesichtes der erwarteten Kosten für die neue Halle von mehr als 10 Mio. € gehen wir davon aus, dass wir einen erheblichen Anteil an Eigenmitteln benötigen werden. Es ist zwar bis jetzt nur eine Befürchtung, aber dies könnte u.a. z.B. den Verkauf des Grundstücks mit Haus Hufnagel bedeuten!

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Die GRÜNEN trauern um Walmot Möller-Falkenberg

Der Ortsverband Bündnis90/Die GRÜNEN trauert um Walmot Möller-Falkenberg, die am 16. Januar 2017 verstorben ist. Seit Anfang der achtziger Jahre hat sie sich politisch in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim bei den GRÜNEN engagiert und war von 1985-1989 Mitglied der Gemeindevertretung und vier Jahre im Ortsvorstand der Partei der GRÜNEN. Doch auch unabhängig von Parteizugehörigkeit hat sie sich äußerst sachkundig, standhaft und mit großem Einsatz, wenn nötig gegen verschiedenste Widerstände, in Bürgerinitiativen, in der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung, im Präventionsrat, für Geflüchtete sowie für Kinder und Familien engagiert. Sie war Redakteurin und Mitherausgeberin des in den neunziger Jahren monatlich erschienenen „Doppelpunktes“, einer lokalen bürgerschaftlich herausgegebenen Zeitung, die sich parteiunabhängig, kritisch und fundiert mit lokalpolitischen Themen von Seeheim-Jugenheim beschäftigt hat. Besonders lagen Walmot Möller-Falkenberg die Themen Soziale Gerechtigkeit und die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft am Herzen. Politisch strategisch war sie in vielen Bereichen eine Vordenkerin. So hat sie schon früh für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gekämpft und vieles, was heute allgemeiner Standard in der Kinderbetreuung ist, hat sie damals als Vorreiterin eingefordert. Darüber hinaus hat sie sich ganz persönlich und selbstlos für viele hilfsbedürftige Menschen eingesetzt, selbst als ihre Kräfte krankheitsbedingt nachgelassen haben. Die GRÜNEN werden Walmot Möller-Falkenberg als eine mutige und engagierte Bürgerin in Erinnerung behalten, die für eine gerechtere Welt gekämpft hat.

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GRÜNE Seeheim-Jugenheim diskutieren über Sport- und Kulturhalle

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim laden alle Interessierten zum monatlichen Ortsverbandstreffen am Mittwoch, 8.02.2017, um 20 Uhr ins Haus Hufnagel in Seeheim ein. Sie möchten mit den Gästen über die Frage sprechen: Wie soll es mit der Sport- und Kulturhalle in Seeheim weitergehen? Eine breite Bürgerbeteiligung zu den weiteren Planungen der zukünftigen Halle ist den GRÜNEN ein wichtiges Anliegen, deshalb wollen sie mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber ins Gespräch kommen.

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Frohe Weihnachten

Liebe GRÜNE- Aktive und Interessent*innen, ich wünsche Euch/Ihnen mit allen Verwandten und Freund*innen ein schönes, erholsames und friedvolles Weihnachtsfest.

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Jahresausklang 2016

Mit Gesprächen in lockerer Runde wollen wir das Jahr ausklingen lassen.

Montag, 19.12.2016
19.30 Uhr
Ristorante Mediterraneo, Ludwigstr. 3, Jugenheim

Du bist/Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein.

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GRÜNE: Fahrradstraße, Radfahrer haben Vorrang!

Am vergangenen Mittwoch (28.09.2016) haben die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim vor Schulbeginn erneut mit einer Fahrrad-Aktion in der Fahrradstraße Sandstraße in Seeheim erneut auf die Rechte und Pflichten der Verkehrsteilnehmer in einer Fahrradstraße aufmerksam gemacht. Auf den verteilten Flyern wurden die AutofahrerInnen zur Vorsicht und Rücksicht aufgefordert und die RadfahrerInnen darauf hingewiesen, dass sie nebeneinander fahren dürfen und nicht auf den Gehwegen fahren sollen. „Wir wollen mit dieser Aktion die Verkehrssicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen in der Sandstraße verbessern“, erklärt Torsten Leveringhaus von den GRÜNEN.

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Durchfahrtverbot für mautpflichtige Fahrzeuge für die L3100

Die Bundesregierung beschloss im Mai 2016, dass ab 2018 mautpflichtige Fahrzeuge (also Lastwagen ab 7,5 Tonnen) auch auf Bundesstraßen Maut entrichten sollen. Nach dem Gesetzentwurf soll ferner spätestens bis Ende 2017 geprüft werden, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.

Wegen der nahen B3 betrifft dies auch Seeheim-Jugenheim, so die Grünen. Denn es sei zu befürchten, dass mautunwillige LKW die Nord-Süd-Verbindung entlang Malchen und durch Seeheim, Jugenheim, Alsbach und Zwingenberg als Ausweichstrecke zur B3 nutzen. Dadurch würden Verkehrslärm und Abgas entlang der L3100, also entlang der Malcher Straße, der Heidelberger Straße, der Alten Bergstraße und der Zwingenberger Straße für die Anwohner spürbar steigen. Auch die weiteren Verkehrsteilnehmer, seien sie zu Fuß, per Fahrrad oder motorisiert unterwegs, wären durch steigenden Lastwagenverkehr beeinträchtigt und gelegenlich wohl leider auch gefährdet.

„Damit die Verkehrsbelastung für Seeheim-Jugenheim nicht durch mautunwillige Lastwagen erhöht wird, soll die Gemeinde in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden für ein Durchfahrtverbot von mautpflichtigen Fahrzeugen durch die L3100 sorgen, natürlich mit Ausnahme von örtlichem Ziel- und Quellverkehr“, so der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow. Deshalb haben die Grünen einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung gestellt, der voraussichtlich am 4. Oktober im Umweltausschuss und am 3. November in der Gemeindevertretung beraten und im Interesse unserer Einwohner hoffentlich beschlossen wird.

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