BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim



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GRÜNE wollen Klarheit über die Finanzierung des neuen Rathausforums
6.6.2011

Die GRÜNEN verlangen, dass der Gemeindevorstand bis zum Herbst dieses Jahres ein Finanzierungskonzept für den Neubau oder die Sanierung der Seeheimer Sport- und Kulturhalle vorlegt. Es soll darstellen, ob und wie die hohen Kosten, bisher wird von einer Größenordnung von 10 Millionen Euro ausgegangen, langfristig für die Gemeinde zu stemmen sind.

Es genügt den GRÜNEN nicht, dass erst mit der irgendwann erfolgenden Vorlage der Neukonzeption ein Finanzierungsvorschlag vorgelegt wird. „Wir müssen die schlechte Haushaltslage und das aufgelaufene Defizit aus den vergangenen Jahren im Auge haben. Nur vor dem Hintergrund eines konkreten Finanzierungskonzeptes können sinnvolle Planungen vorgenommen und Entscheidungen für einen Ersatzbau der Kulturhalle getroffen werden“, stellt Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeindeparlament fest.

Bei diesem Finanzierungskonzept sind auch die anderen künftig anstehenden Großinvestitionen zu berücksichtigen (wie z. B. die Beteiligung beim Neubau Dreifelderhalle Schuldorf, die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Jugenheim während der grundhaften Erneuerungen der L3103, weitere anstehende Sanierungen gemeindeeigener Straßen). In Summe wird dies den Finanzhaushalt der Gemeinde über Jahre enorm belasten oder sogar überlasten. Deshalb sollten bald alle wesentlichen Kennzahlen für die zukünftigen Haushaltsplanungen vorliegen.

Die GRÜNEN verlangen, dass mögliche Einsparungen beim Energieverbrauch oder bei entfallenden Mietkosten prognostiziert werden. Außerdem soll dargestellt werden, ob Verkäufe von Gemeindeeigentum möglich sind und welche Zuschüsse von Bund oder Land zu erwarten sind. All das muss im Zusammenhang mit dem Haushalt und dem Finanzbedarf für andere Investitionen abgewogen werden.

Ein Neubau der Sport- und Kulturhalle ist von langfristiger Tragweite. Das gilt sowohl in städtebaulicher Hinsicht als auch für die gegenwärtigen und zukünftigen Nutzer des Gebäudes. Eine Neuplanung sollte deshalb unter Einbindung berechtigter und finanzierbarer Interessen der Einwohner und der Vereine der Gemeinde erfolgen. Die GRÜNEN wollen deshalb, dass die Einwohner und Vereine Vorschläge und Anforderungen bezüglich des Raumkonzeptes bei einem Ersatzneubau der Sport- und Kulturhalle einbringen können. Auch Einzelpersonen sollen sich mit Vorschlägen beteiligen können, die dann in die Planungen einbezogen werden. Natürlich muss alles unter dem Aspekt der Machbarkeit und Finanzierbarkeit betrachtet werden. „Die GRÜNEN legen Wert auf eine verstärkte Bürgerbeteiligung; insofern sind die Bürger bei der Neukonzeption des Rathausforums intensiv einzubinden“, betont Claudia Schlipf-Traup.

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