BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim



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„Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen“
Die Grünen fechten die Verträglichkeitsuntersuchung für die neuen Einkaufsmärkte in Seeheim an.
23.11.2010

Bekanntlich sollen in der Friedrich-Ebert-Straße im Ortsteil Seeheim neue Einkaufsmärkte mit insgesamt 3.000 qm Verkaufsfläche gebaut werden. Konkret handelt es sich um einen Lebensmitteldiscounter und zwei weitere Fachmärkte auf dem ehemaligen Vitlab-Grundstück mit 2.000 qm sowie einen LIDL-Lebensmitteldiscounter mit 1.000 qm Verkaufsfläche.

Da Seeheim-Jugenheim im Regionalplan Südhessen als so genanntes Unterzentrum ausgewiesen ist, sind solche großflächigen Einzelhandelsbetriebe im Regelfall nicht zulässig. Denn der Gesetzgeber unterstellt, dass sie schädliche Einflüsse auf die innerörtlichen zentralen Versorgungsbereiche Seeheims sowie auch auf Nachbargemeinden haben.

Wenn die neuen Einkaufsmärkte in der Friedrich-Ebert-Straße in Seeheim gegen Bürgerwiderstand trotzdem gebaut werden sollten, erläutert Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der Grünen, dann müsste vor der Baugenehmigung ein Abweichungsantrag vom Regionalplan gestellt werden. Der Einzelhandelserlass Hessen sieht für diesen Fall vor, dass dafür ein Standortgutachten gemacht werden muss. Das hat das Regierungspräsidium dem Bürgermeister Kühn schon am 18. August ins Stammbuch geschrieben.

„Was jetzt drei Monate später im November - offenbar mit heißer Nadel gestrickt- von Bürgermeister Kühn als so genannte Verträglichkeitsuntersuchung vorgelegt wird, hat zwar die Kassen der Beratungsagentur gefüllt, erfüllt aber in keiner Weise die Anforderungen an eine solche Studie“, so Claudia Schlipf-Traup weiter.

Es ist nicht akzeptabel und geradezu fahrlässig vom Bürgermeister, ein Papier in die Gremien zu geben, das offenbar nicht einmal die zur Zeit gültige Rechtslage kennt. Wenn der Gutachter auf Seite 9 schreibt, seine Bewertungen würden nach den Maßstäben des Einzelhandelserlasses Hessen aus dem Jahr 2003 erfolgen, seit Jahren aber schon der Einzelhandelserlass Hessen aus dem Jahr 2005 gültig ist, so ist das eine Zumutung. Genauso, wie man sich an derselben Stelle auf Ergebnisse eines Einzelhandelskonzeptes für Seeheim-Jugenheim bezieht, das noch gar nicht vorliegt. Es werden in dem Gutachten Annahmen getroffen, Zahlen vorgelegt, deren Grundlagen nicht nachvollziehbar sind. Das tatsächliche Käuferverhalten scheint keine Rolle zu spielen. Ganz zu schweigen von den Untersuchungen zu Verkehr und Umwelt, die unterblieben sind, obwohl sie für solche Vorhaben zwingend erforderlich wären.

Anscheinend will der Bürgermeister den Investoreninteressen mit fadenscheinigen Argumenten den Weg ebnen. Die Bedenken und Argumente der Bürgerinnen und Bürger und der Gegner sollen billig abgeschmettert werden. Die Grünen in Seeheim-Jugenheim sagen dazu Nein.

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