BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim



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Statt Auskunft geben Fakten schaffen lassen
Grüne beklagen mangelnde Auskunft beim Bauvorhaben für neue Discounter im Seeheimer Gewerbegebiet.
17.11.2010

„Der Bürgermeister scheint nichts zu wissen und das Kreisbauamt hält offenbar die Auskunft hinterm Berg“, so fasst Claudia Schlipf-Traup von den GRÜNEN die Informationspolitik der Gemeinde zum Bauvorhaben für drei neue Discounter auf dem Vitlab-Gelände in der Friedrich-Ebert-Straße in Seeheim zusammen. Seit September wollen die GRÜNEN mittels zweier Anfragen wissen, ob die bereits vor zwei Jahren erteilte Baugenehmigung nach Raumordnung und Hessischem Einzelhandelserlass geprüft worden und zulässig sei. Außerdem fragen sie an, welche Gefahr für Mensch und Umwelt durch die bei Vitlab gefundenen Schadstoffe ausgehen würden.

Seither drücken sich die Behörden um eine konkrete Antwort herum oder der Bürgermeister redet sich heraus. Die Öffentlichkeit und die Gremien werden zum Thema Schadstoffe mit Unterlagen des Investors abgespeist, statt konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu erhalten. Zur Baugenehmigung gibt es nur die Ausrede, dass die übergeordnete Behörde gerade in neue Büros umziehe und man daher nichts von dort erfahren könne.

In der Zwischenzeit werden Fakten geschaffen. Seit Anfang November arbeiten die Abrissbagger und in Kürze sollen die Bauarbeiten für die Discounter beginnen. So jedenfalls die Ankündigungen des Investors. Je mehr Fakten geschaffen werden, monieren die GRÜNEN, desto schwerer wird es werden, diese von vielen Bürgern heftig beklagte Fehlentwicklung rückgängig zu machen. Dass es sich um eine Fehlentwicklung handelt, wird immer deutlicher: Der jetzt den Gemeindevertretern vorliegende Bebauungsplanentwurf für das Gewerbegebiet „Breslauer Straße“, zu dessen Geltungsbereich das Vitlab-Gelände gehört, sieht ausdrücklich vor, dort keinen großflächigen Einzelhandel zu zulassen. Die GRÜNEN verlangen, dass ihre parlamentarischen Anfragen unverzüglich und konkret beantwortet werden, damit sich die BürgerInnen und die Gemeindevertretung ein Bild davon machen können, wie undurchsichtig hier offenbar Fakten geschaffen werden sollen, um damit die Interessen des Investors zu bedienen.

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