BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim



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GRÜNE Anträge in der Gemeindevertretung:
Verlängerung der Veränderungssperre, Schadstoffe bei ehemals Vitlab und Essensgeldzuschuss:
20.9.2010

„Wann der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße als Satzung rechtsgültig wird, ist schwer vorhersagbar. Fest steht, dass die Veränderungssperre, die die ungestörte Durchführung des Planungsprozesses gewährleisten soll, Ende Januar 2011 abläuft“, so begründet Claudia Schlipf-Traup den Antrag der GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim auf Verlängerung der Veränderungssperre um ein weiteres Jahr. Nur so könne sichergestellt werden, dass mögliche Bauvorhaben im Einklang mit der Bauleitplanung erfolgten.

Im Plangebiet selbst liegt auch das ehemalige Vitlab-Gelände, auf dem die Schoofs-Gruppe ein Discounter-Zentrum plant. In der letzten Bauausschusssitzung bezeichnete der Investor die bestehenden Gebäude auf dem Gelände als „Sondermülldeponie“. Die Werte von Naphtalin, Acenaphthen und Benzol in den Gebäuden auf dem Gelände lägen um das 5 000 bzw. 10 000 fache über dem zulässigen Wert.

Die GRÜNEN wollen deshalb vom Gemeindevorstand wissen, welche Gefahren von den gefundenen Stoffen ausgehen, wer für die Entsorgung verantwortlich ist, welche Behörde die Aufsicht führt und ob auch Bodenproben vorliegen.

Mit einem weiteren Antrag, der im Sozialausschuss beraten wird, wollen die GRÜNEN sicherstellen, dass auch zukünftig Kindern aus bedürftigen Familien ein Zuschuss zum Mittagessen in der Kindertagesstätte gegeben werden kann. „Falls die bisherige Finanzierung über die gemeindeeigenen Stiftungen nicht möglich ist, halten wir es im Interesse von Bildungs- und Chancengerechtigkeit für erforderlich“, so Claudia Schlipf-Traup, „dass der Gemeindevorstand andere Finanzierungsquellen eruiert, oder der erforderliche Betrag aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt wird.“

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