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GRÜNE zum neuen Discounter-Zentrum: Unfairer politischer Stil
31.8.2010

In Seeheim-West will ein Investor ein großes Discounter-Zentrum für Lebensmittel, Drogeriewaren, Textilien und Schuhe errichten. Ganz in der Nähe sind schon jetzt REWE, ALDI und demnächst noch LIDL ansässig.

Während in der Bürgerschaft die Kritik wächst, unterstützt Bürgermeister Olaf Kühn vehement dieses Vorhaben, wie im letzten Bergsträßer zu lesen war. Kühns Argumente: Das Discounter-Zentrum halte die Kaufkraft im Ort und bringe nennenswerte Gewerbesteuer. Ein Verkehrsgutachten soll zudem die Unbedenklichkeit beweisen. Nach Meinung der Grünen sind Kühns Argumente sehr zweifelhaft.

Was die Kaufkraftbindung anbetrifft, kann man seinen Euro nur einmal ausgeben", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Schlipf-Traup. Ein Angebot von Lebensmitteln, Drogeriewaren, Textilien und Schuhen gibt es nämlich schon längst in Seeheim. Zwar nicht immer zum Discountpreis, dafür aber im Nahversorgungszentrum Grundweg und in alteingesessenen Geschäften, die viel leichter zu erreichen sind. Dann aber um ihre Existenz fürchten müssten.

Was die Gewerbesteuer anbetrifft, so bleibt fraglich, was "nennenswert" bedeutet. Genaues erfährt man nicht mit Hinweis auf den Datenschutz. Sicher ist nur, dass sie schwankt und es im Sinne von Transparenz interessant wäre, zu erfahren, wie viel Prozent vom Gesamtaufkommen diese großflächigen Einzelhandelsbetriebe eigentlich einbringen. Und: Wie viel geht wieder verloren, wenn andernorts dafür die Läden schließen?

Was das Verkehrsgutachten anbetrifft, steht fest, dass Bürgermeister Kühn ein "blindes" Gutachten vorgelegt hat. Es sagt überhaupt nichts darüber aus, was sich verändert, falls die Veränderungssperre zu Gunsten des Discount-Zentrums aufgehoben werden sollte.

Über das Für und Wider bei der Kaufkraft, der Steuer und dem Verkehr kann man, so die GRÜNEN, sicherlich streiten. Politisch ärgerlich wird die Debatte jetzt aber dadurch, dass der Bürgermeister sich genötigt sieht, seine Kritiker, die sich gegen dieses Bauvorhaben wehren, in eine bestimmte Ecke zu stellen. Im Gegensatz zu denjenigen Bürgern, die sich ehrenamtlich zum Wohl der Allgemeinheit in Vereinen, in Kirchen und den Rettungsdiensten engagieren würden, ließen es die anderen an kommunalpolitischem Engagement deutlich mangeln, behauptet Kühn. Diese Bürgerinnen und Bürger würden nur dann aktiv, wenn sich vor der eigenen Haustür etwas täte. "Diffamierungen und gegeneinander Ausspielen von Bürgergruppen lassen einen fairen politischen Stil vermissen und fördern die Politikverdrossenheit", bedauert Claudia Schlipf-Traup.

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