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Fragen der Grünen zur Planung weiterer Einzelhandelsflächen in Seeheim-West
26.4.2010

Auf dem ehemaligen Vitlab Gelände (vormals Decora) an der Friedrich-Ebert-Straße in Seeheim-West plant ein Investor einen neuen Lebensmitteldiscounter plus drei Fachdiscounter für Textil, Schuhe und Drogeriewaren. Die Realisierung dieser Planung wäre der größte Zuwachs an Einzelhandelsfläche, der in Seeheim-Jugenheim jemals stattgefunden hat. Die Folge wäre eine gravierende Veränderung der Einzelhandelsstruktur in Seeheim-Jugenheim. Die innerörtlichen Geschäfte müssten um ihre Existenz bangen und ein Ausbluten der Ortskerne wäre die Konsequenz.

In einer Anfrage an den Gemeindevorstand wollen die Grünen unter anderem wissen, ob die Gewerbevereine von dem Vorhaben unterrichtet sind und das Amt für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing eingebunden ist. Wurde ein Gutachten mit  Verkehrskonzept gemacht? Die Friedrich-Ebert-Straße ist ohnehin stark durch den Autoverkehr belastet und Seeheim-West zurzeit schlecht an den Öffentlichen- Personen-Nahverkehr angebunden.

Weiterhin ist zu klären, wie sich das Vorhaben auf den zurzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan und die deswegen beschlossene Veränderungssperre für das Gewerbegebiet zwischen Breslauer Straße und Friedrich-Ebert-Straße auswirken wird. Die Grünen wollen außerdem wissen, welche rechtlichen Möglichkeiten die Gemeinde hat, um gegen eine Bebauung mit Lebensmitteldiscounter und Verbrauchermärkten in diesem Bereich vorzugehen.

Sollte der Investor eine Ausnahme von der Veränderungssperre beantragen, so wird dies im Gemeindevorstand und bei der Bauaufsicht, also in nicht einer öffentlichen Sitzung entschieden. Deshalb die Frage der Grünen: Wie erfahren die Bürger und die Öffentlichkeit von diesem Vorhaben und vor allem, wie wird die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligt?

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