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GRÜNE
konnten wichtige Änderungen im Haushalt durchsetzen Keine Planungsmittel mehr für „In der Tränk“
– Zustimmung zum Haushalt 7.4.2009 „Der Haushalt 2009 ist kein Anlass zur Freude.
Es fällt schwer mit einem Defizit von rund 1,8 Millionen Euro
im Ergebnishaushalt und von rund 2,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt
optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die Rücklagen und die
Ausgabenreste aus dem Jahr 2008 können das Defizit nicht ausgleichen“,
erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seeheim-Jugenheim Claudia Schlipf-Traup. Wir haben dem Haushalt dennoch zugestimmt,
da er keine weiteren Mittel zur Planung des Baugebietes „In der
Tränk“ und damit keine Kostenansätze für eine gravierende
Fehlentwicklung in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim mehr enthält.
Außerdem konnten wir in der Haushaltsberatung wichtige
Veränderungen gegenüber dem Entwurf des Bürgermeisters
bewirken, schreiben die GRÜNEN in ihrer Pressemitteilung. So
wurden 120 000 Euro für einen Parkplatz hinter dem Neuen Rathaus
vorläufig gestrichen. Der Parkplatz wäre mit einer Öffnung
des Schulpädches für den Durchgangsverkehr verbunden gewesen,
was die GRÜNEN seit langem strikt ablehnen. Außerdem
ist der bestehende Parkplatz ausreichend und in einigen Jahren soll
das Areal um die Kulturhalle neu beplant und gestaltet werden. Die
Finanzlage lässt keinerlei unnötige, neue Baustellen zu.
Eine weitere wichtige Veränderung ist die Planung in 2012 eine
weitere Haltestelle auf Niederflurniveau umzubauen. Dies bedeutet
eine Qualitätsverbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs
vor allem für Familien mit Kinderwagen und ältere oder
behinderte Menschen. Für die GRÜNEN ist das nicht zuletzt
angesichts des demografischen Wandels eine wichtige Zukunftsaufgabe.
Im Haushalt vermissen die GRÜNEN
Investitionen zur Energieeinsparung in gemeindlichen Liegenschaften,
Maßnahmen mit denen die Gemeinde in Zukunft Geld sparen kann
und zum Klimaschutz beitragen kann. Im Rahmen der Konjunkturprogramme
von Bund und Land sollen die Gebäudehüllen der Kindertagesstätte
Windrad, der evangelischen Kindertagesstätte Jugenheim und
der Kindertagestätte im Schuldorf, Sandstr. 98, energetisch
saniert werden. „Mehr ist für die Gemeinde personell im Bauamt
nicht leistbar ist“, stellt Claudia Schlipf-Traup fest. „Wir geben
uns deshalb mit den investiven Planungen im Haushalt zur Energieeinsparung
momentan zufrieden. Die GRÜNEN fordern jedoch für die
Zukunft im Bereich Energieeinsparung intensivere Anstrengungen und
werden dies auch kritisch hinterfragen.“
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