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„Ortskernbeirat“
Seeheim: Schafft sich Bürgermeister Kühn ein Gremium nach
eigenem Geschmack?
30.10.2007
Im Ortsteil Seeheim
soll laut Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung die Einfache
Stadterneuerung durchgeführt werden. Bei diesem Projekt geht
es darum, die Ortsmitte Seeheim rund um das alte und neue Rathaus
attraktiver zu gestalten. Es gibt dafür Fördermittel des
Landes zusätzlich zu den erforderlichen Eigenmitteln für
private Bauherren in diesem Gebiet oder auch für die Kommune.
Um die Grundlagen der Planung, Förderungsmöglichkeiten
sowie Finanzierung und Abwicklung festzulegen, wurde im August diesen
Jahres von Bürgermeister Olaf Kühn ein „Ortskernbeirat“
einberufen. Diesem gehören neben dem stellvertretenden Bauamtsleiter
zwölf weitere Personen an. Aus arbeitstechnischen Gründen
sei dieser Beirat, wie der Bürgermeister sagt, auf diese Zahl
begrenzt. Der Beirat soll das Projekt vorbereiten und dann in Parlamentsvorlagen
fest zurren, damit in der Gemeindevertretung darüber zügiger
als sonst beschlossen werden kann. Eine Berufung in den „Ortskernbeirat“
erhielten sieben Hauseigentümer aus dem Stadterneuerungsgebiet,
jeweils ein Vertreter der Agenda-Gruppe und des Heimat- und Verschönerungsvereins,
ein Fachmann des beauftragten Architekturbüros sowie ein Mitglied
der
SPD-Fraktion und ein Mitglied
der
CDU-Fraktion der Gemeindevertretung.
„Mit Recht stellt man sich hier die Frage, warum niemand von den
Fraktionen der GRÜNEN und der FDP in den Ortskernbeirat berufen
wurde,“ so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Claudia Schlipf-Traup,
„Aus welchen Motiven heraus hat der Bürgermeister ein solches
Verfahren und diese einseitige parteiliche Zusammensetzung gewählt? Ist es Unkenntnis der Hessischen Gemeindeordnung,
die Beiräte mit ihren Rechten und Pflichten genau definiert?
Oder will Bürgermeister Kühn, was möglicherweise
näher liegt, im Schulterschluss mit den Fraktionen SPD und
CDU eine Art vorparlamentarische Einheitsfront für Bausachen
schaffen? Will er damit Kritiker, die ihm in den öffentlichen
Sitzungen der Gemeindevertretung lästig erschienen, auf diese
Weise kalt stellen?“
Die Fraktion der GRÜNEN, so Claudia Schlipf-Traup, hat deshalb
eine parlamentarische Anfrage gestellt. Sie will in der nächsten
Gemeindevertretung am 08. November 2007 vom Gemeindevorstand öffentlich
die folgenden Fragen
beantworten lassen: Welchen kommunalrechtlichen Status hat der Beirat?
Wem obliegt seine Einberufung? Für wen und wie verbindlich
sind seine Beschlüsse? Warum sind Mitglieder von
CDU und SPD, nicht aber von den GRÜNEN und der FDP vertreten?
Die Antworten werden zeigen, wie demokratietauglich das Verfahren
des Bürgermeisters hier ist.
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