Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim

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Stellplätze Ortsmitte Jugenheim: keine Gefälligkeitslösung
6.3.2006 

In den letzten Jahren wurde mehrfach im Gemeindeparlament und im Bauausschuss die Neufassung des Bebauungsplanes für die Ortsmitte Jugenheim beraten. Diese Neufassung orientierte sich an der Planung des Investors Kolb. Die GRÜNEN erinnern daran, dass sie immer wieder gefordert haben, ausreichend Parkplätze einzuplanen. Rechtlich muss die Stellplatzsatzung eingehalten werden. Außerdem wird der neue große Verbrauchermarkt auf die Dauer nur überleben können, wenn genug Parkplätze zur Verfügung stehen. Leider sind weder der Investor, die Verwaltung noch SPD und CDU auf diese Forderung eingegangen. Der Planer und die Verwaltung spielten auf Zeitgewinn mit dem leichtfertigen Hinweis, die Parkplatzproblematik werde im Bauantrag gelöst werden.

Jetzt liegt der Bauantrag der Gemeinde vor. Die GRÜNEN haben deshalb Anfang Februar eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt, wie die Stellplatzproblematik im Bauantrag gelöst wurde. Die Beantwortung liegt noch nicht vor. Stattdessen überraschte der Gemeindevorstand mit einer Vorlage an das Gemeindeparlament, die Stellplatzsatzung so zu ergänzen, dass für diesen Verbrauchermarkt in der Ortsmitte Jugenheim nur 24 Stellplätze vorgeschrieben werden, statt bisher 56 Stellplätze. Die GRÜNEN lehnen diese durchsichtige Gefälligkeitsänderung der Stellplatzsatzung strikt ab, so der Fraktionsvorsitzende Walter Sydow. „Wie bei früheren Planungen ist auch vom Investor Kolb zu verlangen, dass er ausreichend Parkplätze einplant“. Er könnte eine Tiefgarage bauen, um die Parkplätze für Krankenhaus und Schwesternwohnheim bereitzustellen. Andernfalls müsste der Investor die in der Stellplatzsatzung vorgesehene Ablösung für die fehlenden Parkplätze an die Gemeinde zahlen. Offensichtlich will sich der jetzige Investor vor den entsprechenden Kosten drücken und die Gemeinde unterstützt ihn dabei, kritisiert Sydow und erinnert zusätzlich an den Verlust von vielen öffentlichen Parkplätzen durch Bau des großen Verbrauchermarktes.  „Diese Gefälligkeitslösung zugunsten des Investors und zu Lasten der Anlieger ist nicht akzeptabel. Es ist zu befürchten, dass die 24 Stellplätze für die Kunden des Verbrauchermarktes oft nicht ausreichen werden und dann die Ortsmitte von Jugenheim weiter zugeparkt wird, oder die Kunden gleich anderswo hinfahren“.

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