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GRÜNE: Haushalt 2006 jetzt verabschieden
6.3.2006
In der kommenden
Sitzung des Gemeindeparlaments von Seeheim-Jugenheim am 16. März
steht der Haushalt 2006 auf der Tagesordnung.
Dazu stellen
die GRÜNEN in einer Pressemitteilung fest, dass dieser Haushalt
wie in den vergangenen Jahren von zu niedrigen Einnahmen, einem
starken Sparwillen und einem erneut hohem Defizit geprägt ist.
Um in den kommenden Jahren einen Abbau des Defizits zu erreichen,
müssen die Personalausgaben reduziert werden. Im Vergleich
zu anderen Gemeinden gibt es in Seeheim-Jugenheim eine relativ große
Verwaltung. Die GRÜNEN stehen weiterhin zu ihrer Zusage, keine
betriebsbedingten Kündigungen zu fordern, die in der öffentlichen
Verwaltung ohnehin kaum umzusetzen sind. Diese Zusage wurde von
den anderen Parteien ebenfalls gemacht. Unter dieser Voraussetzung
ist aufgrund der Altersstruktur und geringer Fluktuation nur langsam
eine Verkleinerung der Verwaltung möglich.
“Die plakative
Forderung der CDU nach einer Deckelung der Personalkosten auf 7
Mill. Euro hilft nicht weiter und ist rechtlich höchst bedenklich“,
so Walter Sydow, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Wirksam
dagegen ist eine große Zurückhaltung bei der Neubesetzung
von frei werdenden Stellen.“ Hier kritisiert Sydow erneut, dass
CDU und SPD einer vermeidbaren Wiederbesetzung einer Stelle im September
2005 zugestimmt haben und somit die notwendige Konsequenz vermissen
lassen.
Da aus den oben genannten Gründen eine Beschränkung
bei der Neubesetzung keine ausreichenden Einsparungen bewirken wird,
muss nach neuen Wegen der Personalkostenreduzierung gesucht werden.
Die GRÜNEN haben deshalb beantragt, gemeinsam mit dem Personalrat
ein Konzept zu entwickeln, wie diese Kosten reduziert werden könnten.
In der freien Wirtschaft werden solche Vorgehensweisen erfolgreich
angewandt.
Der Haushaltsentwurf 2006 ist keineswegs erfreulich,
so die GRÜNEN, kann aber in der derzeitigen Situation kurz
vor dem Ende der Wahlperiode nicht wesentlich verbessert werden.
„Die beliebten, publikumswirksamen Forderungen von CDU und FDP nach
mehr Sparsamkeit helfen nicht weiter, insbesondere, wenn sie
nur durch wenig effektive Sparvorschläge begleitet werden.“
Die GRÜNEN kündigen an, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Die Verabschiedung des Haushaltes darf nicht alleine aus wahltaktischem
Kalkül um Monate verschoben werden. Änderungen an diesem
Haushalt sind für den neuen Bürgermeister und das neue
Gemeindeparlament durch einen Nachtragshaushalt jederzeit möglich.
„Wir sind gespannt, wie der neue Bürgermeister die Haushaltssituation
grundlegend verbessern will“.
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