Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim
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GRÜNE begrüßen plötzliches Umdenken der SPD und der CDU beim Thema UMTS-Sendemasten 14.2.2006 Die SPD beantragt, der Gemeindevorstand solle prüfen, ob rechtliche Möglichkeiten bestehen, die Inbetriebnahme des UMTS-Sendemasten auf dem Gebäude Ecke Rosenweg/Weedring zu verhindern. Die CDU will den Gemeindevorstand bitten, zukünftig der Aufstellung von UMTS-Sendemasten in sensiblen Gemeindegebieten entgegenzuwirken. Die GRÜNEN begrüßen dieses plötzliche Umdenken, fragen sich aber, warum die SPD und die CDU alle Anträge der GRÜNEN in der Vergangenheit abgelehnt haben, die die rechtliche Grundlage für die Verhinderung von UMTS-Sendemasten u.a. in diesem Gebiet schaffen sollten. So haben die GRÜNEN am 23.01.2003 beantragt, dass die Gemeinde vier bis fünf Standorte für Mobilfunksendestationen auf gemeindeeigenen Flächen 300m außerhalb der Wohnbebauung planungsrechtlich festschreibt und diese den Mobilfunkbetreibern als mögliche Standorte anbietet. Weiterhin haben sie am 17.03.2003 beantragt, im Flächennutzungsplan, der 2005 verabschiedet wurde, Gebiete für Mobilfunk-Feststationen auszuweisen, die 100 m außerhalb der bebauten oder zur Bebauung geplanten Flächen liegen. Nachdem die Gemeinde durch das Ablehnen dieser Anträge durch SPD, CDU und FDP fast alle rechtlichen Möglichkeiten verspielt hat, Einfluss auf mögliche Standorte von Mobilfunk- oder UMTS-Sendemasten zu nehmen, haben die GRÜNEN mit einem Antrag am 27.04.2004 versucht, noch die verbliebenen minimalen Einflussmöglichkeiten auszuschöpfen. Sie wollten festschreiben lassen, dass Mobilfunkbetreiber auf gemeindeeigenen Gebäuden nur dann Sendemasten errichten dürfen, wenn sie nachweisen, dass der jeweilige Standort aus strahlenimissionstechnischen Gründen der günstigste ist. Den Eigentümern privater Gebäude sollte empfohlen werden, sich ebenso zu verhalten. Alle Parteien außer den GRÜNEN haben es damals nicht einmal für nötig empfunden, über diesen Antrag zu diskutieren, sich überhaupt mit der Thematik im Ausschuss zu beschäftigen und haben ihn kurzerhand abgelehnt. Der jetzt vorgenommene Schwenk der SPD und der CDU folgt nun hoffentlich der besseren Einsicht und wäre sonst nur mit Wahltaktik zu erklären.
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