September-Ausgabe 2015 unseres „Grünspecht“ ist da

In leicht verändertem Gewand präsentiert sich der zweite Grünspecht in diesem Jahr. Hauptthema ist dabei die Kommunalwahl 2016, die schon ihre Schatten voraus wirft. Um über die Kommunalpolitik zu informieren laden wir hier zu einem Infoabend am Mittwoch, den 30 .September ins Haus Hufnagel in Seeheim ein.

Grünspecht September 2015

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Stadtradeln und Fahrradstraße statt Autofahren jetzt

Die GRÜNEN rufen die Einwohner*innen von Seeheim-Jugenheim auf, sich an der deutschlandweiten Aktion „Stadtradeln“ zu beteiligen, die seit dem 6. September bis zum 26. September läuft. „Alle sind eingeladen, drei Wochen lang kräftig in die Pedale zutreten und möglichst viele Fahrradkilometer für den Klimaschutz undfür Seeheim-Jugenheim zu sammeln“, so Torsten Leveringhaus, Organisator der Aktion und Sprecher des Ortsverbandes der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. „Dabei spielt es keine Rolle, ob die Strecke privat oder beruflich zurückgelegt wird, ob die Kilometer in Seeheim-Jugenheim oder außerhalb des Gemeindegebietes geradelt werden. Und jeder Meter zählt, egal ob es die kurze Fahrt zum Einkaufen oder eine größere Fahrradtour ist.“

Grüne besuchen die Fahrradstraße

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Oktoberfest-Affäre: Am Ende nur Verlierer

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU auf, einen Schlussstrich unter die sogenannte Oktoberfest-Affäre zu ziehen. „Die Zahlungsaufforderung sollte so schnell wie möglich beglichen werden“, so Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. „Neben diesem finanziellen Eingeständnis wäre auch eine Entschuldigung angebracht, denn die Vorteilsnahme seitens der CDU ging am Ende auf Kosten der Steuerzahler*innen.“

Die CDU hat jahrelang das gemeindliche Festzelt, das für den Weltkindertag aufgebaut war, anschließend für eigene Parteiveranstaltungen genutzt. Die genauen Details sind noch unklar. Sicher ist aber, dass die CDU weder die ganze Miete noch die Auf- und Abbaukosten zahlte. Das flog erst auf, als der Weltkindertag 2014 ausfiel und damit auch das geplante Oktoberfest.

Der Gemeindevorstand recherchierte und schickte nun nachträglich eine Zahlungsaufforderung. Dagegen will die CDU vor Gericht. Ihr Argument: Alle Sonderkonditionen, die sie erhalten hat, seien gültig. Die CDU habe außerdem herausgefunden, dass auch bei anderen Anlässen die Vorschriften nicht eingehalten wurden. Zwar nicht durch die Gemeinde unmittelbar, aber durch den zeltverwaltenden Verein. Das sei „unbürokratisches Handeln“ gewesen. Man verlange Gleichbehandlung.

„Diese Argumentation ist nicht hinnehmbar“, so Torsten Leveringhaus. „Aus Unrecht kann nicht Recht erwachsen.“ Die Oktoberfest Affäre entwickelt sich mit den Äußerungen der CDU zu einem großen PR-Desaster. „Doch viel schlimmer wiegt der Flurschaden, der damit angerichtet wird, denn Parteien und Kommunalpolitiker*innen sollten Vorbilder sein. Die Affäre wird der Entfremdung zwischen Bürger*innen und Politik weiter Vorschub leisten und somit am Ende allen schaden.“

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CDU schädigt die Gemeinde

Zu den Vorgängen um den Zeltverleih an die CDU Seeheim-Jugenheim erklären Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende, und Torsten Leveringhaus, Ortsverbandssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Der Gemeindevorstand hat im August die politischen Parteien in Seeheim-Jugenheim über die sogenannte „Oktoberfest“-Affäre der CDU informiert. Es geht dabei um jahrelange Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung des gemeindeeigenen Festzeltes durch die CDU. Denn diese „Oktoberfeste“ wurden sowohl als Wahlkampfveranstaltungen von Olaf Kühn zur Bürgermeisterwahl, als auch von der CDU zur Bundestags- und Landtagswahl genutzt. Dies verstößt gegen den demokratischen Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen und hätte bei rechtzeitiger Kenntnis sogar eine Anfechtung der Wahl möglich gemacht. Neben finanziellen Einbußen, welche für die Gemeinde entstanden sind, hat sich die CDU damit auch gegenüber den anderen Parteien unzulässig in eine Vorteilsposition gebracht.

In einer Erklärung auf der eigenen Homepage argumentiert die CDU ausführlich, dass man Mietzahlungen geleistet hätte. Von den Auf- und Abbaukosten, die der eigentliche Kern der Affäre sind, ist in der Erklärung nichts zu finden. Stattdessen baut man ein Droh-Szenario auf in dem man andeutet, dass nun auf örtliche Vereine Kosten zukommen könnten.

„Sowohl dem Bürgermeister als auch der CDU waren die Leihbedingungen des Festzeltes bekannt“, so Leveringhaus, „denn beide haben damals die Musterverträge mit ausgehandelt. Sich ins gemachte Netz zu setzen, das Ganze dann als Sommertheater abzutun und sich in der eigenen Erklärung sogar noch als Retter der Vereine hinzustellen, ist leider ganz schlechter Stil. Für eine demokratische Partei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, Ihre Veranstaltungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.“

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GRÜNE nehmen Elternanliegen auf

Der vierwöchige Streik in den kommunalen Kindertagesstätten im Frühjahr hat die Familien und die Verwaltungen stark belastet und nicht nur in Seeheim-Jugenheim zu intensiven Diskussionen geführt. Die GRÜNEN haben deshalb Ende Juni betroffene Eltern zu einem Gespräch eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, ob und wie künftig besser mit solchen Situationen umgegangen werden kann. Denn der Tarifstreit ist trotz des Schlichterspruches aktuell noch nicht beendet und ein erneuter Streik im Spätsommer nicht ausgeschlossen.

Als Ergebnis aus diesem Elterngespräch haben die GRÜNEN zwei Anträge zum Thema in die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim eingebracht. Sie fordern darin den Gemeindevorstand auf, bei künftigem Streik verlässliche Notgruppen einzurichten und zu prüfen, ob notfalls auch die Eltern eine vorübergehende Betreuung in den Kitas sicherstellen dürfen. Auch die Betreuungszeit und die Information an die Eltern über diese Notgruppen sollen verbessert werden.

Darüber hinaus soll die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für die Gemeinde durch den vergangenen Streik ermittelt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben werden. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% für die pädagogische Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge. Die GRÜNEN sehen dies als Kompromiss, da die geltende Satzung eine Rückzahlung der Gebühren bei Streik, wie sie in manchen Kommunen diskutiert wird, ausschließt.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb haben sie in einem zweiten Antrag eine Änderung der Satzung dahingehend beantragt, dass nach zwei Wochen ununterbrochenem Streik den Familien, die keine Notgruppe in Anspruch genommen haben, ab diesem Zeitpunkt bis zur Beendigung des Streiks keine Gebühren in Rechnung gestellt werden. Auch dies sehen die GRÜNEN als einen Kompromiss der Interessen von Eltern und Verwaltung.

„Wir haben von den anwesenden Eltern sehr positive Rückmeldungen auf unser Gesprächsangebot bekommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. „Wir hoffen, mit diesen beiden Anträgen für einen eventuell folgenden Streik besser gerüstet zu sein und werden weitere Anregungen, die wir von den Eltern erhalten haben, in der nächsten Zeit ebenfalls in die parlamentarischen Gremien einbringen.“

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Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, die derzeit gültige Neufassung der Gebührensatzung zur „Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim“ im § 5 Absatz 3 durch folgende Ergänzung zu ändern:

    „Dies gilt nicht, soweit eine Schließung durch Streik bedingt ist und länger als zwei Wochen ununterbrochen andauert. In solchen Fällen sind die Gebühren ab dem 15. Tag nach Streikbeginn zu erstatten, sofern das Kind für die ganze Streikdauer nicht für eine Notgruppe angemeldet ist.
    Diese Rückerstattung erfolgt automatisch und bedarf keines Antrags der betroffenen Eltern.“

  2. Diese Satzungsänderung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten.

Antragsbegründung:

Während des Ausfalls der Kinderbetreuung durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher entstanden den Eltern teilweise doppelte Kosten, da sie zusätzlich zu den entrichteten Kindertagesstättengebühren an die Gemeinde noch Geld für eine anderweitige Betreuung der Kinder ausgeben mussten. Manche Eltern mussten einen Teil ihres Jahresurlaubs zur Betreuung der Kinder in Anspruch nehmen. Unsere derzeit gültige Gebührensatzung schließt eine Rückerstattung der Gebühren für einen solchen Fall aus.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können, zumal die Gemeinde bei einem Streik der Kindertagesstättenmitarbeiter*innen Personalkosten einspart.

Die Grenze von 14 Tagen Gebührenpflicht trotz Streik erscheint uns dabei als Kompromiss.

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Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Falle eines Ausfalls des Kindertagesstätten-Personals (z.B. infolge eines Streiks), Eltern die Möglichkeit einzuräumen, die Kinder in den Räumen der gemeindeeigenen Kindertagesstätten zu betreuen.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Falle eines erneuten Streiks des Personals in den Kindertagesstätten (Kitas) im Jahr 2015, verlässliche Notgruppen einzurichten, wobei mindestens eine in der Gemeinde eine Ganztagsbetreuung sichern soll. Darüber ist aktuell über die Homepage der Gemeinde und mit Aushang in den Kitas zu informieren.
  3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für die Gemeinde durch den vergangenen Streik in den Kindertagesstätten im Mai/Juni 2015 zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
  4. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% anteilig nach Zahl der Kinder über das im Haushalt veranschlagte Budget für Sachmittel hinaus zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die jeweilige Leitung der Kindertagesstätte unter Einbeziehung der Elternbeiräte.

Antragsbegründung:

Durch den aktuellen Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgeberverbänden konnte über vier Wochen in den gemeindeeigenen Kitas nur eine begrenzte Anzahl von Kindern in einem eingeschränkten Zeitrahmen betreut werden. Für die Eltern und die Kinder war diese Situation mit großen Belastungen verbunden. Viele Familien kamen durch die lange Streikdauer an ihre Belastungsgrenzen.

Während dieses Streiks der Kita-Angestellten wurde von Eltern die Bereitschaft erklärt, die Betreuung der Kinder in den Räumen der Kitas im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu übernehmen. Da dies eine Möglichkeit darstellt, kurzfristig entstehende Engpässe in der Kinderbetreuung zu mildern, wäre im Vorfeld zu klären, ob diese Möglichkeit rechtlich überhaupt in Erwägung gezogen werden kann.

Die parallel geäußerte Forderung der Eltern um eine mögliche Rückerstattung der Kitagebühren für die Dauer des Streikes wird vor allem formaljuristisch unter Berufung auf die Satzung abgelehnt. Die organisatorische Umsetzung würde sich zudem äußerst schwierig gestalten. Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollten die Familien nach Meinung der GRÜNEN jedoch einen Ausgleich für die von ihnen bezahlten Gebühren erhalten, für die sie keine Leistung in Anspruch genommen haben.

Als Kompromiss schlagen wir deshalb vor, dass 17% der eingesparten Personalkosten, das entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge, von der Gemeinde direkt für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten, zum Beispiel für den Kauf neuer Spielmaterialien oder -geräte, Einrichtungsgegenstände, besondere Projekte in der Kita, Honorarzahlungen für zusätzliche Angebote oder Verzicht auf Unkostenbeiträge bei besonderen Angeboten wie Ausflüge…. zur Verfügung gestellt werden. Für welchen Zweck die finanziellen Mittel eingesetzt werden, soll die Leitung der Kindertagesstätte unter Einbeziehung der Elternbeiräte entscheiden. Dafür ist es erforderlich, dass die genaue Summe der Einsparung der Personalkosten bekannt ist.

Da der Tarifstreit noch nicht beigelegt ist, kann es 2015 zu erneuten Streiks kommen. Der Beschlussvorschlag bezüglich der Notgruppen zielt darauf ab, künftig klarere und für die Familien besser handhabbare Regeln festzulegen.

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Grüne Seeheim-Jugenheim mit Eltern im Gespräch

Der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim diskutierte am 24. Juni mit Eltern der kommunalen Kindertagesstätten in einem Gesprächscafé über die Kinderbetreuung in der Gemeinde sowie über die Probleme und Erfahrungen der Familien und der Gemeinde rund dem den Kita-Streik. Der Ortsverband bedankt sich bei den anwesenden Eltern für das Kommen und das konstruktive Gespräch.

Elterngespräch Grüne Seeheim-Jugenheim

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Mehr Familien steht vermutlich Ermäßigung zu

Die Gemeindeverwaltung von Seeheim-Jugenheim hat erstmals vorläufige Zahlen zur Inanspruchnahme der neuen Staffel-Gebühren für die Kindertagesstätten vorgelegt. Danach konnten im ersten Quartal nach der Einführung 11 Familien eine Reduzierung ihrer Beiträge aufgrund ihres Jahreseinkommens bewilligt werden. Auch die erweiterte Geschwisterkind-Regelung wurde in Anspruch genommen. Proteste aus der Elternschaft seien nach der Einführung des Gebührenmodells weitgehend ausgeblieben. Die GRÜNEN freuen sich, dass das Modell Akzeptanz erfährt. Aus diesen Zahlen interpretieren sie jedoch, dass es vermutlich mehr Eltern gibt, die eine Reduzierung der Gebühren für Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde in Anspruch nehmen könnten. Deshalb weisen die GRÜNEN darauf hin, dass Familien eine Gebührenermäßigung beim Gemeindevorstand beantragen können, sofern die Summe ihrer positiven Jahreseinkünfte unterhalb von 60 000 Euro jährlich liegt. Je nach Höhe der Einkünfte werden die Beiträge dann um 15%, 25% oder 50% ermäßigt. Ermäßigungen gibt es auch für Geschwisterkinder, sie gelten für Kinder über und unter drei Jahren. Die Details sind in der Gebührensatzung nachzulesen.

„Da die Gemeindeverwaltung nicht über belastbare Zahlen bezüglich des Einkommensniveaus ihrer Einwohner verfügt, kann nicht errechnet werden, wie vielen Familien eine Entlastung nach dem neuen Gebührenmodell zusteht“, erklärt Thomas Broll von den GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim. „Wir gehen aber davon aus, dass noch einige Eltern keine Reduzierungsanträge gestellt haben und dass zum neuen KiTa-Jahr ebenfalls noch einige Anträge dazu kommen. Familien mit niedrigerem Einkommen sollen nach unserem Willen weniger Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen als die mit hohem Einkommen.“

Das neue Staffelgebührenmodell basiert auf einer gemeinsamen Initiative von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und war von der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im vergangenen Jahr beschlossen worden, um einen kommunalen Beitrag zu einer besseren Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft zu leisten.

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