Keine Zuständigkeit bei Umweltgiften?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – was war das denn?

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mussten Sie sich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, die Gemeindeverwaltung – und nach Möglichkeit auch unsere ortsansässigen Bürger*innen und Landwirt*innen – mögen bitte in Zukunft auf den Einsatz des Pestizids Glyphosat verzichten. In der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses waren Sie darüber uneins, schon deshalb waren wir gespannt auf Ihr Verhalten in der Gemeindevertretung. Dass dies dann so schwach ausfallen würde, hätten wir allerdings nicht gedacht. Dabei fingen Sie gut an: in dem für diese Thematik gewohnt schnöseligen Ton werteten Sie unseren Antrag als Teil einer „Hetzkampagne der GRÜNEN gegen die industrielle Landwirtschaft“ ab. Und dann? Erklärten Sie sich kleinlaut für in der Sache nicht kompetent und verweigerten die Teilnahme an der Abstimmung. Kein Ja, kein Nein, nicht mal eine Enthaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: wie kläglich! Hatten Sie wirklich keine Meinung, oder bloß keine Lust, sich eine zu bilden? Aber das wäre Ihr Job gewesen. Dafür sind Sie mal gewählt worden. Und nicht wenige von Ihnen wollen auch wieder gewählt werden. Stattdessen reden Sie sich damit heraus, diese Frage fachlich nicht entscheiden zu können. Nur sehen Sie: darum ging es ja gar nicht. Es geht ja bei politischen Entscheidungen nicht um richtig oder falsch. Sondern immer darum, welche Interessen man vertritt bzw. durchsetzen möchte. Müssen wir aus Ihrem Verhalten jetzt folgern, dass Sie keine Interessen vertreten wollen? Oder dass Sie einfach manche dieser Interessen nicht öffentlich benennen wollen? War es Ihnen einfach unangenehm, sagen zu müssen: „Auch wenn das Zeug vielleicht krebserregend ist oder langfristig die Äcker ruiniert: uns ist der kurzfristig höhere Ertrag wichtiger!“ Kommt auch bei ihrer Wählerschaft nicht gut an? Klingt irgendwie kurzsichtig? Oder sogar etwas gewissenlos? Dann sollten sie sich vielleicht überlegen, ob das wirklich die Interessen sind, die Sie vertreten möchten.

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Ortsrundgang in Malchen am 30.1.2016 um 14:00

DIE GRÜNEN laden zu einem Ortsrundgang durch Malchen ein.

Start ist am Samstag, den 30.1.2016 um 14 Uhr am Ortseingang gegenüber dem Restaurant Mykonos.

Vorgesehen sind folgende Themen und Stationen:

  • Radweg nach Eberstadt,
  • Fahrradständer an der Straßenbahnhaltestelle,
  • Nutzung der Bürgerhalle,
  • Sportplatz,
  • Zustand der Straßen im Ortsteil,
  • Dollacker
  • sowie Naturschutzprojekte in und um Malchen.

Neben aktuellen Informationen soll auch auf die Hintergründe und Entstehungsgeschichten einiger Projekte eingegangen werden.

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GRÜNE wollen Verbesserungen für Radfahrer*innen

Mit zwei Anträgen in der Gemeindevertretung wollen die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim zur Verbesserung der örtlichen Fahrrad-Infrastruktur beitragen: An der Straßenbahnhaltestelle Malchen soll eine zeitgemäße Bike & Ride-Anlage errichtet werden. Außerdem soll erreicht werden, dass die Gemeinde Seeheim-Jugenheim von Beginn an in die Planungen des Fahrradweges von Malchen nach Darmstadt-Eberstadt entlang der L3100 eingebunden wird.

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Haushaltsrede zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2015

Gehalten von unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Seeheim-Jugenheim ist eine Gemeinde mit sehr hoher Lebensqualität.

Wir haben ein sehr lebendiges Gemeinde- und Vereinsleben. Das wird einerseits von den engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern gestaltet, andererseits durch die Gemeinde und den Kreis ermöglicht mithilfe zahlreicher Hallen, Bürger- und Gemeindehäusern, die sie kostenlos zur Verfügung stellen.

Für Familien gibt es gute Schulen und die Gemeinde finanziert ein großes, qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot ab dem Kleinkindalter, das ständig den Bedarfen der Familien angepasst wird, wie heute mit der Erweiterung der Öffnungszeiten des Laurentiuskindergartens.

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Finanzen: „Wir dürfen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben“

„Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen nicht auf Kosten zukünftiger Generationen in der Gemeinde wirtschaften. Verantwortungsvoll und nachhaltig zu handeln, heißt manchmal auch unliebsame Entscheidungen treffen zu müssen“, so begründet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Zustimmung ihrer Fraktion zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von derzeit 380% auf 500%. „Die Verärgerung einer Gruppe von Bürger*innen über den geplanten Schritt ist verständlich, die Fakten lassen den verantwortlichen Politiker*innen kaum eine andere Wahl.“

Seit dem Jahr 2008 muss die Gemeinde Seeheim-Jugenheim mehr Geld zur Bewältigung ihrer vielfältigen Aufgaben ausgeben als sie einnimmt. So haben sich inzwischen allein aus den laufenden Geschäften über 6,5 Millionen € Schulden angehäuft. Vor einem Jahr wurde für das Jahr 2015 ein Haushalt erwartet, bei dem sich Ausgaben und Einnahmen decken. Im Laufe des Jahres sind der Gemeinde aber ca. 700.000 Euro geplante Einnahmen aus Gewerbesteuern weggebrochen. So muss sie diese Summe wieder über Kredite finanzieren.

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Mit viel neuer Energie in den Kommunalwahlkampf

Mit 25 Kandidatinnen und Kandidaten treten Bündnis 90/DIE GRÜNEN bei der Wahl zur Gemeindevertretung am 06. März 2015 an.

„Mit einem ausgewogenen Team aus erfahrenen und neuen Kräften wollen wir Seeheim-Jugenheim auch in den nächsten fünf Jahren aktiv mitgestalten,“ so Torsten Leveringhaus, Ortsverbandssprecher der Grünen.

Angeführt wird die Liste von Suse Bruer und Torsten Leveringhaus. Beide machten in ihrer Vorstellung klar, dass man trotz der finanziellen Situation Möglichkeiten finden muss, Seeheim-Jugenheim als attraktiven Ort zum Leben für alle Generationen und Nationalitäten nachhaltig im Einklang mit der Natur zu entwickeln.

Spitzenduo

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Einladung zur Ortsmitgliederversammlung am 11. November 2015

Wir laden alle Mitglieder und Interessierte herzlich zu unserer satzungsgemäßen Ortsmitgliederversammlung (OMV) ein. Diese findet am Mittwoch, dem 11. November, um 20 Uhr im Haus Hufnagel, Bergstraße 20, statt.

Neben den satzungsgemäßen Berichten und der Entlastung des Vorstandes wird auch über die Kandidat*innenliste zur Kommunalwahl am 06.März 2016 abgestimmt. Folgende Tagesordnung schlagen wir vor:

  1. Begrüßung
  2. Formalia
  3. Aufstellung eines Wahlvorschlages für die Wahl zur Gemeindevertretung
    • kurze Vorstellung der Bewerber*innen
    • Abstimmung über den Wahlvorschlag
  4. Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahlen zu den Ortsbeiräten
  5. Wahlkampfgestaltung (Wahlprogramm, Aktionen…)
  6. Bericht des Vorstandes
  7. Kassenbericht
  8. Bericht der Kassenprüfung
    • Entlastung des Vorstand
  9. Verschiedenes

Wir freuen uns über rege Teilnahme und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Für den Ortsvorstand: Torsten Leveringhaus

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Kostengünstig, Nachhaltig, Behaglich: Passivhaus

In den Häusern der Familien Sariri-Baffia, Krick und Geber in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim ist die Energiewende bereits Realität: Etwa 90 Prozent der Heizwärme werden gegenüber herkömmlichen Gebäuden eingespart – und das bei deutlich erhöhtem Komfort. Wie das funktioniert, kann am 14. und 15. November jeder selbst sehen und erleben. Die Familien öffnen im Rahmen der Internationalen Tage des Passivhauses ihre Türen und geben Interessierten einen Einblick in ihr behagliches Zuhause.

Passivhaustage

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Verzicht auf Glyphosat

 

Beschlussvorschlag:

Der Betriebshof der Gemeinde wird beauftragt, auf allen kommunalen Flächen – auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von Produkten mit dem Wirkstoff Glyphosat („Roundup“ u.ä.) zu verzichten.
Private Unternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, und Pächter gemeindeeigener Flächen sind ebenfalls auf den Verzicht von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verpflichten.

Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise über die Maßnahme zu informieren. Darüber hinaus appelliert die Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und insbesondere an alle ortsansässigen Landwirte, zukünftig auf den Einsatz von glyphosathaltigen Produkten zu verzichten.

Antragsbegründung:

Die Hinweise auf Gefahren durch Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat verdichten sich. Die Chemikalie sei nicht nur „wahrscheinlich krebserregend“, sondern auch erbgutverändernd teilte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IABC) der Weltgesundheitsorganisation am 29.07.2015 mit. Bei solchen „genotoxischen“ Stoffen gehen die Behörden davon aus, dass schon kleinste Dosen die DNA schädigen können. Die Gefahren des Einsatzes solcher Mittel liegen aber nicht nur in ihren mehr oder minder direkten Auswirkungen auf den menschlichen Organismus, sondern auch in der langfristigen Vernichtung fruchtbaren Bodens und der Biodiversität. Nicht zuletzt wird Glyphosat mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht.

Die Grünen Seeheim-Jugenheim fordern daher, den Glyphosat-Einsatz einzustellen, unabhängig davon, wann das Bundesinstitut für Risikobewertung seinerseits seine Prüfungen der WHO-Studie abgeschlossen hat.

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