GRÜNE wollen Bebauungsplan „Nördlich Notisweg“ vorläufig nicht weiter verfolgen

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen das Verfahren zum Bebauungsplan „Nördlich Notisweg“ vorläufig nicht weiter verfolgen. Hintergrund ist, dass die Gemeinde nach bisher vorliegenden Informationen zu einer Ausgleichszahlung von 100 000 Euro an Privat verpflichtet ist, wenn der Bebauungsplan Rechtsgültigkeit erlangt. Die Verpflichtung beruht auf einen bis zum Jahr 2020 laufenden Grundstückstauschvertrag. „Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es unverantwortlich, wie geplant am 23.08.2012 in der Gemeindevertretung den Bebauungsplan zu verabschieden“, begründet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Initiative, „wir haben bisher völlig unzureichende Informationen zur Begründung dieser Zahlungsverpflichtung. Der Bürgermeister hat bis heute keine Antwort auf eine Reihe von Fragen gegeben, die wir ihm am 01.Juli zu der Angelegenheit gestellt haben.“ Aufmerksam wurden die GRÜNEN auf den Vertrag, als sie im Rahmen der Haushaltsberatungen wissen wollten, warum 100 000 Euro für Grundstückszukäufe im Haushaltsplan 2012 veranschlagt sind. Da die Informationen des Gemeindevorstandes dazu schon damals unbefriedigend waren, wurde dieser am 15.03.2012 von der Gemeindevertretung beauftragt, die Angelegenheit einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Auch diese Ergebnisse liegen bis heute nicht vor. Die GRÜNEN haben nun den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren „Nördlich Notisweg“ einzustellen, bis das Ergebnis der juristischen Prüfung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben wird sowie genaue Angaben zu den anfallenden Kosten vorliegen und Einsicht in die zugrunde liegenden Verträge gewährt wird. „Unverständlich ist, dass der Bürgermeister zu der Angelegenheit seit Monaten schweigt und nicht nach Lösungen sucht, diese 100 000 Euro, die aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen, einzusparen“, schreiben die GRÜNEN empört in ihrer Pressemitteilung.

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Familienexkursion „Botanische Schätze“

Bei der Familienexkursion zur Seeheimer Düne konnte der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN am Sonntag, 1.Juli, rund 70 Teilnehmer begrüßen. Die Erwachsenen bestaunten den artenreichen Bewuchs mit seltenen Pflanzenarten wie z.B. die Sandradmelde, die Sandsilberscharte, die Steppenwolfsmilch oder den Sandthymian und verfolgten interessiert die Erläuterungen der Referenten Dr. Michael Stroh, Dipl. Biologe bei der unteren Naturschutzbehörde und Rainer Stürz vom Landschaftspflegehof. Er ist für die Pflege des Geländes durch Beweidung mit Schafen und Eseln zuständig. Die Kinder konnten sich währenddessen mit den Eseln beschäftigen. Diese durften sie führen, streicheln oder stolz auf dem Eselsrücken sitzen. Ein ausführlicher Bericht erfolgt in Kürze.

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Neue Ausgabe unseres „Grünspecht“ erschienen

Haben Sie schon einen Blick in Ihren Briefkasten geworfen? Die neue Ausgabe unseres Informationsblattes „Grünspecht“ ist erschienen und sollte in den nächsten Tagen auch bei Ihnen ankommen.

Sie haben keinen Grünspecht bekommen, möchten ihn aber gerne lesen? Dann nutzen Sie unser
⇒ Kontaktformular und teilen uns Ihre Adresse mit.

Oder Sie nutzen die Möglichkeit, den Grünspecht gleich online im PDF-Format zu lesen:

Grünspecht Ausgabe 2012

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GRÜNE fordern: Aktionsprogramm für Klimaschutz in die Tat umsetzen

Die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim hat Ende 2010 einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde am Klimaschutzprojekt des Landes Hessen „100 Kommunen für den Klimaschutz“ beteiligen solle. Von der Verwaltung wurden inzwischen eine CO2- Startbilanz und ein kommunaler Aktionsplan zur Reduktion des CO2-Ausstoßes innerhalb der Gemeinde erarbeitet und der Gemeindevertretung zur Kenntnisnahme vorgelegt. Bündnis90/DIE GRÜNEN begrüßen diesen Maßnahmenplan sehr und danken der Verwaltung für die Erarbeitung. „Diesem Plan müssen nun ganz konkrete Umsetzungsbeschlüsse folgen, entsprechende Vorschläge dazu hätten wir vom Gemeindevorstand gewünscht“, fordert Wolfgang Sonntag, Vorsitzender des Umweltausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. 

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Fotovoltaik im Bereich der Regenrückhaltebecken prüfen

Um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien möglichst dezentral auszubauen und somit die Energiewende umzusetzen, sind auch die Kommunen aufgefordert, ihre Potenziale zur Energiegewinnung vor Ort auszuschöpfen. „Wir möchten deshalb, dass die Gemeinde prüft, ob im Bereich der Regenrückhaltebecken westlich von Malchen und südlich von Jugenheim Fotovoltaikanlagen installiert werden können“, erklärt Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim. Die Prüfung soll die technischen, wirtschaftlichen und naturschutzrechtlichen Aspekte erfassen. Die GRÜNEN wollen, dass die Bevölkerung so weit wie möglich in den Prozess eingebunden wird, deshalb soll eine  Bürgerbeteiligung sowohl im Planungsprozess als auch im Hinblick auf eine finanzielle Beteiligung geprüft werden.

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Regierungspräsident genehmigt Doppelhaushalt des Kreises Darmstadt-Dieburg – Dreifelderhalle kann gebaut werden

Am gestrigen Tage hat Regierungspräsident Johannes Baron den Doppelhaushalt 2012/2013 des Kreises Darmstadt-Dieburg genehmigt. Damit steht fest, dass alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Für uns in Seeheim-Jugenheim hat dies direkte Auswirkungen, denn nun steht dem Bau der Dreifelderhalle am Schuldorf Bergstraße nichts mehr im Wege.

Nachfolgend die Pressemitteilung unseres grünen Kreisverbandes zur Haushaltsgenehmigung:

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Zwei neue Anträge unserer Fraktion

Unsere Fraktion hat zwei neue Anträge an die Gemeindevertretung gestellt. Sie sind unter dem Reiter Themen -> Anträge zu finden.

Mit dem Antrag Fotovoltaik in Regenrückhaltebecken wollen wir einen weiteren Schritt zur Energiewende tun. Die kommunalen Flächen, auf denen grüner Strom erzeugt werden kann sind begrenzt, die mögliche Nutzung von Regenrückhaltebecken wäre da eine tolle Möglichkeit.

Mit dem Ergänzungsantrag zu 100 Kommunen für den Klimaschutz wollen wir dem Konzept, welches die Gemeinde in den letzten Jahren erstellt hat, eine praktische Note geben und fordern die Umsetzung von vorgeschlagenen Maßnahmen.

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Gerhard Etzold-Jordan, ein unermüdlicher Streiter für soziale Gerechtigkeit, zieht sich aus dem Gemeindevorstand zurück

Gerhard Etzold-Jordan war seit 1989 für die GRÜNEN als ehrenamtlicher Beigeordneter im Gemeindevorstand von Seeheim-Jugenheim aktiv, eine Unterbrechung gab es lediglich von 1997 bis 2001. Zum 30. April 2012 hat der 66-jährige, selbst von den Folgen einer Kinderlähmung betroffen, nach 23 Jahren aus gesundheitlichen Gründen dieses Mandat niedergelegt. „Er war ein unermüdlicher Streiter für soziale Gerechtigkeit und ganz besonders für die Gleichbehandlung von Behinderten und Nichtbehinderten. Wir GRÜNEN sind Gerhard Etzold-Jordan für sein langjähriges und außerordentlich kompetentes Engagement unglaublich dankbar“, stellt Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN fest. Sein Wirken erstreckt sich weit über die Arbeit im Gemeindevorstand hinaus. So war er von 1987 bis 1999 Vorstandsmitglied im Landesverband Hessen des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, von 1993 bis 2000 ehrenamtlicher Schöffe beim Landgericht Darmstadt und seit 1996 arbeitet er im Ortsgericht Seeheim-Jugenheim mit. Von 2001 bis 2008 war er ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Gemeinde, fungierte so als Ansprechpartner für die Belange von Behinderten und hat regelmäßig Berichte an die Verantwortlichen der Gemeinde zur Situation von Behinderten verfasst. Dabei hat er ausführlich die öffentlichen Räume im Hinblick auf die bauliche Barrierefreiheit untersucht und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung sowie zur Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Behinderten in der Gemeinde gegeben. Die GRÜNEN bedauern, dass seit seinem Rücktritt 2008 das Amt eines oder einer Behindertenbeauftragten unbesetzt ist. Im Präventionsrat der Gemeinde hat er sich als Initiator und Organisator der Nachtwanderer engagiert. Von 1986 bis 2006 war er außerdem Vorsitzender der Tauschbörse „Salz und Pfeffer“. Seit 2006 ist er Vorsitzender des Fördervereins Diakoniestation Nördliche Bergstraße e.V. und in dieser Funktion maßgeblich am Aufbau und Betrieb der Wohngemeinschaft „Altes Forstamt“ für demente ältere Menschen beteiligt. Diesem Projekt gilt auch weiterhin seine ganze Schaffenskraft. Nicht zuletzt dank seines Engagements hat dieses Vorreiter-Projekt im Hinblick auf den demografischen Wandel viele Auszeichnungen erhalten. „Die Barrierefreiheit muss sich in erster Linie in den Köpfen der Menschen vollziehen“, so lautet ein oft zitierter Satz von Gerhard Etzold-Jordan. Die GRÜNEN danken ihm und seiner ihn unentwegt unterstützenden Frau Barbara Jordan, ganz herzlich für das langjährige Engagement und die wichtigen Impulse in der Gemeinde und darüber hinaus.

Als Nachfolger im Gemeindevorstand als ehrenamtlichen Beigeordneten haben die GRÜNEN den 52-jährigen selbständigen Versicherungskaufmann Matthias Karl nominiert. Er lebt seit 1998 mit seiner Familie in Seeheim.

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Matthias Karl als neues Mitglied des Gemeindevorstands vereidigt

Durch den Rückzug von Gerhard Etzold-Jordan aus dem Gemeindevorstand kam unsere Nachrückerliste ins Spiel.

Dort an erster Stelle stand Matthias Karl, der somit den Platz vorn Gerhard einnimmt und uns ab jetzt zusammen mit Suse Bruer und Götz Bayer im Gemeindevorstand vertreten wird.

Bildlich festgehalten haben wir die Vereidigung durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Hans-Jürgen Wickenhöfer.

Bei Deiner neuen Tätigkeit wünschen wir Dir, Matthias, viel Spaß und Erfolg.

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