Rede zum Haushalt 2010

Rede zum Haushalt 2010  der Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup gehalten in der Gemeindevertretung am 6.5.2010   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Aufstellung des Haushaltsentwurfs durch die Verwaltung und die intensiven Haushaltsberatungen liegen nun schon einige Wochen zurück. Der Sitzungsmarathon und die damit verbundene Arbeitsintensivität sind fast in Vergessenheit geraten. Zu Beginn möchte ich dem Gemeindevorstand und der Verwaltung für die ausführlichen Erläuterungen, den Vorbericht im Haushaltsbuch und für die Bereitschaft danken, alle Fragen der Fraktionen, egal wie bedeutend sie sind, ausführlich zu beantworten. Der Haushaltsplan der Gemeinde Seeheim-Jugenheim wird mit einem Defizit verabschiedet. Seit ich Mitglied der Gemeindevertretung bin, trifft diese Aussage fast kontinuierlich auf jeden Haushaltsplan zu. Ein ausgeglichener Haushalt im Jahresplan oder im Nachtrag war in diesen neun Jahren die Ausnahme. Die Situation 2010 unterscheidet sich dennoch gravierend von den bisherigen defizitären Haushalten: Das Defizit in Höhe von 3,8 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ist mehr als doppelt so hoch wie das größte der Vergangenheit. Im Ergebnis des Vorjahres klafft bereits ein großes Defizit. Zuvor konnte trotz eines defizitären Haushaltsplans immer ein positives Jahresergebnis erwirtschaftet werden. Es erscheint bei den momentanen Prognosen und Steuerschätzungen unmöglich, dass der Haushalt bis 2015 wieder ausgeglichen werden kann. Die Beteiligung der Gemeinde an Projekten anderer Träger in Seeheim-Jugenheim wie die Dreifeldsporthalle oder der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Jugenheim ist nur über Kreditaufnahmen möglich und ist abhängig von der Zustimmung der Aufsichtsbehörden. Nur scheinbar tröstend ist, dass Seeheim-Jugenheim 2010 mit einem defizitären Haushalt keine Besonderheit im Vergleich zu anderen Kommunen darstellt, sondern völlig im Trend liegt. Der Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Gemeindevertretung ist sehr eng, alles muss unter dem Aspekt der Finanzierbarkeit genau betrachtet werden. Steuerreformen der Bundesregierung müssen in Frage gestellt werden, wenn sie dazu führen, dass die Kommunen nicht mehr ausreichend Geld haben, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und in ihrer kommunalen Selbstverwaltung stark eingeschränkt werden. In den Städten und Gemeinden spielt sich das Leben ab, hier ist Politik und Demokratie direkt erlebbar für die Menschen, hier muss Handlungs- und Gestaltungsspielraum bleiben. Unsere Anerkennung am Haushaltsentwurf 2010 findet, dass nicht als Erstes versucht wurde, das Defizit durch eine Erhöhung von Gebühren oder Steuern abzumildern; sondern dass Einsparungen bei den Aufwendungen um 870 000 Euro gegenüber dem Vorjahr vorgenommen wurden. Wie das Haushaltssicherungskonzept zeigt, werden wir in Zukunft Steuer- und Gebührenerhöhungen nicht vermeiden können. Allerdings muss genau abgewogen werden, an welchen Stellen dies sinnvoll ist. Unvorhersehbare oder unabwendbare Maßnahmen wie die Sanierung der Kirche in Ober-Beerbach wegen eines baufälligen Dachstuhles, der Steinschlag im Balkhäuser Tal oder die unendliche Geschichte der Lärmschutzwand am Schwimmbadparkplatz belasten die Gemeindefinanzen zusätzlich. Die einzigen beeinflussbaren größeren Investitionen im Jahr 2010 sind die grundhafte Erneuerung der Frankensteiner Straße in Malchen, der bereits 2009 begonnene Bau der Buswendeschleife in Balkhausen und die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges für die Feuerwehr Jugenheim. Vieles wäre zudem wünschenswert, ist aber finanziell für die Gemeinde nicht leistbar. Die seit Jahren nötigen energetischen Sanierungen der Kindertagesstätten können erfreulicher Weise im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land umgesetzt werden. Sie sind jedoch keine Geschenke, sondern belasten die Gemeindefinanzen künftig direkt durch Tilgung und Zinszahlungen und indirekt über eine geringere Finanzausstattung von Bund und Land. Erfreulich ist, dass 2011 endlich mit der Umgestaltung der Straßenbahnhaltestellen auf Niederflurniveau begonnen werden soll und die unsägliche Diskussion um diese Maßnahme beendet ist. Dass die HEAG einen größeren Kostenanteil übernimmt, als ursprünglich erwartet, kommt positiv hinzu. Leider enthält der Haushalt aber keine weiteren Maßnahmen, die der Zunahme der Zahl an hochaltrigen Menschen Rechnung tragen. Klima- und Umweltschutz sind Bereiche, die in der Gemeinde zur Zeit nur am Rande behandelt werden, sie scheinen kein Gewicht zu haben. Anfragen und Beschlüsse zu diesem Thema, z.B. der Prüfauftrag, gemeindeeigene Dächer für Fotovoltaikanlagen zu identifizieren, oder die Umrüstung von gemeindeeigenen Fahrzeugen auf Flüssiggas zu prüfen und ähnliches, brauchen sehr, sehr lange bis sie umgesetzt oder beantwortet sind. Wann werden endlich Ergebnisse zum Anrufsammeltaxi und midkom vorgelegt? Kinderbetreuung, Familienfreundlichkeit und andere soziale Projekte spielen in der politischen Diskussion ein Schattendasein. Innerhalb der Gemeindevertretung hat sich eine Kultur des Vertagens eingeschlichen. Tagungsordnungspunkte werden sehr häufig vertagt und Entscheidungen aufgeschoben. So manche Kosten für Arbeitszeit der Verwaltung und Sitzungsgelder der Gemeindevertreter ließen sich vielleicht durch mehr Entscheidungsbereitschaft einsparen. Mangelnde Entscheidungsfähigkeit, Angst, eine klare Position zu beziehen und diese in der Bevölkerung zu vertreten, zeigt sich in der unendlichen Geschichte um den Anteil der Gemeinde am Bau der Dreifeldhalle. Der Bau eines Mehrzweckraumes in der Halle auf Kosten der Gemeinde bringt uns an die Grenze des finanziell Machbaren. Keine der anderen Parteien hatte den Mut klar zu sagen, dass sich die Gemeinde aufgrund der Haushaltssituation weder die Investitionskosten noch die folgenden Unterhaltungskosten für zusätzliche 300 Tribünenplätze leisten kann. Jeder steht an der Tür der Entscheidung, hält sich bedeckt und sagt: „Nach Ihnen“ bis die Tür am Ende zufällt und der Kreis möglicherweise die Halle ohne eine Beteiligung der Gemeinde baut. Ohne die Initiative der Grünen hätten wir heute wahrscheinlich immer noch keine Entscheidung und die parteipolitischen Spielereien würden andauern. War dabei die Rolle des Bürgermeisters hilfreich? Er hat die Strategie verfolgt, mit einer Ratenzahlung an den Kreis für den Gemeindeanteil die Genehmigungspflicht für einen Kredit durch die Kommunalaufsicht zu umgehen. Diese Strategie hätte nach Meinung der Grünen schon viel früher aufgegeben werden müssen. Wenn die Kommunalaufsicht früher richtig eingebunden und die haushaltsrechtlichen Bedingungen und Probleme geklärt worden wären, hätten sich manche der Akteure vielleicht nicht an Wünschträumen sondern an Realitäten orientiert. Der Gemeindevorstand hätte rechtzeitig einen umsetzbaren Vertrag mit dem Kreis aushandeln können, um ihn der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorzulegen. Nun drängt die Zeit, so dass das Präsidium zum Landrat gehen soll, weil die Aufgabe des Gemeindevorstandes, nämlich die Finanzierbarkeit des Gemeindeanteils zu klären, nicht erledigt ist. Die Realitäten holen uns auch bei der Ortsdurchfahrt Jugenheim ein. Aufgrund der Finanzsituation des Landes werden die Prioritäten dort anders gesetzt und es scheint momentan in den Sternen zu stehen, wann die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt umgesetzt wird. Für das Ortsbild von Jugenheim und die Bewohnerschaft ist das sehr schade, dem Haushalt bringt es vorerst eine gewisse Entlastung. Ein Haushalt mit einem derartigen Defizit ist unerfreulich, dennoch werden wir ihm mit den beschlossenen Änderungen und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen. Die einzelnen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes müssen nach unserer Meinung aber im Detail diskutiert werden. Eine Erhöhung der Kindertagesstättengebühren wäre ein falsches Signal für junge Familien und eine familienfreundliche Gemeinde. Ob den Gewerbetreibenden eine Erhöhung der Gewerbesteuer zuzumuten ist, muss genau überdacht werden. Die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich nicht nur aufgrund der wirtschaftlichen Gesamtsituation. Der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen. Die Gemeinde darf sich nicht vorrangig mit großen Bauwerken und Fassaden beschäftigen, sondern muss auch Konzepte für die Qualität des Innenlebens entwickeln. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen für Menschen aus allen Generationen und allen sozialen Schichten in Seeheim-Jugenheim lebenswert sind.

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Haushalt 2009 – Pressemitteilung

GRÜNE konnten wichtige Änderungen im Haushalt 2009 durchsetzen Keine Planungsmittel mehr für „In der Tränk“ – Zustimmung zum Haushalt „Der Haushalt 2009 ist kein Anlass zur Freude. Es fällt schwer mit einem Defizit von rund 1,8Millionen Euro im Ergebnishaushalt und von rund 2,4 Millionen Euro im Finanzhaushalt optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die Rücklagen und die Ausgabenreste aus dem Jahr 2008 können das Defizit nicht ausgleichen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim Claudia Schlipf-Traup.  Wir haben dem Haushalt dennoch zugestimmt, da er keine weiteren Mittel zur Planung des Baugebietes „In der Tränk“ und damit keine Kostenansätze für eine gravierende Fehlentwicklung in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim mehr enthält. Außerdem konnten wir in der Haushaltsberatung wichtige Veränderungen gegenüber dem Entwurf des Bürgermeisters bewirken, schreiben die GRÜNEN in ihrer Pressemitteilung. So wurden 120 000 Euro für einen Parkplatz hinter dem Neuen Rathaus vorläufig gestrichen. Der Parkplatz wäre mit einer Öffnung des Schulpädches für den Durchgangsverkehr verbunden gewesen, was die GRÜNEN seit langem strikt ablehnen. Außerdem ist der bestehende Parkplatz ausreichend und in einigen Jahren soll das Areal um die Kulturhalle neu beplant und gestaltet werden. Die Finanzlage lässt keinerlei unnötige, neue Baustellen zu. Eine weitere wichtige Veränderung ist die Planung in 2012 eine weitere Haltestelle auf Niederflurniveau umzubauen. Dies bedeutet eine Qualitätsverbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs vor allem für Familien mit Kinderwagen und ältere oder behinderte Menschen. Für die GRÜNEN ist das nicht zuletzt angesichts des demografischen Wandels eine wichtige Zukunftsaufgabe. Im Haushalt vermissen die GRÜNEN Investitionen zur Energieeinsparung in gemeindlichen Liegenschaften, Maßnahmen mit denen die Gemeinde in Zukunft Geld sparen kann und zum Klimaschutz beitragen kann. Im Rahmen der Konjunkturprogramme von Bund und Land sollen die Gebäudehüllen der Kindertagesstätte Windrad, der evangelischen Kindertagesstätte Jugenheim und der Kindertagestätte im Schuldorf, Sandstr. 98, energetisch saniert werden. „Mehr ist für die Gemeinde personell im Bauamt nicht leistbar ist“, stellt Claudia Schlipf-Traup fest. „Wir geben uns deshalb mit den investiven Planungen im Haushalt zur Energieeinsparung momentan zufrieden. Die GRÜNEN fordern jedoch für die Zukunft im Bereich Energieeinsparung intensivere Anstrengungen und werden dies auch kritisch hinterfragen.“

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Rede zum Haushalt 2008

Rede zum Haushalt 2008  der Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup gehalten in der Gemeindevertretung am 28.8.2008   Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, heute, am 28. August, haben wir den Haushalt für 2008 zu verabschieden für ein Jahr, das zu 2/3 schon vergangen ist. Das hat zur Folge, dass die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung zu einem großen Teil eher Formalitäten sind, als dass sie den politischen Gremien Gestaltungsspielraum für das laufende Haushaltsjahr bieten. Zudem müssen sich alle Beteiligten erst auf die neue Haushaltsform Doppik einstellen, die eine große betriebswirtschaftliche Veränderung bringt und viele Kräfte in den letzten Monaten gebunden hat. Große Veränderungen gegenüber den letzten Haushaltsjahren haben erfreulicher Weise die von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Steuereinnahmen gebracht. So profitierte die Gemeinde im Jahr 2007 von einer Einnahmesteigerung gegenüber dem Jahr 2006 von 2,5 Millionen Euro vor allem bedingt durch mehr Einkommens- und Gewerbesteuern. Die Ausgaben durch Umlagen erfuhren im Gegensatz dazu eine geringere Steigerung, nämlich 1,2 Millionen Euro. Dank diesem Steuergeschenk können wir mit einer Rücklage in den doppischen Haushalt 2008 starten. In den Jahren zuvor war der Haushalt meist mit einem Defizit aus dem Vorjahr belastet. Die Rücklagen von 2,5 Millionen Euro werden allerdings in 2 Jahren hauptsächlich durch die Maßnahmen zur Ortsverschönerung  aufgebraucht sein. Entlastend wirkt sich weiterhin die vor Jahren begonnene Reduzierung der Personalkosten aus, eine Maßnahme, die sich aber nicht beliebig fortsetzen lässt. Ebenso wenig dürfen wir mit weiteren Steuergeschenken in der Zukunft rechnen. Der Haushalt 2008 hat ein Defizit von rund 750 000 Euro.  So müssen wir auch künftig unsere Ausgaben  mit großer Zurückhaltung tätigen und mit einer schlechteren wirtschaftlichen Lage kalkulieren. Neben den formalen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten repräsentiert der Haushalt einer Gemeinde ihr politisches Programm. So werden für Verschönerungsmaßnahmen, gelockt durch verführerische Förderprogramme, wie die Stadterneuerung Seeheim, die Dorferneuerung Ober-Beerbach und die geplante Veränderung der Ortsdurchfahrt Jugenheim große Summen ausgegeben. All diesen Projekten haben wir soweit es bisher gefordert war, unsere Zustimmung gegeben. Wir GRÜNEN werden aber verhindern, dass nur prächtiges Gehäuse und prächtige Fassaden entstehen und das Innenleben, die Gemeinde in sozialen Fragen stagniert. Die Zukunftsfähigkeit Seeheim-Jugenheims hängt nicht in erster Linie von der Bautätigkeit ab, wie manche Mitglieder der Gemeindevertretung zu glauben scheinen. Für die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Bildungs- und Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder von Pflege und Beruf müssen auch in unserer Gemeinde Handlungsstrategien entwickelt oder weiter entwickelt werden. Wir dürfen uns nicht mit dem Argument zurück lehnen, in der Vergangenheit sei viel für die Kinderbetreuung getan worden, jetzt seien andere Dinge dran. So sind wir froh, dass der Kostenzuschuss von 30 000 Euro für die Umgestaltung des Außengeländes in der evangelischen Kindertagesstätte Jugenheim ohne Widerstände in den Ausschüssen beraten und einstimmig beschlossen wurde. Weitere wichtige Aufgabenfelder sind im Bereich Kinderbetreuung der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und ein guter Qualitätsstandard der Kindertagesstätten. Denn sie übernehmen zunehmend Aufgaben der Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildung und Chancengleichheit der Kinder. Leider ist der Fortbildungsetat der Kindertagesstätten im Vergleich zu anderen Dienststellen  bescheiden. Kinderbetreuung muss für die Familien bezahlbar sein, gleich welchen Alters die Kinder sind. Andere Kommunen sind hier schon weitere Schritte gegangen, verzichten auf Kindergartengebühren oder zahlen für bedürftige Familien Zuschüsse zum Mittagessen in den Betreuungseinrichtungen. Die Übergabe des Hortes in eine andere Trägerschaft haben wir befürwortet, wir müssen uns aber weiter der Verantwortung der Gemeinde auch gegenüber Schulkindern bewusst sein. Geld, das wir hier für eine gute Betreuung investieren, können wir an anderer Stelle einsparen, wenn es nur noch darum gehen kann, Probleme zu entschärfen. Unverständlich und enttäuschend ist für uns, dass sich die Straßenbahnklappen der HEAG, die Rollstuhlfahrern die Einfahrt in die Straßenbahn ermöglichen sollen, sich ähnlich wie Scheuklappen in der Gemeinde bemerkbar machen und zu einem schier unendlichen Kampf für eine Erhöhung der Straßenbahnhaltestellen führen. Die Anhebung der Haltestellen führt zu einer Komfort- und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, zu einer großen Erleichterung der Nutzer der Straßenbahn vor allem für ältere Menschen und Familien. Nach und nach werden die Niederflurhaltestellen internationaler Standard sein, Seeheim –Jugenheim darf dabei nicht rückständig bleiben. Erfreulich ist, dass im Finanzplan Mittel für ein Blindenleitsystem und die Buswendeschleife in Balkhausen eingeplant sind. Ein anderer Bereich, der unserer Meinung nach im Haushalt und Rathaus zu wenig Gewicht hat, ist der Umwelt- und Klimaschutz. Nur mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit und vorbildhaften Maßnahmen der Gemeinde sind Veränderungen im Umweltbewusstsein und im konkreten Handeln der Einwohnerinnen und Einwohner möglich. Nahezu einzige Maßnahme zum Umweltschutz ist auf Initiative der GRÜNEN die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Bürgerhalle Jugenheim, die der  Gemeinde noch 8500 Euro einbringt. Anreize für Flächenentsiegelung, die aufgrund der vielen Hochwasserereignisse in den letzten Jahren dringend nötig wären, fehlen leider. Während die Planungskosten für die nun anlaufende Entwicklung des Gewerbegebiets Breslauerstraße gut investiertes Geld sind, sind die Planungskosten für die „Tränk“ eine kostspielige Fehlinvestition und Zeichen einer schwerwiegenden Fehlentwicklung. Von 2006 bis 2008 wurden dafür in den Haushalten 55 000 Euro veranschlagt. Obwohl die Fakten, unter anderem die äußerst prekäre Versickerungsproblematik und die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen, zusätzlichen Zuwegung, klar gegen eine Bebauung in diesem Gebiet sprechen, wird beharrlich weiter Geld für unnötige Planungen ausgegeben. Die Innenentwicklung demografiegerecht voran zu bringen, die behutsame Nachverdichtung unbebauter Flächen oder die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum, ebenso die Entwicklung der so genannten weichen Standortfaktoren wie z.B. Naherholung, Kinderbetreuung, gute Bildungsmöglichkeiten und Infrastruktur erachten wir als den besseren Weg Seeheim-Jugenheim für alle Generationen attraktiv zu halten und zu machen. Das Argument, nur mit einem Neubaugebiet könne man junge Familien ansiedeln und damit dem demografischen Wandel begegnen, ist zu kurzsichtig gedacht und widersprüchlich. Gemeinden, die diesem Trugschluss erlegen sind, haben heute häufig und künftig wahrscheinlich noch mehr, gegen eine Verödung der Ortskerne zu kämpfen. Wir beantragen deshalb, keine Planungskosten für das Baugebiet Tränk bereit zu stellen und werden den Haushalt wie im letzten Jahr ablehnen, falls dieser Antrag abgelehnt wird.

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