Diskussionsveranstaltung „Frauenpolitik“ am internationalen Frauentag mit der Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner

Geschlechtergerechtigkeit ist in Deutschland nach wie vor nicht vorhanden. Das geschlechtsspezifische Verdienstgefälle ist hierzulande deutlich über dem EU-Schnitt. Zwar ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen in den letzten Jahren gestiegen, doch die überwiegende Mehrheit der „Schaltzentralen“ ist weiterhin fest in Männerhand. … Diskussionsveranstaltung am 8.3.2013 20:00 in Seeheim, Bergstraße 20, Haus Hufnagel – siehe Termine

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GRÜNE legen Ziele fest

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat am 16. und 17. Februar in Reichelsheim ihre jährliche Klausurtagung abgehalten. In gewohnt konstruktiver Atmosphäre haben die Teilnehmer Rückblick auf die politische Arbeit im zurückliegenden Jahr gehalten und die politischen Ziele für 2013 definiert. Ein bedeutender Standortfaktor für die Gemeinde sind qualitativ gute, bedarfsgerechte und bezahlbare Kinderbetreuungseinrichtungen vom ersten Lebensjahr bis ins Schulalter, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. „Wir begrüßen die Einrichtung eines Runden Tisches zur Erarbeitung von Staffelgebühren für die Kindertagesstätten sehr. Unser Ziel ist es, dass dabei eine spürbare Entlastung von Eltern mit niedrigerem Einkommen stattfindet“, erklärt Thomas Broll, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschusses. Wichtig ist den GRÜNEN auch, dass Eltern frühzeitig verlässliche Zusagen für Betreuungsplätze bekommen. Ein langfristig wichtiger Faktor für die Weiterentwicklung der Gemeinde ist der demografische Wandel. Um bei einer älter werdenden Bevölkerung möglichst vielen Menschen ihren Wunsch nach einem langem Verbleib im eigenen Heim zu ermöglichen, müssen niederschwellige Angebote zur Unterstützung von Senioren ausgebaut und gefördert werden. Die Verwirklichung neuer Wohnprojekte und anderer Maßnahmen zur Zusammenführung der Generationen ist den GRÜNEN ein wichtiges Anliegen. Die Attraktivität und Entwicklung der einzelnen Ortsteile im Innenbereich muss gestärkt werden. Die Bebauung darf sich nicht weiter in den Außenbereich ausdehnen. Insbesondere darf es kein „Anknabbern“ des Blütenhangs geben, wie es derzeit südlich von Malchen zu befürchten ist. Der Haushaltsentwurf für 2013 zeigt keine Verbesserung der gemeindlichen Finanzlage. Leider wird für dieses und die nächsten Jahre weiterhin mit Defiziten gerechnet. „Deshalb muss manche wünschenswerte, aber nicht unbedingt notwendige Investition zurückgestellt werden“, bedauert die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. „Das Grundproblem, vor dem alle Gemeinden in gleichem Maße stehen, ist die ständig steigende Last von Umlagen, Abgaben und finanziellen Verpflichtungen, die von Kreis-, Landes- oder Bundesebene auf den Gemeinden abgeladen wird. Dieses strukturelle Defizit kann nur durch eine spürbare Erhöhung der kommunalen Steuern und Gebühren und/oder durch deutliche Einschnitte bei den Leistungen ausgeglichen werden. Wir wollen weder das Eine noch das Andere. Seeheim-Jugenheim wird aber wie viele andere Gemeinden nicht umhin kommen, mittelfristig solche Maßnahmen zu ergreifen.“

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DIE GRÜNEN fordern Schutz der Außenbereiche vor Bebauung – Scharfe Kritik an Versäumnis der Verwaltung beim Dollacker in Malchen

Erneut gibt es im Seeheim-Jugenheimer Ortsteil Malchen Ärger um die Bebauung des am Hang gelegenen „Dollackers“. Im Oktober letzten Jahres hat die Bauaufsicht des Landkreises ihre Zustimmung zu einer Bauvoranfrage mit Reihenhäusern am „Dollacker“ erteilt. Der Ortsbeirat Malchen und der Gemeindevorstand hatten sich jedoch zuvor klar gegen die geplante Bebauung südlich des ehemaligen Velux-Geländes am Dollacker ausgesprochen. Denn nach ihrer Auffassung liegt das Vorhaben eindeutig im Außenbereich, nach Meinung der Bauaufsicht im Innenbereich. Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim lehnen eine weitere Bebauung in diesem Gebiet strikt ab. Sie kritisieren den Bürgermeister und seine Verwaltung massiv, die versäumt haben, fristgerecht Einspruch gegen das Vorhaben zu erheben. Rechtlich wird dies als Zustimmung bewertet. „Es ist skandalös, dass durch dieses Versäumnis der Verwaltung Entscheidungen der zuständigen Gremien und somit der Planungswille der Gemeinde missachtet werden“, bewertet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, den Vorgang. Die GRÜNEN wollen nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplante Bebauung zu verhindern, sie fürchten sogar, dass diese Genehmigung erneut eine Bebauungslawine auslöst – mit allen negativen Folgen für das in jüngster Zeit bereits durch eine rege Bautätigkeit nicht immer zum Vorteil veränderte Erscheinungsbild des Ortsteils. „Wehret den Anfängen! Deshalb brauchen wir eine rechtsverbindliche und parzellenscharfe Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich, besonders, aber nicht nur im Bereich des Dollackers!“ erklärt Wolfgang Sonntag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die GRÜNEN haben nun die Erstellung einer Klarstellungssatzung beantragt, mit der die Grenzen klar definiert werden sollen und einer weiteren Zersiedelung des Außenbereichs entgegengewirkt werden soll. Da der Außenbereich des Dollackers zum Blütenhang gehört, der Lebensraum seltener Arten wie Schlingnatter, Zauneidechse und Winterlibelle ist, droht durch weitere Bebauung die Zerstörung dieser Lebensräume und das Schwinden der Arten. Das dürfen wir keinesfalls zulassen, denn der Erhalt der Artenvielfalt ist ein grundlegendes Ziel nachhaltiger, grüner Politik, betonen die GRÜNEN.

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GRÜNE in Seeheim-Jugenheim machen mobil gegen Hessisches „Kinderförderungsgesetz“

Mit einem Dringlichkeitsantrag möchte die Fraktion der GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheims den Gemeindevorstand damit beauftragen, sich bei allen zuständigen politischen und gesellschaftlichen Instanzen dafür einzusetzen, dass das von der hessischen CDU/FDP-Landesregierung geplante sog. „Kinderförderungsgesetz“ nicht in der gegenwärtig zur Lesung vorliegenden Form verabschiedet wird. Weiter soll der Gemeindevorstand die Eltern in den Kindertagesstätten über die im Gesetzentwurf geplanten Änderungen informieren. Im Kern wenden die GRÜNEN sich gegen die in der Gesetzesvorlage geplante Veränderung der Fördergrundlagen. Sind bislang die Anzahl der Gruppen Grundlage der Landesförderung soll zukünftig die genaue Zahl der betreuten Kinder die Basis für die Berechnung bilden. Zusammen mit einer Neuberechnung des Betreuungsaufwands führe dies dazu, dass die bisherige Förderhöhe erst bei Gruppen mit 25 Kindern erreicht werde. Bislang gilt eine Obergrenze von 20 Kindern pro Gruppe. Besonders für die Arbeit mit Kindern mit Beeinträchtigungen fallen die vorgesehenen Regelungen weit hinter die bisher praktizierten Rahmenbedingungen zurück. Wolle die Kommune die Qualität der Arbeit in ihren Kinderbetreuungseinrichtungen beibehalten, müsse sie diesen Ausfall von Fördermitteln aus eigener (Finanz-)Kraft kompensieren. Angesichts eines bereits seit Jahren defizitären kommunalen Haushalts ein kaum umsetzbares Vorhaben. Auch der gewünschten Erhöhung des Anteils von fachfremdem Personal in den Kindertagesstätten um weitere 20% ohne dass eine qualitätsbezogene Definition besteht, mit welcher fachfremden Qualifikation eine Eignung besteht, stehen die GRÜNEN kritisch gegenüber. „Wenn wir der Kinderbetreuung und -erziehung tatsächlich den ihr allseits propagierten gesellschaftlichen Stellenwert einräumen wollen, müssen Maßnahmen getroffen werden, den Beruf des/der Erzieher/in attraktiver zu machen. Stattdessen wird hier einer schleichenden Deprofessionalisierung Vorschub geleistet, die auf Dauer einer qualitativ höherwertigen Arbeit in den Kindertagesstätten entgegenwirkt“ bemerkt die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. Gabi Ganzert, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss in Seeheim-Jugenheim baut auf die Solidarität aller kommunalen politischen Gruppen: „Wir alle sind sehr stolz auf die Qualität, die die Kinderbetreuung in Seeheim-Jugenheim in den letzten Jahren erreicht hat, und auf die Bürgermeister Kühn regelmäßig als positiven Standortfaktor verweist. Dann müssen wir auch alle bereit sein, gegen diese geplanten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen vorzugehen.“

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Keine Privatisierung der Wasserversorgung

Die EU-Kommission will den Markt für die Privatisierung der Wasserrechte freigeben. Die Sendung „Monitor“ hat darüber am 13.12.2012 eine Sendung ausgestrahlt: „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will.“ Sollten Sie die Sendung verpasst haben, finden Sie sie unter folgenden Link:
Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will
Wenn Sie auch gegen diese Privatisierung der Wasserversorgung sind, dann unterschreiben Sie bitte, z.B. unter Wasser ist ein Menschenrecht, Es geht um die Verhinderung des Versuches der EU-Zuständigen, den Markt für eine Privatisierung der Wasserrechte zu öffnen Das Land Portugal wurde bereits dazu gezwungen und muss jetzt den 4-fachen Wasserpreis bezahlen. Griechenland wird es nicht anders gehen. Privatisierung bedeutet, dass der Wasserpreis zukünftig vom Börsenkurs abhängen kann. Wasser wird so zur Handelsware und Exportschlager. Die Qualität wird dann nicht mehr nach gängigen Richtlinien bestimmt. Am Ende können Großkonzerne kontrollieren, wenn es drauf ankommt. Hier in Seeheim-Jugenheim erfolgt die Wasserversorgung erfreulicherweise in der Verantwortung der Gemeinde – so soll es auch bleiben!

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Wir wünschen ein frohes neues Jahr

Der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN wünscht allen Freund*innen einen guten Rutsch ins Jahr 2013 und für das kommende Jahr die Erfüllung aller selbstgewählten Wünsche. PS: Und nicht vergessen 45011_3973949639308_834762260_n

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Rede aus der Gemeindevertretung vom 20.12.2012 – Zweckverband Breitband ja oder nein?

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Gemeindevertreter*innen, werte Gäste, wir treffen heute eine wichtige Entscheidung, die uns, egal ob wir dem Beitritt zum Zweckverband zustimmen oder ihn ablehnen, die nächsten Jahre, ja Jahrzehnte begleiten wird. Wir Grünen haben lange und sehr konstruktiv über die Vor- und Nachteile eines Beitritts zum Zweckverband diskutiert. Dabei ging es sowohl um finanzielle, rechtliche als auch um technische Unwägbarkeiten des Projektes. Technik Das Vorhandensein von schellem Internet ist schon heute und wird in Zukunft sicher noch verstärkt ein Standortkriterium sein – sowohl für private Haushalte als auch für Gewerbe. Dies wird auch von unserer Fraktion so akzeptiert. Mit dem Zweckverband soll nun dem Kreis flächendeckend bis 2015 eine Anschlussgeschwindigkeit von 50 Mbit/s zur Verfügung gestellt werden. Knapp 54 % der Einwohner*innen haben in Seeheim-Jugenheim diese Anbindung schon heute, mit Abstand der höchste Wert im Landkreis. Die fehlenden 46 % auch noch anzubinden muss das Ziel sein, aber der Weg dahin ist nicht alternativlos, wie es bei mancher Diskussion um den Zweckverband den Anschein hat. Zudem entwickelt sich die Geschwindigkeit, bei der wir von einer „schnellen Anbindung“ sprechen, ständig weiter. Ebenso die technischen Möglichkeiten, mit der man diese Anbindung herstellen kann. Der Zweckverband ist darauf ausgelegt, Glasfaserkabel zu neuen Verteilerkästen zu legen und von dort auf den alten Kupferkabeln in die Häuser zu gehen (Fiber-to-the-Curb, FTTC-Verfahren). Gleichzeitig sollen Leerrohre verlegt werden, um später leichter die Anbindung modernisieren zu können. Der Kostenanteil für diese Umsetzungsschritte ist für unsere Gemeinde mit circa 3 Mio € kalkuliert. Eine spätere Modernisierung muss aber extra geplant und finanziert werden und wird dann wahrscheinlich noch deutlich teurer als das bislang geplante Projekt. Wir erreichen also mit einer Haftungssumme von über 3 Millionen Euro in 2015 eine genausogute, wenn nicht gar schlechtere Anbindung als sie große Teile des Gemeindegebietes heute schon haben. Auch wenn wir uns als Gemeinde gegen Verfahren wie LTE oder Richtfunk entscheiden sollten,haben wir innerhalb dieser 3 Jahre bereits Möglichkeiten, diese Anbindung anders zu realisieren. So könnten z.B. bei der Erneuerung der Ludwigstraße in Jugenheim Leerrohre verlegt werden und darin Glasfaserkabel eingezogen werden. Die Strecke zum Telekomgebäude im Grenzweg, von wo aus das westliche Gebiet von Jugenheim bereits mit einer 50Mbit/s Anbindung versorgt wird, ist dann nicht mehr weit. Es müsste lediglich ein Lückenschluss erfolgen. Ähnlich kann und sollte bei weiteren Straßenbaumaßnahmen vorgegangen werden. Ist die Übertragungsgeschwindigket, die sich der Zweckverbank zum Ziel gesetzt hat, in 5 Jahren noch ausreichend? Wird sich bis dahin die Übertragung per Funk durchgesetzt haben? Oder gibt es vielleicht sogar andere Techiken? All dies wissen wir heute nicht! Entscheiden wir uns heute für den Zweckverband, bürgen wir mit 3 Mio € für eine Investition, nämlich, maximal 50 Mbit/s Übertragung per Kabel, die vielleicht in 5 Jahren kaum noch nachgefragt wird. Der Zweckverband wird aber für 20 Jahre weiterbestehen und über diesen Zeitraum auch unsere Gemeindekasse durch die Umlage belasten. Finanziell Einer der Hauptgründe für die Gründung des Zweckverbands ist die in einigen Kreisen als Daseinsvorsorge betrachtete schnelle Internetanbindung im Landkreis. Aber weder der Kreis noch die Gemeinden sind in der Lage, diese Anbindung bei der derzeitig schwierigen Haushaltslage zu finanzieren. Also wird über den Zweckverband ein Schattenhaushalt aufgebaut, der zu Beginn die Investitionskosten über Kredit finanziert und hinterher die Kreditkosten und alle laufenden Kosten, die er nicht durch Einkünfte decken kann, über eine Umlage auf die beteiligten Gemeinden und den Landkreis umlegt. Natürlich gilt es hier auch zu bedenken, dass der Zweckverband uns damit die Möglichkeit bietet, das Verlegen der entsprechenden Rohre zu finanzieren. Würden wir als Gemeinde ein solches Projekt alleine für die bislang nicht mit schnellem Internet versorgten Haushalte in Angriff nehmen wollen, so wären die dazu notwendigen Ausgaben in der aktuellen Haushaltslage nicht aufzubringen. Denn sowohl der Kreis als auch Seeheim-Jugenheim wie viele andere beteiligte Kommunen sind finanziell nicht auf Rosen gebettet. Die bald wieder beginnenden Haushaltsberatungen werden vom Versuch geprägt sein, das Defizit zu minimieren, verhindern kann man es kaum. Die Haushaltslage ist, nicht nur bei uns, so ernst, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen muss und zur Konsolidierung mahnt. Hier müssen wir uns speziell in Seeheim-Jugenheim die Frage stellen, ob wir es uns bei einer schon vorhandenen Breitbandanbindung von 54 % in der Gemeinde leisten können, das Risiko einzugehen, unsere zukünftigen Haushalte mit sechsstelligen Summen zu belasten. So geht man in der Studie schon im dritten Jahr des Bestehens von 53.900 Haushalten aus, die das Angebot, einen Anschluss an das Breitbandnetz, in Anspruch nehmen. Selbst wenn man die demografische Entwicklung im Landkreis außen vor lässt, wären das fast 50 % aller Haushalte im Landkreis. Dies kann man nur als äußerst optimistisch bezeichnen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass wir uns mit dem Breitbandangebot speziell hier in Seeheim-Jugenheim aber auch in anderen Kommunen in direkte Konkurrenz zu privaten Anbietern wie z.B. Telelkom oder Unitymedia begeben, die 1. ihre Netze ganz oder teilweise abgeschrieben haben und 2. durch ihr breiteres Angebot durchaus in der Lage sind, die Preise quer zu subventionieren und somit die selben Leistungen zu Preisen anzubieten, die der Zweckverband nicht darstellen kann. Fallen uns die Kunden in diesen Gemeinden als Nachfrager großteils weg, so müssten in anderen Gemeinden schon Abdeckungen von weit mehr als 60% erreicht werden, um dies auszugleichen. Zumal davon auszugehen ist, dass nicht alle nicht angeschlossenen Haushalte wirklich auch ein Interesse an schnellem Internet haben, und auch, dass innerhalb der Bauphase von 3 Jahren die Anbindung im Landkreis durch Privatanbieter noch weiter verbessert wird. Hier muss noch einmal betont werden: Wir haben hier eine unbegrenzte Nachschusspflicht. Unrealistische Annahmen zur Einnahmensituation des Zweckverbands werden uns über 20 Jahre finanzielle Belastungen bescheren. Und dies für eine eher als freiwillig anzusehende Leistung, denn eine Grundanbindung an das Internet steht ja flächendeckend zur Verfügung. Bei einer negativen finanziellen Entwicklung des Zweckverbands müssen wir die Umlagen an anderer Stelle einsparen, z.B. bei Schwimmbädern, Bibliotheken oder Sportstätten. Wir sollten uns fragen, ob eine schnelle Internetanbindung in diesem Kontext so wichtig ist! Rechtlich Viele Kommunen, auch jene die dem Projekt schon zustimmten, haben Bedenken mit der Wahl der Gesellschaftsform Zweckverband und mit der zugehörigen Satzung. Bevor eine solche den Kommunen mit der Aufforderung zur alternativlosen Zustimmung vorgelegt wird, hätte diese im Vorfeld mit den Kommunalparlamenten abgestimmt werden müssen. Der Kompromissvorschlag, die Satzung nun zu beschließen und dann kritische Punkte in der ersten Sitzung des Zweckverbandes zu verändern, bereitet mir Kopfschmerzen. Welche Privatperson würde einen Vertrag unterzeichnen mit der wagen Hoffnung, dass die Inhalte des Vertrages eventuell zu seinen Gunsten, vielleicht aber auch Ungunsten, verändert werden? Zudem gehen wir hier ein PPP-Projekt ein. Die Gewinne wird der namentlich noch nicht bekannte Provider erzielen, dem von öffentlicher Hand ein Netz zur Verfügung gestellt wird in das er sich einmieten kann. Einfluss haben wir weder auf dessen Preisgestaltung noch auf datenschutzrechtliche Dinge wie zum Beispiel die Dauer der Datenspeicherung beim Provider. Bürgerbeteiligung Ich hatte im HFA schon geäußert, dass das Vorhaben viel zu lange am falschen Ort diskutiert wurde. Seit 2009 wird über die Breitbandversorgung der Bürger*innen diskutiert, ohne die Bürger wirklich zu beteiligen. Wir Grünen setzen uns seit langen für mehr Bürgerbeteiligung ein. Beim Thema Staffelgebühren in Kindertagesstätten oder der Bebauung Fries-Gelände wurde dies mit Bürgerversammlungen umgesetzt. Nun verhandeln wir über ein finanziell viel größeres Projekt und wollen dies quasiohne Bürgerbeteiligung machen? Für uns ist dies nicht nachvollziehbar. Was uns auch vom Beitritt zum Zweckverband abhält ist der immense Druck, der hier ausgeübt wird. Seit 2009 wird über das Projekt verhandelt, im September diesen Jahres wurde es dann Kommunalpolitiker*innen vorgestellt, zusammen mit der Aufforderung, dass es bis Ende des Jahres beschlossen sein muss. Warum auf einmal diese Eile? In Seeheim-Jugenheim wurde uns das Projekt sogar erst am 11.12. im HFA vorgestellt. Selbst bei einem privaten Wirtschaftsunternehmen dürfte ein Projekt dieser Größenordnung wohl kaum innerhalb von knapp 3 Wochen durchgewunken werden. Zusammenfassung – Wir binden die Gemeinde in 3 Jahren komplett an eine Übertragungsgeschwindigkeit an, die heute schon in weiten Teilen übertroffen wird. – Die Refinanzierung dafür läuft auch noch, wenn 50 Mbit/s schon längst nicht mehr ausreichend sein werden. – Die unbegrenzte Nachschusspflicht, einhergehend mit einer wagemutigen Kalkulation seitens des Zweckverbandes, ist ein unkalkulierbares Risiko, welches vorhandene Leistungen der Gemeinde, wie zum Beispiel das Schwimmbad, direkt gefährden kann. – Quasi ohne Bürgerbeteiligung erfolgt eine Projektrealisierung und damit einhergehend eine unkalkulierbare Kostenbelastung für jeden einzelnen Einwohner. Wie üblich ist die Abstimmung in unserer Fraktion frei. Jede*r hat sich aus den genannten Argumenten seine Meinung gebildet und es gibt auch bei uns Befürworter*innen des Beitritts. Mehrheitlich sprechen wir uns aber gegen einen Beitritt zum Zweckverband in seiner jetzigen Form und zum derzeitigen Zeitpunkt aus.

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Pressemitteilung der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim zur Frage des Beitritts zum Zweckverband „NGA“

Die geplante Gründung eines Zweckverbands zur Errichtung und Unterhaltung eines Breitbandnetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde in der Fraktion der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim intensiv diskutiert. Unmut bereitet dabei besonders der Termindruck, dem die Fraktionen in der Gemeindevertretung ausgesetzt sind. Erst Ende November hat der Gemeindevorstand eine Vorlage in die Gremien eingebracht, die nach strikter Maßgabe des Landkreises noch in diesem Jahr entschieden werden müsse. Für eine der politischen und finanziellen Dimension des Projekts angemessene Diskussion ist weder in der Fraktion noch in den politischen Gremien ausreichend Zeit, bemängeln die GRÜNEN. „Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim wäre an diesem Projekt mit einem Risiko-Anteil von über 3 Mio. Euro beteiligt. Um eine Entscheidung über ein Vorhaben dieser Größenordnung wirklich zu legitimieren, müsste unseres Erachtens eine Bürgerversammlung abgehalten werden, um die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu informieren. Daran sollte sich eine Bürgerbefragung anschließen, um ein Meinungsbild und eine Bedarfsabschätzung zu erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. Bei der Bedarfsumfrage im Rahmen der Machbarkeitsstudie haben sich in Seeheim-Jugenheim nämlich nur drei Gewerbebetriebe und 24 Privatpersonen beteiligt, in anderen Kommunen zum Teil mehrere Hundert. Dass das Breitbandprojekt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg von großer Bedeutung ist, steht für die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim außer Frage. Doch die Ausgangslage stellt sich in Seeheim-Jugenheim ganz anders dar als in allen anderen Kommunen im Landkreis, die sich voraussichtlich an dem Projekt beteiligen. In Seeheim-Jugenheim haben heute bereits 53,99% der Haushalte Zugang zum schnellen Internet mit einer Datenübertragungsrate von 50mbit/s, im gesamten Landkreis sind das im Gegensatz nur 19,37%. Ziel des Zweckverbandes ist es, 60-70% der Haushalte im Landkreis an das Datennetz des künftigen Netzbetreibers zu binden, um die erforderlichen Einnahmen zur Amortisierung der Gesamtinvestition zu erzielen. „Für Seeheim-Jugenheim bringt eine Beteiligung am Breitbandprojekt eher geringe Vorteile, andererseits haben wir aber ein erhebliches finanzielles Risiko zu tragen“ wägt Torsten Schulz, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN ab, „deshalb werden wir dem Beitritt zum NGA-Zweckverband des Landkreises mehrheitlich nicht zustimmen“. Man müsse damit rechnen, mit dem Eintritt in den Zweckverband der Gemeinde für einen langen Zeitraum erhebliche Kosten aufzubürden. Die Verwaltung hat errechnet, dass im Falle einer Verbandsumlage gemäß dem Anteil am Gesamtrisiko des Verbandes von 6,03% in den Betriebsjahren 2 bis 7 jährlich zwischen 100.000 und 150.000 €, danach zwischen 30.000 und 80.000 € bis zum 18. Betriebsjahr von der Gemeinde zu leisten seien. Dies sind Größenordnungen, die mit den Konsolidierungszielen der Gemeinde nicht vereinbar und auch nicht verantwortbar sind. Wie schnell sich alternative technische Zukunftslösungen wie Vectoring, Cloud Computing, LTE … entwickeln und durchsetzen werden, ist dagegen nicht vorhersehbar. Dass wir auch in Seeheim-Jugenheim an der Verbesserung der Breitbandversorgung in bisher noch nicht erschlossenen Gemeindegebieten arbeiten müssen, bleibt für die GRÜNEN unbenommen. Doch dabei sollte nach Meinung der GRÜNEN an die spezifische Versorgungslage in der Gemeinde angeknüpft und nicht eine teure Parallelversorgung aufgebaut werden. Anerkennung verdiene das Bemühen des Landkreises, solidarisch ein leistungsfähiges Datennetz für die Mitgliedskommunen herzustellen. Da der Landkreis mit 13,5% am Zweckverband beteiligt sein wird, trage Seeheim-Jugenheim ohnehin über die Kreisumlage ihren solidarischen Anteil. Es sei eine wesentliche Aufgabe der Kommunalpolitik, durch den Ausbau der Infrastruktur für vergleichbare Lebensbedingungen im Kreis Sorge zu tragen. Doch auch Bund und Land, sind aufgerufen, ihren diesbezüglichen Pflichten nachzukommen. Wichtig ist den GRÜNEN auch der Hinweis darauf, dass der Breitbandinitiative des Landkreises die Tatsache zugrunde liegt, dass hier ein so genanntes „Marktversagen“ vorliegt. Es sei nämlich kein privat(isiert)es Unternehmen bereit, die bislang unterversorgten Regionen des Kreises mit einem leistungsfähigen Netz zu erschließen, da ein solches Netz nicht kurzfristig genug den betriebswirtschaftlich gewünschten Profit erwirtschaften könne. Das absehbare Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen und Einwohnern in der Region interessiere diese Unternehmen aber nicht. Es bleibe daher die Erkenntnis, dass Aufgaben, die der Erstellung und dem Erhalt öffentlicher Infrastruktur dienen, in privatwirtschaftlichen Händen offenbar nicht grundsätzlich gut aufgehoben sind.

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GRÜNE wollen intensivere Zusammenarbeit mit dem Geopark

Seeheim-Jugenheim ist Teil des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald und weist eine außerordentliche geologische Geschichte auf. Diese zeugt von 400 Millionen Jahre Entwicklung des Odenwalds und der Bergstraße, vom geologisch bedeutsamen Oberrheingraben, von den Zeugnissen der letzten Eiszeit und von gravierenden Erosionen, z.B. in der Nähe der Märchenteiche. „Das sind besondere Schätze. In der Bevölkerung ist deren Bedeutung leider bisher noch wenig bekannt“, stellt Wolfgang Sonntag stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der GRÜNEN und Vorsitzender des Umweltausschusses fest. Wenig bekannt ist auch, dass der Geo-Naturpark seit dem Jahr 2004 mit „Globaler Geopark“ die höchstmögliche Auszeichnung durch die UNESCO hat, die nur wenigen Regionen weltweit zu Teil wurde. Neben dem Schutz des geologischen Erbes und der Vermittlung geologischer Themen im Rahmen der Umweltbildung gehören zu den Aufgaben eines Geoparks die nachhaltige Regionalentwicklung, ebenso die wissenschaftliche Forschung innerhalb des Parks. Geopark-Ranger bieten in diesem Rahmen themenorientierte Führungen in und um Seeheim-Jugenheim an. Die GRÜNEN wollen, dass die Bevölkerung vor Ort über die Bedeutung und die Aufgaben des Geoparks besser informiert wird und haben deshalb beantragt, dass die Gemeinde Vertreter des Geoparks zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einladen solle. „Die Potenziale, die der Geopark zur Förderung des Tourismus, der Naherholung und der Umweltbildung in der Gemeinde bietet, werden bisher zu wenig ausgeschöpft“, erklärt Wolfgang Sonntag, „deshalb möchten wir zudem, dass der Gemeindevorstand die Zusammenarbeit mit dem Geopark verbessert.“

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GRÜNE stellen Fragen zur Situation der Obdachlosen in der Gemeinde

Die Situation der Obdachlosen in Seeheim-Jugenheim beschäftigt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben deshalb eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt, um genauere Informationen darüber zu erhalten. Die Unterbringung von Obdachlosen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommunen. Die GRÜNEN wollen wissen, wie die Obdachlosen in der Gemeinde untergebracht werden, ob es getrennte Unterkünfte für Frauen und Männer gibt und wie dies bei Kindern aussieht. Wie viele Obdachlose leben in der Regel in Seeheim-Jugenheim und welche Kosten entstehen der Gemeinde dadurch? Neben der Unterbringung ist nach Ansicht der GRÜNEN wichtig, dass die Obdachlosen Unterstützung erhalten, den Alltag zu bewältigen und möglichst wieder aus der Obdachlosigkeit heraus zu kommen. So stellen sie die Frage, ob die Obdachlosen Beratung erhalten, wenn ja, in welcher Form. Wird bei der Obdachlosenunterbringung und -betreuung mit Nachbarkommunen zusammen gearbeitet? „Wenn die angeforderten Informationen vorliegen, werden wir beraten, ob für die Gemeinde Handlungsbedarf besteht, um die Situation der Obdachlosen in Seeheim-Jugenheim zu verbessern. Dabei ziehen wir auch eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen in Betracht“, erklärt Thomas Broll, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss.

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