Europawahl am 25. Mai 2014

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Die Europawahl am 25. Mai ist wichtiger denn je. Wer verhindern will, dass Rechtspopulisten an Einfluss im Europäischen Parlament gewinnen, dass Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz gesenkt werden und Gentechnik auf den Äckern Europas Einzug hält, sollte am Sonntag GRÜN wählen.

Vieles an der Politik in Brüssel ist kritikwürdig, aber darüber gerät oft in Vergessenheit, dass  die Europäische Union ein großartiges Projekt ist. Noch vor wenigen Jahrzehnten waren Grenzen in Europa teils unüberwindliche Hindernisse für die Menschen auf dem Kontinent.

Das Europäische Parlament hat gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten an Einfluss gewonnen. „Es ist an allen Entscheidungen maßgeblich beteiligt und hat zum Beispiel die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Acta verhindert. Wer die Demokratie in Europa stärken will, geht am Sonntag wählen“, so die hessischen Landesvorsitzenden Daniela Wagner und Kai Klose. „Wer will, dass das Europäische Parlament  eine humane Flüchtlingspolitik, einen ambitionierten Klimaschutz und eine faire, ökologisch ausgerichtete Wirtschaft umsetzt, wählt die GRÜNEN“, so Wagner und Klose.

Fragen zur GRÜNEN Europapolitik beantwortet noch bis am Wahlabend die Redaktion von „Drei Tage wach“ auf https://3tw.gruene.de/

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Flüchtlingspolitik – zur Situation von Asylsuchenden

 

Die GRÜNEN laden herzlich ein zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit
Omid Nouripour

MdB und außenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN.

Freitag, den 9. Mai 2014 um 20 Uhr
im Haus Hufnagel, Bergstraße 20, Seeheim

Der Umgang Europas mit der Flüchtlingsproblematik ist einer der Schwerpunkte unseres Europawahlkampfes und unsere Gemeinde ist mit den Asylsuchenden im Balkhäuser Tal auch direkt vor Ort damit gefordert.

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Der Grünspecht im April 2014

Der Grünspecht, das Mitteilungsblattes unseres Ortsverbandes, informiert in dieser Ausgabe zu folgenden Themen:

  • Mehr GRÜN – für ein besseres Europa
  • Energiewende vorantreiben!
  • Sandstraße als Fahrradstraße?
  • Willkommen? Willkommen!
  • Fairblüfft
  • FFH-Gebiete in Seeheim-Jugenheim

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GRÜNE Seeheim-Jugenheim mit neu gewählten Ortsvorstand

Seeheim-Jugenheim, 09. April – Jung und Alt gemeinsam, so könnte man den am 09.04.2014 in der Ortsmitgliederversammlung einstimmig neu gewählten Ortsvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim treffend beschreiben. Torsten Leveringhaus und Dr. Walter Sydow heißen die zwei neuen Sprecher des Ortsverbandes, in dem auch erstmals Mitglieder der Grünen Jugend vertreten sind.

Für Torsten Leveringhaus ist es die zweite Amtszeit im Ortsvorstand, Dr. Walter Sydow tritt die Nachfolge von Dorothea Ehm an, die leider nicht mehr zur Wahl angetreten ist.

Wiedergewählt wurde ebenfalls Sandra Leveringhaus, die weiterhin als Kassiererin für den Ortsvorstand tätig ist.

Mit David Gunkel (51) und den zwei Vertreterinnen der Grünen Jugend, Lili Bauer (18) und Katharina Schambach (19), wurden zudem das erste Mal Beisitzer*innen in den Ortsvorstand gewählt.

Der neue Ortsvorstand

„Mit nunmehr sechs Vorstandsmitgliedern haben wir eine Größe, die es uns einerseits erlaubt, anstehende Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen, auf der anderen Seite aber noch eine schnelle Entscheidungsfindung möglich macht“ so Torsten Leveringhaus. „Besonders freut es mich, dass wir für die Mitarbeit im Ortsvorstand auch junge Leute gewinnen konnten und somit nicht nur Politik für, sondern vor allem mit jungen Menschen machen können. Für die jahrelange, erfolgreiche Arbeit als Sprecherin des Ortsverbandes möchte ich im Namen des Vorstandes Dorothea Ehm recht herzlich danken.“

Mit dem anstehenden Europawahlkampf startet der neu gewählte Ortsvorstand sofort seine Arbeit. So veranstaltete der Ortsverband am Samstag den 12.04.2014 zum ersten Mal eine Plakatklebeaktion. Bei bestem Wetter fiel somit der Startschuss zum Wahlkampf, der seinen Höhepunkt in einer Veranstaltung zum Thema Flüchtlingspolitik haben wird.

Am 09. Mal 2014 kommt Omid Nouripour, Bundestagsabgeordneter der Grünen aus Frankfurt am Main und außenpolitischer Sprecher, und spricht ab 20 Uhr im Haus Hufnagel zur Situation von Flüchtlingen in Europa. „Der Umgang Europas mit der Flüchtlingsproblematik ist einer der Schwerpunkte unseres Europawahlkampfes und mit den Asylsuchenden im Balkhäuser Tal sind wir auch vor Ort direkt damit befasst“ so Walter Sydow.

Für Fragen und Diskussionen stehen die Seeheimer Grünen im Europawahlkampf selbstverständlich sowohl in Seeheim als auch in Jugenheim wie gewohnt an den Wahlständen zur Verfügung. Die Termine hierfür sind der 10., 17. und 24. Mai 2014.

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GRÜNE haben offene Fragen zum Leitsystem

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim hat noch einige ungeklärte Fragen zum „Leitsystem“, die vor einer endgültigen Beschlussfassung beantwortet werden sollten. Deshalb haben die GRÜNEN einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht und begrüßen die Entscheidung der Gemeindevertretung nicht vorschnell bereits im Haushalt für das Jahr 2014 Geld für ein Leitsystem bereit zu stellen.

„Ein strukturiertes und nach einem einheitlichen Bild gestaltetes Leitsystem ist in Seeheim-Jugenheim nicht vorhanden“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. Hinweisschilder auf örtliche Sehenswürdigkeiten, auf kommunale und kulturelle Einrichtungen, sowie Gewerbebetriebe, Hotels oder Gaststätten sind sehr unterschiedlich gestaltet. Darüber hinaus sind sie teilweise in einem veralteten und unansehnlichen Zustand. Die Gewerbevereine von Seeheim und Jugenheim haben außerdem die Umsetzung des Leitsystems als wichtigste Maßnahme der Standortentwicklung priorisiert.

„Die im September 2013 vorgestellte Planung mit einem Kostenvolumen von ca. 110 000 Euro ist allerdings zurzeit allein durch die Gemeinde aufgrund der defizitären Haushaltslage und der vielen Pflichtaufgaben nicht finanzierbar. Ein Leitsystem stellt nach den Kriterien der Aufsichtsbehörden eine freiwillige Leistung der Kommune dar“, so Schlipf-Traup weiter. Die GRÜNEN haben deshalb beantragt, dass der Gemeindevorstand einen Finanzierungs- und Umsetzungsplan vorlegen soll. Darin soll dargelegt werden, ob und in welcher Höhe sich z.B. Einzelhandel, Gewerbebetriebe, Gastronomie, aber auch Vereine und kirchliche Einrichtungen an der Finanzierung beteiligen könnten. Des Weiteren sollte überlegt werden, ob die Umsetzung in Teilabschnitten erfolgen könnte.

Forderung der GRÜNEN ist es, dass sorgfältig geprüft wird, wie dieses Projekt umgesetzt werden kann, ohne die Gemeindekasse angesichts der schlechten Haushaltslage unvertretbar zu belasten.

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GRÜNE fordern Sicherung der Windkraftstandorte auf der Neutscher Höhe

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim fordern, dass die bewährten Windkraftstandorte auf der Neutscher Höhe als solche im Regionalplan dauerhaft gesichert werden.

Auf der „Neutscher Höhe“, die zum Teil zu Seeheim-Jugenheim und zum weiteren Teil zu Modautal gehört, sind seit 1994 drei mittlere Windkraftanlagen und seit Dezember 2011 zwei weitere, große Windkraftanlagen in Betrieb. Die Regionalversammlung, die die übergeordnete Raumplanung regelt, hat im Dezember 2013 einen Entwurf für den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) verabschiedet. Dieser sieht auf der Neutscher Höhe kein Windvorranggebiet vor, da Abstände zu den Siedlungsflächen geringer als 1000 m sind.

Weil künftig laut dem TPEE nur in den vorgesehenen Windvorranggebieten Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, da diese Gebiete eine so genannte Ausschlusswirkung haben sollen, ist eine dauerhafte Nutzung der jetzigen Standorte der Windkraftanlagen auf der Neutscher Höhe nicht gesichert.

„Es ist im Sinne der Energiewende geradezu widersinnig, auf die dauerhafte Nutzung eines bewährten und in der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Standortes für Windenergie zu verzichten“, protestiert Wolfgang Sonntag, Vorsitzender des Umweltausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Deshalb haben wir GRÜNEN beantragt, dass die Gemeinde Bedenken gegen den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ vorbringt und verlangt, dass der Entwurf des Teilplans in geeigneter Weise so geändert wird, dass die Standorte auf der Neutscher Höhe dauerhaft für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen können.“

Die Offenlage des Planes erfolgt vom 24.2. bis 25.4.2014. In dieser Zeit können die Unterlagen beim Regierungspräsidium Darmstadt, bei den Landkreisen und im Internet eingesehen werden (www.rp-darmstadt.hessen.de).

Bis zum 9. Mai 2014 können Anregungen und Bedenken zum Plan beim Regierungspräsidium eingereicht werden.

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Internationaler Frauentag 2014

Der Ortsverband und die Mitglieder in Gemeindevertretung und -vorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim wünschen alles Gute zum internationalen Frauentag. ITF2014_Logo_RGB Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, mehr Frauen in Führungspositionen und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – dies sind nur drei von vielen Forderungen, für die der jährliche internationale Frauentag am 8. März steht und die auch wir verfolgen.

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Rede zum Haushalt 2014

Rede zum Haushalt 2014 der Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup

gehalten in der Gemeindevertretung am 27.2.2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

auch in diesem Jahr möchte ich mit einem Dank an den Gemeindevorstand und die Verwaltung für die Arbeiten zur Aufstellung des Haushaltsentwurfs sowie ihre Erläuterungen beginnen und allen Beteiligten für die sachlichen und konstruktiven Beratungen während der Gremiensitzungen danken.

Der Haushalt 2014 gibt keinen Anlass zur Freude – im ordentlichen Ergebnis planen wir mit einem Defizit von ca. 700 000 Euro, seit geraumer Zeit haben wir einen konstanten Bedarf von 5,5 Mio Euro an Kassenkrediten. Dennoch können wir optimistischer in die Zukunft blicken als die vergangenen Jahre. Rechnet man die außerordentlichen Erträge von 485 000 Euro, die v.a. durch Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken erzielt werden, gegen das Defizit, so bleibt noch ein Fehlbetrag von ca. 210 000 Euro. Im letzten Haushaltsplan lag dieses Defizit noch bei 1,26 Millionen Euro.

Dank besserer Prognosen für die Einnahmen der Gemeinde aus Einkommens- und Gewerbesteueranteilen, dank den Einsparungsbemühungen in der Gemeinde und Dank den geplanten Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept, können wir ab 2015 mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen. Im Jahr 2016 können wir dann laut Prognose sogar einen Überschuss von rund 270 000 Euro erzielen. Die Vorgaben der Finanzaufsicht, bis 2020 einen Haushaltsausgleich zu erreichen, sind so zur Genüge erfüllt.
Doch damit können wir uns noch lange nicht entspannt zurücklehnen, es ist weiterhin ein strikter Sparkurs angesagt. Denn es gilt noch den Schuldenberg von 5,5 Millionen Euro an Kassenkrediten neben den Darlehensschulden von 3,8 Millionen Euro abzubauen. Rund eine Million dieser Darlehenssumme wird in diesem Jahr für den Umbau in der Ortsdurchfahrt Jugenheim und den Mehrzweckraum in der Dreifelderhalle investiert.

Zur Euphorie verleitet keineswegs der Einblick in die Sport- und Kulturhalle Seeheim, oder das Befahren so mancher maroder Ortsstraßen und Feldwege, vielmehr kann man dabei den Mangel förmlich physisch erleben. Ähnliches gilt für die energetische Situation des Haus Hufnagels, den Zustand unserer Büchereien und vielem mehr. In der Gemeinde liegt ein mächtiger Investitionsstau vor, die Infrastruktur leidet mehr als es gesund ist und es fehlt das Geld, um nötige Projekte, zu verwirklichen.

Uns Gemeindevertretern macht es keinen Spaß, so manche berechtigte Wünsche von Bürgerinnen und Bürgern oder Vereinen und Organisationen von einem Jahr auf das andere zu verschieben oder gar abzulehnen. Das betrifft zum Beispiel die Beregnungsanlage am Sportplatz Malchen, das Leitsystem für die Gemeinde, eine attraktive Gestaltung der Spielplätze, eine Umgestaltung des Einkaufzentrums am Grundweg, den Bürgersteig in der Ober Beerbacher Straße – die Liste ließe sich noch lange erweitern.

Es bleibt uns deshalb kein anderer Weg, als die Konsolidierungsbemühungen strickt fortzusetzen, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen und nicht auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben. So müssen die Einsparungen im Personalbereich in der Verwaltung wie geplant konsequent umgesetzt werden, ohne aber deren Arbeitsfähigkeit und Gesundheit zu gefährden. Deshalb ist ein Konzept für einen Personalentwicklungsplan dringend erforderlich.
Richtig ist es unserer Meinung auch, die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen konstant zu halten und nicht ansteigen zu lassen, auch wenn dies mit so manchem Verzicht verbunden ist.
Äußerst unbefriedigend und gegenläufig zum Haushaltskonsolidierungsprozess ist, dass häufig Gebühren von der Verwaltung nicht konsequent und fristgerecht bei den Zahlungspflichtigen eingefordert werden und der Gemeinde so beträchtliche Einnahmen verloren gehen. Wir fordern den Gemeindevorstand, insbesondere den Bürgermeister auf, in dieser Angelegenheit dringend Abhilfe zu schaffen und die Verwaltungsstrukturen entsprechend zu verbessern.

Die Möglichkeiten der Interkommunalen Zusammenarbeit müssen weiter genutzt und ausgebaut werden. So begrüßen wir den gemeinsamen Standesamtsbezirk mit Alsbach-Hähnlein und stehen einer Ausweitung der Zusammenarbeit z.B. im Bereich Personalwesen sehr offen gegenüber.

Weiterhin gilt der Appell an Land und Bund, für eine bessere finanzielle Grundlage der Kommunen zu sorgen und nicht nur neue Aufgaben auf diese abzuschieben.

Als positiv und sehr konstruktiv, möchte ich den Verlauf des Runden Tisches zur Haushaltskonsolidierung beschreiben. Nach intensivem Drängen beim Bürgermeister, nicht nur von der Fraktion der GRÜNEN, hatte die Verwaltung, bzw. der Gemeindevorstand, einen umfassenden Katalog an möglichen Konsolidierungsvorschlägen erarbeitet und vorgelegt. In sachlicher und konstruktiver Weise sind diese Vorschläge am Runden Tisch und in den Fraktionen politisch bewertet worden und sind in das Haushaltskonsolidierungskonzept eingeflossen, das wie bereits erwähnt mit einem voraussichtlichen Haushaltsausgleich in 2015 ein wesentlich besseres Bild darstellt als in den letzten Jahren.

Eine gewichtige Grundlage für diese optimistischere Finanzplanung stellt die Verbesserung der Einnahmeseite durch die geplante Erhöhung der Grundsteuer ab dem Jahr 2015 von 320 auf 380% und der Gewerbesteuer von 370 auf 380% dar. Wir sind uns durchaus bewusst, dass wir damit von den Gewerbetreibenden und den Einwohnerinnen und Einwohnern der Gemeinde einen gewaltigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verlangen. Gleichzeitig sind wir aber überzeugt, dass es der richtige Weg ist, denn die Einsparungsmöglichkeiten sind weitgehend ausgereizt. Wir stehen in der Verantwortung für die zukünftigen Generationen, unseren Schuldenberg abzubauen und unsere Infrastruktur zu erhalten, zu pflegen und wenn nötig auszubauen oder neuen Anforderungen wie z.B. dem Brandschutz, der demografischen Entwicklung und den sich ändernden Bedarfen der Familien an Kinderbetreuung anzupassen.

Viele Kommunen haben in den letzten Monaten ähnliche Schritte unternommen und die Realsteuern deutlich erhöht. Die Aufgaben, die die Gemeinde nicht zuletzt finanziell zu bewältigen hat, steigen stetig an. So müssen wir den Ausbau und die Betriebskosten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ab 2015 für weitere 20 Plätze finanzieren. Für den Gemeindeanteil an der Dreifelderhalle fallen zusätzliche Betriebskosten an und wir müssen eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Asylbeweber in unserer Gemeinde sicherstellen.

Zusätzliche Kosten werden der Gemeinde voraussichtlich auch die anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst verursachen. Wir haben in Seeheim-Jugenheim eine sehr hohe Wohnqualität durch eine gute Anbindung an den ÖPNV, gute Kinderbetreuungsangebote, ein vielseitiges Angebot an Einkaufsmöglichkeiten und an medizinischer Versorgung. Wir haben sieben Ortsteile und sieben Bürgerhäuser oder ähnliches. Wir haben ein sehr reges Vereinsleben, wir haben ein Freibad.

Der Naherholungswert durch die schönen und auch ökologisch wertvollen Naturräume rund um die besiedelten Gebiete der Gemeinde ist sehr hoch. Dies liegt auch darin begründet, dass wir nicht von großen Industrie- und Gewerbegebieten umschlossen sind, wie z.B. Weiterstadt. Damit verbunden ist eine hohe Lebensqualität. Im Gegenzug müssen wir auf Gewerbesteuereinnahmen in größerer Höhe verzichten und müssen dies durch andere Quellen kompensieren. Wir halten nichts von dem Vorschlag der SPD den Flächennutzungsplan nach neuen Gewerbeflächen im Außenbereich zu durchforsten, um neue Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Das ist einerseits als eine nicht realisierbare Wunschvorstellung zu bewerten und würde auf der anderen Seite wertvolle Naturräume zerstören. Wie unkalkulierbar Gewerbesteuereinnahmen sind, zeigen die Städte Rüsselsheim und Pfungstadt.

Die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer enthält eine soziale Komponente. Wohlhabende zahlen in der Regel mehr. Bezieher von Grundsicherung werden durch die Steuerhöhung nicht belastet, ihre Wohnkosten werden von der Kreisagentur für Beschäftigung übernommen. Menschen die eine große und wertvolle Wohnung oder ein wertvolles Haus haben, sind meist auch vermögender. Der Einheitswert ihrer Immobilie ist höher als bei einer kleinen Wohnung und entsprechend steigt ihre zu entrichtende Grundsteuer auch stärker durch die Erhöhung des Hebesatzes an.
Wir wollen mit dem Schritt der Realsteuererhöhung vermeiden, dass wir eines Tages aufgrund der schlechten Finanzsituation doch Bürgerhallen in den Ortsteilen oder das Schwimmbad schließen müssen, was den Bürgerinnen und Bürgern sicherlich schwerer zu vermitteln wäre.

Erstmals sind im Haushalt auch Einnahmen aus Parkraumbewirtschaftung, sprich Parkgebühren veranschlagt. Diese Maßnahme ist nicht nur aus finanzieller Sicht zu begrüßen. Sie hat hoffentlich auch einen gewissen Steuerungseffekt, dass Schwimmbadbesucher nämlich mehr zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Schwimmbad kommen.

Einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität in der Gemeinde leisten die Einwohnerinnen und Einwohner selbst durch das vielseitige bürgerschaftliche Engagement. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen, die in irgendeiner Weise engagiert sind, herzlichen Dank sagen. Seien es der Schwimmbadverein, die Naturschutzverbände, der Runde Tisch für die Asylbewerber, der Seniorenbeirat, die Sportvereine, um nur einige wenige von ganz vielen zu nennen. Besonders erwähnen möchte ich dabei die Feuerwehr, die neben ihrer Hauptaufgabe, den Brandschutz sicher zu stellen, in ihrer Freizeit viele andere Aufgaben in der Gemeinde übernimmt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, die Talsohle scheint durchschritten, wir sind auf dem Weg nach oben, doch der ist noch lange und steinig.
Wann sind ein Neubau oder ein Umbau der Sport- und Kulturhalle oder ein Begegnungscafé realisierbar?

Die Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN stimmt dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept zu.

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Gemeinsame Erklärung der Gemeindevertretung zu den Stolpersteinwürfen ins Seeheim-Jugenheimer Rathaus

Die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim verurteilt aufs Schärfste, dass in der Nacht auf den zum zweiten Mal Stolpersteine, die in Nachbarorten gestohlen wurden, in Fenster des Seeheim-Jugenheimer Rathauses geworfen wurden. Die Gemeindevertretung wird sich durch diese schändlichen Taten nicht davon abhalten lassen, weiterhin den gemeinsam beschlossenen Weg zur Aufarbeitung der schrecklichen Geschichte der jüdischen und anderer Opfer der Nazi-Gewaltherrschaft und zur ständigen Erinnerung an die Gräueltaten zu gehen. Die jüngsten Taten unterstreichen, wie wichtig diese Aufarbeitung auch weiterhin ist. Wir, die Gemeindevertreter Seeheim-Jugenheims, werden alles dafür tun, dass rechtsradikales Gedankengut in Seeheim-Jugenheim keinen Nährboden findet. So soll es nach unserem Willen in Seeheim-Jugenheim weiterhin Ausstellungen, Veranstaltungen und die Verlegung von Stolpersteinen geben, um die Erinnerung – insbesondere für junge Menschen – wach zu halten. Wir setzen dabei auch auf die engagierte Teilnahme der Bevölkerung. Wir danken allen, die uns auf diesen Weg begleiten und sichern dem Runden Tisch „Wider das Vergessen“ unsere weitere Unterstützung zu. Besonderen Dank und Anerkennung sprechen wir aktuell der Schülervertretung des Schuldorfs Bergstraße aus, die als Reaktion auf die Steinwürfe in Rathausfenster im November des vergangenen Jahres spontan eine Lichterkette in Jugenheim organisierte. Sehr viele Menschen jeden Alters folgten dem Aufruf und setzten so ein deutliches Zeichen gegen die Untaten und für ein würdiges und dauerhaftes Gedenken an die Nazi-Opfer. gez.: Claudia Schlipf-Traup (Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gez.: Hannjo Nawrath (Vorsitzender CDU-Fraktion) gez.: Ralph Konrad (Vorsitzender FDP-Fraktion) gez.: Wolfgang Weber (Vorsitzender SPD-Fraktion)

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