Sozialpolitik

Unsere Welt ist schnelllebig geworden. Wir stehen ständigen gesellschaftlichen Veränderungen und damit politischen Herausforderungen gegenüber­, mit denen wir uns auseinandersetzen und für die wir angemessene Lösungen finden müssen. In der Kommunalpolitik sind dies insbesondere die Veränderungen durch den Demografischen Wandel, der Ausbau und der Erhalt der Betreuungsplätze für Kinder und verstärkt auch alles, was unter dem Stichwort „Inklusion“ gefasst wird. Denn seit 2009 sind wir nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich verpflichtet, Menschen mit Behinderungen ein angemessenes bauliches und soziales Umfeld zu bieten, das ihnen die gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, wie Menschen ohne Behinderung­.

Zudem liegt es in unser aller Verantwortung die Menschen, die in unserer Gemeinde auf die Anerkennung ihres Asylantrages warten, zu unterstützen. Den Flüchtlingen, die langfristig in der Gemeinde bleiben, müssen angemessene Wohnmöglichkeiten geboten und Ausbildungs- und Arbeits­chancen vermittelt werden, um sie in das Gemeindeleben zu integrieren­.

Bürgerschaftliches Engagement unterstützen

Es ist eine große Stärke unserer Gemeinde, dass sich viele Menschen nach ihren Möglichkeiten mit bürgerschaftlichem Engagement in der Gemeinde einbringen. Das Gemeindeleben wird dadurch sehr vielfältig und lebendig. Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass dies weiter von der Gemeinde unterstützt werden kann, denn das umfangreiche ehrenamtliche Engagement vieler Menschen – sei es für die Arbeit der Vereine, sei es für die wachsenden sozialen Aufgaben und vieles andere – ist wichtig für die Lebensqualität­ in unserer Gemeinde. An dieser Stelle sei allen­ gedankt, die durch ihre Förderung das alles möglich machen.

Familie und Beruf vereinbaren

Die Kindertagesstätten sind wichtige Einrichtungen, in denen Kinder soziale Erfahrungen machen, Sicherheit und Geborgenheit erleben und sehr viel entdecken und lernen. Wir möchten, dass die Gemeinde die Betreuungseinrichtungen so ausstatten kann (und dies dann auch tut), dass sie sich bedarfsgerecht weiter entwickeln können. Und: Kinder mit und ohne Behinderung sollen dabei gleichermaßen willkommen geheißen und gefördert werden.

Teilhabe und Gerechtigkeit

Der hiermit angesprochene Aspekt der Inklusion gilt aber nach unserer Auffassung für alle Menschen in unserer Gesellschaft und unserer Gemeinde – egal, ob sie an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft durch körperliche, geistige oder materielle Beeinträchtigungen oder durch ihre soziale oder ethnische Herkunft ausgeschlossen sind. Geld und Reichtum erleichtern den Zugang zu Macht und Einfluss. In einer Zeit, in der immer weniger Menschen vom gesellschaftlich produzierten Reichtum profitieren, führt dieser Mechanismus zu einer Ausgrenzung Vieler.

Diese Entwicklung passt nicht zu einer demokratisch verfassten Gesellschaft und kann daher nicht in unserem Interesse liegen. Es bedarf einer gerechten Verteilung, in der die Besser- und Bestverdienenden angemessen­ an den gesamt­gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden. Solche Kosten entstehen vor allem durch die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur. Deshalb war die einkommensabhängige Staffelung der Elternbeiträge zu den KiTa-Kosten für uns wichtig. Wir verstehen sie als einen kleinen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit, als sie von der derzeitigen Bundesregierung angestrebt wird.

Demografischer Wandel

Unsere Gesellschaft wird älter. Mit dieser Entwicklung geht ein steigender Bedarf im Betreuungs- und Pflegesektor einher. Um den damit verbundenen Herausforderungen gerecht zu werden, bedarf es einer guten Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde, dem Kreis und anderen bürgerschaftlich engagierten Gruppen sowie privaten Dienstleistern. Der Gemeinde kommt in diesem Prozess eine beratende, koordinierende und vernetzende Rolle zu.

GRÜNE Ziele in der Sozialpolitik in Seeheim-Jugenheim:

  • Bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger*innen auch durch Sozialen Wohnungsbau schaffen
  • Den hohen Standard unserer­ kommunalen Kindertages­stätten erhalten­ und sichern­
  • Die Inklusion auf allen Ebenen­ in der Gemeinde befördern, um allen Bürger*innen die gleiche Möglichkeit auf demokratische Teilhabe und Mit­gestaltung zu sichern
  • Menschen, die durch Flucht in unsere Gemeinde gekommen sind, in unser Gemeindeleben integrieren­
  • Pflege und Betreuung bedürftiger Menschen durch bedarfsgerechte Angebote sichern
  • Den örtlichen Vereinen und sozialen Verbänden gute Betätigungs­möglichkeiten­ bieten
  • Die Attraktivität von Seeheim­-Jugenheim­­ als Standort für Handel, Handwerk und Freiberufler fördern­, um Arbeitsplätze vor Ort zu erhalten und neu zu schaffen

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