Leistungsbilanz

Mai 2011:

Resolution Atomausstieg, Stilllegung AKW Biblis

Die Gemeindevertretung fordert die Verantwortlichen in Bund und Land auf, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, um alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten und alle herunter­ gefahrenen Atomkraftwerke, insbesondere Biblis A und B, nicht wieder anzufahren.

Juni 2011:

einstimmig beschlossen

Mai 2011:

Prüfauftrag: Sandstraße und Schloßstraße als Fahrradstraße

Im Interesse der Sicherheit besonders der Fußgänger und Radfahrer und im Interesse der Anwohner ist es sinnvoll, diese Straßen zu Fahrradstraßen zu erklären, auf denen der Fahrradverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr hat.

April 2013

von Bürgermeister Kühn abgelehnt

November 2013

erneuter Antrag für eine Fahrradstraße, diesmal nur für die Sandstraße

November 2014

beschlossen

Juni 2011:

KiTa-Beiträge der Eltern nach Einkommen staffeln

Als symbolischen Beitrag zur Energiewende soll sich die Gemeinde­ mit einem kleinen Betrag­ an dem Bürgerwindrad beteiligen.

April 2014:

Beteiligung mit 1 Paket (200 + 1.800 Euro) beschlossen

Mai 2014:

Beteiligung der Gemeinde am Bürgerwindrad WindSTARK1 auf Neutscher Höhe

Nach langen Diskussionen haben GRÜNE und SPD gemeinsam einen Antrag zur Einführung einer sozialen Gebührenstaffelung für die Kindertagesstätten in Seeheim-Jugenheim erarbeitet. Dabei wird an der ursprünglichen Zielsetzung der Gemeindevertretung festgehalten, indem die Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des jährlichen Brutto-Familien­einkommens neu festgesetzt werden. Bei geringerem Einkommen werden die Gebühren je nach Einkommenshöhe spürbar gesenkt, während für höher Verdienende eine mäßige Gebührenerhöhung­ vorgeschlagen wird.

November 2014:

beschlossen

Februar 2012:

Waldflächen aus Holznutzung herausnehmen

Da es im Gemeindewald verschiedene Vorkommen von seltenen und geschützten Tier- und Pflanzenarten gibt, könnte ein Verzicht auf eine forstwirtschaftliche Nutzung in bestimmten Gebieten hier langfristige Vorteile bringen. Deshalb soll geprüft werden, welche Waldflächen dafür in Frage kommen, aus ökologischen und/oder wirtschaftlichen Gründen dauerhaft aus der Waldnutzung herausgenommen zu werden.

Mai 2012:

beschlossen

Dezember 2015:

Da es im Gemeindewald verschiedene Vorkommen von seltenen und geschützten Tier- und Pflanzenarten gibt, könnte ein Verzicht auf eine forstwirtschaftliche Nutzung in bestimmten Gebieten hier langfristige Vorteile bringen. Deshalb soll geprüft werden, welche Waldflächen dafür in Frage kommen, aus ökologischen und/oder wirtschaftlichen Gründen dauerhaft aus der Waldnutzung herausgenommen zu werden.

August 2012:

Sandaushub Friesgelände zur Dünenaufwertung

In den letzten Jahren wurden die Dünenflächen im westlichen Gemeindegebiet erweitert und qualitativ aufgewertet. Zu diesem Zweck wurde beispielweise der Sandaushub, der beim Bau der Internationalen Schule angefallen ist, verwendet. Die sich auf diesen Dünenflächen entwickelnde Artenvielfalt übertrifft alle Erwartungen. Ausgesprochen seltene Arten siedeln sich an und verbreiten sich. Darum soll auch der Sandaushub, der bei der Bebauung des „Fries-Geländes“ in Jugenheim­ anfällt, zur weiteren Aufwertung der Dünen verwendet werden.

August 2012:

beschlossen

August 2012:

Sanddünen bei Neuverlegung Gasleitung verbessern

September 2012:

beschlossen

August 2012:

Appell an Einzelhandel: Verzicht auf Plastiktüten

Kunststoff ist ein langlebiges Material, dessen Zersetzungsprozess zwischen 100 bis 500 Jahre dauert. Die Umwelt, vor allem die Meere, sind durch große Mengen Kunststoff bereits stark belastet. Ein Verzicht auf Plastiktüten ist ein einfach umzusetzender Beitrag zum Umweltschutz und zur Ressourcenschonung. Deshalb appelliert die Gemeinde Seeheim-Jugenheim an den örtlichen Einzelhandel, freiwillig auf Plastiktüten zu verzichten.

September 2012:

beschlossen; ergänzt um Appell auch „an die Einwohner“

April 2013:

Fairtrade-Gemeinde anstreben

Die Gemeinde soll alle notwendigen Schritte unternehmen, damit die Kriterien für eine ◊Fairtrade-Gemeinde“ erfüllt werden. So wird dazu beigetragen, dass die Produzenten in Lateinamerika, Afrika und Asien bessere Preise für ihre Produkte erhalten und sie so ein menschenwürdigeres Leben führen können.

Juni 2013:

grundsätzlich befürwortet; Bitte an interessierte Personen & Gruppen: Steuerungsgruppe gründen

Juni 2015:

Verleihung der Urkunde „Fairtrade Gemeinde“

Januar 2014:

Belegungskonzept für neue Dreifelderhalle erarbeiten

Die Belegungs-Planung soll in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgen, das auch die Belegung der anderen gemeinde- und kreiseigenen Sportstätten berücksichtigt. Des Weiteren soll Vereinen, die bisher keine regelmäßigen Belegungszeiten in diesen Sportstätten haben, die Möglichkeit geboten werden, sich um Belegungszeiten zu bewerben.

Februar 2014:

beschlossen

September 2014:

Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber prüfen

Seit November 2013 leben Asylbewerber in Seeheim-Jugenheim. Das Asylbewerberleistungsgesetz verbietet, dass Asylbewerber in den ersten neun Monaten eine Arbeit aufnehmen. Es ist aber erlaubt, dass sie sogenannten ◊Arbeitsgelegenheiten“ nachgehen. Die Gemeinde soll prüfen, ob innerhalb der Gemeinde solche Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden können. Dies dient der Verbesserung der Sprachkenntnisse und der Integration und hilft beim Kennenlernen der deutschen Kultur. Selbstverständlich können die Arbeitsgelegenheiten nur ein freiwilliges Angebot darstellen und sie müssen innerhalb des gesetzlich erlaubten Rahmens angeboten werden.

November 2014:

angenommen

Oktober 2014:

Programmierung einer „Seeheim-Jugenheim App“ prüfen

Die Internet-Nutzung mit Hilfe von mobilen Endgeräten ist Alltag für immer mehr Menschen. Immer mehr Kommunen bieten dafür eigene Apps mit vielfältigen Inhalten z.B. Öffnungszeiten und Kontaktdaten der Verwaltung, Straßenplan oder die Auflistung von Sehenswürdigkeiten an. Dem lokalen­ Gewerbe hilft es u.a. neue Kundenkreise zu erschließen.

November 2014:

beschlossen

Oktober 2014:

Kritik an Freihandelsabkommen TTIP und CETA

Schon lange gibt es Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Auch viele kommunale Gremien, Landräte und Bürgermeister haben ihre Kritik vorgetragen. Auch Seeheim-Jugenheim sollte sich dieser Kritik anschließen. Wichtige Punkte sind, dass Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge gefährdet werden.

Dezember 2014:

beschlossen

Juli 2015:

Bei Kita-Streik Gebühren-Rückerstattung ab 15. Tag

Während des KiTa-Streiks entstanden den Eltern teilweise doppelte Kosten, da sie zusätzlich zu den entrichteten Kindertagesstättengebühren an die Gemeinde noch Geld für eine anderweitige Betreuung der Kinder ausgeben mussten. Die derzeit gültige Gebührensatzung schließt eine Rückerstattung der Gebühren für einen solchen Fall aus. Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik sollen die Familien bei einem längeren Streik keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie gar nicht in Anspruch nehmen können.

November 2015:

beschlossen

Oktober 2015:

Verzicht auf Glyphosat

Die Internationale Agentur für Krebsforschung (IABC) teilt mit, das Herbizid sei nicht nur „wahrscheinlich krebserregend“, sondern auch erbgut­verändernd.

Die Gefahren des Einsatzes solcher Mittel liegen aber nicht nur in ihren mehr oder minder direkten Auswirkungen auf den menschlichen Organismus, sondern auch in der langfristigen Vernichtung fruchtbaren Bodens und der Biodiversität. Deshalb soll die Gemeinde auf den Einsatz von Produkten mit dem Wirkstoff Glyphosat verzichten.

Darüber hinaus appelliert die Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und insbesondere an alle ortsansässigen Landwirte, zukünftig auf den Einsatz von glyphosathaltigen Produkten zu verzichten.

November 2015:

beschlossen

Nicht-Teilnahme der CDU wegen Beurteilungs-Unfähigkeit


Weiter mit Ortsteil Balkhausen

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