Die Haushaltslage der Gemeinde Seeheim-Jugenheim ist seit vielen Jahren sehr angespannt. Nachdem in den Jahren 2007 und 2008 aufgrund der konjunkturellen Lage die Steuereinnahmen deutlich gestiegen waren, sind diese durch die Finanzkrise ab 2009 schmerzhaft eingebrochen, was dazu führte, dass der Ergebnishaushalt der Gemeinde seit 2009 deutliche Defizite aufweist – einhergehend mit einer entsprechenden Entwicklung der Verschuldung. Ferner haben die Regierungen im Bund und im Land den Kommunen vielfach mehr Aufgaben zugewiesen und ihnen gleichzeitig die notwendigen Finanzmittel nicht zur Verfügung gestellt. Es ist also – neben der Finanzkrise – erkennbar die Politik der CDU, die Kommunen ins Haushaltsdefizit zu treiben und somit zu kommunalen Steuererhöhungen zu zwingen. Diese Politik muss nach Ansicht der GRÜNEN dringend korrigiert werden. Bund und Land müssen die Kommunen finanziell besser ausstatten.
Einnahmen
Die Steuereinnahmen der Gemeinde Seeheim-Jugenheim kommen überwiegend aus einem Anteil an der Einkommensteuer, den der Bund festlegt, sowie der Gewerbesteuer und der Grundsteuer, deren Höhe die Gemeinde selber bestimmen kann. Die Grafik zeigt, wie sich dies für 2016 in konkreten Zahlen ausdrückt.
Die Einnahmen aus Einkommen- und Gewerbesteuer sind konjunkturabhängig und somit Schwankungen unterworfen. Insbesondere die Gewerbesteuer weist starke Schwankungen auf. So ist sie im Jahr 2015 kurzfristig von zu erwartenden 3,35 Mio. Euro auf 2,52 Mio. Euro eingebrochen (Stand 17.12.2015).
Ausgaben
Große Teile der Einnahmen müssen in Form der Kreis- und der Schulumlage an den Kreis Darmstadt-Dieburg weitergeleitet werden. Daneben stellen auch die Personalkosten sowie Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen große Posten in unserem Haushalt dar. Die Höhe der Ausgaben mag dazu verleiten, dort Einsparungspotenziale zu suchen – Kosten sind nicht nur in der freien Wirtschaft gerne der Ansatzpunkt für Ergebnisverbesserungen. Dem sind jedoch aktuell in unserer Gemeinde enge Grenzen gesteckt.
Kosten reduzieren
Es ist eine Daueraufgabe der Gemeinde, unnötige Ausgaben zu vermeiden und die Verwaltungsprozesse weiter zu optimieren. Darum wurde – auch auf Initiative der GRÜNEN – seit vielen Jahren der Personalbestand reduziert. Dieser Personalabbau ist aber inzwischen an einem Punkt angekommen, ab dem ein weiterer Abbau nicht zu verantworten ist. Sofern also nicht Aufgaben wegfallen oder durch eine weitere Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden umfangreiche Einsparungen erzielt werden können – wie z.B. jetzt bereits beim Abwasserverband oder dem ZAW (Müllentsorgung) – ist hier kein weiteres Sparpotenzial mehr vorhanden.
Freiwillige Leistungen
Die Gemeinde erbringt viele sogenannte freiwillige Leistungen. Dies sind zum Beispiel die laufenden Betriebskosten für die Bürgerhäuser, das Schwimmbad, das Christian-Stock-Stadion, Beiträge zur Seniorenarbeit und zur Jugendpflege. Diese Leistungen dürfen aus Sicht der GRÜNEN nicht angetastet werden, da sie maßgeblich zur Lebensqualität beitragen und damit auch mit beeinflussen, wie sich die Einwohnerzahl von Seeheim-Jugenheim und damit die Einnahmesituation der Gemeinde mittel- und langfristig entwickeln wird. Wir begreifen den Erhalt dieser freiwilligen Leistungen als eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde. Daher sollte die Gemeinde nach Meinung der GRÜNEN mit Augenmaß – also nach ihren finanziellen Möglichkeiten und nach Abwägung der Dringlichkeit – in den Erhalt und den Ausbau der die Lebensqualität steigernden Infrastruktur investieren.
Konsequenz: Steuererhöhung 2016
Die Gemeinde muss handlungsfähig bleiben! Zur Erreichung dieses Zieles sind Einnahmeverbesserungen unumgänglich. Als Ansatzpunkte stehen vor allem die Grundsteuer und die Gewerbesteuer zu Verfügung: hier führt eine Erhöhung der Hebesätze zu einer Erhöhung der Einnahmen. Diesen Schritt hat die Gemeinde in den vergangenen Jahren bereits einige Male vollziehen müssen, um ihr Defizit zu verringern. Leider wurde es notwendig, für 2016 erneut die Grundsteuer B zu erhöhen – und zwar entsprechend dem Vorschlag des Bürgermeisters durch Anpassung des Hebesatzes von 380 auf 500. Ohne die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes würde sich das Defizit auf fast 1 Million Euro erhöhen!
Zum Vergleich: Pfungstadt hat für das Haushaltsjahr 2015 bereits den Grundsteuer-Hebesatz von 380 auf 500 und Griesheim sogar von 360 auf 660 erhöht – obwohl beide Städte beachtliche Gewerbegebiete haben.
Vor allem diese Erhöhung der Grundsteuer – ergänzt durch eine Verringerung der Kreis- und der Schulumlage – reduziert das Defizit im Haushaltsplan für 2016 auf den vergleichsweise niedrigen Betrag von 46.500 Euro. Und für die kommenden Jahre sind sogar Überschüsse zu erwarten – die auch dringend gebraucht werden, um die Defizite aus den vergangenen Jahren allmählich abzubauen. Noch wichtiger ist jedoch, dass mehr Gelder für wichtige Erhaltungsmaßnahmen von Gebäuden und Straßen zur Verfügungen stehen.
Aus diesem Grund appellieren wir als GRÜNE an alle Einwohner*innen der Gemeinde, im Bewusstsein unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft von Seeheim-Jugenheim diese Steuererhöhung als notwendige Maßnahme zu akzeptieren.