Pressemitteilungen

Pressemitteilung der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim zur Frage des Beitritts zum Zweckverband „NGA“

Die geplante Gründung eines Zweckverbands zur Errichtung und Unterhaltung eines Breitbandnetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg wurde in der Fraktion der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim intensiv diskutiert. Unmut bereitet dabei besonders der Termindruck, dem die Fraktionen in der Gemeindevertretung ausgesetzt sind. Erst Ende November hat der Gemeindevorstand eine Vorlage in die Gremien eingebracht, die nach strikter Maßgabe des Landkreises noch in diesem Jahr entschieden werden müsse. Für eine der politischen und finanziellen Dimension des Projekts angemessene Diskussion ist weder in der Fraktion noch in den politischen Gremien ausreichend Zeit, bemängeln die GRÜNEN. „Die Gemeinde Seeheim-Jugenheim wäre an diesem Projekt mit einem Risiko-Anteil von über 3 Mio. Euro beteiligt. Um eine Entscheidung über ein Vorhaben dieser Größenordnung wirklich zu legitimieren, müsste unseres Erachtens eine Bürgerversammlung abgehalten werden, um die Bürgerinnen und Bürger ausreichend zu informieren. Daran sollte sich eine Bürgerbefragung anschließen, um ein Meinungsbild und eine Bedarfsabschätzung zu erhalten“, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. Bei der Bedarfsumfrage im Rahmen der Machbarkeitsstudie haben sich in Seeheim-Jugenheim nämlich nur drei Gewerbebetriebe und 24 Privatpersonen beteiligt, in anderen Kommunen zum Teil mehrere Hundert. Dass das Breitbandprojekt für den Landkreis Darmstadt-Dieburg von großer Bedeutung ist, steht für die GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim außer Frage. Doch die Ausgangslage stellt sich in Seeheim-Jugenheim ganz anders dar als in allen anderen Kommunen im Landkreis, die sich voraussichtlich an dem Projekt beteiligen. In Seeheim-Jugenheim haben heute bereits 53,99% der Haushalte Zugang zum schnellen Internet mit einer Datenübertragungsrate von 50mbit/s, im gesamten Landkreis sind das im Gegensatz nur 19,37%. Ziel des Zweckverbandes ist es, 60-70% der Haushalte im Landkreis an das Datennetz des künftigen Netzbetreibers zu binden, um die erforderlichen Einnahmen zur Amortisierung der Gesamtinvestition zu erzielen. „Für Seeheim-Jugenheim bringt eine Beteiligung am Breitbandprojekt eher geringe Vorteile, andererseits haben wir aber ein erhebliches finanzielles Risiko zu tragen“ wägt Torsten Schulz, stellvertretende Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN ab, „deshalb werden wir dem Beitritt zum NGA-Zweckverband des Landkreises mehrheitlich nicht zustimmen“. Man müsse damit rechnen, mit dem Eintritt in den Zweckverband der Gemeinde für einen langen Zeitraum erhebliche Kosten aufzubürden. Die Verwaltung hat errechnet, dass im Falle einer Verbandsumlage gemäß dem Anteil am Gesamtrisiko des Verbandes von 6,03% in den Betriebsjahren 2 bis 7 jährlich zwischen 100.000 und 150.000 €, danach zwischen 30.000 und 80.000 € bis zum 18. Betriebsjahr von der Gemeinde zu leisten seien. Dies sind Größenordnungen, die mit den Konsolidierungszielen der Gemeinde nicht vereinbar und auch nicht verantwortbar sind. Wie schnell sich alternative technische Zukunftslösungen wie Vectoring, Cloud Computing, LTE … entwickeln und durchsetzen werden, ist dagegen nicht vorhersehbar. Dass wir auch in Seeheim-Jugenheim an der Verbesserung der Breitbandversorgung in bisher noch nicht erschlossenen Gemeindegebieten arbeiten müssen, bleibt für die GRÜNEN unbenommen. Doch dabei sollte nach Meinung der GRÜNEN an die spezifische Versorgungslage in der Gemeinde angeknüpft und nicht eine teure Parallelversorgung aufgebaut werden. Anerkennung verdiene das Bemühen des Landkreises, solidarisch ein leistungsfähiges Datennetz für die Mitgliedskommunen herzustellen. Da der Landkreis mit 13,5% am Zweckverband beteiligt sein wird, trage Seeheim-Jugenheim ohnehin über die Kreisumlage ihren solidarischen Anteil. Es sei eine wesentliche Aufgabe der Kommunalpolitik, durch den Ausbau der Infrastruktur für vergleichbare Lebensbedingungen im Kreis Sorge zu tragen. Doch auch Bund und Land, sind aufgerufen, ihren diesbezüglichen Pflichten nachzukommen. Wichtig ist den GRÜNEN auch der Hinweis darauf, dass der Breitbandinitiative des Landkreises die Tatsache zugrunde liegt, dass hier ein so genanntes „Marktversagen“ vorliegt. Es sei nämlich kein privat(isiert)es Unternehmen bereit, die bislang unterversorgten Regionen des Kreises mit einem leistungsfähigen Netz zu erschließen, da ein solches Netz nicht kurzfristig genug den betriebswirtschaftlich gewünschten Profit erwirtschaften könne. Das absehbare Risiko des Verlusts von Arbeitsplätzen und Einwohnern in der Region interessiere diese Unternehmen aber nicht. Es bleibe daher die Erkenntnis, dass Aufgaben, die der Erstellung und dem Erhalt öffentlicher Infrastruktur dienen, in privatwirtschaftlichen Händen offenbar nicht grundsätzlich gut aufgehoben sind.

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GRÜNE wollen intensivere Zusammenarbeit mit dem Geopark

Seeheim-Jugenheim ist Teil des Geo-Naturparks Bergstraße-Odenwald und weist eine außerordentliche geologische Geschichte auf. Diese zeugt von 400 Millionen Jahre Entwicklung des Odenwalds und der Bergstraße, vom geologisch bedeutsamen Oberrheingraben, von den Zeugnissen der letzten Eiszeit und von gravierenden Erosionen, z.B. in der Nähe der Märchenteiche. „Das sind besondere Schätze. In der Bevölkerung ist deren Bedeutung leider bisher noch wenig bekannt“, stellt Wolfgang Sonntag stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion der GRÜNEN und Vorsitzender des Umweltausschusses fest. Wenig bekannt ist auch, dass der Geo-Naturpark seit dem Jahr 2004 mit „Globaler Geopark“ die höchstmögliche Auszeichnung durch die UNESCO hat, die nur wenigen Regionen weltweit zu Teil wurde. Neben dem Schutz des geologischen Erbes und der Vermittlung geologischer Themen im Rahmen der Umweltbildung gehören zu den Aufgaben eines Geoparks die nachhaltige Regionalentwicklung, ebenso die wissenschaftliche Forschung innerhalb des Parks. Geopark-Ranger bieten in diesem Rahmen themenorientierte Führungen in und um Seeheim-Jugenheim an. Die GRÜNEN wollen, dass die Bevölkerung vor Ort über die Bedeutung und die Aufgaben des Geoparks besser informiert wird und haben deshalb beantragt, dass die Gemeinde Vertreter des Geoparks zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung einladen solle. „Die Potenziale, die der Geopark zur Förderung des Tourismus, der Naherholung und der Umweltbildung in der Gemeinde bietet, werden bisher zu wenig ausgeschöpft“, erklärt Wolfgang Sonntag, „deshalb möchten wir zudem, dass der Gemeindevorstand die Zusammenarbeit mit dem Geopark verbessert.“

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GRÜNE stellen Fragen zur Situation der Obdachlosen in der Gemeinde

Die Situation der Obdachlosen in Seeheim-Jugenheim beschäftigt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben deshalb eine Anfrage an den Gemeindevorstand gestellt, um genauere Informationen darüber zu erhalten. Die Unterbringung von Obdachlosen ist eine gesetzliche Pflichtaufgabe der Kommunen. Die GRÜNEN wollen wissen, wie die Obdachlosen in der Gemeinde untergebracht werden, ob es getrennte Unterkünfte für Frauen und Männer gibt und wie dies bei Kindern aussieht. Wie viele Obdachlose leben in der Regel in Seeheim-Jugenheim und welche Kosten entstehen der Gemeinde dadurch? Neben der Unterbringung ist nach Ansicht der GRÜNEN wichtig, dass die Obdachlosen Unterstützung erhalten, den Alltag zu bewältigen und möglichst wieder aus der Obdachlosigkeit heraus zu kommen. So stellen sie die Frage, ob die Obdachlosen Beratung erhalten, wenn ja, in welcher Form. Wird bei der Obdachlosenunterbringung und -betreuung mit Nachbarkommunen zusammen gearbeitet? „Wenn die angeforderten Informationen vorliegen, werden wir beraten, ob für die Gemeinde Handlungsbedarf besteht, um die Situation der Obdachlosen in Seeheim-Jugenheim zu verbessern. Dabei ziehen wir auch eine Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen in Betracht“, erklärt Thomas Broll, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss.

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Plakette des Deutschen Solarpreis 2012 für Einfamilienhaus in Seeheim

In der Stadthalle von Wuppertal wurde am 27. Oktober 2012 durch Eurosolar der deutsche Solarpreis sowie Plaketten in verschiedenen Kategorien verliehen. „Wir gratulieren der Familie Marc aus Seeheim und dem Darmstädter Büro <ee concept gmbh> zum Erhalt einer Plakette des Deutschen Solarpreises 2012″, freut sich Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim. Zusammen mit der Familie Marc hatten die GRÜNEN zur Besichtigung dieses Hauses am 13.3.2011 eingeladen. „Dieses Wohnhaus in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist ein CO2-neutrales Haus. Sein Energiebedarf ist minimiert durch passive und aktive Maßnahmen zur Optimierung der Energieversorgung. Es erzielte auch dank der Photovoltaik-Anlage einen Energie-Überschuss von rund 1500 kWh während des ersten Jahres“, erläutert Xavier Marc. Zu den passiven Maßnahmen zählt eine gute Gebäudehülle. Die Fenster auf der Nordseite haben nur eine geringe Fensterfläche. Ferner wird der Strombedarf durch eine optimale Tageslichtnutzung minimiert. Als aktive Maßnahmen wurden zur Wärmegewinnung die Haupträume nach Süden ausgerichtet, wo große Fensterflächen viel Sonnenlicht in das Haus hineinlassen. Für Heizung und Warmwasser wird Geothermie eingesetzt. Eine kontrollierte Belüftungsanlage sorgt für ein sauberes und temperiertes Raumklima. Die angesaugte Luft wird zuerst durch einen 40 Meter langen Erdkanal geführt. Hier erwärmt sich kalte Winterluft und bzw. kühlt sich heiße Sommerluft ab. Ein Wärmetauscher zwischen Zuluft- und Abluftströmen sichert anschließend eine stabile und angenehme Lufttemperatur im Inneren des Hauses. Die dreifach verglasten und sehr gut dämmenden Fenster können somit meistens geschlossen bleiben. Winterkälte und Sommerhitze können praktisch nicht mehr von draußen in das Haus eindringen. Das Haus wurde ressourcenschonend in Holzrahmenbauweise mit einer Dämmung aus recycelter Zellulosefaser gebaut. Dabei ist es gelungen, ein großzügiges und lichtdurchflutetes Haus zu schaffen, das nicht nur mit technischen Spitzenleistungen sondern auch mit Schönheit und Wohnlichkeit beeindruckt. „Ein rundum gelungener und vorbildhafter Beitrag zum Klimaschutz“ stellen die GRÜNEN überzeugt fest.

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Filmabend mit „Let’s make money“ und anschließender Diskussion

Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise ist das Interesse daran, was eigentlich mit dem Geld passiert, enorm gewachsen. Immer mehr Menschen interessieren sich dafür, was hinter den Zinsversprechen von Banken und Versicherungen steckt. In welchem Teil der Welt wird das Geld investiert? Fließt das eigene Geld in die Finanzierung von Waffenfirmen oder Kinderarbeit? Zu diesem Thema laden BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim zu einem Themenabend ins Haus Hufnagel ein. Am 14.11. ab 19:30 Uhr wird der Film „Let’s make money“ aufgeführt, im Anschluss ist Zeit und Raum für Diskussionen. Der Film des österreichischen Regisseurs Erwin Wagenhofer aus dem Jahre 2008 beleuchtet auf eindringliche Art und Weise, in welche Richtung sich das weltweite Finanzsystem entwickelt hat. Im Jahre 2009 wurde der Film mit dem erstmals vergebenen „Deutschen Dokumentarfilmpreis“ ausgezeichnet.

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Fahrradklima-Test des ADFC: Wie wohl fühlen sich die Radfahrer in unserer Gemeinde?

Aktualisierung vom 27.10.2012: Umfrage verlängert bis zum 30. November 2012 Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim rufen auf, am derzeit laufenden Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club ADFC teilzunehmen, so die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. Mithilfe von 27 Fragen in fünf Kategorien können Radfahrerinnen und Radfahrer die Fahrradfreundlichkeit ihrer Wohnorte bewerten. Die Umfrage läuft ursprünglich bis zum 31. Oktober und wurde verlängert bis zum 30. November 2012. Sie ist im Internet unter www.fahrradklima-test.de zu finden. Die Ergebnisse sollen im Januar 2013 im Rahmen der Auszeichnung der erfolgreichsten Städte bekannt gegeben werden. Ein freundliches Fahrradklima ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Menschen zunehmend umweltfreundlich und gesundheitsfördernd Fahrrad fahren anstatt auch kurze Strecken mit dem Auto zu fahren. Mithilfe dieses Fahrradklima-Tests soll herausgefunden werden, wo Änderungen nötig sind, um die Bedingungen für den Radverkehr zu verbessern. Die Befragung erfolgt anonym. Um die Antworten dem richtigen Gebiet zuordnen zu können, geben die Umfrageteilnehmer lediglich ihre Postleitzahl an. Gefragt wird unter anderem, wie viel die Kommune in jüngster Zeit für den Radverkehr getan hat, wie sicher sich die Radfahrer fühlen, ob es genug Fahrradabstellmöglichkeiten gibt und ob eine ausreichende Wege-Beschilderung besteht. Die Beantwortung dauert maximal 10 Minuten. Neben der Beantwortung der Fragen gibt es die Möglichkeit, einen zusätzlichen Kommentar zur Situation des Radverkehrs vor Ort abzugeben. Wichtig ist, dass sich ausreichend viele beteiligen, damit die Antworten in die Wertung eingehen, so Fraktionsmitglied Walter Sydow. Für Seeheim-Jugenheim müssen wenigstens 50 Antworten vorliegen. Also bitte teilnehmen.

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Bauaushub für Artenschutz und biologische Vielfalt nutzen

GRÜNE setzen sich für Erweiterung der Dünenflächen ein

In den letzten Jahren wurden Dünenflächen im westlichen Gemeindegebiet von Seeheim-Jugenheim u.a. im Rahmen des Projektes „Ried und Sand“ erweitert und qualitativ aufgewertet. Nach Angaben von Fachleuten übertrifft die Artenvielfalt, die sich darauf entwickelt, alle Erwartungen.

Ausgesprochen seltene Arten siedeln sich an und verbreiten sich. Bei der Familienexkursion der GRÜNEN zur Seeheimer Düne im Juli konnten sich die rund 70 Besucher davon überzeugen. Unter der sachkundigen Führung von Dr. Michael Stroh, Dipl. Biologe bei der Unteren Naturschutzbehörde konnten z.B. die Sandradmelde, die Sandsilberscharte, die Steppenwolfsmilch oder der Sandthymian bestaunt werden.

Auch die Erläuterungen von Rainer Stürz, der das Gelände durch Beweidung mit Schafen und Eseln pflegt, unterstrichen den Erfolg des Projektes.

Inspiriert von dieser Exkursion möchten die GRÜNEN, dass alle Möglichkeiten zur Erweiterung und Aufwertung dieser Biotope genutzt werden. „Die in der Gemeinde anzutreffenden kalkhaltigen Flugsande stellen eine geologische Seltenheit dar. In der Folge können sich darauf auch seltene Pflanzen- und Tierarten entwickeln und die Gemeinde trägt so eine besondere Verantwortung im Hinblick auf den Artenschutz und die biologische Vielfalt“, erläutert Christa Bauer, Dipl. Biologin und Mitglied der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Möglicherweise ist auch der Aushub des Geländes der Firma Fries, das demnächst bebaut wird, zur Erweiterung und Verbesserung der Dünenflächen geeignet. Mit einer Bodenuntersuchung kann dies einfach geklärt werden.

Eine weitere Gelegenheit bietet sich mit der geplanten Verlegung einer neuen Gasleitung. Dabei können die sich momentan in unteren Schichten befindlichen nährstoffarmen Sande nach Abschluss der Bauarbeiten als Oberflächensande aufgebracht werden.

Die Grünen haben deshalb in der Gemeindevertretung beantragt, dass der Gemeindevorstand mit den Beteiligten in beiden Fällen Verhandlungen führen solle, diese für eine Kooperation zur Dünenaufwertung zu gewinnen. Mit geringem Aufwand kann die Gemeinde dadurch einen bedeutenden Beitrag zum Artenschutz leisten, sind die GRÜNEN überzeugt.

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Die Grünen laden am 1. September zum Besuch der Gedenkstätte KZ Osthofen ein

Führung mit anschließender Einkehr in Straußwirtschaft

Am Samstag dem 1. September besuchen Bündnis 90/Die Grünen Seeheim-Jugenheim die Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Osthofen bei Worms. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen. Um 12 Uhr beginnt die kostenlose Führung in der Gedenkstätte. Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrradtour dorthin ist um 9.30 Uhr an der Buswendeschleife (Gashäuschen) am Schuldorf. Die Fahrradtour führt über die Rheinfähre bei Gernsheim nach Osthofen. Die Streckenlänge beträgt circa 27 km. Bei Regen, oder alternativ, gibt es um 11 Uhr am Schuldorfparkplatz einen Treffpunkt zur gemeinsamen Fahrt mit dem Auto. Nach der eineinhalb- bis zweistündigen Führung durch die Gedenkstätte können sich die Teilnehmer in einer Straußwirtschaft für die Rückfahrt stärken. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit Joachim Dietermann statt. Er lebt seit einigen Jahren in Jugenheim und war als damaliger Gemeindepfarrer in Osthofen einer der Initiatoren für die Einrichtung der Gedenkstätte. Das Konzentrationslager Osthofen wurde am 6. März 1933 eröffnet, nur einen Tag nach dem Sieg der Nationalsozialisten bei der Reichstagswahl. Zur damaligen Zeit gehörte Osthofen zum Volksstaat Hessen und nicht wie heute zu Rheinland-Pfalz. Das Konzentrationslager hat für Seeheim-Jugenheim und die Bergstraße eine besondere Bedeutung. Viele der dort Inhaftierten kamen aus dem Gebiet der Bergstraße, auch aus Seeheim und Jugenheim. Eines der Opfer war Odin Greiner, Sohn des Jugenheimer Künstlers, Predigers und Kommunisten Daniel Greiner. Andere Inhaftierte aus unserem heutigen Gemeindegebiet waren Adam Hechler, Philip Johann Eisinger, Heinrich Schaaf III und Heinrich Mütz. Über deren Geschichte wird in der Dokumentation „Opfer des Nationalsozialismus aus Seeheim-Jugenheim“, die von der Gemeinde im Frühjahr 2012 herausgegeben wurde, berichtet. Das Lager, das im Zuge der Zentralisierung der Konzentrationslager bereits im Juli 1934 aufgelöst wurde, wurde von der NSDAP für die politisch Andersdenkenden, wie z.B. Sozialisten, Kommunisten oder Zentrumskatholiken geschaffen. Der Zweck war ihre Einschüchterung, man wollte sie mundtot machen. Die Gefangenen wurden misshandelt und gedemütigt, sie mussten unter schlechten hygienischen Verhältnissen leben. Der Roman »Das siebte Kreuz« von Anna Seghers nimmt seinen Beginn im KZ Osthofen. Weitere Informationen findet man unter anderem in www.projektosthofen-gedenkstaette.de www.ns-dokuzentrum-rlp.de www.hans-dieter-arntz.de/gedenkstaette_kz_osthofen.html (Das siebte Kreuz) Um die Planungen zu erleichtern, bitten die GRÜNEN um Voranmeldung unter Tel. 06257/868210 oder dorothea-ehm|at|gmx.de.

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Die Grünen freuen sich auf Start des „Stadtradelns“

Am 27. August geht es los. Die Aktion „Stadtradeln“ wird zum ersten Mal in Seeheim-Jugenheim durchgeführt. An dieser vom Klima-Bündnis organisierten Kampagne können sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland beteiligen. Den Anstoß in Seeheim-Jugenheim hat die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit einem Antrag in der Gemeindevertretung gegeben. Innerhalb von 21 zusammenhängenden Tagen sollen möglichst viele Fahrradkilometer – beruflich sowie privat – gesammelt werden. Schulklassen, Vereine, Organisationen, Unternehmen, BürgerInnen usw. sind ebenfalls eingeladen, eigene Teams zu bilden und mit zu radeln. „Als wir von der Kampagne Kenntnis erlangten war uns sofort klar, dass wir in Seeheim-Jugenheim auch daran teilnehmen sollten“, so Wolfgang Sonntag von den Grünen und Vorsitzender des Umweltausschusses. „Der Verzicht auf das Auto und der Umstieg auf das umweltfreundliche Fahrrad ist uns ja ein sehr wichtiges Anliegen. Wir hoffen nun, dass viele MitgliederInnen der Gemeindevertretung sowie BürgerInnen drei Wochen lang kräftig in die Pedale treten und dabei möglichst viele Fahrradkilometer für Seeheim-Jugenheim sammeln.“ Koordiniert wird die Aktion von Marc Xavier (ADFC, Lokale Agenda 21), Torsten Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jörg Hoffmann (Umweltbeauftragter der Gemeinde Seeheim-Jugenheim).

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GRÜNE wollen Bebauungsplan „Nördlich Notisweg“ vorläufig nicht weiter verfolgen

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim wollen das Verfahren zum Bebauungsplan „Nördlich Notisweg“ vorläufig nicht weiter verfolgen. Hintergrund ist, dass die Gemeinde nach bisher vorliegenden Informationen zu einer Ausgleichszahlung von 100 000 Euro an Privat verpflichtet ist, wenn der Bebauungsplan Rechtsgültigkeit erlangt. Die Verpflichtung beruht auf einen bis zum Jahr 2020 laufenden Grundstückstauschvertrag. „Nach Ansicht der GRÜNEN wäre es unverantwortlich, wie geplant am 23.08.2012 in der Gemeindevertretung den Bebauungsplan zu verabschieden“, begründet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, die Initiative, „wir haben bisher völlig unzureichende Informationen zur Begründung dieser Zahlungsverpflichtung. Der Bürgermeister hat bis heute keine Antwort auf eine Reihe von Fragen gegeben, die wir ihm am 01.Juli zu der Angelegenheit gestellt haben.“ Aufmerksam wurden die GRÜNEN auf den Vertrag, als sie im Rahmen der Haushaltsberatungen wissen wollten, warum 100 000 Euro für Grundstückszukäufe im Haushaltsplan 2012 veranschlagt sind. Da die Informationen des Gemeindevorstandes dazu schon damals unbefriedigend waren, wurde dieser am 15.03.2012 von der Gemeindevertretung beauftragt, die Angelegenheit einer juristischen Prüfung zu unterziehen. Auch diese Ergebnisse liegen bis heute nicht vor. Die GRÜNEN haben nun den Antrag gestellt, das Bebauungsplanverfahren „Nördlich Notisweg“ einzustellen, bis das Ergebnis der juristischen Prüfung der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben wird sowie genaue Angaben zu den anfallenden Kosten vorliegen und Einsicht in die zugrunde liegenden Verträge gewährt wird. „Unverständlich ist, dass der Bürgermeister zu der Angelegenheit seit Monaten schweigt und nicht nach Lösungen sucht, diese 100 000 Euro, die aus Steuergeldern aufgebracht werden müssen, einzusparen“, schreiben die GRÜNEN empört in ihrer Pressemitteilung.

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