Pressemitteilungen

Endlich Sozialstaffelung für KiTa-Gebühren!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD Seeheim-Jugenheim

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und die Sozialdemokraten haben einen
gemeinsamen Antrag zur Einführung einer sozialen Gebührenstaffelung für die
Kindertagesstätten (Kita) in Seeheim-Jugenheim erarbeitet und in die
Gemeindevertretung eingebracht. Diesem Antrag ging eine jahrelange ergebnislose
Diskussion voraus. Bereits im Jahr 2011 fasste die Gemeindevertretung den
einstimmigen Beschluss, eine Gebührensatzung mit Sozialstaffelung erstellen zu
lassen. Ein eigens eingesetzter Runder Tisch brachte kein akzeptables Ergebnis.
Insbesondere die Elternvertreter lehnten die Vorschläge ab. Eine Arbeitsgruppe
aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD setzte sich daraufhin zusammen
und erarbeitete den nun vorliegenden Vorschlag. Beide Fraktionen halten an der
ursprünglichen Zielsetzung der Gemeindevertretung fest und gestalten die
Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des jährlichen Brutto-Familieneinkommens
neu. Zugleich wird – nachdem die Gebühren 10 Jahre stabil gehalten wurden – eine
Gebührenerhöhung um ca. 20 % vorgeschlagen, die aber nur Familien mit
Bruttoeinkommen über 60 000 Euro trifft.

Die soziale Komponente bei dem neuen Gebührenmodell wird nämlich durch
Ermäßigungsstufen realisiert. Auf Antrag werden Familien mit Einkommen unter
60.000 Euro Ermäßigungen in drei Stufen eingeräumt. Die größte Ermäßigung
erfolgt bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von unter 30.000 Euro und beträgt
50%. Die Anträge auf Ermäßigung sollen beim Gemeindevorstand gestellt werden
nicht bei der jeweiligen Leitung einer Kita. Dadurch soll der geäußerten Sorge
bezüglich des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Zusätzlich werden in der
neuen Gebührensatzung auch Ermäßigungen für Geschwisterkinder, die zeitgleich
Kitas besuchen, berücksichtigt. Ebenfalls neu an dem Vorschlag von SPD und
GRÜNEN ist, dass die Geschwisterermäßigung auch dann gelten soll, wenn ein
Geschwisterkind eine Betreuung für unter 3-Jährige oder eine andere Kita in der
Gemeinde besucht. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Kindertagesstätte
nach demselben Gebührenmodell richtet.

Da es keine verlässlichen Daten über Gehaltsstrukturen von Eltern in
Seeheim-Jugenheim gibt, ist auch nicht berechenbar, wie sich das neue
Gebührenmodell auf das Gesamtgebührenaufkommen auswirken wird. Daher schlagen
die Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup (Grüne) und Wolfgang Weber
(SPD) pragmatisch vor, die Einnahmeentwicklung nach Ablauf von einem Jahr zu
überprüfen. Bei größeren Abweichungen gegenüber dem derzeitigen Zustand sollten
dann Anpassungen vorgenommen werden. Beide Vorsitzenden hoffen nun mit dem
vorgelegten Gebührenmodell und der einbezogenen moderaten Gebührenerhöhung auf
eine breite Unterstützung seitens der Gemeindevertretung und der Elternschaft.

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GRÜNE fordern Sicherung der Windkraftstandorte auf der Neutscher Höhe

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim fordern, dass die bewährten Windkraftstandorte auf der Neutscher Höhe als solche im Regionalplan dauerhaft gesichert werden.

Auf der „Neutscher Höhe“, die zum Teil zu Seeheim-Jugenheim und zum weiteren Teil zu Modautal gehört, sind seit 1994 drei mittlere Windkraftanlagen und seit Dezember 2011 zwei weitere, große Windkraftanlagen in Betrieb. Die Regionalversammlung, die die übergeordnete Raumplanung regelt, hat im Dezember 2013 einen Entwurf für den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) verabschiedet. Dieser sieht auf der Neutscher Höhe kein Windvorranggebiet vor, da Abstände zu den Siedlungsflächen geringer als 1000 m sind.

Weil künftig laut dem TPEE nur in den vorgesehenen Windvorranggebieten Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, da diese Gebiete eine so genannte Ausschlusswirkung haben sollen, ist eine dauerhafte Nutzung der jetzigen Standorte der Windkraftanlagen auf der Neutscher Höhe nicht gesichert.

„Es ist im Sinne der Energiewende geradezu widersinnig, auf die dauerhafte Nutzung eines bewährten und in der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Standortes für Windenergie zu verzichten“, protestiert Wolfgang Sonntag, Vorsitzender des Umweltausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Deshalb haben wir GRÜNEN beantragt, dass die Gemeinde Bedenken gegen den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ vorbringt und verlangt, dass der Entwurf des Teilplans in geeigneter Weise so geändert wird, dass die Standorte auf der Neutscher Höhe dauerhaft für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen können.“

Die Offenlage des Planes erfolgt vom 24.2. bis 25.4.2014. In dieser Zeit können die Unterlagen beim Regierungspräsidium Darmstadt, bei den Landkreisen und im Internet eingesehen werden (www.rp-darmstadt.hessen.de).

Bis zum 9. Mai 2014 können Anregungen und Bedenken zum Plan beim Regierungspräsidium eingereicht werden.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim planen für 2014

Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim trafen sich am vergangenen Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung.

Gemeinsam blickten sie auf die politische Arbeit des vergangenen Jahres zurück und zogen eine inhaltliche Bilanz der Politikfelder der Kommunalpolitik.
Im Anschluss wurde über die langfristige Zielrichtung grüner Politik in Seeheim-Jugenheim gesprochen. Ein Hauptthema war dabei der vorliegende Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept. Wichtiges Ziel ist es hierbei, zügig einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

Ein weiterer Themenschwerpunkt war der Waldwirtschaftsplan, der demnächst in den kommunalen Gremien behandelt wird. „Unser Gemeindegebiet besteht zu 50 % aus Waldfläche“ so Wolfgang Sonntag, Vorsitzender des Umweltauschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Den GRÜNEN ist es wichtig, dass die Bewirtschaftung des Waldes nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgt und auch geeignete Flächen als Biotope ganz aus der Bewirtschaftung heraus genommen werden. Dies soll bei der nächsten so genannten Forsteinrichtung (10-Jahresplanung), die im Jahr 2016 neu beschlossen werden muss, berücksichtigt werden.“
Von großer Bedeutung ist für die GRÜNEN, mit der demografischen Entwicklung in der Gemeinde konstruktiv umzugehen, sie in allen Politikfeldern zu berücksichtigen. So ist es zum Beispiel wichtig die Barrierefreiheit möglichst weit zu ermöglichen.

In der Abschlussrunde wurde übereinstimmend festgestellt, dass sowohl in der Gemeindevertretung und besonders innerhalb der Fraktion konstruktiv zusammengearbeitet wird und ein gutes Klima herrscht. „Menschen, die sich für Kommunalpolitik interessieren und grüne Inhalte vertreten, sind immer herzlich willkommen“, so Torsten Leveringhaus aus dem Vorstand von Ortsverband und Fraktion der GRÜNEN.

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GRÜNE wollen Hallenbelegungskonzept für Dreifelderhalle

Der Bau der Dreifelderhalle am Schuldorf Bergstraße durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg nimmt Formen an. Im Schuljahr 2014/2015 soll die Schulsporthalle voraussichtlich in Betrieb genommen werden. Freuen können sich darauf nicht nur die Schülerinnen und Schüler des Schuldorfs mit der Lehrerschaft sondern auch die Sport treibenden Vereine der Gemeinde. Außerhalb der Schulzeiten können sie die große Halle mit den drei Sportfeldern nutzen. Außerdem steht ihnen auch während der Schulzeit der von der Gemeinde Seeheim-Jugenheim finanzierte Mehrzweckraum zur Verfügung. Die GRÜNEN möchten, dass alle derzeit in der Gemeinde aktiven Vereine gleichberechtigt die Möglichkeit haben werden, die gemeinde- und kreiseigenen Räume zu nutzen. Sie haben deshalb beantragt, dass für die Dreifelderhalle am Schuldorf Bergstraße ein Plan für die außerschulische Belegung erarbeitet wird. Der Gemeindevorstand soll dabei mit den ortsansässigen Vereinen, dem Kreis als Schulträger und der
Schulleitung des Schuldorfes zusammen arbeiten. Den GRÜNEN ist dabei wichtig, dass dies in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgt, das auch die Belegung der anderen gemeinde- und kreiseigenen Sportstätten berücksichtigt. Des Weiteren soll Vereinen, die bisher keine regelmäßigen Belegungszeiten in diesen Sportstätten haben, die Möglichkeit geboten werden, sich um Belegungszeiten zu bewerben. „Wir wollen, dass dabei auch eine Anpassung an die sich verändernde Vereinslandschaft in der Gemeinde ermöglicht wird. Bei der Vergabe von Hallenzeiten sollen die in Seeheim-Jugenheim ansässigen Vereine bevorzugt werden“, erklärt Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

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GRÜNE fordern: Sandstraße soll Fahrradstraße werden

Anwohner in der Sandstraße in Seeheim beschweren sich immer wieder zu Recht über die dortige Verkehrssituation. Dies nehmen die GRÜNEN zum Anlass für ihre Aufforderung an den Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde, die Sandstraße südlich der Kreuzung zur Tannenbergstraße zur Fahrradstraße zu erklären. Der Hol- und Bringverkehr durch die Sandstraße zum Schuldorf ist seit langem zu einer Belastung und Gefährdung für die Anwohner und für die Kinder und Jugendlichen geworden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad ins Schuldorf gelangen. Zu ihrem Schutz wollen die GRÜNEN erreichen, dass die Sandstraße für den Kraftfahrzeugverkehr unattraktiv wird und die Rechte der Fahrradfahrer und Fußgänger gestärkt werden. Für diesen Zweck sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) die Möglichkeit der Fahrradstraße vor.
Fahrradstraßen können dann eingerichtet werden, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr, z.B. Anliegerverkehr, darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden. Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs z.B. durch eine alternative Verkehrsführung ausreichend berücksichtigt werden. „Die zentrale Zufahrt zum Schuldorf Bergstraße über die Landesstraße 3103 soll nach Plänen des Kreises mit einer Kiss-and -Ride-Anlage in der Nähe des Parkplatzes und mit anderen Maßnahmen attraktiver und funktionsfähiger gestaltet werden. Dann wird eine alternative Verkehrsführung zur Sandstraße für die Zufahrt zum Schuldorf mit Kraftfahrzeugen bestehen und die rechtliche Grundlage für eine Fahrradstraße in der Sandstraße wird erfüllt sein“, erklärt Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von den GRÜNEN Seeheim-Jugenheim.

Die GRÜNEN bitten deshalb den Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde, die nötigen Vorbereitungen zur Einrichtung der Fahrradstraße zu treffen, damit diese zeitgleich mit der Inbetriebnahme der neuen Zufahrt zum Schuldorf in Kraft gesetzt werden kann. Der Antrag wird im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz am 28. Januar beraten.

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GRÜNE wünschen sich Packstation in Seeheim-Jugenheim

Über 2.500 Packstationen der Deutschen Post DHL gibt es mittlerweile in Deutschland. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN will, dass in Seeheim-Jugenheim bald eine oder mehrere hinzu kommen. Dann gäbe es auch vor Ort die Möglichkeit, 24 Stunden am Tag Päckchen oder Pakete sowohl zu empfangen als auch zu versenden. DIE GRÜNEN haben beantragt, dass der Gemeindevorstand mit der Deutschen Post DHL dazu Verhandlungen aufnehmen solle.

Vor allem Berufstätige würden von einer Packstation im Gemeindegebiet profitieren. „Für viele ist es nicht möglich, sich Päckchen oder Pakete an den Arbeitsplatz liefern zu lassen“, so Torsten Schulz, Gemeindevertreter für Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Diese Personen haben bisher nur die Möglichkeit zu den Öffnungszeiten der Post-Filiale die Lieferung abzuholen, sofern sie diese einhalten können. Außerdem ist die Abholung teilweise mit erheblichen Wartezeiten verbunden.“

Den GRÜNEN ist wichtig, dass die Packstation nicht zu einer Einschränkung des bisherigen Service von DHL führen wird. So stellt die DHL auf ihrer Internetseite klar, dass es auch in Zukunft Hauszustellungen geben wird und Packstationen nur eine kundenfreundliche Ergänzung darstellen. „Somit ist vor allem für ältere Menschen, denen der Weg zur Post-Filiale oder einer möglichen Packstation schwer fällt, gewährleistet, dass sie auch weiterhin Päckchen und Pakete an die Haustür geliefert bekommen“ so Torsten Schulz.

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Vortragsabend: Bauen und Sanieren für die Energiewende – Effizienz ist Trumpf

Energiewende? Ja bitte! Aber mit “Erneuerbaren” allein lässt sich das Problem nicht lösen. Das derzeitige Verbrauchsniveau und das Angebot an erneuerbaren Energien, die unter ökonomischen und ökologischen sowie sozialen und ethischen Bedingungen gewinnbar sind, passen nicht zusammen. Wer es ernst meint mit der Energiewende, der kommt an einer Steigerung der Energieeffizienz durch energetische Gebäudesanierung und am Energiesparen nicht vorbei.

Zu diesem Thema lädt der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 28. August ab 20:00 Uhr ins Haus Hufnagel in Seeheim ein. Dr. Benjamin Krick, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Passivhaus Institut in Darmstadt, zeigt in einem Vortrag, wie mit energieeffizienten Gebäuden auf Basis des Passivhaus Standards und des von diesem abgeleiteten Sanierungskonzept “EnerPHit” ein Beitrag zur nachhaltigen Energiewende möglich ist.

Daniela Wagner, Bundestagsmitglied und Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 186, gibt als bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion im Anschluss einen Überblick, was DIE GRÜNEN auf diesem Feld schon erreicht haben, welche Ziele sie verfolgen und wie sie diese nach der Bundestagswahl umsetzen wollen.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

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Die GRÜNEN fragen nach der Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung beobachtet, dass immer mehr Sachverstand für öffentliche Projekte eingekauft wird und stellt daher dem Gemeindevorstand die Frage: „Wie hoch liegen die Ausgaben der Gemeinde im aktuellen und in den letzten zwei Haushaltsjahren für externe Beratungsleistungen und Gutachten?“ Diese Kosten möchten die GRÜNEN gerne aufgeschlüsselt haben nach Jahr, Fachbereich, Leistungsart (z.B. Rechtsberatung, Steuerberatung, Stadtplanung…) und Anlass (z.B. Rechtsstreit, Bebauungsplan …).

Die letzten Jahre haben nach Ansicht der GRÜNEN gezeigt, dass oftmals das fachliche Hintergrundwissen fehlt und somit viele Projekte und Planungen nicht von der Gemeindeverwaltung aus eigenen Ressourcen durchgeführt oder erbracht werden können. In vielen Bereichen werden deshalb externe Gutachter, Consulting-Agenturen, Planungsbüros, und Rechtsgutachter eingeschaltet. Die GRÜNEN wollen wissen, welche Kosten da zusammenlaufen. „Wir wollen sicherstellen, dass wir mit dem eingeschlagenen Pfad der verschlankten Verwaltung nicht auf einem Holzweg sind und mehr Kosten verursachen, als wir einsparen. Dabei sind sowohl die Kosten für zusätzliche externe Dienstleistungen als auch sekundäre Kosten bei Ausfallzeiten durch Überlastung der Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung zu betrachten“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

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GRÜNE laden ein: Zukunft der medizinischen Versorgung

Medizinische Versorgung, Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, lautet das Thema einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim am 12. Juni 2013 um 19.30 Uhr im Haus Hufnagel, Seeheim. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen.

Viele Patienten erhalten unnötiger Weise künstliche Gelenke – Ärztliche Notdienstzentralen werden geschlossen, so die Schlagzeilen. Doch das gilt nicht für die Kreisklinik in Jugenheim:

Die Klinik für Orthopädie und Traumatologie in Jugenheim genießt einen überregional herausragenden Ruf für Endoprothetik. Darüber hinaus hat sie sich der Arbeitsgemeinschaft für nichtoperative Orthopädie in Akutkliniken (ANOA) angeschlossen und ein entsprechendes Diagnostik- und Behandlungskonzept zur stationären Behandlung entwickelt. Orthopädische Erkrankungen werden dabei vorrangig mit konservativen und auch alternativen Methoden behandelt: Physiotherapie, Osteopathie, Akupunktur …. Dr. Christian Conrad, Oberarzt an der Klinik für Orthopädie und Traumatologie in Jugenheim, wird dieses Konzept vorstellen.

Die Ärztliche Notdienstzentrale in Jugenheim sichert an Wochenenden und Feiertagen in dringenden Fällen die ärztliche Versorgung vor Ort. Dagegen wurden in Pfungstadt und Ober-Ramstadt die Ärztlichen Notdienstzentralen aus wirtschaftlichen Gründen jüngst geschlossen. Patienten müssen von dort nach Darmstadt fahren und lange Anfahrtswege sowie Wartezeiten in Kauf nehmen. Nicht zuletzt dank dem großen Engagement von Dr. Löschhorn und dank dem von ihm initiierten Förderverein kann die Ärztliche Notdienstzentrale in Jugenheim erhalten bleiben. Ihr Obmann Dr. Norbert Löschhorn erläutert, wie die ärztliche Versorgung dort außerhalb der Öffnungszeiten der Arztpraxen gewährleistet wird und vor welchen Herausforderungen die Notdienstzentrale in Zukunft steht.

Kordula Schulz-Asche Sprecherin für Gesundheit der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag diskutiert im Anschluss mit den Referenten und dem Publikum über die politischen Herausforderungen zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung.

Moderiert wird der Abend von Christian Grunwald, Direktkandidat der GRÜNEN zur Landtagswahl.

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CDU bekennt Farbe: „Fairer Handel? – Nicht mit uns!“

Der Antrag, die Gemeinde Seeheim-Jugenheim möge versuchen, die Bedingungen zu erfüllen, um eine sogenannte „Fairtrade-Gemeinde“ zu werden, erschien uns GRÜNEN völlig unkritisch, so Fraktionsmitglied Thomas Broll: Ein Bekenntnis zu fairem Handel mit Menschen aus Entwicklungsländern. Der Beschluss, Menschen zu helfen, ihre Existenzgrundlage zu erhalten und auszubauen statt sie systematisch auszubeuten. Ein Zeichen für globale soziale Verantwortung und nicht zuletzt ein sehr anerkanntes und begehrtes Gütesiegel auf dem Briefkopf einer Gemeinde. All das ohne großen Aufwand und unter maßgeblicher Mitwirkung der gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen von Seeheim-Jugenheim. Da kann man eigentlich nichts dagegen haben, dachten die Grünen, zumal bereits viele Kommunen beschlossen haben, eine Fairtrade-Gemeinde werden/sein zu wollen, z.B. in der näheren Umgebung Bensheim, Heppenheim und Bickenbach.
Es kam anders. Die Vertreter/in der CDU brachten im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport ihre Ablehnung unseres Antrags mit großer Deutlichkeit vor. So brauche es 4 (vier!) örtliche Einzelhändler und 2 (zwei!) Gastronomen, die bereit seien, Fairtrade-Produkte anzubieten. Solch ein Ansinnen sei den örtlichen Gewerbetreibenden nicht zuzumuten hieß es. Schämen müsse man sich da – so der Bürgermeister wörtlich. Ja, sagen wir, schämen muss man sich, wenn man unserem Einzelhandel und unseren Gastronomen nicht zutraut, dass niemand freiwillig Fairtradeprodukte anbietet.
Und die Ausschussmitglieder aus der Sozialdemokratie: Sie wiegen bedächtig das Haupt, erkennen die FairTrade-Kampagne als „eine grundsätzlich gute Sache“ an, aber … sie befürchten eine Arbeitsüberlastung unserer Gemeindeverwaltung. Man solle doch besser erst einmal prüfen. Da viele Kriterien in Seeheim-Jugenheim bereits erfüllt sind, würde allerdings eine Prüfung des Antrages annähernd soviel Arbeit machen wie eine Umsetzung.
Müssen wir uns jetzt für solche Meinungen bei der lokalen CDU und SPD schämen?
Noch hoffen wir für die weitere Beratung in der Gemeindevertretung auf ein Umdenken von CDU und SPD.
Mehr Informationen zum Konzept Fairtrade-Gemeinde findet man in unserer Pressemitteilung vom April 2013 oder ganz ausführlich im Internet unter www.fairtrade-towns.de.

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