Pressemitteilungen

GRÜNE wollen Hallenbelegungskonzept für Dreifelderhalle

Der Bau der Dreifelderhalle am Schuldorf Bergstraße durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg nimmt Formen an. Im Schuljahr 2014/2015 soll die Schulsporthalle voraussichtlich in Betrieb genommen werden. Freuen können sich darauf nicht nur die Schülerinnen und Schüler des Schuldorfs mit der Lehrerschaft sondern auch die Sport treibenden Vereine der Gemeinde. Außerhalb der Schulzeiten können sie die große Halle mit den drei Sportfeldern nutzen. Außerdem steht ihnen auch während der Schulzeit der von der Gemeinde Seeheim-Jugenheim finanzierte Mehrzweckraum zur Verfügung. Die GRÜNEN möchten, dass alle derzeit in der Gemeinde aktiven Vereine gleichberechtigt die Möglichkeit haben werden, die gemeinde- und kreiseigenen Räume zu nutzen. Sie haben deshalb beantragt, dass für die Dreifelderhalle am Schuldorf Bergstraße ein Plan für die außerschulische Belegung erarbeitet wird. Der Gemeindevorstand soll dabei mit den ortsansässigen Vereinen, dem Kreis als Schulträger und der Schulleitung des Schuldorfes zusammen arbeiten. Den GRÜNEN ist dabei wichtig, dass dies in einem offenen und transparenten Verfahren erfolgt, das auch die Belegung der anderen gemeinde- und kreiseigenen Sportstätten berücksichtigt. Des Weiteren soll Vereinen, die bisher keine regelmäßigen Belegungszeiten in diesen Sportstätten haben, die Möglichkeit geboten werden, sich um Belegungszeiten zu bewerben. „Wir wollen, dass dabei auch eine Anpassung an die sich verändernde Vereinslandschaft in der Gemeinde ermöglicht wird. Bei der Vergabe von Hallenzeiten sollen die in Seeheim-Jugenheim ansässigen Vereine bevorzugt werden“, erklärt Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

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GRÜNE fordern: Sandstraße soll Fahrradstraße werden

Anwohner in der Sandstraße in Seeheim beschweren sich immer wieder zu Recht über die dortige Verkehrssituation. Dies nehmen die GRÜNEN zum Anlass für ihre Aufforderung an den Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde, die Sandstraße südlich der Kreuzung zur Tannenbergstraße zur Fahrradstraße zu erklären. Der Hol- und Bringverkehr durch die Sandstraße zum Schuldorf ist seit langem zu einer Belastung und Gefährdung für die Anwohner und für die Kinder und Jugendlichen geworden, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad ins Schuldorf gelangen. Zu ihrem Schutz wollen die GRÜNEN erreichen, dass die Sandstraße für den Kraftfahrzeugverkehr unattraktiv wird und die Rechte der Fahrradfahrer und Fußgänger gestärkt werden. Für diesen Zweck sieht die Straßenverkehrsordnung (StVO) die Möglichkeit der Fahrradstraße vor. Fahrradstraßen können dann eingerichtet werden, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies zu erwarten ist. Anderer Fahrzeugverkehr als der Radverkehr, z.B. Anliegerverkehr, darf nur ausnahmsweise durch die Anordnung entsprechender Zusatzzeichen zugelassen werden. Daher müssen vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs z.B. durch eine alternative Verkehrsführung ausreichend berücksichtigt werden. „Die zentrale Zufahrt zum Schuldorf Bergstraße über die Landesstraße 3103 soll nach Plänen des Kreises mit einer Kiss-and -Ride-Anlage in der Nähe des Parkplatzes und mit anderen Maßnahmen attraktiver und funktionsfähiger gestaltet werden. Dann wird eine alternative Verkehrsführung zur Sandstraße für die Zufahrt zum Schuldorf mit Kraftfahrzeugen bestehen und die rechtliche Grundlage für eine Fahrradstraße in der Sandstraße wird erfüllt sein“, erklärt Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von den GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. Die GRÜNEN bitten deshalb den Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde, die nötigen Vorbereitungen zur Einrichtung der Fahrradstraße zu treffen, damit diese zeitgleich mit der Inbetriebnahme der neuen Zufahrt zum Schuldorf in Kraft gesetzt werden kann. Der Antrag wird im Ausschuss für Umwelt und Naturschutz am 28. Januar beraten.

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GRÜNE wünschen sich Packstation in Seeheim-Jugenheim

Über 2.500 Packstationen der Deutschen Post DHL gibt es mittlerweile in Deutschland. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN will, dass in Seeheim-Jugenheim bald eine oder mehrere hinzu kommen. Dann gäbe es auch vor Ort die Möglichkeit, 24 Stunden am Tag Päckchen oder Pakete sowohl zu empfangen als auch zu versenden. DIE GRÜNEN haben beantragt, dass der Gemeindevorstand mit der Deutschen Post DHL dazu Verhandlungen aufnehmen solle. Vor allem Berufstätige würden von einer Packstation im Gemeindegebiet profitieren. „Für viele ist es nicht möglich, sich Päckchen oder Pakete an den Arbeitsplatz liefern zu lassen“, so Torsten Schulz, Gemeindevertreter für Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Diese Personen haben bisher nur die Möglichkeit zu den Öffnungszeiten der Post-Filiale die Lieferung abzuholen, sofern sie diese einhalten können. Außerdem ist die Abholung teilweise mit erheblichen Wartezeiten verbunden.“ Den GRÜNEN ist wichtig, dass die Packstation nicht zu einer Einschränkung des bisherigen Service von DHL führen wird. So stellt die DHL auf ihrer Internetseite klar, dass es auch in Zukunft Hauszustellungen geben wird und Packstationen nur eine kundenfreundliche Ergänzung darstellen. „Somit ist vor allem für ältere Menschen, denen der Weg zur Post-Filiale oder einer möglichen Packstation schwer fällt, gewährleistet, dass sie auch weiterhin Päckchen und Pakete an die Haustür geliefert bekommen“ so Torsten Schulz.

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Vortragsabend: Bauen und Sanieren für die Energiewende – Effizienz ist Trumpf

Energiewende? Ja bitte! Aber mit “Erneuerbaren” allein lässt sich das Problem nicht lösen. Das derzeitige Verbrauchsniveau und das Angebot an erneuerbaren Energien, die unter ökonomischen und ökologischen sowie sozialen und ethischen Bedingungen gewinnbar sind, passen nicht zusammen. Wer es ernst meint mit der Energiewende, der kommt an einer Steigerung der Energieeffizienz durch energetische Gebäudesanierung und am Energiesparen nicht vorbei. Zu diesem Thema lädt der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 28. August ab 20:00 Uhr ins Haus Hufnagel in Seeheim ein. Dr. Benjamin Krick, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Passivhaus Institut in Darmstadt, zeigt in einem Vortrag, wie mit energieeffizienten Gebäuden auf Basis des Passivhaus Standards und des von diesem abgeleiteten Sanierungskonzept “EnerPHit” ein Beitrag zur nachhaltigen Energiewende möglich ist. Daniela Wagner, Bundestagsmitglied und Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis 186, gibt als bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Bundestagsfraktion im Anschluss einen Überblick, was DIE GRÜNEN auf diesem Feld schon erreicht haben, welche Ziele sie verfolgen und wie sie diese nach der Bundestagswahl umsetzen wollen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

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Die GRÜNEN fragen nach der Handlungsfähigkeit der Gemeindeverwaltung

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Seeheim-Jugenheimer Gemeindevertretung beobachtet, dass immer mehr Sachverstand für öffentliche Projekte eingekauft wird und stellt daher dem Gemeindevorstand die Frage: „Wie hoch liegen die Ausgaben der Gemeinde im aktuellen und in den letzten zwei Haushaltsjahren für externe Beratungsleistungen und Gutachten?“ Diese Kosten möchten die GRÜNEN gerne aufgeschlüsselt haben nach Jahr, Fachbereich, Leistungsart (z.B. Rechtsberatung, Steuerberatung, Stadtplanung…) und Anlass (z.B. Rechtsstreit, Bebauungsplan …). Die letzten Jahre haben nach Ansicht der GRÜNEN gezeigt, dass oftmals das fachliche Hintergrundwissen fehlt und somit viele Projekte und Planungen nicht von der Gemeindeverwaltung aus eigenen Ressourcen durchgeführt oder erbracht werden können. In vielen Bereichen werden deshalb externe Gutachter, Consulting-Agenturen, Planungsbüros, und Rechtsgutachter eingeschaltet. Die GRÜNEN wollen wissen, welche Kosten da zusammenlaufen. „Wir wollen sicherstellen, dass wir mit dem eingeschlagenen Pfad der verschlankten Verwaltung nicht auf einem Holzweg sind und mehr Kosten verursachen, als wir einsparen. Dabei sind sowohl die Kosten für zusätzliche externe Dienstleistungen als auch sekundäre Kosten bei Ausfallzeiten durch Überlastung der Mitarbeiter*innen der Gemeindeverwaltung zu betrachten“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

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GRÜNE laden ein: Zukunft der medizinischen Versorgung

Medizinische Versorgung, Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft, lautet das Thema einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim am 12. Juni 2013 um 19.30 Uhr im Haus Hufnagel, Seeheim. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen. Viele Patienten erhalten unnötiger Weise künstliche Gelenke – Ärztliche Notdienstzentralen werden geschlossen, so die Schlagzeilen. Doch das gilt nicht für die Kreisklinik in Jugenheim: Die Klinik für Orthopädie und Traumatologie in Jugenheim genießt einen überregional herausragenden Ruf für Endoprothetik. Darüber hinaus hat sie sich der Arbeitsgemeinschaft für nichtoperative Orthopädie in Akutkliniken (ANOA) angeschlossen und ein entsprechendes Diagnostik- und Behandlungskonzept zur stationären Behandlung entwickelt. Orthopädische Erkrankungen werden dabei vorrangig mit konservativen und auch alternativen Methoden behandelt: Physiotherapie, Osteopathie, Akupunktur …. Dr. Christian Conrad, Oberarzt an der Klinik für Orthopädie und Traumatologie in Jugenheim, wird dieses Konzept vorstellen. Die Ärztliche Notdienstzentrale in Jugenheim sichert an Wochenenden und Feiertagen in dringenden Fällen die ärztliche Versorgung vor Ort. Dagegen wurden in Pfungstadt und Ober-Ramstadt die Ärztlichen Notdienstzentralen aus wirtschaftlichen Gründen jüngst geschlossen. Patienten müssen von dort nach Darmstadt fahren und lange Anfahrtswege sowie Wartezeiten in Kauf nehmen. Nicht zuletzt dank dem großen Engagement von Dr. Löschhorn und dank dem von ihm initiierten Förderverein kann die Ärztliche Notdienstzentrale in Jugenheim erhalten bleiben. Ihr Obmann Dr. Norbert Löschhorn erläutert, wie die ärztliche Versorgung dort außerhalb der Öffnungszeiten der Arztpraxen gewährleistet wird und vor welchen Herausforderungen die Notdienstzentrale in Zukunft steht. Kordula Schulz-Asche Sprecherin für Gesundheit der GRÜNEN Fraktion im Hessischen Landtag diskutiert im Anschluss mit den Referenten und dem Publikum über die politischen Herausforderungen zur Sicherung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung. Moderiert wird der Abend von Christian Grunwald, Direktkandidat der GRÜNEN zur Landtagswahl.

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CDU bekennt Farbe: „Fairer Handel? – Nicht mit uns!“

Der Antrag, die Gemeinde Seeheim-Jugenheim möge versuchen, die Bedingungen zu erfüllen, um eine sogenannte „Fairtrade-Gemeinde“ zu werden, erschien uns GRÜNEN völlig unkritisch, so Fraktionsmitglied Thomas Broll: Ein Bekenntnis zu fairem Handel mit Menschen aus Entwicklungsländern. Der Beschluss, Menschen zu helfen, ihre Existenzgrundlage zu erhalten und auszubauen statt sie systematisch auszubeuten. Ein Zeichen für globale soziale Verantwortung und nicht zuletzt ein sehr anerkanntes und begehrtes Gütesiegel auf dem Briefkopf einer Gemeinde. All das ohne großen Aufwand und unter maßgeblicher Mitwirkung der gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen von Seeheim-Jugenheim. Da kann man eigentlich nichts dagegen haben, dachten die Grünen, zumal bereits viele Kommunen beschlossen haben, eine Fairtrade-Gemeinde werden/sein zu wollen, z.B. in der näheren Umgebung Bensheim, Heppenheim und Bickenbach. Es kam anders. Die Vertreter/in der CDU brachten im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport ihre Ablehnung unseres Antrags mit großer Deutlichkeit vor. So brauche es 4 (vier!) örtliche Einzelhändler und 2 (zwei!) Gastronomen, die bereit seien, Fairtrade-Produkte anzubieten. Solch ein Ansinnen sei den örtlichen Gewerbetreibenden nicht zuzumuten hieß es. Schämen müsse man sich da – so der Bürgermeister wörtlich. Ja, sagen wir, schämen muss man sich, wenn man unserem Einzelhandel und unseren Gastronomen nicht zutraut, dass niemand freiwillig Fairtradeprodukte anbietet. Und die Ausschussmitglieder aus der Sozialdemokratie: Sie wiegen bedächtig das Haupt, erkennen die FairTrade-Kampagne als „eine grundsätzlich gute Sache“ an, aber … sie befürchten eine Arbeitsüberlastung unserer Gemeindeverwaltung. Man solle doch besser erst einmal prüfen. Da viele Kriterien in Seeheim-Jugenheim bereits erfüllt sind, würde allerdings eine Prüfung des Antrages annähernd soviel Arbeit machen wie eine Umsetzung. Müssen wir uns jetzt für solche Meinungen bei der lokalen CDU und SPD schämen? Noch hoffen wir für die weitere Beratung in der Gemeindevertretung auf ein Umdenken von CDU und SPD. Mehr Informationen zum Konzept Fairtrade-Gemeinde findet man in unserer Pressemitteilung vom April 2013 oder ganz ausführlich im Internet unter www.fairtrade-towns.de.

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GRÜNE wollen jährlichen Bericht zum aktuellen Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in Seeheim-Jugenheim

Der Gemeindevorstand soll jährlich einen Bericht über die aktuelle Versorgungssituation mit Kinderbetreuungsplätzen in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim vorlegen, so hat es die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt. In dem Bericht soll dargelegt werden, wie viele Betreuungsplätze in der Gemeinde zur Verfügung stehen und wie viele dieser Plätze aktuell besetzt sind. Es soll auch daraus hervorgehen, wie viele Plätze voraussichtlich zum Beginn des neuen Schuljahres frei werden und wie hoch die Anzahl der Kinder ist, die einen Rechtsanspruch auf Betreuung haben. Wichtig ist den GRÜNEN zu erfahren, ob Bedarf besteht, das Angebot an Betreuungsplätzen zu verändern und eine Besetzung der erforderlichen Stellen durch qualifiziertes Personal sichergestellt werden kann. Der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen ist durch Zuzug oder Wegzug, durch Schwankungen der Geburtenzahlen und durch gesetzliche Änderungen einem ständigen Wandel unterworfen. Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Claudia Schlipf-Traup weist darauf hin, dass sich der Bedarf auch durch den Wunsch der Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren, deutlich verändert. Es ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde, für alle Kinder ab 3 Jahren und für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde muss sich den Veränderungen des Bedarfs ständig anpassen. Das wirkt sich auf Haushalt, Personal und Liegenschaften aus. „Für unsere Entscheidungen in der Gemeindevertretung brauchen wir aktuelle Daten“, erklären die GRÜNEN. „Zudem erhält die Öffentlichkeit über die geforderten Berichte regelmäßig Informationen über die Betreuungssituation in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim. So können Eltern besser abschätzen, ab wann ihren Kindern ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.“

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GRÜNE wollen Neu-Konzept für die Entwicklung des Gemeindewaldes mit vermehrt ökologischen Gesichtspunkten und Einbindung der Naturschutzverbände

Seeheim-Jugenheim ist in der Ried-Ebene und den angrenzenden Berghängen von großen Waldflächen umschlossen, die in großen Teilen auf Gemeindegebiet liegen und im Gemeindebesitz sind. Sie sind nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für viele Besucher ein besonderes Qualitätsmerkmal der Gemeinde. Auch für den Naturschutz und die Artenvielfalt sind viele Gebiete von großer Bedeutung, weil sie vielfältige Lebensräume bieten. Den GRÜNEN ist es sehr wichtig, dass auch diese Aspekte bei der Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Wälder Beachtung finden und dass deshalb auch geprüft wird, welche Flächen sinnvollerweise aus der Waldnutzung durch Holzeinschlag dauerhaft heraus genommen werden. Die Bewirtschaftung der gemeindeeigenen Waldflächen erfolgt durch Hessen Forst auf der Grundlage der so genannten „Forsteinrichtung“, die von der Gemeindevertretung beschlossen wird und 10 Jahre Gültigkeit hat. Die letzte „Forsteinrichtung“ datiert aus dem Jahr 2006 und regelt neben der stetigen Erfassung des Waldzustandes, die Umsetzung des Prinzips Nachhaltigkeit, was sich zum Beispiel in festgelegten jährlichen Hiebsätzen niederschlägt. Im Mai 2012 hat die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass der Gemeindevorstand gemeinsam mit Hessen Forst ein Neu-Konzept für die Entwicklung des Gemeindewaldes erarbeiten soll, das vermehrt ökologische Gesichtspunkte einbezieht. Dies kann z.B. bedeuten, dass Teile der Waldflächen dauerhaft aus der Holznutzung heraus genommen werden. Mit dem möglichen Erhalt von Ökopunkten und den reduzierten Pflegeaufwendungen kann der dann fehlende wirtschaftliche Ertrag eventuell ausgeglichen werden. Hessen Forst hat auf Anfrage der GRÜNEN hin inzwischen eine erste Stellungnahme vorgelegt und vorgeschlagen, das Neu-Konzept in die nächste Forsteinrichtung im Jahr 2016 einfließen zu lassen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sprechen sich klar für eine weitere Umsetzung des Beschlusses der Gemeindevertretung aus und sind mit dieser Verzögerung einverstanden, um keine zusätzlichen Kosten entstehen zu lassen. „Mit dem im Umweltausschuss eingebrachten und dort einstimmig angenommenen Änderungsantrag wollen wir erreichen, dass die Gemeindevertretung frühzeitig in die Entwicklung der neuen Forsteinrichtung eingebunden wird. Auch den örtlichen Naturschutzverbänden und Naturschutzexperten sollen frühzeitig Mitwirkungsmöglichkeiten eingeräumt werden“, erklärt Wolfgang Sonntag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN und Vorsitzender des Umweltausschusses.

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DIE GRÜNEN fordern Schutz der Außenbereiche vor Bebauung – Scharfe Kritik an Versäumnis der Verwaltung beim Dollacker in Malchen

Erneut gibt es im Seeheim-Jugenheimer Ortsteil Malchen Ärger um die Bebauung des am Hang gelegenen „Dollackers“. Im Oktober letzten Jahres hat die Bauaufsicht des Landkreises ihre Zustimmung zu einer Bauvoranfrage mit Reihenhäusern am „Dollacker“ erteilt. Der Ortsbeirat Malchen und der Gemeindevorstand hatten sich jedoch zuvor klar gegen die geplante Bebauung südlich des ehemaligen Velux-Geländes am Dollacker ausgesprochen. Denn nach ihrer Auffassung liegt das Vorhaben eindeutig im Außenbereich, nach Meinung der Bauaufsicht im Innenbereich. Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim lehnen eine weitere Bebauung in diesem Gebiet strikt ab. Sie kritisieren den Bürgermeister und seine Verwaltung massiv, die versäumt haben, fristgerecht Einspruch gegen das Vorhaben zu erheben. Rechtlich wird dies als Zustimmung bewertet. „Es ist skandalös, dass durch dieses Versäumnis der Verwaltung Entscheidungen der zuständigen Gremien und somit der Planungswille der Gemeinde missachtet werden“, bewertet Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, den Vorgang. Die GRÜNEN wollen nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die geplante Bebauung zu verhindern, sie fürchten sogar, dass diese Genehmigung erneut eine Bebauungslawine auslöst – mit allen negativen Folgen für das in jüngster Zeit bereits durch eine rege Bautätigkeit nicht immer zum Vorteil veränderte Erscheinungsbild des Ortsteils. „Wehret den Anfängen! Deshalb brauchen wir eine rechtsverbindliche und parzellenscharfe Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich, besonders, aber nicht nur im Bereich des Dollackers!“ erklärt Wolfgang Sonntag, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die GRÜNEN haben nun die Erstellung einer Klarstellungssatzung beantragt, mit der die Grenzen klar definiert werden sollen und einer weiteren Zersiedelung des Außenbereichs entgegengewirkt werden soll. Da der Außenbereich des Dollackers zum Blütenhang gehört, der Lebensraum seltener Arten wie Schlingnatter, Zauneidechse und Winterlibelle ist, droht durch weitere Bebauung die Zerstörung dieser Lebensräume und das Schwinden der Arten. Das dürfen wir keinesfalls zulassen, denn der Erhalt der Artenvielfalt ist ein grundlegendes Ziel nachhaltiger, grüner Politik, betonen die GRÜNEN.

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