Pressemitteilungen

Grüne Seeheim-Jugenheim mit Eltern im Gespräch

Der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim diskutierte am 24. Juni mit Eltern der kommunalen Kindertagesstätten in einem Gesprächscafé über die Kinderbetreuung in der Gemeinde sowie über die Probleme und Erfahrungen der Familien und der Gemeinde rund dem den Kita-Streik. Der Ortsverband bedankt sich bei den anwesenden Eltern für das Kommen und das konstruktive Gespräch.

Elterngespräch Grüne Seeheim-Jugenheim

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Mehr Familien steht vermutlich Ermäßigung zu

Die Gemeindeverwaltung von Seeheim-Jugenheim hat erstmals vorläufige Zahlen zur Inanspruchnahme der neuen Staffel-Gebühren für die Kindertagesstätten vorgelegt. Danach konnten im ersten Quartal nach der Einführung 11 Familien eine Reduzierung ihrer Beiträge aufgrund ihres Jahreseinkommens bewilligt werden. Auch die erweiterte Geschwisterkind-Regelung wurde in Anspruch genommen. Proteste aus der Elternschaft seien nach der Einführung des Gebührenmodells weitgehend ausgeblieben. Die GRÜNEN freuen sich, dass das Modell Akzeptanz erfährt. Aus diesen Zahlen interpretieren sie jedoch, dass es vermutlich mehr Eltern gibt, die eine Reduzierung der Gebühren für Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde in Anspruch nehmen könnten. Deshalb weisen die GRÜNEN darauf hin, dass Familien eine Gebührenermäßigung beim Gemeindevorstand beantragen können, sofern die Summe ihrer positiven Jahreseinkünfte unterhalb von 60 000 Euro jährlich liegt. Je nach Höhe der Einkünfte werden die Beiträge dann um 15%, 25% oder 50% ermäßigt. Ermäßigungen gibt es auch für Geschwisterkinder, sie gelten für Kinder über und unter drei Jahren. Die Details sind in der Gebührensatzung nachzulesen.

„Da die Gemeindeverwaltung nicht über belastbare Zahlen bezüglich des Einkommensniveaus ihrer Einwohner verfügt, kann nicht errechnet werden, wie vielen Familien eine Entlastung nach dem neuen Gebührenmodell zusteht“, erklärt Thomas Broll von den GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim. „Wir gehen aber davon aus, dass noch einige Eltern keine Reduzierungsanträge gestellt haben und dass zum neuen KiTa-Jahr ebenfalls noch einige Anträge dazu kommen. Familien mit niedrigerem Einkommen sollen nach unserem Willen weniger Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen als die mit hohem Einkommen.“

Das neue Staffelgebührenmodell basiert auf einer gemeinsamen Initiative von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und war von der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im vergangenen Jahr beschlossen worden, um einen kommunalen Beitrag zu einer besseren Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft zu leisten.

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Grüne wollen Stelle des Bundesfreiwilligendienstes in Seeheim-Jugenheim

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim möchte eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes im Bereich des Umwelt und Naturschutzes in der Gemeinde einrichten und hat hierzu einen Prüfauftrag an den Gemeindevorstand gestellt. „Eine solche Stelle verbindet Engagement für die Natur mit ersten Berufserfahrungen und Orientierungsmöglichkeiten“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Der Freiwilligendienst hat sich seit der Einführung 2011 als erfolgreiches Projekt erwiesen, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. „In unserer Gemeinde könnten so Projekte im Bereich des Umwelt und Naturschutzes umgesetzt werden“, so Schlipf-Traup, „die mit dem jetzigen Personal nicht zu bewältigen sind.“

Zur Finanzierung der Stelle soll auch eine Kooperation mit Verbänden aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes geprüft werden.

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Grüne wollen bleifreie Jagdmunition im Gemeindewald zum Schutz von Mensch und Natur

Zur Vermeidung von giftigem Blei in den Böden und dem Wildbret soll im Gemeindewald nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden – so die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will sie erreichen, dass die Verwendung von bleihaltiger Munition bei der Jagd im Gemeindewald verboten wird. „Bleimunition in den Innereien von geschossenen Rehen oder Wildschweinen schadet nicht nur dem Mensch, der das Wildbret verzehrt,“ so Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, „sondern zum Beispiel auch Tieren wie dem Rotmilan, welche die Innereien der geschossenen Tiere verzehren.“

Das Blei kann dabei sowohl das Nervensystem als auch die Nieren schädigen und wird zudem als krebserregend eingestuft. Mehrere Langzeitstudien haben inzwischen einwandfrei belegt, dass auch bleifreie Munition bei der Jagd keine Einschränkungen mit sich bringt.

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Pressemitteilung: GRÜNE Seeheim-Jugenheim diskutieren ihre Ziele

Zur jährlichen Klausurtagung traf sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am vergangenen Wochenende in Reichelsheim.

Da dieses Jahr der Haushalt bereits verabschiedet wurde, konnte sich die Fraktion intensiver mit den aktuellen politischen Themen auseinander setzen und für die Zukunft planen.

Teilnehmer*innen

Die Planung der Ziele begann mit einem Rückblick auf die bisherige Arbeit. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktion wichtige Anträge in verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen einbringen und durchsetzen konnte. „Diese Stärke verdanken wir den verschiedensten Kompetenzen, die die Mitglieder unserer Fraktion mitbringen und der konstruktiven und wertschätzenden Zusammenarbeit“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Die Umwandlung der Sandstraße in eine Fahrradstraße, die Initiative zur „Fair-Trade Gemeinde“, das Nutzungskonzept für die Dreifelderhalle, die Einführung der Sozialstaffel bei den Gebühren der Kindertagesstätten und die Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushaltes zählen dabei zu den Höhepunkten im vergangenen Jahr.“

Intensiv hat sich die Fraktion auch mit der gegenwärtigen und künftigen Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde auseinander gesetzt. „Dank des außerordentlich großen Engagements des Helferkreises Asyl sind die Flüchtlinge bereits gut in der Gemeinde eingebunden“, stellt Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN fest. „Für diese vielfältige Arbeit möchten wir uns ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken.“ Geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge zu finden und die Menschen angemessen zu betreuen, wird auch 2015 eine große Herausforderung in der Gemeinde sein. „Der Helferkreis braucht bei der steigenden Zahl an Flüchtlingen in der Gemeinde professionelle Unterstützung“, so Torsten Leveringhaus, „dafür wollen wir uns einsetzen.“

Ein weiteres Thema, das den GRÜNEN sehr wichtig ist, wird 2015 die Planung der Waldbewirtschaftung in den nächsten zehn Jahren sein, die so genannte Forsteinrichtung muss neu beschlossen werden. Dabei ist es den GRÜNEN wichtig, dass die Wälder in der Gemeinde artenreiche und gesunde Lebensräume für Tiere und Pflanzen bleiben. Dafür sollen auch Teile des Waldes aus der holzwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und der Wald insgesamt naturnah bewirtschaftet werden.

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Grüne wollen Seeheim-Jugenheim App

Mit einer „Seeheim-Jugenheim App“ für Smartphones und Tablets will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Seeheim-Jugenheim den Service für Bürger*innen der Gemeinde verbessern und gleichzeitig das Gewerbe und den Tourismus fördern. Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob eine Umsetzung ähnlich wie in anderen Gemeinden möglich ist. Dazu erklärt Torsten Leveringhaus:

„Immer mehr Menschen nutzen ein Smartphone oder Tablet und bewegen sich damit im Internet. Ein großer Teil der Nutzung spielt sich dabei in sogenannten Apps ab.

Mit dem Start der Seeheim-Jugenheim App sollen Bürger*innen zum Beispiel die Öffnungszeiten und Kontaktmöglichkeiten der Verwaltung, Veranstaltungshinweise, einen Straßenplan der Gemeinde sowie eine Liste von Sehenswürdigkeiten oder Gewerbebetrieben abrufen können.

Mittelfristig wäre es auch denkbar, Verwaltungsakte wie zum Beispiel Umzugsmeldungen oder die Beantragung von Unterlagen über eine solche App zu erledigen. Ebenfalls wäre eine Funktion zur Erinnerung an die Termine der Müllentsorgung möglich.

Nicht zuletzt würde eine solche App auch für Touristen eine wertvolle Hilfe beim Besuch in Seeheim-Jugenheim darstellen. Sie könnten sich vorab schon über Ausflugsziele informieren und hätten vor Ort jederzeit eine Orientierungshilfe in der Hand, zum Beispiel bei der Suche nach einem Restaurant.“

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Mehr Fluglärm über Seeheim-Jugenheim durch Abweichung von Standard-Flugrouten?

Nördlich der Ortslage Seeheim führt im Normalfall die Abflugroute „KNG-lang“ des Frankfurter Flughafens aus Richtung Funkfeuer Ried nach Osten, die besonders von schweren vierstrahligen Verkehrsflugzeugen genutzt wird. Mit wechselnden Häufigkeiten kommt es zu Abweichungen von dieser Standard-Flugroute („Sollfluglinie“) und dadurch zu Überflügen über die bewohnten Ortslagen von Seeheim und Jugenheim. Diese Überflüge führen zu einer Lärmbelastung für die Bevölkerung. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Aufklärung über die Häufigkeit und Art dieser Abweichungen und hat deshalb einen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht.

„Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Mainz hat die Gefahren von Fluglärm insbesondere für herzkranke Menschen aufgezeigt“, so Claudia Schlipf-Traup von den Seeheim-Jugenheimer GRÜNEN. „Deshalb möchten wir von der Deutschen Flugsicherung erfahren, warum Direktfreigaben für die Abweichung von der Sollfluglinie erteilt werden und die Flugzeuge somit deutlich hörbar über bewohnte Gebiete der Gemeinde fliegen können.“

Außer der jeweiligen Begründung für alle derartigen Ereignisse seit dem 1. April 2014 sollen weitere Daten, wie zum Beispiel Datum, Uhrzeit, Flughöhe, Flugzeugtyp, sowie der theoretische Lärmpegel am Boden bei Überflug der bewohnten Ortslagen geliefert werden.

Außerdem, so die GRÜNEN in ihrem Antrag, soll es ab sofort bis zum Jahresende einen monatlichen Bericht der Flugsicherung geben, in dem die Daten aller Direktfreigaben der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Alle Daten sollen dann auch auf der Homepage der Gemeinde für die Öffentlichkeit einsehbar gemacht werden.

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Endlich Sozialstaffelung für KiTa-Gebühren!

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Bündnis90/DIE GRÜNEN und der SPD Seeheim-Jugenheim

Die Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und die Sozialdemokraten haben einen gemeinsamen Antrag zur Einführung einer sozialen Gebührenstaffelung für die Kindertagesstätten (Kita) in Seeheim-Jugenheim erarbeitet und in die Gemeindevertretung eingebracht. Diesem Antrag ging eine jahrelange ergebnislose Diskussion voraus. Bereits im Jahr 2011 fasste die Gemeindevertretung den einstimmigen Beschluss, eine Gebührensatzung mit Sozialstaffelung erstellen zu lassen. Ein eigens eingesetzter Runder Tisch brachte kein akzeptables Ergebnis.
Insbesondere die Elternvertreter lehnten die Vorschläge ab. Eine Arbeitsgruppe aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD setzte sich daraufhin zusammen und erarbeitete den nun vorliegenden Vorschlag. Beide Fraktionen halten an der ursprünglichen Zielsetzung der Gemeindevertretung fest und gestalten die Kita-Gebühren unter Berücksichtigung des jährlichen Brutto-Familieneinkommens neu. Zugleich wird – nachdem die Gebühren 10 Jahre stabil gehalten wurden – eine Gebührenerhöhung um ca. 20 % vorgeschlagen, die aber nur Familien mit Bruttoeinkommen über 60 000 Euro trifft.

Die soziale Komponente bei dem neuen Gebührenmodell wird nämlich durch Ermäßigungsstufen realisiert. Auf Antrag werden Familien mit Einkommen unter 60.000 Euro Ermäßigungen in drei Stufen eingeräumt. Die größte Ermäßigung erfolgt bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von unter 30.000 Euro und beträgt 50%. Die Anträge auf Ermäßigung sollen beim Gemeindevorstand gestellt werden nicht bei der jeweiligen Leitung einer Kita. Dadurch soll der geäußerten Sorge bezüglich des Datenschutzes Rechnung getragen werden. Zusätzlich werden in der neuen Gebührensatzung auch Ermäßigungen für Geschwisterkinder, die zeitgleich Kitas besuchen, berücksichtigt. Ebenfalls neu an dem Vorschlag von SPD und GRÜNEN ist, dass die Geschwisterermäßigung auch dann gelten soll, wenn ein Geschwisterkind eine Betreuung für unter 3-Jährige oder eine andere Kita in der Gemeinde besucht. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Kindertagesstätte nach demselben Gebührenmodell richtet.

Da es keine verlässlichen Daten über Gehaltsstrukturen von Eltern in Seeheim-Jugenheim gibt, ist auch nicht berechenbar, wie sich das neue Gebührenmodell auf das Gesamtgebührenaufkommen auswirken wird. Daher schlagen die Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup (Grüne) und Wolfgang Weber (SPD) pragmatisch vor, die Einnahmeentwicklung nach Ablauf von einem Jahr zu überprüfen. Bei größeren Abweichungen gegenüber dem derzeitigen Zustand sollten dann Anpassungen vorgenommen werden. Beide Vorsitzenden hoffen nun mit dem vorgelegten Gebührenmodell und der einbezogenen moderaten Gebührenerhöhung auf eine breite Unterstützung seitens der Gemeindevertretung und der Elternschaft.

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GRÜNE fordern Sicherung der Windkraftstandorte auf der Neutscher Höhe

Die GRÜNEN Seeheim-Jugenheim fordern, dass die bewährten Windkraftstandorte auf der Neutscher Höhe als solche im Regionalplan dauerhaft gesichert werden.

Auf der „Neutscher Höhe“, die zum Teil zu Seeheim-Jugenheim und zum weiteren Teil zu Modautal gehört, sind seit 1994 drei mittlere Windkraftanlagen und seit Dezember 2011 zwei weitere, große Windkraftanlagen in Betrieb. Die Regionalversammlung, die die übergeordnete Raumplanung regelt, hat im Dezember 2013 einen Entwurf für den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) verabschiedet. Dieser sieht auf der Neutscher Höhe kein Windvorranggebiet vor, da Abstände zu den Siedlungsflächen geringer als 1000 m sind.

Weil künftig laut dem TPEE nur in den vorgesehenen Windvorranggebieten Windkraftanlagen gebaut werden dürfen, da diese Gebiete eine so genannte Ausschlusswirkung haben sollen, ist eine dauerhafte Nutzung der jetzigen Standorte der Windkraftanlagen auf der Neutscher Höhe nicht gesichert.

„Es ist im Sinne der Energiewende geradezu widersinnig, auf die dauerhafte Nutzung eines bewährten und in der Bevölkerung weitgehend akzeptierten Standortes für Windenergie zu verzichten“, protestiert Wolfgang Sonntag, Vorsitzender des Umweltausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Deshalb haben wir GRÜNEN beantragt, dass die Gemeinde Bedenken gegen den „Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien“ vorbringt und verlangt, dass der Entwurf des Teilplans in geeigneter Weise so geändert wird, dass die Standorte auf der Neutscher Höhe dauerhaft für Windkraftanlagen zur Verfügung stehen können.“

Die Offenlage des Planes erfolgt vom 24.2. bis 25.4.2014. In dieser Zeit können die Unterlagen beim Regierungspräsidium Darmstadt, bei den Landkreisen und im Internet eingesehen werden (www.rp-darmstadt.hessen.de).

Bis zum 9. Mai 2014 können Anregungen und Bedenken zum Plan beim Regierungspräsidium eingereicht werden.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim planen für 2014

Die Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim trafen sich am vergangenen Wochenende zu ihrer jährlichen Klausurtagung. Gemeinsam blickten sie auf die politische Arbeit des vergangenen Jahres zurück und zogen eine inhaltliche Bilanz der Politikfelder der Kommunalpolitik. Im Anschluss wurde über die langfristige Zielrichtung grüner Politik in Seeheim-Jugenheim gesprochen. Ein Hauptthema war dabei der vorliegende Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept. Wichtiges Ziel ist es hierbei, zügig einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Ein weiterer Themenschwerpunkt war der Waldwirtschaftsplan, der demnächst in den kommunalen Gremien behandelt wird. „Unser Gemeindegebiet besteht zu 50 % aus Waldfläche“ so Wolfgang Sonntag, Vorsitzender des Umweltauschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. „Den GRÜNEN ist es wichtig, dass die Bewirtschaftung des Waldes nach ökologischen Gesichtspunkten erfolgt und auch geeignete Flächen als Biotope ganz aus der Bewirtschaftung heraus genommen werden. Dies soll bei der nächsten so genannten Forsteinrichtung (10-Jahresplanung), die im Jahr 2016 neu beschlossen werden muss, berücksichtigt werden.“ Von großer Bedeutung ist für die GRÜNEN, mit der demografischen Entwicklung in der Gemeinde konstruktiv umzugehen, sie in allen Politikfeldern zu berücksichtigen. So ist es zum Beispiel wichtig die Barrierefreiheit möglichst weit zu ermöglichen. In der Abschlussrunde wurde übereinstimmend festgestellt, dass sowohl in der Gemeindevertretung und besonders innerhalb der Fraktion konstruktiv zusammengearbeitet wird und ein gutes Klima herrscht. „Menschen, die sich für Kommunalpolitik interessieren und grüne Inhalte vertreten, sind immer herzlich willkommen“, so Torsten Leveringhaus aus dem Vorstand von Ortsverband und Fraktion der GRÜNEN.

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