Pressemitteilungen

Kostengünstig, Nachhaltig, Behaglich: Passivhaus

In den Häusern der Familien Sariri-Baffia, Krick und Geber in der Gemeinde Seeheim-Jugenheim ist die Energiewende bereits Realität: Etwa 90 Prozent der Heizwärme werden gegenüber herkömmlichen Gebäuden eingespart – und das bei deutlich erhöhtem Komfort. Wie das funktioniert, kann am 14. und 15. November jeder selbst sehen und erleben. Die Familien öffnen im Rahmen der Internationalen Tage des Passivhauses ihre Türen und geben Interessierten einen Einblick in ihr behagliches Zuhause.

Passivhaustage

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Stadtradeln und Fahrradstraße statt Autofahren jetzt

Die GRÜNEN rufen die Einwohner*innen von Seeheim-Jugenheim auf, sich an der deutschlandweiten Aktion „Stadtradeln“ zu beteiligen, die seit dem 6. September bis zum 26. September läuft. „Alle sind eingeladen, drei Wochen lang kräftig in die Pedale zutreten und möglichst viele Fahrradkilometer für den Klimaschutz undfür Seeheim-Jugenheim zu sammeln“, so Torsten Leveringhaus, Organisator der Aktion und Sprecher des Ortsverbandes der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. „Dabei spielt es keine Rolle, ob die Strecke privat oder beruflich zurückgelegt wird, ob die Kilometer in Seeheim-Jugenheim oder außerhalb des Gemeindegebietes geradelt werden. Und jeder Meter zählt, egal ob es die kurze Fahrt zum Einkaufen oder eine größere Fahrradtour ist.“

Grüne besuchen die Fahrradstraße

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Oktoberfest-Affäre: Am Ende nur Verlierer

Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU auf, einen Schlussstrich unter die sogenannte Oktoberfest-Affäre zu ziehen. „Die Zahlungsaufforderung sollte so schnell wie möglich beglichen werden“, so Torsten Leveringhaus, Sprecher der GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. „Neben diesem finanziellen Eingeständnis wäre auch eine Entschuldigung angebracht, denn die Vorteilsnahme seitens der CDU ging am Ende auf Kosten der Steuerzahler*innen.“

Die CDU hat jahrelang das gemeindliche Festzelt, das für den Weltkindertag aufgebaut war, anschließend für eigene Parteiveranstaltungen genutzt. Die genauen Details sind noch unklar. Sicher ist aber, dass die CDU weder die ganze Miete noch die Auf- und Abbaukosten zahlte. Das flog erst auf, als der Weltkindertag 2014 ausfiel und damit auch das geplante Oktoberfest.

Der Gemeindevorstand recherchierte und schickte nun nachträglich eine Zahlungsaufforderung. Dagegen will die CDU vor Gericht. Ihr Argument: Alle Sonderkonditionen, die sie erhalten hat, seien gültig. Die CDU habe außerdem herausgefunden, dass auch bei anderen Anlässen die Vorschriften nicht eingehalten wurden. Zwar nicht durch die Gemeinde unmittelbar, aber durch den zeltverwaltenden Verein. Das sei „unbürokratisches Handeln“ gewesen. Man verlange Gleichbehandlung.

„Diese Argumentation ist nicht hinnehmbar“, so Torsten Leveringhaus. „Aus Unrecht kann nicht Recht erwachsen.“ Die Oktoberfest Affäre entwickelt sich mit den Äußerungen der CDU zu einem großen PR-Desaster. „Doch viel schlimmer wiegt der Flurschaden, der damit angerichtet wird, denn Parteien und Kommunalpolitiker*innen sollten Vorbilder sein. Die Affäre wird der Entfremdung zwischen Bürger*innen und Politik weiter Vorschub leisten und somit am Ende allen schaden.“

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CDU schädigt die Gemeinde

Zu den Vorgängen um den Zeltverleih an die CDU Seeheim-Jugenheim erklären Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende, und Torsten Leveringhaus, Ortsverbandssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Der Gemeindevorstand hat im August die politischen Parteien in Seeheim-Jugenheim über die sogenannte „Oktoberfest“-Affäre der CDU informiert. Es geht dabei um jahrelange Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung des gemeindeeigenen Festzeltes durch die CDU. Denn diese „Oktoberfeste“ wurden sowohl als Wahlkampfveranstaltungen von Olaf Kühn zur Bürgermeisterwahl, als auch von der CDU zur Bundestags- und Landtagswahl genutzt. Dies verstößt gegen den demokratischen Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen und hätte bei rechtzeitiger Kenntnis sogar eine Anfechtung der Wahl möglich gemacht. Neben finanziellen Einbußen, welche für die Gemeinde entstanden sind, hat sich die CDU damit auch gegenüber den anderen Parteien unzulässig in eine Vorteilsposition gebracht.

In einer Erklärung auf der eigenen Homepage argumentiert die CDU ausführlich, dass man Mietzahlungen geleistet hätte. Von den Auf- und Abbaukosten, die der eigentliche Kern der Affäre sind, ist in der Erklärung nichts zu finden. Stattdessen baut man ein Droh-Szenario auf in dem man andeutet, dass nun auf örtliche Vereine Kosten zukommen könnten.

„Sowohl dem Bürgermeister als auch der CDU waren die Leihbedingungen des Festzeltes bekannt“, so Leveringhaus, „denn beide haben damals die Musterverträge mit ausgehandelt. Sich ins gemachte Netz zu setzen, das Ganze dann als Sommertheater abzutun und sich in der eigenen Erklärung sogar noch als Retter der Vereine hinzustellen, ist leider ganz schlechter Stil. Für eine demokratische Partei sollte es eigentlich selbstverständlich sein, Ihre Veranstaltungen aus eigenen Mitteln zu finanzieren.“

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GRÜNE nehmen Elternanliegen auf

Der vierwöchige Streik in den kommunalen Kindertagesstätten im Frühjahr hat die Familien und die Verwaltungen stark belastet und nicht nur in Seeheim-Jugenheim zu intensiven Diskussionen geführt. Die GRÜNEN haben deshalb Ende Juni betroffene Eltern zu einem Gespräch eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, ob und wie künftig besser mit solchen Situationen umgegangen werden kann. Denn der Tarifstreit ist trotz des Schlichterspruches aktuell noch nicht beendet und ein erneuter Streik im Spätsommer nicht ausgeschlossen.

Als Ergebnis aus diesem Elterngespräch haben die GRÜNEN zwei Anträge zum Thema in die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim eingebracht. Sie fordern darin den Gemeindevorstand auf, bei künftigem Streik verlässliche Notgruppen einzurichten und zu prüfen, ob notfalls auch die Eltern eine vorübergehende Betreuung in den Kitas sicherstellen dürfen. Auch die Betreuungszeit und die Information an die Eltern über diese Notgruppen sollen verbessert werden.

Darüber hinaus soll die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für die Gemeinde durch den vergangenen Streik ermittelt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben werden. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% für die pädagogische Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge. Die GRÜNEN sehen dies als Kompromiss, da die geltende Satzung eine Rückzahlung der Gebühren bei Streik, wie sie in manchen Kommunen diskutiert wird, ausschließt.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb haben sie in einem zweiten Antrag eine Änderung der Satzung dahingehend beantragt, dass nach zwei Wochen ununterbrochenem Streik den Familien, die keine Notgruppe in Anspruch genommen haben, ab diesem Zeitpunkt bis zur Beendigung des Streiks keine Gebühren in Rechnung gestellt werden. Auch dies sehen die GRÜNEN als einen Kompromiss der Interessen von Eltern und Verwaltung.

„Wir haben von den anwesenden Eltern sehr positive Rückmeldungen auf unser Gesprächsangebot bekommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. „Wir hoffen, mit diesen beiden Anträgen für einen eventuell folgenden Streik besser gerüstet zu sein und werden weitere Anregungen, die wir von den Eltern erhalten haben, in der nächsten Zeit ebenfalls in die parlamentarischen Gremien einbringen.“

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Grüne Seeheim-Jugenheim mit Eltern im Gespräch

Der Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim diskutierte am 24. Juni mit Eltern der kommunalen Kindertagesstätten in einem Gesprächscafé über die Kinderbetreuung in der Gemeinde sowie über die Probleme und Erfahrungen der Familien und der Gemeinde rund dem den Kita-Streik. Der Ortsverband bedankt sich bei den anwesenden Eltern für das Kommen und das konstruktive Gespräch.

Elterngespräch Grüne Seeheim-Jugenheim

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Mehr Familien steht vermutlich Ermäßigung zu

Die Gemeindeverwaltung von Seeheim-Jugenheim hat erstmals vorläufige Zahlen zur Inanspruchnahme der neuen Staffel-Gebühren für die Kindertagesstätten vorgelegt. Danach konnten im ersten Quartal nach der Einführung 11 Familien eine Reduzierung ihrer Beiträge aufgrund ihres Jahreseinkommens bewilligt werden. Auch die erweiterte Geschwisterkind-Regelung wurde in Anspruch genommen. Proteste aus der Elternschaft seien nach der Einführung des Gebührenmodells weitgehend ausgeblieben. Die GRÜNEN freuen sich, dass das Modell Akzeptanz erfährt. Aus diesen Zahlen interpretieren sie jedoch, dass es vermutlich mehr Eltern gibt, die eine Reduzierung der Gebühren für Kindertagesstätten in Trägerschaft der Gemeinde in Anspruch nehmen könnten. Deshalb weisen die GRÜNEN darauf hin, dass Familien eine Gebührenermäßigung beim Gemeindevorstand beantragen können, sofern die Summe ihrer positiven Jahreseinkünfte unterhalb von 60 000 Euro jährlich liegt. Je nach Höhe der Einkünfte werden die Beiträge dann um 15%, 25% oder 50% ermäßigt. Ermäßigungen gibt es auch für Geschwisterkinder, sie gelten für Kinder über und unter drei Jahren. Die Details sind in der Gebührensatzung nachzulesen.

„Da die Gemeindeverwaltung nicht über belastbare Zahlen bezüglich des Einkommensniveaus ihrer Einwohner verfügt, kann nicht errechnet werden, wie vielen Familien eine Entlastung nach dem neuen Gebührenmodell zusteht“, erklärt Thomas Broll von den GRÜNEN in Seeheim-Jugenheim. „Wir gehen aber davon aus, dass noch einige Eltern keine Reduzierungsanträge gestellt haben und dass zum neuen KiTa-Jahr ebenfalls noch einige Anträge dazu kommen. Familien mit niedrigerem Einkommen sollen nach unserem Willen weniger Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen als die mit hohem Einkommen.“

Das neue Staffelgebührenmodell basiert auf einer gemeinsamen Initiative von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und war von der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim im vergangenen Jahr beschlossen worden, um einen kommunalen Beitrag zu einer besseren Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft zu leisten.

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Grüne wollen Stelle des Bundesfreiwilligendienstes in Seeheim-Jugenheim

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim möchte eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes im Bereich des Umwelt und Naturschutzes in der Gemeinde einrichten und hat hierzu einen Prüfauftrag an den Gemeindevorstand gestellt. „Eine solche Stelle verbindet Engagement für die Natur mit ersten Berufserfahrungen und Orientierungsmöglichkeiten“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Der Freiwilligendienst hat sich seit der Einführung 2011 als erfolgreiches Projekt erwiesen, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. „In unserer Gemeinde könnten so Projekte im Bereich des Umwelt und Naturschutzes umgesetzt werden“, so Schlipf-Traup, „die mit dem jetzigen Personal nicht zu bewältigen sind.“

Zur Finanzierung der Stelle soll auch eine Kooperation mit Verbänden aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes geprüft werden.

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Grüne wollen bleifreie Jagdmunition im Gemeindewald zum Schutz von Mensch und Natur

Zur Vermeidung von giftigem Blei in den Böden und dem Wildbret soll im Gemeindewald nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden – so die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will sie erreichen, dass die Verwendung von bleihaltiger Munition bei der Jagd im Gemeindewald verboten wird. „Bleimunition in den Innereien von geschossenen Rehen oder Wildschweinen schadet nicht nur dem Mensch, der das Wildbret verzehrt,“ so Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, „sondern zum Beispiel auch Tieren wie dem Rotmilan, welche die Innereien der geschossenen Tiere verzehren.“

Das Blei kann dabei sowohl das Nervensystem als auch die Nieren schädigen und wird zudem als krebserregend eingestuft. Mehrere Langzeitstudien haben inzwischen einwandfrei belegt, dass auch bleifreie Munition bei der Jagd keine Einschränkungen mit sich bringt.

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Pressemitteilung: GRÜNE Seeheim-Jugenheim diskutieren ihre Ziele

Zur jährlichen Klausurtagung traf sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am vergangenen Wochenende in Reichelsheim.

Da dieses Jahr der Haushalt bereits verabschiedet wurde, konnte sich die Fraktion intensiver mit den aktuellen politischen Themen auseinander setzen und für die Zukunft planen.

Teilnehmer*innen

Die Planung der Ziele begann mit einem Rückblick auf die bisherige Arbeit. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktion wichtige Anträge in verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen einbringen und durchsetzen konnte. „Diese Stärke verdanken wir den verschiedensten Kompetenzen, die die Mitglieder unserer Fraktion mitbringen und der konstruktiven und wertschätzenden Zusammenarbeit“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Die Umwandlung der Sandstraße in eine Fahrradstraße, die Initiative zur „Fair-Trade Gemeinde“, das Nutzungskonzept für die Dreifelderhalle, die Einführung der Sozialstaffel bei den Gebühren der Kindertagesstätten und die Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushaltes zählen dabei zu den Höhepunkten im vergangenen Jahr.“

Intensiv hat sich die Fraktion auch mit der gegenwärtigen und künftigen Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde auseinander gesetzt. „Dank des außerordentlich großen Engagements des Helferkreises Asyl sind die Flüchtlinge bereits gut in der Gemeinde eingebunden“, stellt Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN fest. „Für diese vielfältige Arbeit möchten wir uns ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken.“ Geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge zu finden und die Menschen angemessen zu betreuen, wird auch 2015 eine große Herausforderung in der Gemeinde sein. „Der Helferkreis braucht bei der steigenden Zahl an Flüchtlingen in der Gemeinde professionelle Unterstützung“, so Torsten Leveringhaus, „dafür wollen wir uns einsetzen.“

Ein weiteres Thema, das den GRÜNEN sehr wichtig ist, wird 2015 die Planung der Waldbewirtschaftung in den nächsten zehn Jahren sein, die so genannte Forsteinrichtung muss neu beschlossen werden. Dabei ist es den GRÜNEN wichtig, dass die Wälder in der Gemeinde artenreiche und gesunde Lebensräume für Tiere und Pflanzen bleiben. Dafür sollen auch Teile des Waldes aus der holzwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und der Wald insgesamt naturnah bewirtschaftet werden.

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