Gemeindevertretung

Dr. Walter Sydow neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen

Am Montag den 11. April traf sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung. Zum neuen Fraktionsvorsitzenden wurde Dr. Walter Sydow gewählt, der dieses Amt schon von 1991 bis 2006 inne hatte. „Unsere Fraktion hat sich zur letzten Legislaturperiode stark verändert und ich möchte mit meiner Erfahrung beitragen, unsere im Wahlprogramm festgelegten Ziele als starke Fraktion umsetzen zu können“ so Dr. Sydow. Claudia Schlipf-Traup, die das Amt der Fraktionsvorsitzenden in den letzten beiden Legislaturperioden begleitete, hat sich auf eigenen Wunsch aus der Gemeindevertretung zurückgezogen.

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Keine Zuständigkeit bei Umweltgiften?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU – was war das denn?

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mussten Sie sich entscheiden, ob Sie unserem Antrag zustimmen, die Gemeindeverwaltung – und nach Möglichkeit auch unsere ortsansässigen Bürger*innen und Landwirt*innen – mögen bitte in Zukunft auf den Einsatz des Pestizids Glyphosat verzichten. In der vorbereitenden Sitzung des Umweltausschusses waren Sie darüber uneins, schon deshalb waren wir gespannt auf Ihr Verhalten in der Gemeindevertretung. Dass dies dann so schwach ausfallen würde, hätten wir allerdings nicht gedacht. Dabei fingen Sie gut an: in dem für diese Thematik gewohnt schnöseligen Ton werteten Sie unseren Antrag als Teil einer „Hetzkampagne der GRÜNEN gegen die industrielle Landwirtschaft“ ab. Und dann? Erklärten Sie sich kleinlaut für in der Sache nicht kompetent und verweigerten die Teilnahme an der Abstimmung. Kein Ja, kein Nein, nicht mal eine Enthaltung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: wie kläglich! Hatten Sie wirklich keine Meinung, oder bloß keine Lust, sich eine zu bilden? Aber das wäre Ihr Job gewesen. Dafür sind Sie mal gewählt worden. Und nicht wenige von Ihnen wollen auch wieder gewählt werden. Stattdessen reden Sie sich damit heraus, diese Frage fachlich nicht entscheiden zu können. Nur sehen Sie: darum ging es ja gar nicht. Es geht ja bei politischen Entscheidungen nicht um richtig oder falsch. Sondern immer darum, welche Interessen man vertritt bzw. durchsetzen möchte. Müssen wir aus Ihrem Verhalten jetzt folgern, dass Sie keine Interessen vertreten wollen? Oder dass Sie einfach manche dieser Interessen nicht öffentlich benennen wollen? War es Ihnen einfach unangenehm, sagen zu müssen: „Auch wenn das Zeug vielleicht krebserregend ist oder langfristig die Äcker ruiniert: uns ist der kurzfristig höhere Ertrag wichtiger!“ Kommt auch bei ihrer Wählerschaft nicht gut an? Klingt irgendwie kurzsichtig? Oder sogar etwas gewissenlos? Dann sollten sie sich vielleicht überlegen, ob das wirklich die Interessen sind, die Sie vertreten möchten.

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Haushaltsrede zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2015

Gehalten von unserer Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Seeheim-Jugenheim ist eine Gemeinde mit sehr hoher Lebensqualität.

Wir haben ein sehr lebendiges Gemeinde- und Vereinsleben. Das wird einerseits von den engagierten Einwohnerinnen und Einwohnern gestaltet, andererseits durch die Gemeinde und den Kreis ermöglicht mithilfe zahlreicher Hallen, Bürger- und Gemeindehäusern, die sie kostenlos zur Verfügung stellen.

Für Familien gibt es gute Schulen und die Gemeinde finanziert ein großes, qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot ab dem Kleinkindalter, das ständig den Bedarfen der Familien angepasst wird, wie heute mit der Erweiterung der Öffnungszeiten des Laurentiuskindergartens.

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GRÜNE nehmen Elternanliegen auf

Der vierwöchige Streik in den kommunalen Kindertagesstätten im Frühjahr hat die Familien und die Verwaltungen stark belastet und nicht nur in Seeheim-Jugenheim zu intensiven Diskussionen geführt. Die GRÜNEN haben deshalb Ende Juni betroffene Eltern zu einem Gespräch eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, ob und wie künftig besser mit solchen Situationen umgegangen werden kann. Denn der Tarifstreit ist trotz des Schlichterspruches aktuell noch nicht beendet und ein erneuter Streik im Spätsommer nicht ausgeschlossen.

Als Ergebnis aus diesem Elterngespräch haben die GRÜNEN zwei Anträge zum Thema in die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim eingebracht. Sie fordern darin den Gemeindevorstand auf, bei künftigem Streik verlässliche Notgruppen einzurichten und zu prüfen, ob notfalls auch die Eltern eine vorübergehende Betreuung in den Kitas sicherstellen dürfen. Auch die Betreuungszeit und die Information an die Eltern über diese Notgruppen sollen verbessert werden.

Darüber hinaus soll die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für die Gemeinde durch den vergangenen Streik ermittelt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben werden. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% für die pädagogische Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge. Die GRÜNEN sehen dies als Kompromiss, da die geltende Satzung eine Rückzahlung der Gebühren bei Streik, wie sie in manchen Kommunen diskutiert wird, ausschließt.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb haben sie in einem zweiten Antrag eine Änderung der Satzung dahingehend beantragt, dass nach zwei Wochen ununterbrochenem Streik den Familien, die keine Notgruppe in Anspruch genommen haben, ab diesem Zeitpunkt bis zur Beendigung des Streiks keine Gebühren in Rechnung gestellt werden. Auch dies sehen die GRÜNEN als einen Kompromiss der Interessen von Eltern und Verwaltung.

„Wir haben von den anwesenden Eltern sehr positive Rückmeldungen auf unser Gesprächsangebot bekommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. „Wir hoffen, mit diesen beiden Anträgen für einen eventuell folgenden Streik besser gerüstet zu sein und werden weitere Anregungen, die wir von den Eltern erhalten haben, in der nächsten Zeit ebenfalls in die parlamentarischen Gremien einbringen.“

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Grüne wollen Stelle des Bundesfreiwilligendienstes in Seeheim-Jugenheim

Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim möchte eine Stelle im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes im Bereich des Umwelt und Naturschutzes in der Gemeinde einrichten und hat hierzu einen Prüfauftrag an den Gemeindevorstand gestellt. „Eine solche Stelle verbindet Engagement für die Natur mit ersten Berufserfahrungen und Orientierungsmöglichkeiten“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Der Freiwilligendienst hat sich seit der Einführung 2011 als erfolgreiches Projekt erwiesen, um das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken. „In unserer Gemeinde könnten so Projekte im Bereich des Umwelt und Naturschutzes umgesetzt werden“, so Schlipf-Traup, „die mit dem jetzigen Personal nicht zu bewältigen sind.“

Zur Finanzierung der Stelle soll auch eine Kooperation mit Verbänden aus dem Bereich des Umwelt- und Naturschutzes geprüft werden.

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Grüne wollen bleifreie Jagdmunition im Gemeindewald zum Schutz von Mensch und Natur

Zur Vermeidung von giftigem Blei in den Böden und dem Wildbret soll im Gemeindewald nur noch mit bleifreier Munition gejagt werden – so die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Seeheim-Jugenheim. Mit einem Antrag in der Gemeindevertretung will sie erreichen, dass die Verwendung von bleihaltiger Munition bei der Jagd im Gemeindewald verboten wird. „Bleimunition in den Innereien von geschossenen Rehen oder Wildschweinen schadet nicht nur dem Mensch, der das Wildbret verzehrt,“ so Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, „sondern zum Beispiel auch Tieren wie dem Rotmilan, welche die Innereien der geschossenen Tiere verzehren.“

Das Blei kann dabei sowohl das Nervensystem als auch die Nieren schädigen und wird zudem als krebserregend eingestuft. Mehrere Langzeitstudien haben inzwischen einwandfrei belegt, dass auch bleifreie Munition bei der Jagd keine Einschränkungen mit sich bringt.

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Pressemitteilung: GRÜNE Seeheim-Jugenheim diskutieren ihre Ziele

Zur jährlichen Klausurtagung traf sich die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim am vergangenen Wochenende in Reichelsheim.

Da dieses Jahr der Haushalt bereits verabschiedet wurde, konnte sich die Fraktion intensiver mit den aktuellen politischen Themen auseinander setzen und für die Zukunft planen.

Teilnehmer*innen

Die Planung der Ziele begann mit einem Rückblick auf die bisherige Arbeit. Dabei wurde deutlich, dass die Fraktion wichtige Anträge in verschiedenen kommunalpolitischen Bereichen einbringen und durchsetzen konnte. „Diese Stärke verdanken wir den verschiedensten Kompetenzen, die die Mitglieder unserer Fraktion mitbringen und der konstruktiven und wertschätzenden Zusammenarbeit“, so Claudia Schlipf-Traup, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN. „Die Umwandlung der Sandstraße in eine Fahrradstraße, die Initiative zur „Fair-Trade Gemeinde“, das Nutzungskonzept für die Dreifelderhalle, die Einführung der Sozialstaffel bei den Gebühren der Kindertagesstätten und die Verabschiedung eines ausgeglichenen Haushaltes zählen dabei zu den Höhepunkten im vergangenen Jahr.“

Intensiv hat sich die Fraktion auch mit der gegenwärtigen und künftigen Situation der Flüchtlinge in der Gemeinde auseinander gesetzt. „Dank des außerordentlich großen Engagements des Helferkreises Asyl sind die Flüchtlinge bereits gut in der Gemeinde eingebunden“, stellt Torsten Leveringhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN fest. „Für diese vielfältige Arbeit möchten wir uns ganz herzlich bei allen Beteiligten bedanken.“ Geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge zu finden und die Menschen angemessen zu betreuen, wird auch 2015 eine große Herausforderung in der Gemeinde sein. „Der Helferkreis braucht bei der steigenden Zahl an Flüchtlingen in der Gemeinde professionelle Unterstützung“, so Torsten Leveringhaus, „dafür wollen wir uns einsetzen.“

Ein weiteres Thema, das den GRÜNEN sehr wichtig ist, wird 2015 die Planung der Waldbewirtschaftung in den nächsten zehn Jahren sein, die so genannte Forsteinrichtung muss neu beschlossen werden. Dabei ist es den GRÜNEN wichtig, dass die Wälder in der Gemeinde artenreiche und gesunde Lebensräume für Tiere und Pflanzen bleiben. Dafür sollen auch Teile des Waldes aus der holzwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen und der Wald insgesamt naturnah bewirtschaftet werden.

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Haushaltsrede von Claudia Schlipf-Traup am 11.12.2014

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

heute Abend bin ich zum 14. Mal an der Verabschiedung eines Haushalts der Gemeinde Seeheim-Jugenheim beteiligt. Der heute zu beschließende Haushaltsentwurf ist der zweite der 14 Entwürfe, der kein Defizit ausweist. Lediglich 2007 konnten wir wie heute einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden. Damals war es noch ein kameralistischer Haushalt, bei dem Abschreibungen, z.B. für die Gebäude, noch nicht berücksichtigt wurden, es wurden also im Haushalt noch nicht die Ausgaben der Gemeinde in Form von Wertverlusten eingerechnet. Außerdem profitierte die Gemeinde im Jahr 2007 von einer Einnahmesteigerung von 2,5 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2006, die vor allem durch mehr Einkommens- und Gewerbesteuern dank der guten Konjunktur bedingt war. Man kann sagen, unter solchen Bedingungen ist es leicht einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren.

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Grüne wollen Seeheim-Jugenheim App

Mit einer „Seeheim-Jugenheim App“ für Smartphones und Tablets will die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Seeheim-Jugenheim den Service für Bürger*innen der Gemeinde verbessern und gleichzeitig das Gewerbe und den Tourismus fördern. Der Gemeindevorstand soll prüfen, ob eine Umsetzung ähnlich wie in anderen Gemeinden möglich ist. Dazu erklärt Torsten Leveringhaus:

„Immer mehr Menschen nutzen ein Smartphone oder Tablet und bewegen sich damit im Internet. Ein großer Teil der Nutzung spielt sich dabei in sogenannten Apps ab.

Mit dem Start der Seeheim-Jugenheim App sollen Bürger*innen zum Beispiel die Öffnungszeiten und Kontaktmöglichkeiten der Verwaltung, Veranstaltungshinweise, einen Straßenplan der Gemeinde sowie eine Liste von Sehenswürdigkeiten oder Gewerbebetrieben abrufen können.

Mittelfristig wäre es auch denkbar, Verwaltungsakte wie zum Beispiel Umzugsmeldungen oder die Beantragung von Unterlagen über eine solche App zu erledigen. Ebenfalls wäre eine Funktion zur Erinnerung an die Termine der Müllentsorgung möglich.

Nicht zuletzt würde eine solche App auch für Touristen eine wertvolle Hilfe beim Besuch in Seeheim-Jugenheim darstellen. Sie könnten sich vorab schon über Ausflugsziele informieren und hätten vor Ort jederzeit eine Orientierungshilfe in der Hand, zum Beispiel bei der Suche nach einem Restaurant.“

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