Allgemein

Verzicht auf Glyphosat

 

Beschlussvorschlag:

Der Betriebshof der Gemeinde wird beauftragt, auf allen kommunalen Flächen – auf Kultur- sowie Nicht-Kulturland – auf den Einsatz von Produkten mit dem Wirkstoff Glyphosat („Roundup“ u.ä.) zu verzichten.
Private Unternehmen, die den Auftrag zur Pflege öffentlicher Flächen erhalten, und Pächter gemeindeeigener Flächen sind ebenfalls auf den Verzicht von Pestiziden mit dem Wirkstoff Glyphosat zu verpflichten.

Die Öffentlichkeit ist in geeigneter Weise über die Maßnahme zu informieren. Darüber hinaus appelliert die Gemeindevertretung von Seeheim-Jugenheim an alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde und insbesondere an alle ortsansässigen Landwirte, zukünftig auf den Einsatz von glyphosathaltigen Produkten zu verzichten.

Antragsbegründung:

Die Hinweise auf Gefahren durch Unkrautvernichtungsmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat verdichten sich. Die Chemikalie sei nicht nur „wahrscheinlich krebserregend“, sondern auch erbgutverändernd teilte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IABC) der Weltgesundheitsorganisation am 29.07.2015 mit. Bei solchen „genotoxischen“ Stoffen gehen die Behörden davon aus, dass schon kleinste Dosen die DNA schädigen können. Die Gefahren des Einsatzes solcher Mittel liegen aber nicht nur in ihren mehr oder minder direkten Auswirkungen auf den menschlichen Organismus, sondern auch in der langfristigen Vernichtung fruchtbaren Bodens und der Biodiversität. Nicht zuletzt wird Glyphosat mit dem Bienensterben in Verbindung gebracht.

Die Grünen Seeheim-Jugenheim fordern daher, den Glyphosat-Einsatz einzustellen, unabhängig davon, wann das Bundesinstitut für Risikobewertung seinerseits seine Prüfungen der WHO-Studie abgeschlossen hat.

Weiterlesen »

September-Ausgabe 2015 unseres „Grünspecht“ ist da

In leicht verändertem Gewand präsentiert sich der zweite Grünspecht in diesem Jahr. Hauptthema ist dabei die Kommunalwahl 2016, die schon ihre Schatten voraus wirft. Um über die Kommunalpolitik zu informieren laden wir hier zu einem Infoabend am Mittwoch, den 30 .September ins Haus Hufnagel in Seeheim ein.

Grünspecht September 2015

Weiterlesen »

Gebührensatzung zur Benutzung der Kindertagesstätten, Änderung bzgl. langer Streikdauer

 

Beschlussvorschlag:

  1. Die Gemeindevertretung beschließt, die derzeit gültige Neufassung der Gebührensatzung zur „Satzung der Gemeinde Seeheim-Jugenheim über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Seeheim-Jugenheim“ im § 5 Absatz 3 durch folgende Ergänzung zu ändern:

    „Dies gilt nicht, soweit eine Schließung durch Streik bedingt ist und länger als zwei Wochen ununterbrochen andauert. In solchen Fällen sind die Gebühren ab dem 15. Tag nach Streikbeginn zu erstatten, sofern das Kind für die ganze Streikdauer nicht für eine Notgruppe angemeldet ist.
    Diese Rückerstattung erfolgt automatisch und bedarf keines Antrags der betroffenen Eltern.“

  2. Diese Satzungsänderung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten.

Antragsbegründung:

Während des Ausfalls der Kinderbetreuung durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher entstanden den Eltern teilweise doppelte Kosten, da sie zusätzlich zu den entrichteten Kindertagesstättengebühren an die Gemeinde noch Geld für eine anderweitige Betreuung der Kinder ausgeben mussten. Manche Eltern mussten einen Teil ihres Jahresurlaubs zur Betreuung der Kinder in Anspruch nehmen. Unsere derzeit gültige Gebührensatzung schließt eine Rückerstattung der Gebühren für einen solchen Fall aus.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können, zumal die Gemeinde bei einem Streik der Kindertagesstättenmitarbeiter*innen Personalkosten einspart.

Die Grenze von 14 Tagen Gebührenpflicht trotz Streik erscheint uns dabei als Kompromiss.

Weiterlesen »

Konsequenzen aus Streik des Personals der Kindertagesstätten ziehen

 

Beschlussvorschlag:

  1. Der Gemeindevorstand wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, im Falle eines Ausfalls des Kindertagesstätten-Personals (z.B. infolge eines Streiks), Eltern die Möglichkeit einzuräumen, die Kinder in den Räumen der gemeindeeigenen Kindertagesstätten zu betreuen.
  2. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, im Falle eines erneuten Streiks des Personals in den Kindertagesstätten (Kitas) im Jahr 2015, verlässliche Notgruppen einzurichten, wobei mindestens eine in der Gemeinde eine Ganztagsbetreuung sichern soll. Darüber ist aktuell über die Homepage der Gemeinde und mit Aushang in den Kitas zu informieren.
  3. Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für die Gemeinde durch den vergangenen Streik in den Kindertagesstätten im Mai/Juni 2015 zu ermitteln und der Gemeindevertretung zur Kenntnis zu geben.
  4. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% anteilig nach Zahl der Kinder über das im Haushalt veranschlagte Budget für Sachmittel hinaus zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die jeweilige Leitung der Kindertagesstätte unter Einbeziehung der Elternbeiräte.

Antragsbegründung:

Durch den aktuellen Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgeberverbänden konnte über vier Wochen in den gemeindeeigenen Kitas nur eine begrenzte Anzahl von Kindern in einem eingeschränkten Zeitrahmen betreut werden. Für die Eltern und die Kinder war diese Situation mit großen Belastungen verbunden. Viele Familien kamen durch die lange Streikdauer an ihre Belastungsgrenzen.

Während dieses Streiks der Kita-Angestellten wurde von Eltern die Bereitschaft erklärt, die Betreuung der Kinder in den Räumen der Kitas im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu übernehmen. Da dies eine Möglichkeit darstellt, kurzfristig entstehende Engpässe in der Kinderbetreuung zu mildern, wäre im Vorfeld zu klären, ob diese Möglichkeit rechtlich überhaupt in Erwägung gezogen werden kann.

Die parallel geäußerte Forderung der Eltern um eine mögliche Rückerstattung der Kitagebühren für die Dauer des Streikes wird vor allem formaljuristisch unter Berufung auf die Satzung abgelehnt. Die organisatorische Umsetzung würde sich zudem äußerst schwierig gestalten. Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollten die Familien nach Meinung der GRÜNEN jedoch einen Ausgleich für die von ihnen bezahlten Gebühren erhalten, für die sie keine Leistung in Anspruch genommen haben.

Als Kompromiss schlagen wir deshalb vor, dass 17% der eingesparten Personalkosten, das entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge, von der Gemeinde direkt für die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten, zum Beispiel für den Kauf neuer Spielmaterialien oder -geräte, Einrichtungsgegenstände, besondere Projekte in der Kita, Honorarzahlungen für zusätzliche Angebote oder Verzicht auf Unkostenbeiträge bei besonderen Angeboten wie Ausflüge…. zur Verfügung gestellt werden. Für welchen Zweck die finanziellen Mittel eingesetzt werden, soll die Leitung der Kindertagesstätte unter Einbeziehung der Elternbeiräte entscheiden. Dafür ist es erforderlich, dass die genaue Summe der Einsparung der Personalkosten bekannt ist.

Da der Tarifstreit noch nicht beigelegt ist, kann es 2015 zu erneuten Streiks kommen. Der Beschlussvorschlag bezüglich der Notgruppen zielt darauf ab, künftig klarere und für die Familien besser handhabbare Regeln festzulegen.

Weiterlesen »

Veröffentlicht am

Wählen ist ein Bürger*innen-Recht – GRÜNE unterstützen Wiederwahl von Landrat Klaus Peter Schellhaas am 19. April

GRÜNE unterstützen Wiederwahl von Landrat Klaus Peter Schellhaas am 19. April

Sind Wahlbeteiligungen um 30 Prozent bei Landratswahlen ein schlechtes Signal oder lässt sich daraus schließen, dass die Wahlberechtigten mit dem „So wie es läuft“ zufrieden sind? Eine höhere Wahlbeteiligung stellt allerdings auch eine höhere Legitimation dar, die der Souverän dem Gewählten erteilt.

Die Darmstadt-Dieburger Grünen werben deshalb dafür, dass möglichst viele Wahlberechtigte am kommenden Sonntag (19. April) ihr Wahlrecht ausüben:

  • Bei der Landratswahl und bei den beiden BürgermeisterInnen-Wahlen in Reinheim und in Roßdorf.
  • Und die Darmstadt-Dieburger Grünen werben für die Wiederwahl von Landrat Pit Schellhaas!

„Wir können in der rot-grünen Koalition, mit Landrat Schellhaas an der Spitze, in vielen Politikfeldern große Erfolge verbuchen“ – sagt der Kreisverbandsvorsitzende der Darmstadt-Dieburger Grünen, Christian Flöter. „Deshalb ist eine Fortführung dieser guten Zusammenarbeit von SPD und GRÜNEN über die Kommunalwahl 2016 hinaus sinnvoll und notwendig – und ein Garant für diese rot/grüne Politik ist Landrat Schellhaas!“

Die GRÜNEN nennen vor allem die Schul- und die Sozialpolitik, in der neue Maßstäbe in die Kreispolitik Einzug gehalten haben. In einer der schwierigsten finanziellen Situationen der letzten Jahrzehnte, der Weltwirtschaftskrise der Jahre 2008 – 2011, habe Landrat Schellhaas, als Finanzdezernent kühlen Kopf bewahrt und mit Augenmaß immer wieder Millionenbeträge für das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm des Landkreises zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung, statt auf ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaft) zu setzen, lieber die Eigenrealisierung durch die Verwaltung zu wählen, wurde entscheidend von Schellhaas beeinflusst und ermöglicht. Im Ergebnis werden über 400 Millionen Euro aus Mitteln des Landkreises in seine 81 Schulen investiert!

Aktuell wird zudem deutlich, dass der Landkreis in einer vorbildlich weltoffenen Art und Weise für mittlerweile über 1.500 Flüchtlinge aus kriegs- und krisengeschüttelten Regionen in kürzester Zeit menschenwürdige Unterkünfte geschaffen hat und auch dafür Millionenbeträge zusätzlich zu den Bundes- bzw. Landesmitteln zur Verfügung gestellt hat.

Auch in anderen Politikfeldern – wie z.B. ÖPNV, Krankenhäuser/Gesundheitswesen, Natur- und Umweltschutz ist eine tragfähige Einigung immer möglich. „Deshalb empfehlen wir Grüne die Wiederwahl von Pit Schellhaas!“ – so Flöter abschließend.

Weiterlesen »

Veröffentlicht am

Wandern zu Bio-Bauernhöfen in unserer Gemeinde

Am Sonntag den 29. März, dem ersten Tag der „Sommerzeit“, laden wir zu einer Frühlingswanderung zu Höfen in der Gemeinde, die biologische Lebensmittel herstellen, ein. Los geht es um 14:30 Uhr am Parkplatz Tannenberg im Stettbacher Tal (500m östlich des Brandhofes). Von dort geht es Richtung Ober-Beerbach durch die wilden Löss-Schluchten zum Schafhof Drachenhöhle der Familie Massoth. Bei einem kleinen Imbiss haben wir dort die Möglichkeit, den Hof zu erkunden. Nicht nur die Kinder werden von den zahlreichen Lämmern, die in diesen Wochen geboren werden, begeistert sein. Auf dem Rückweg zum Ausgangspunkt besuchen wir Familie Michel auf dem Demeter-Obsthof in Wallhausen. Auch hier haben wir die Möglichkeit, bei leckeren Apfel- und Beerensäften mehr über die Arbeit auf dem Hof zu erfahren. Gegen 18 Uhr möchten wir wieder an unserem Ausgangspunkt zurück sein. Wir empfehlen festes Schuhwerk. Sollte die Witterung extrem schlecht sein, werden wir die Wanderung leider ausfallen lassen müssen. Wir würden dies auf dieser unserer Homepage rechtzeitig bekannt geben.

Weiterlesen »

Unser Grünspecht ist wieder ausgeflogen

Die Frühjahrsausgabe 2015 des Mitteilungsblattes unseres Ortsverbandes, der „Grünspecht“, ist unterwegs in die Briefkästen der Gemeinde.

Die Themen der Ausgabe umfassen:

  • Asylbewerber*innen in Seeheim-Jugenheim
  • Inklusion
  • Haushalt weiter angespannt
  • Landratswahl 19. April 2015
  • keine Photovoltaik auf den „Schenkenäckern“
  • Fairtrade-Gemeinde
  • Wanderung zu Bio-Bauernhöfen

Weiterlesen »

Veröffentlicht am

CETA, TTIP, TiSA – Gefahr für kommunale Selbstverwaltung?!

Zu diesem wichtigen Thema gibt es eine gemeinsame Veranstaltung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und attac Darmstadt mit Ska Keller, Mitglied im Europäischen Parlament am Donnerstag, 26.02.2015 um 19.30 Uhr im Justus-Liebig-Haus in Darmstadt, Große Bachgasse 2.

Ska Keller, stellvertretende Vorsitzende und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament zu TiSA am 4.7.2014: „TiSA, das Trade in Services Agreement oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihre eigenen ArbeiterInnen mitbringen können.“ Die Auswirkungen der Freihandelsabkommen können auch für unsere kommunale Selbstverwaltung drastisch sein. Wir müssen uns darum rechtzeitig kümmern. Deshalb haben Grüne und Attac diese Veranstaltung organisiert. Ska Keller, eine der exzellentesten Kennerinnen dieser Materie wird uns an diesem Abend kurz über den aktuellen Stand von TTIP und CETA informieren und dann ausführlich auf TiSA eingehen. Aus Sorge um die kommunale Selbstverwaltung hat der Kreistag Darmstadt-Dieburg 29.9.2014 grundsätzliche Forderungen an diese Verträge beschlossen. Auf Antrag der Grüne hat die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim gleichlautende Grundsätze am 11.12.2014 einstimmig beschlossen bei Nicht-Beteiligung von CDU und FDP an dieser Abstimmung. Hier finden Sie diesen Antrag 256/2014.

Weiterlesen »