Rede zum Haushalt 2008 der Fraktionsvorsitzenden Claudia Schlipf-Traup
gehalten in der Gemeindevertretung am 28.8.2008
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute, am 28. August, haben wir den Haushalt für 2008 zu verabschieden für ein Jahr, das zu 2/3 schon vergangen ist. Das hat zur Folge, dass die Haushaltsberatungen und die Verabschiedung zu einem großen Teil eher Formalitäten sind, als dass sie den politischen Gremien Gestaltungsspielraum für das laufende Haushaltsjahr bieten. Zudem müssen sich alle Beteiligten erst auf die neue Haushaltsform Doppik einstellen, die eine große betriebswirtschaftliche Veränderung bringt und viele Kräfte in den letzten Monaten gebunden hat.
Große Veränderungen gegenüber den letzten Haushaltsjahren haben erfreulicher Weise die von der Gemeinde nicht beeinflussbaren Steuereinnahmen gebracht. So profitierte die Gemeinde im Jahr 2007 von einer Einnahmesteigerung gegenüber dem Jahr 2006 von 2,5 Millionen Euro vor allem bedingt durch mehr Einkommens- und Gewerbesteuern. Die Ausgaben durch Umlagen erfuhren im Gegensatz dazu eine geringere Steigerung, nämlich 1,2 Millionen Euro. Dank diesem Steuergeschenk können wir mit einer Rücklage in den doppischen Haushalt 2008 starten. In den Jahren zuvor war der Haushalt meist mit einem Defizit aus dem Vorjahr belastet. Die Rücklagen von 2,5 Millionen Euro werden allerdings in 2 Jahren hauptsächlich durch die Maßnahmen zur Ortsverschönerung aufgebraucht sein.
Entlastend wirkt sich weiterhin die vor Jahren begonnene Reduzierung der Personalkosten aus, eine Maßnahme, die sich aber nicht beliebig fortsetzen lässt.
Ebenso wenig dürfen wir mit weiteren Steuergeschenken in der Zukunft rechnen. Der Haushalt 2008 hat ein Defizit von rund 750 000 Euro. So müssen wir auch künftig unsere Ausgaben mit großer Zurückhaltung tätigen und mit einer schlechteren wirtschaftlichen Lage kalkulieren.
Neben den formalen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten repräsentiert der Haushalt einer Gemeinde ihr politisches Programm.
So werden für Verschönerungsmaßnahmen, gelockt durch verführerische Förderprogramme, wie die Stadterneuerung Seeheim, die Dorferneuerung Ober-Beerbach und die geplante Veränderung der Ortsdurchfahrt Jugenheim große Summen ausgegeben. All diesen Projekten haben wir soweit es bisher gefordert war, unsere Zustimmung gegeben.
Wir GRÜNEN werden aber verhindern, dass nur prächtiges Gehäuse und prächtige Fassaden entstehen und das Innenleben, die Gemeinde in sozialen Fragen stagniert. Die Zukunftsfähigkeit Seeheim-Jugenheims hängt nicht in erster Linie von der Bautätigkeit ab, wie manche Mitglieder der Gemeindevertretung zu glauben scheinen. Für die drängenden gesellschaftlichen Herausforderungen wie den demografischen Wandel, die Bildungs- und Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder von Pflege und Beruf müssen auch in unserer Gemeinde Handlungsstrategien entwickelt oder weiter entwickelt werden. Wir dürfen uns nicht mit dem Argument zurück lehnen, in der Vergangenheit sei viel für die Kinderbetreuung getan worden, jetzt seien andere Dinge dran.
So sind wir froh, dass der Kostenzuschuss von 30 000 Euro für die Umgestaltung des Außengeländes in der evangelischen Kindertagesstätte Jugenheim ohne Widerstände in den Ausschüssen beraten und einstimmig beschlossen wurde. Weitere wichtige Aufgabenfelder sind im Bereich Kinderbetreuung der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren und ein guter Qualitätsstandard der Kindertagesstätten. Denn sie übernehmen zunehmend Aufgaben der Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildung und Chancengleichheit der Kinder. Leider ist der Fortbildungsetat der Kindertagesstätten im Vergleich zu anderen Dienststellen bescheiden.
Kinderbetreuung muss für die Familien bezahlbar sein, gleich welchen Alters die Kinder sind. Andere Kommunen sind hier schon weitere Schritte gegangen, verzichten auf Kindergartengebühren oder zahlen für bedürftige Familien Zuschüsse zum Mittagessen in den Betreuungseinrichtungen.
Die Übergabe des Hortes in eine andere Trägerschaft haben wir befürwortet, wir müssen uns aber weiter der Verantwortung der Gemeinde auch gegenüber Schulkindern bewusst sein. Geld, das wir hier für eine gute Betreuung investieren, können wir an anderer Stelle einsparen, wenn es nur noch darum gehen kann, Probleme zu entschärfen.
Unverständlich und enttäuschend ist für uns, dass sich die Straßenbahnklappen der HEAG, die Rollstuhlfahrern die Einfahrt in die Straßenbahn ermöglichen sollen, sich ähnlich wie Scheuklappen in der Gemeinde bemerkbar machen und zu einem schier unendlichen Kampf für eine Erhöhung der Straßenbahnhaltestellen führen. Die Anhebung der Haltestellen führt zu einer Komfort- und Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, zu einer großen Erleichterung der Nutzer der Straßenbahn vor allem für ältere Menschen und Familien. Nach und nach werden die Niederflurhaltestellen internationaler Standard sein, Seeheim –Jugenheim darf dabei nicht rückständig bleiben.
Erfreulich ist, dass im Finanzplan Mittel für ein Blindenleitsystem und die Buswendeschleife in Balkhausen eingeplant sind.
Ein anderer Bereich, der unserer Meinung nach im Haushalt und Rathaus zu wenig Gewicht hat, ist der Umwelt- und Klimaschutz. Nur mit intensiver Öffentlichkeitsarbeit und vorbildhaften Maßnahmen der Gemeinde sind Veränderungen im Umweltbewusstsein und im konkreten Handeln der Einwohnerinnen und Einwohner möglich. Nahezu einzige Maßnahme zum Umweltschutz ist auf Initiative der GRÜNEN die Errichtung einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach der Bürgerhalle Jugenheim, die der Gemeinde noch 8500 Euro einbringt. Anreize für Flächenentsiegelung, die aufgrund der vielen Hochwasserereignisse in den letzten Jahren dringend nötig wären, fehlen leider.
Während die Planungskosten für die nun anlaufende Entwicklung des Gewerbegebiets Breslauerstraße gut investiertes Geld sind, sind die Planungskosten für die „Tränk“ eine kostspielige Fehlinvestition und Zeichen einer schwerwiegenden Fehlentwicklung. Von 2006 bis 2008 wurden dafür in den Haushalten 55 000 Euro veranschlagt. Obwohl die Fakten, unter anderem die äußerst prekäre Versickerungsproblematik und die Notwendigkeit einer kostenaufwändigen, zusätzlichen Zuwegung, klar gegen eine Bebauung in diesem Gebiet sprechen, wird beharrlich weiter Geld für unnötige Planungen ausgegeben.
Die Innenentwicklung demografiegerecht voran zu bringen, die behutsame Nachverdichtung unbebauter Flächen oder die Umnutzung ehemaliger landwirtschaftlicher Gebäude zu Wohnraum, ebenso die Entwicklung der so genannten weichen Standortfaktoren wie z.B. Naherholung, Kinderbetreuung, gute Bildungsmöglichkeiten und Infrastruktur erachten wir als den besseren Weg Seeheim-Jugenheim für alle Generationen attraktiv zu halten und zu machen. Das Argument, nur mit einem Neubaugebiet könne man junge Familien ansiedeln und damit dem demografischen Wandel begegnen, ist zu kurzsichtig gedacht und widersprüchlich. Gemeinden, die diesem Trugschluss erlegen sind, haben heute häufig und künftig wahrscheinlich noch mehr, gegen eine Verödung der Ortskerne zu kämpfen.
Wir beantragen deshalb, keine Planungskosten für das Baugebiet Tränk bereit zu stellen und werden den Haushalt wie im letzten Jahr ablehnen, falls dieser Antrag abgelehnt wird.