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GRÜNE nehmen Elternanliegen auf

Der vierwöchige Streik in den kommunalen Kindertagesstätten im Frühjahr hat die Familien und die Verwaltungen stark belastet und nicht nur in Seeheim-Jugenheim zu intensiven Diskussionen geführt. Die GRÜNEN haben deshalb Ende Juni betroffene Eltern zu einem Gespräch eingeladen, um Erfahrungen auszutauschen und zu überlegen, ob und wie künftig besser mit solchen Situationen umgegangen werden kann. Denn der Tarifstreit ist trotz des Schlichterspruches aktuell noch nicht beendet und ein erneuter Streik im Spätsommer nicht ausgeschlossen.

Als Ergebnis aus diesem Elterngespräch haben die GRÜNEN zwei Anträge zum Thema in die Gemeindevertretung Seeheim-Jugenheim eingebracht. Sie fordern darin den Gemeindevorstand auf, bei künftigem Streik verlässliche Notgruppen einzurichten und zu prüfen, ob notfalls auch die Eltern eine vorübergehende Betreuung in den Kitas sicherstellen dürfen. Auch die Betreuungszeit und die Information an die Eltern über diese Notgruppen sollen verbessert werden.

Darüber hinaus soll die Höhe der Einsparungen der Personalkosten für die Gemeinde durch den vergangenen Streik ermittelt und der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben werden. Von diesen Einsparungen sollen den Kindertagesstätten 17% für die pädagogische Arbeit zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht ungefähr dem Deckungsgrad der Kosten für die Kitas durch die Elternbeiträge. Die GRÜNEN sehen dies als Kompromiss, da die geltende Satzung eine Rückzahlung der Gebühren bei Streik, wie sie in manchen Kommunen diskutiert wird, ausschließt.

Im Sinne einer bürger- und familienfreundlichen Politik, sollen die Familien nach Meinung der GRÜNEN keine Gebühren für Leistungen zahlen müssen, die sie über einen längeren ungeplanten Zeitraum gar nicht in Anspruch nehmen können. Deshalb haben sie in einem zweiten Antrag eine Änderung der Satzung dahingehend beantragt, dass nach zwei Wochen ununterbrochenem Streik den Familien, die keine Notgruppe in Anspruch genommen haben, ab diesem Zeitpunkt bis zur Beendigung des Streiks keine Gebühren in Rechnung gestellt werden. Auch dies sehen die GRÜNEN als einen Kompromiss der Interessen von Eltern und Verwaltung.

„Wir haben von den anwesenden Eltern sehr positive Rückmeldungen auf unser Gesprächsangebot bekommen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Claudia Schlipf-Traup. „Wir hoffen, mit diesen beiden Anträgen für einen eventuell folgenden Streik besser gerüstet zu sein und werden weitere Anregungen, die wir von den Eltern erhalten haben, in der nächsten Zeit ebenfalls in die parlamentarischen Gremien einbringen.“

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